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Blick über Heiligenbrunnen ob Hinterzarten nach Süden zum Feldberg am 22.2.2019

Blick über Heiligenbrunnen ob Hinterzarten nach Süden zum Feldberg am 22.2.2019

Demokratie ist die beste Staatsform!

Der Betreiber dieser privaten Website weiß zu schätzen, daß es keine bessere Staatsform gibt als die parlamentarische Demokratie mit ihrer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Und die gilt es zu verteidigen.
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Demokratie in Deutschland (Freiheit) – Frieden in der Welt (Pazifismus)
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Zehn Grundhaltungen, die meine demokratische Gesinnung beweisen
Innenministerin Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Die Gefährdung der Demokratie geht auch von allen Menschen und Parteien aus, die an den Hebeln der Macht der Versuchung der Macht erliegen, sich selber korrumpieren und sich den Staat zur Beute machen.
Falls mich jemand als „demokratiegefährdend“ denunzieren sollte, kann ich locker mit folgenden Punkten meine demokratische Gesinnung als Beamter beweisen:

1) ICH LIEBE DAS GRUNDGESETZ. Es ist für mich in allen politischen Fragen die rote Linie. Deshalb stehe ich Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch gegenüber, der offen die grundgesetzwidrige Meinung vertritt, dass es bei manchen Themen keine roten Linien mehr geben könne.

2) ICH LIEBE UNSEREN RECHTSSTAAT. In ihm gilt jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. Darum schüttel ich heftig meinen Kopf über Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die wie zu übelsten Zeiten der Hexenverfolgung von einer „Beweislastumkehr“ schwadroniert und damit die Fundamente unseres Rechtsstaates delegitimiert.

3) ICH LIEBE DIE MEINUNGSFREIHEIT. Deshalb opponiere ich gegen eine Regierung, die im „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Meinungszensur in die Hände von privaten Großkonzernen legt, die nicht nach aufwendigen und teuren demokratischen Grundsätzen zensieren, sondern nach inhaberabhängigen und gewinnorientierten Interessen.

4) ICH LIEBE DEN PLURALISMUS. Darum lehne ich den „Kampf gegen Rechts“ ab, wenn mit „rechts“-politische Meinungen gemeint sind, die das Gewaltmonopol des Staates und den gesellschaftlichen Pluralismus anerkennen. „Rechts“ ist genauso legitim wie „Links“. Und „Linksextremismus“ ist genauso illegitim wie „Rechtsextremismus“.

5) ICH LIEBE DAS GEWALTMONOPOL DES STAATES. Darum lehne ich alle politischen Bewegungen ab, die sich wie die „Reichsbürger“, die „Antifa“, „Greenpeace“ oder die „Letzte Generation“ anmaßen, für ihre vermeintlich gute Sache Gewalt anwenden zu dürfen. Ich kann nicht verstehen, wie gewaltverherrlichende NGOs mit Steuergeldern unterstützt werden. Demokratie lebt vom lebendigen Meinungsaustausch; aktivistische Gewalt ist antidemokratisch.

6) ICH LIEBE DIE GEWALTENTEILUNG. Darum ärgere ich mich, wenn die Exekutive den ihr unterstellten Bundesverfassungsschutz missbraucht, um die eigene politische Konkurrenz zu schikanieren. Zudem macht es mich skeptisch, wenn die Exekutive linientreue Richter in Karlsruhe installiert, bei denen parteipolitische Kriterien entscheidend zu sein scheinen.

7) ICH LIEBE EINE AUSGEWOGENE JUDIKATIVE. Darum fühle ich mich in meinen Grundrechten verraten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Klima zum vorrangigen Ziel der Bundesrepublik macht und damit diesen Wert über alle anderen Grundwerte stellt. Aus dem Schiedsrichter Bundesverfassungsgericht darf kein aktivistischer Klima-Player auf dem Spielfeld werden.

8) ICH LIEBE EINE VIELFÄLTIGE MEDIENLANDSCHAFT MIT EINEM BREITEN MEINUNGSKORRIDOR. Nur so können sich Bürger eine wirklich eigene Meinung bilden. Darum trete ich als Demokrat dafür ein, dass der sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft wird; er treibt seine Zwangsgebühren mit aller Staatsgewalt ein, um dann seine damit einhergehende Machtfülle zu missbrauchen, um den politischen Meinungskorridor einseitig zu verengen.

9) ICH LIEBE FREIE WAHLEN. Darum erschüttert es mich, wenn in Berlin 2021 bei der Bundestags- und Landtagswahl der Ablauf der Wahlen und die neutrale Auszählung der Stimmen gestört war, und das von den „Gewählten“ und den Medien über Monate beschönigt wurde. So werden Parteien und Medien zu Antidemokraten.

10) ICH LIEBE DIE DEMOKRATIE. Deshalb kann ich es nicht verstehen, wenn die „Süddeutsche Zeitung“ einen Artikel mit dem Titel „Mehr Diktatur wagen“ veröffentlichen kann, ohne dass ein Schrei des Entsetzens durch Politik und Gesellschaft geht.

