Demokratie-Nation

Home >Engagement >Zukunft >Demokratie >Demokratie-Nation

Rätschen am Karsamstag um 12 Uhr 3.4.2021 auf der Friedhofsmauer St. Hilarius in Freiburg-Ebnet

Demokratie ist die beste Staatsform!

 

Klaus von Dohnanyi : Nationale Interessen
Plädoyer für die nationale Souveränität
Das SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi blickt kritisch auf allzu zentralistische Vorstöße innerhalb der Europäischen Union
von Peter Seidel

Wenn man in Deutschland ein Buch mit dem Titel „Nationale Interessen“ veröffentlicht, darf man sich über verhaltene Rezensionen nicht wundern. Klaus von Dohnanyi hat ein solches Buch geschrieben. Das 93jährige SPD-Urgestein verweist darin auf Defizite in der deutschen politischen Kultur, verkennt aber ein heute entscheidendes Manko: die Berliner Sicherheitspolitik.

Das Buch widmet sich vorrangig der Europapolitik und enthält dazu auch zahlreiche berechtigte kritische Hinweise, etwa zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs oder der EU-Kommission. Im Zentrum aber steht zu Recht Dohnanyis Beurteilung deutscher Europapolitiker, die „den europäischen Fortschritt durch immer mehr Zentralisation und Regeln auf Kosten nationaler Souveränität erzwingen“ wollten, ein bisher durchaus unüblicher Kritikpunkt eines gestandenen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikers. Dies gilt auch für seinen klaren Hinweis darauf, es sei „politisch immer klüger, man überläßt wichtige Entscheidungen nicht einer Mehrheit, sondern der Einstimmigkeit im Rat“. Kein Mitgliedsstaat würde sich in existentiellen Fragen durch Mehrheiten überstimmen lassen, etwa in der Finanzpolitik. Das gilt aber genauso für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, weshalb Experten auch für einen europäischen Sicherheitsrat mit Vetorecht plädieren.

Dohnanyis Fazit: „Deutschlands nationales Interesse in Europa sind deswegen eindeutig nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern es ist eine evolutionär fortschreitende Konföderation“, eine klare Absage an entsprechende Passagen in der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Regierung! Als ehemaliger Vorsitzender des Koordinierungs-Ausschusses der Staatssekretäre unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ist Dohnanyi ein Kenner der europapolitischen Materie.

Anders sieht es bei der Sicherheitspolitik aus. Auch heute steht Dohnanyi hier unter dem Eindruck seiner Teilnahme an einer Nato-Militärübung Ende der siebziger Jahre, die ihm damals schlagartig die damalige Gefährdung des geteilten Deutschlands im Kalten Krieg bewußt machte – konventionell wie nuklear. Daraus dürfte sich auch seine noch in der Rückschau einseitige Glorifizierung der damaligen SPD-Rußlandpolitik erklären: „Nur“ Entspannungspolitik könne die Kriegsgefahr in Europa verringern, „nur“ Diplomatie und Zusammenarbeit mit Rußland könnten Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schaffen. Dies ignoriert völlig die Erfahrung, daß erst Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung den damaligen Erfolg der Diplomatie ermöglichten, ein Defizit, das er mit der Mehrheit seiner Partei bis heute teilt. Seine sicherheitspolitischen Folgerungen offenbaren deshalb die tiefe Orientierungslosigkeit und Verunsicherung deutscher politischer Führungsschichten, die nach wie vor Zuflucht im „Weiter so“ suchen, als ob sie dies in den Genen hätten. Und beileibe nicht nur die SPD hätte ein sicherheitspolitisches „Godesberg“ bitter nötig