Demokratie versteht sich niemals selbst; sie ist gefährdet. Diese Gefährdung geht von den Rändern wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Ökofaschismus aus; diese Gefährdung geht aber auch von allen Menschen und Parteien aus, die an den Hebeln der Macht der Versuchung der Macht erliegen, sich selber korrumpieren und sich den Staat zur Beute machen.
Sehr geehrte Regierung, Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich mit ganzem Herzen für die Demokratie und ihre Grundprinzipien einsetze, selbst dann, wenn es dabei gegen Sie gehen muss, falls Sie in ihrem Machtbedürfnis die Grundprinzipien einer offenen und freien Gesellschaft mit Füßen treten.
… Alles vom 16.12.1011 von Achijah Zorn bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gesinnungspruefung-demokratie/
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Achijah Zorn (geboren 1965 in Mönchengladbach). Doppelstudium der Theologie und Psychologie in Bonn. Von 1996 bis 2021 Pfarrer in einem diakonischen Dorf in Mülheim an der Ruhr für Menschen mit Behinderung, für Senioren und für sogenannte Nichtbehinderte.

 

 

 

Der Staat bezahlt Spitzel, die die Opposition ausspähen
AfD-Chef Tino Chrupalla: «Der Staat bezahlt Spitzel, die die Opposition ausspähen, das erinnert mich an die DDR»
Der Malermeister Tino Chrupalla ist seit einem Jahr Co-Vorsitzender der AfD.
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In manchen ostdeutschen Bundesländern wird die AfD bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei kommen V-Leute zum Einsatz: Herrscht nun ein Klima des Misstrauens in den ostdeutschen Verbänden?
Der Staat bezahlt Spitzel, die die Opposition ausspähen, das erinnert mich an die DDR. Uns Ostdeutschen ist das also nicht fremd, und wir lassen uns davon nicht irre machen. Aber die Methode ist schon perfide. Denn warum gibt ein Inlandsgeheimdienst überhaupt bekannt, dass er V-Leute einsetzt? Weil er innerparteilichen Unfrieden erzeugen will. Das nennt man Zersetzung. Die Strategie wird aber nicht aufgehen, weil wir zu geschlossen und gefestigt sind. Und Wähler gehen diesem durchsichtigen Treiben nicht auf den Leim.
Sie sagen, die Regierung setze den Verfassungsschutz als Waffe gegen die AfD ein. Das ist ein schwerer Vorwurf.
Der sogenannte Verfassungsschutz wird instrumentalisiert. Es ist einzigartig in einer westlichen Demokratie, dass ein Inlandsgeheimdienst in dieser Art und Weise gegen die Opposition operiert und die Öffentlichkeit entsprechend agitiert. Ziel dieser Diffamierungsstrategie ist es, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen.
… Alles vom 30.12.2020 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/afd-chef-tino-chrupalla-das-erinnert-mich-an-die-ddr-ld.1592761
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Einige KOmmentare:
Tino Chrupalla hat vollkommen recht mit seinem DDR Vergleich.
Ich habe den nachfolgenden Vorfall sorgfältig dokumentiert. Falls die NZZ Interesse hat, bitte melden. In meinem Berliner Stadtteil hatte die AfD ein Lokal gefunden, welches ihr alle 2 Wochen einen Stammtisch gewährte. Der Besitzer wurde daraufhin 1,5 Jahre von einer Allianz aus linken Lokalpolitikern und der ANTIFA terrorisiert. Es fanden „spontane“ Brülldemos vor Ort statt, die nur einen Zweck hatten: Gastwirt, Gäste und Personal einzuschüchtern. Der Besitzer bekam unzählige Drohanrufe, es gab Sprayaktionen, Flugblattaktionen, nächtlichen Telefonterror. Bei der linksradikalen und gewaltverherrlichenden Seite indymedia wurden detaillierte Berichte mit Namen und Fotos der Stammtische veröffentlicht. Sogar Aufkleber wurden speziell gegen dieses Lokal produziert und im Bezirk verklebt. Als all das nichts nützte wurden die Scheiben eingeschlagen und innen schwarzer Bitumen versprüht. Es wurde ganz bewusst nicht eingebrochen, da sonst die Versicherung des Lokals gezahlt hätte. Am Ende drohte die ANTIFA der Familie des Wirts, sein Lokal ging daraufhin in Konkurs. Als dieser Vorfall im der BVV zur Sprache kam, verließen die Abgeordneten von LINKSPARTEI, SPD und GRÜNEN geschlossen den Sitzungssaal. Mittlerweile bekommt die AfD in Berlin nicht einmal mehr einen Raum für ihren Parteitag. Mir ist nicht ein Fall bekannt, bei dem die AfD sich an solchen oder ähnlichen Aktivitäten beteiligt. Tino Chrupalla hat vollkommen recht mit seinem DDR Vergleich.
29.12.2020, C.E.,NZZO
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Ich lese die NZZ als letzte große deutschsprachige Tageszeitung
wegen ihrer journalistischen Qualität – dieses Interview dürfte wohl kaum dazugehören. Die Fragen sind genauso tendenziös wie man es in deutschen Tageszeitungen leider gewohnt ist.
Bezüglich der Beobachtungen des Verfassungsschutzes von AfD/Linke sollten Sie die Aufsätze von Prof. Dietrich Murswiek lesen, dessen Argumentationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes selbst Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht folgen. Sie zeigen sehr deutlich, dass und wie sich der Verfassungsschutz systematisch politisch instrumentalisieren lässt – ein Skandal, an dem Sie sich als NZZ offenbar noch beteiligen, statt ihn aufzudecken!
29.12.2020, T.N.
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Opposition im Parlament mit Sacharbeit stellen und nicht mit Spitzeln
Es ist tatsächlich zutiefst verstörend, wenn der Verfassungsschutz Informanten in der AfD plaziert, um diese auszuhorchen. Dies ist nicht anders zu bewerten, als die IM´ s der Stasi, die man bei Oppositionsgruppen eingeschleust hat. Das sind Methoden, wie sie in Diktaturen üblich sind, nicht in Demokratien. Der Watergate-Skandal hatte das gleiche Thema. Warum regt sich hier niemand auf?
Die Opposition ist im Parlament mit Sacharbeit zu stellen und nicht mit Spitzeln. Man mag zu den Positionen der AfD stehen, wie man will, aber wer als Regierung solche Methoden auf Kosten des Steuerzahlers gegen die gewählte (!!!) Opposition einsetzt, verspielt seine demokratische Legitimation. Die Medien, die dazu schweígen, sind ihrer Rolle als Kontrollinstanz dann ebenfalls nicht mehr gewachsen. Wenn man nun sieht, was von einigen Mitgliedern der AfD geäußert wird, muss man sich nun stets die Frage stellen, ob es sich hierbei nicht um einen Informanten des Verfassungsschutzes handelt, der selbst liefert, wonach er suchen soll. Es wird damit der Eindruck geschaffen, dass die Regierung sich die Argumente, die sie für ein Verbot braucht und bisher nicht finden konnte, einfach selbst durch ihre Informanten schaffen läßt. Das so etwas keine Verschwörungstheorie ist, sondern eine reale Möglichkeit, sieht man, wenn man auf Äußerungen einiger Politiker der CDU oder der Grünen schaut, die nach einem Verbot schreien, aber außer pauschalen Behauptungen ohne konkrete Beispiele nichts liefern können.
29.12.2020, K.M.
Ende Kommentare

 

 

 

Hans-Georg Maaßen: Erosion unserer Demokratie
Im Fall des Chemnitzer „Hetzjagd“-Videos widersprach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der Kanzlerin und mußte gehen. Heute engagiert er sich für eine konservative Erneuerung der CDU und warnt vor der Krise unserer Gesellschaft
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Herr Dr. Maaßen, vor Monaten noch oberster Verfassungsschützer, gelten Sie heute etlichen Kritikern als latenter Verfassungsfeind. Was ist da passiert?
Hans-Georg Maaßen: Das kommt – abgesehen von Leuten, die selbst Gegenstand der Arbeit des Verfassungsschutzes sind, wie Linksextremisten – von politischen Gegnern. Die versuchen, mich in eine bestimmte Ecke zu schieben.
Soll heißen, so ist eben Politik?
Maaßen: Im Gegenteil, ich sehe voll Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.
Zum Beispiel?
Maaßen: Indem Opponenten zu Populisten oder Extremisten erklärt werden. Dafür reicht vielen Linken schon der Umstand, daß man aus „rechtspopulistischen“ Medien zitiert.
Sie spielen auf Vorwürfe gegen Sie an, weil Sie sich per Twitter auf einen Artikel des Online-Portals JouWatch bezogen haben?
Maaßen: Unlängst hatte ich einen Beitrag von https://netzpolitik.org getwittert. Niemand beanstandete, daß dieses Portal dezidiert links, wenn nicht linkspopulistisch ist. Ein paar Tage später hat bei meinem Tweet zu einer Meldung auf https://journalistenwatch.com schon der Umstand genügt, daß das Portal „rechts“ ist, um Empörung auszulösen. Das ist genau das, was ich eben geschildert habe: Die Verweigerung der inhaltlichen Debatte – denn kritisiert wurde nicht der Inhalt, sondern die Quelle. Diese Diskursverweigerung ist schädlich für unsere Demokratie – und zeigt, daß ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig ist.
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Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, hat Sie ob des JouWatch-Tweets in einem Gastbeitrag für den „Focus“ öffentlich zum sich entwickelnden „Sarrazin der CDU“ erklärt. Karin Prien, CDU-Ministerin in Kiel und Sprecherin der „Union der Mitte“, fordert Sie auf, die Partei zu verlassen, da Sie mit dem Bezug auf JouWatch „bewußt provoziert“ hätten.
Maaßen: Ich empfinde das als unanständig, möchte es aber nicht weiter kommentieren. Tatsächlich habe ich schon immer „alles“ gelesen, natürlich auch linke, rechte und auch extremistische Publikationen. Es ist nicht die Frage, was man liest, sondern ob, was und wie man etwas daraus übernimmt. Und wenn ich daran denke, daß die „Tagesschau“ von einer linksextremen Quelle die „Information“ einer angeblichen Hetzjagd in Chemnitz übernommen hat – die es, wie wir inzwischen wissen, nie gegeben hat –, wird klar, wie sich das Problem insgesamt darstellt: Gesellschaftlich akzeptiert wird sogar, wenn ein Qualitätsmedium bei einer linksextremen Quelle jeden journalistischen Anspruch vermissen läßt. Als völlig inakzeptabel soll dagegen gelten, sich überhaupt nur auf ein rechtes Medium zu beziehen, selbst wenn dessen Informationen zutreffen. Warum sollte man sich nicht mit Tatsachen auseinandersetzen – wenn sie denn welche sind –, nur weil sie aus einem rechten oder meinetwegen rechtspopulistischen Medium stammen? Was zählt, sind die Fakten! Es kann nicht sein, daß die Debatte über sie irrelevant wird, nur weil sie von einer nichtgenehmen Quelle kommen. Als Jurist habe ich gelernt, daß ich einen Kläger unvoreingenommen anzuhören habe, gleich welchen Geschlechts, welcher Religion, Rasse oder Herkunft er ist – ganz gleich, welche politische Sicht er hat, und sogar, ob er ein Extremist oder gar vorbestraft ist.
Ist das nur ein Mißstand – oder eine Krise?
Maaßen: Es ist ein Mißstand, der zum fundamentalen Problem unserer Demokratie geworden ist. Denn er führt zu einer fortschreitenden Erosion der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Laut einer Allensbach-Umfrage vom Mai trauen sich 58 Prozent der Deutschen nicht mehr, vollumfänglich öffentlich ihre Meinung zu sagen. Reaktion der Politik: keine.
Maaßen: Das wundert mich nicht, höre ich doch von Bürgern immer wieder die Klage, der „Korridor“ dessen, was zu sagen „erlaubt“ ist, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, werde immer enger. Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist ja längst ein Kampf gegen „Rechts“ geworden. Im Klartext: Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel, wird stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft. Dabei stammt die Methode der sozialen Isolierung politischer Gegner aus dem Giftschrank totalitärer Staaten und ist absolut zerstörerisch für die Demokratie.
Warum?
Maaßen: Weil die nur funktioniert, wenn Andersdenkende auch ihre Argumente zu Gehör bringen können und es die Bereitschaft gibt, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Wenn nicht, zerfällt der demokratische Konsens.
Haben die Medien Anteil daran?
Maaßen: Leider sogar erheblich – nicht nur die politische Linke, erschreckenderweise verweigert sich auch ein großer Teil der Journalisten dem inhaltlichen Diskurs und grenzt aus. Was wir brauchen, ist ein Konsens, daß das in der Demokratie als schmutzige Methode gilt!
Sie sprechen von Linken und Medien, wie aber sieht es – zwei „Parteifreunde“ wurden schon zitiert – mit Ihrer Partei aus?
Maaßen: Leider ist auch in der CDU/CSU das Bewußtsein dafür noch unterentwickelt. Und längst ist in der Union ja eine schwere Auseinandersetzung im Gange, zwischen einem links-grünen von Parteifunktionären geprägten Flügel, der sich selbst als „Mitte“ bezeichnet, und einem nichtlinken, konservativen Flügel, der am deutlichsten durch die Werte-Union repräsentiert wird.
Wie geht der Konflikt aus?
Maaßen: Nach einer Meinungsumfrage befürworten 77 Prozent der CDU-Anhänger eine stärkere Berücksichtigung der Inhalte der Werte-Union.

Gleichzeitig bewegt sich die Parteiführung jedoch immer weiter nach links.
Maaßen: Das macht deutlich, wie schwerwiegend die Spaltung ist. Aber genau das wird früher oder später zu einer politischen Wende der Union führen.
Wie kommen Sie darauf?
Maaßen: Weil die Spaltung nicht ewig weitergetrieben werden kann.
Bisher hat das die Parteiführung nicht daran gehindert, den Linkskurs fortzusetzen.
Maaßen: Ich sage dazu nur, daß die jetzige Parteiführung nicht so stabil ist, wie es den Anschein haben mag.
Was meinen Sie konkret?
Maaßen: Das wird uns die kommende Entwicklung der Union zeigen.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ja zunächst versucht, sich wenigstens symbolisch einige Millimeter vom Linkskurs abzusetzen. Wofür sie von den Medien so massiv bestraft wurde, daß ihre politische Zukunft inzwischen fraglich ist. Woher sollte also eine Wende kommen? Etwa von Jens Spahn oder Friedrich Merz, oder glauben Sie an ein völlig neues Führungspersonal?
Maaßen: Ich bin kein Nostradamus. Was ich aber klarmachen will, ist, daß der CDU 2019 noch drei schwere Landtagswahlen bevorstehen und die Evaluierung des Koalitionsvertrages durch die SPD, was zu einer Veränderung der Regierung, wenn nicht zu Neuwahlen führen kann. Hinzu kommen wirtschaftliche und finanzpolitische Herausforderungen, denen Deutschland in den nächsten zwei Jahren gegenüberstehen wird und auf die wir aus meiner Sicht nicht hinreichend vorbereitet sind.

Es ist aber doch völlig utopisch, anzunehmen, das würde den Kurs ernstlich ändern.
Maaßen: Wissen Sie denn, was in ein oder zwei Jahren sein wird? Ich bin nicht so vermessen, das zu behaupten.

Sprich, Sie haben keinerlei konkrete Vorstellungen, sondern lediglich Hoffnung?
Maaßen: Nein, ich sehe die Bruchlinien der Spaltung in Partei und Gesellschaft und deren Entwicklung. Ich sehe die massiven Veränderungen in unserem Land und welch enormer Reformdruck sich aufbaut – der bald mit dem Instrumentarium des links-grün-mittigen Parteiflügels nicht mehr zu bewältigen sein wird, sondern nur mit dem der Werte-Union. Ob die Politikwende dann ein Saulus der Parteiführung umsetzt, der zum Paulus wird, oder neues Führungspersonal, weiß ich nicht.

Angenommen, Sie haben recht, kommt dann die Zusammenarbeit mit der AfD?
Maaßen: Derzeit kommt die AfD als Koalitionspartner nicht in Frage. Dazu ist ihr Problem mit „Spinnern“ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.

Manche unter Freund wie Feind empfehlen Ihnen, zur AfD zu wechseln.
Maaßen: Ich bin 1978 nicht zufällig der Jungen Union und dann der CDU beigetreten, sondern weil sie meinem Werteempfinden entsprochen hat. Deshalb empfinde ich sie trotz des großen Wandels der letzten Zeit als politische Heimat. Und ich lasse mir meine politische Heimat nicht von Grünen und Linken wegnehmen.
Was, wenn die AfD der Zukunft Ihnen auch nicht gefällt – mit wem sollte eine hypothetisch erneuerte Union dann regieren?
Maaßen: Mein Ziel ist es nicht, zu koalieren, sondern die AfD durch eine Politikwende gemäß Franz Josef Strauß’ Diktum, „rechts von CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, überflüssig zu machen. Ich glaube, daß das möglich ist!
Ihr neues politisches Engagement ist ja bekanntlich Folge der Chemnitzer „Hetzjagd“-Affäre …
Maaßen: Ich habe keine Lust, mich heute dazu zu äußern.
Warum nicht?
Maaßen: Ich möchte da keine „Vergangenheitsbewältigung“ betreiben.
Aber der Fall geht doch nicht nur Sie an; durch diese Behauptung der Kanzlerin stand im August 2018 ganz Deutschland wegen einer barbarischen Menschenjagd weltweit am Pranger – die es gar nicht gegeben hatte!
Maaßen: Ich habe im Amt gelernt, Emotionen wie Empörung außen vor zu lassen und statt dessen Fakten zu analysieren. Fakt war, daß es keine Beweise für diese Hetzjagd in Chemnitz gab. Das habe ich klar gesagt.
Daß die Leitmedien, die Öffentlich-Rechtlichen und sogar die Bundesregierung diese herbeigelogen haben, lassen Sie einfach so stehen – als sei das nur ein Irrtum gewesen?
Maaßen: Dazu könnte ich viel sagen, vielleicht ein anderes Mal.
Sie sprachen damals bezüglich des Beweisvideos von „gezielter Falschinformation“.
Maaßen: Wie gesagt … Und bevor Sie auf diese Idee kommen: Ich werde mich auch nicht zur Arbeit des Verfassungsschutzes unter meinem Nachfolger Thomas Haldenwang äußern.
Der gilt Kritikern als williger Vollstrecker der Linken in der Bundesregierung, um den Verfassungsschutz endgültig als eine Art politisches Instrument zu gebrauchen, das Sie noch abgelehnt haben.
Maaßen: Ich sage nur, daß es zu meiner Zeit auf mich und auf meine Kollegen in den Landesverfassungsschutzämtern politischen Druck gab, die AfD unbedingt zu beobachten. Dem habe ich aber in der gebotenen Objektivität widerstanden und statt dessen eine Prüfung eingeleitet, um zu klären, ob die Partei ein Beobachtungsfall ist oder nicht.
Wie sah dieser „Druck“ aus?
Maaßen: Einige Politiker unterstellten mir, ich sei AfD-Sympathisant, andere wollten mich aus dem Amt drängen.
Ein Skandal?
Maaßen: Nein, ein Skandal wäre es gewesen, wäre ich gezwungen worden. Druck über Äußerungen, den Einsatz der Medien oder parlamentarische Befragungen auszuüben ist zwar undemokratisch, aber so ist Politik.
Wenn der Verfassungsschutz sich nach Ihrer Ablösung nun „plötzlich“ genau gemäß dem Druck verhält, gegen den Sie sich gewehrt haben – liegt dann seine politische Instrumentalisierung nicht auf der Hand?
Maaßen: Meine Kritiker würden sagen, das beweise ihren Vorwurf, ich sei „AfD-Schutzpatron“ gewesen. Vorsicht also vor allen Verschwörungstheorien.
Sie haben als Spitzenbeamter jahrelang Einblick ins Herz der Macht gehabt. Wieso machen unsere Politiker diese Politik?
Maaßen: „Die“ Politiker gibt es nicht, wohl aber Politiker-Typen: Einer der häufigen ist leider der ideologisch verblendete – vor allem im Bereich Ausländer- und Sicherheitspolitik –, bei dem es fast unmöglich ist, mit rationalen Argumenten vorzudringen. Ein anderer ist der, der einfach nicht richtig informiert ist. Weil er sich zum Beispiel auf Finanzen spezialisiert hat, sich dort voll engagiert, weshalb er über Einwanderung und Integration auch nicht mehr weiß als normale Zeitungsleser. Und es gibt den Typ – da habe ich vor allem die Anführer und Strategen der Parteien im Blick –, für den nur zählt, neue Wähler zu generieren, um die nächste Wahl zu gewinnen. Dies aber ist zum großen Problem geworden: Daß die Politik immer weniger von Grundsätzen getrieben ist als von Erwägungen, um die kommende Wahl zu bestreiten. Denn damit verrät eine Partei einen Teil ihrer Programmatik, ihrer Mitglieder und Wähler. Lange galt es als Mittel der Wahl, einen möglichst großen Teil der Wähler der Konkurrenz zu gewinnen. Das aber hat zu immer größeren Schäden an Stammwählerschaft und Authentizität geführt und dazu, daß Demokratie und Gesellschaft nun vor einer tiefen Krise stehen, die fatale Folgen haben wird, wenn es uns nicht gelingt, sie rechtzeitig zu beheben.
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Hans-Georg Maaßen im Interview mit Moritz Schwarz „Erosion unserer Demokratie“
vom 9.8.2019 in der Jungen Freiheit, Seite 3
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Dr. Hans-Georg Maaßen, der Jurist, geboren 1962 in Mönchengladbach, war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zuvor Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Nach seiner Kritik in der „Hetzjagd“-Affäre wurde er abgesetzt, später in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Böckenförde: Er wollte die Freiheit des Einzelnen schützen
Staat, Demokratie, Nation: An diesem Samstag  9.3.2019 findet die Trauerfeier für den verstorbenen Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde statt
Unter den deutschen Staatsrechtlern der zweiten Hälfte des 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts nimmt Ernst-Wolfgang Böckenförde eine herausragende Position ein. Ob er der Wirkmächtigste war, läßt sich schwer einschätzen. Aber er ragte heraus in der Klarheit seiner Argumentation, in der intellektuellen Brillanz seiner Abhandlungen, in der Geschliffenheit der juristischen Dogmatik, die er entfaltete und in der historischen und philosophischen Fundierung seines juristischen Denkens.
Und er war einer derjenigen, die die Bezeichnung „Staatsrechtslehrer“ noch damit rechtfertigen können, daß sie ihr Nachdenken über Verfassung und Recht nicht nur als Paragraphenwissenschaft betreiben, sondern in stetigem Rückbezug auf die realen Existenzbedingungen des Staates. Am 24. Februar ist Böckenförde im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Trauerfeier für ihn findet an diesem Samstag im badischen Merzhausen statt.
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Böckenförde stammt aus einer kinderreichen Försterfamilie. In seinem Wohnhaus in Au bei Freiburg prangen noch Trophäen von Hirschen, die sein Vater erlegt hat. Er selbst war kein Naturmensch. Er hat die Welt vom Schreibtisch aus durchdrungen. Nach einem Doppelstudium der Rechtswissenschaft und Geschichte in Münster und München, juristischer und geschichtswissenschaftlicher Promotion sowie Habilitation mit einer Arbeit über „Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung“ wurde er Professor für Öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie an den Universitäten Heidelberg (1964–1969), Bielefeld (1969–1977) und Freiburg im Breisgau (1977–1995). Außerdem war er von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht, wo er an vielen wegweisenden Entscheidungen mitwirkte, beispielsweise zum Schwangerschaftsabbruch, zum Asylrecht oder zur Parteienfinanzierung – nicht selten auch mit einem dissentierenden Sondervotum.
Böckenfördes wissenschaftliches Werk ist vielfältig. Abgesehen von den vielen Schriften zum Kirchenrecht hat es Schwerpunkte im Staatsorganisationsrecht, in der Grundrechtsdogmatik, in der Verfassungstheorie, der Staatsphilosophie und der Verfassungsgeschichte. Seine wichtigsten Aufsätze sind in fünf Suhrkamp-Taschenbüchern versammelt, die auch Nichtjuristen empfohlen werden können (Staat – Gesellschaft – Freiheit, 1976; Staat – Verfassung – Demokratie, 1991; Recht – Staat – Freiheit, 1991; Staat – Nation – Europa, 1999; Wissenschaft – Politik – Verfassungsgericht, 2011). Der letztgenannte Band enthält auch ein ausführliches biographisches Interview.

Böckenfördes Arbeiten zu den Grundrechten zeichnen sich durch das Bestreben aus, anhand klarer rechtsstaatlicher Kriterien die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Versuchen, das liberale Grundrechtsverständnis durch eine sozialstaatliche Grundrechtsinterpretation abzulösen, trat er entschieden entgegen. Dabei war er als Sozialdemokrat ein entschiedener Anwalt des Sozialstaats. Er thematisierte die ökonomischen und sozialen Bedingungen der Freiheitsverwirklichung. Nach seiner Auffassung ist es eine notwendige Aufgabe des Staates, die realen Voraussetzungen individueller Freiheitsverwirklichung sozialstaatlich abzusichern. Beispielsweise nützt die grundrechtlich geschützte Freiheit, an einer Universität zu studieren, demjenigen nicht viel, dessen Eltern das Studium nicht finanzieren können – wenn nicht der Staat zum Beispiel durch Stipendien hilft.
Raum für politische Gestaltungsentscheidungen
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Aber die Verwirklichung des Sozialstaats ist nach seiner Auffassung Sache des Gesetzgebers. Wer dafür plädiert, aus den Grundrechten soziale Leistungsansprüche abzuleiten, macht damit die Verfassungsrichter zu Sozialpolitikern. Böckenförde wollte demgegenüber die Verfassung als Rahmenordnung verstehen, innerhalb derer Raum für politische Gestaltungsentscheidungen ist, die demokratischer Legitimation durch Wähler und Parlament bedürfen. Das Verständnis der Verfassung als „Wertsystem“, das Böckenförde ablehnte, verführt hingegen dazu, Politik als Verwirklichung von Verfassungswerten zu betrachten – mit der Folge einer ständig sich ausdehnenden Richtermacht und immer engerer Einschnürung der Gestaltungsmöglichkeiten der demokratisch gewählten Staatsorgane.
Zu Böckenfördes größten wissenschaftlichen Leistungen gehören sicherlich seine Arbeiten zur Demokratietheorie und zu den rechtlichen Kriterien demokratischer Legitimation. Wohl kein Jurist in der Bundesrepublik Deutschland hat darüber so gründlich geschrieben wie Böckenförde, und wohl keiner dürfte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Hinsicht so sehr beeinflußt haben wie er. Wie kein anderer hat er mit bestechender Logik herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen die Staatsgewalt „vom Volke ausgeht“, wie das Grundgesetz es fordert.
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Wie bedeutsam seine diesbezüglichen Arbeiten für unser Gemeinwesen sind, kann man nur ermessen, wenn man sich anschaut, welche Gegenpositionen in der Politikwissenschaft, aber zum Teil auch in der Rechtswissenschaft vertreten werden – insbesondere die Position, daß die Legitimation von den jeweils „Betroffenen“ ausgehen solle. Praktisch bedeutsam wurde Böckenfördes Argumentation vor allem, als das Bundesverfassungsgericht über Gesetze in Schleswig-Holstein und in Hamburg zu entscheiden hatte, die das Kommunalwahlrecht auch Ausländern gewähren wollten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte unter maßgeblichem Einfluß Böckenfördes diese Gesetze für verfassungswidrig.
Böckenfördes Interessen beschränkten sich nie auf die Auslegung der Verfassung. Immer richtete sich sein Erkenntnisinteresse auch auf die historischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Voraussetzungen von Staat und Demokratie. Sein berühmtester Satz lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Dieses tausendfach zitierte „Böckenförde-Diktum“ ist so beliebt, weil erstens jeder zustimmen kann, zweitens offenbleibt, was diese Voraussetzungen konkret sind, und weil es drittens für den Fall, daß die Voraussetzungen erodieren, eine Entschuldigung für achselzuckende Untätigkeit zu bieten scheint.
Aber so war der Satz nicht gemeint. Zwar kann der freiheitliche, demokratische Staat ein positives Verfassungsbewußtsein nicht erzwingen, auch nicht die Vitalität der kulturellen Grundlagen, auf denen die freiheitliche Ordnung beruht. Aber er kann darauf einwirken, insbesondere mit seinem Bildungssystem. Und vor allem kann er es unterlassen, an der Beschädigung von Voraussetzungen von Demokratie, Rechtsstaat und innerem Frieden aktiv mitzuwirken.
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Er postulierte eine „relative Homogenität“
Eine der Voraussetzungen dafür, daß eine freiheitliche Demokratie gut funktioniert, ist – das hat Böckenförde immer wieder betont – eine „relative Homogenität“ der Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht ist ihm hierin im Maastricht-Urteil (1993) gefolgt. Wenn der historisch und kulturell geprägte Fundus an unhinterfragten Gemeinsamkeiten schwindet, auf die „ein gewisses Maß an Übereinstimmung im Selbstverständnis und der Art und Weise des Zusammenlebens“ sich stützt, dann, so Böckenförde, drohe sogar die „Grundbeziehung zwischen Schutz und Gehorsam, auf der sich Staatsloyalität und auch Patriotismus aufgebaut haben“, außer Funktion und der Staat als Friedenseinheit in Gefahr zu geraten.
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Sein Plädoyer gegen die Aufnahme der Türkei als Mitglied in die EU ist eine Konsequenz dieses Denkansatzes. Was den Umgang mit in Deutschland lebenden Muslimen angeht, hat Böckenförde die Gleichheit ihrer Rechte einschließlich ihrer Religionsfreiheit betont. Andererseits hat er gefordert, solange der Islam die Religionsfreiheit anderer nicht vollständig akzeptiere und dem Staat die Verwirklichung der – islamisch verstandenen – göttlichen Ordnung als Aufgabe zuweise, müsse der Staat im Rahmen seiner Migrationspolitik dafür Sorge tragen, daß die Muslime in Deutschland in einer Minderheitenposition blieben; das sei eine Frage der Selbstverteidigung des freiheitlichen Verfassungsstaats.
Natürlich erinnert das Homogenitätspostulat an Carl Schmitt, der ja eine „substantielle Gleichheit“ als Grundlage der Demokratie angesehen hatte. Manche haben Böckenförde (und dem Bundesverfassungsgericht) dies vorgehalten und gemeint, schon mit dem Hinweis auf Schmitt dieses Postulat diskreditiert zu haben. Aber was immer zu Schmitts Theorie zu sagen ist: Böckenförde hat sie jedenfalls in einer mit dem liberalen Verfassungsstaat kompatiblen Weise rezipiert.
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Er scheute sich nicht, von Carl Schmitt zu lernen
Was seine Nähe zu Carl Schmitt generell angeht, können manche Zeitungsschreiber nur abfällige Ratlosigkeit äußern: Sie bleibe ein Rätsel. Die Auflösung dieses Rätsels ist wohl, daß Böckenförde zwar als gläubiger Katholik von moralischen Grundsätzen durchdrungen, aber kein moralisierender Mensch war. Bei aller scharfen Kritik, die er am NS-Regime – und übrigens auch an der Kollaboration der katholischen Kirche mit den Nationalsozialisten – übte, scheute er sich nicht, von einem großen Staats- und Verfassungstheoretiker zu lernen, obwohl der sich dem NS-Regime angedient, während des Dritten Reiches schlimme Texte publiziert und schon in der Weimarer Zeit antiliberale Positionen eingenommen hatte. Das war Ausdruck geistiger Freiheit, wie Böckenförde sie verstand. Er hat sein Analyseinstrumentarium in der Beschäftigung mit Schmitt geschärft, ohne sich dabei mit Antiliberalismus zu infizieren.
Deutschland verliert mit Ernst-Wolfgang Böckenförde einen großen Juristen und Staatstheoretiker. Daß sein Werk über seinen Tod hinaus seine Strahlkraft noch lange behalten möge, kann man unserem Land nur herzlich wünschen. Diejenigen, die von ihm gelernt haben, werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten.

Dietrich Murswiek, 8.3.2019, Junge Freiheit, Seite 19
https://www.jungeFreiheit.de

Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Jahrgang 1948, lehrte bis zu seiner Emeritierung 2016 als Nachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br.
https://www.dietrich-murswiek.de
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Ernst-Wolfgang Böckenförde: Recht, Staat, Freiheit – Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte. Suhrkamp, Berlin 1991, broschiert, 425 Seiten, 19 Euro
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Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Nation, Europa. Studien zur Staatslehre, Verfassungstheorie und Rechtsphilosophie. Suhrkamp, Berlin 1999, broschiert, 290 Seiten, 14 Euro
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Ernst-Wolfgang Böckenförde, Dieter Gosewinkel: Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht. Aufsätze von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Biographisches Interview von Dieter Gosewinkel. Suhrkamp, Berlin 2011, broschiert, 492 Seiten, 24 Euro

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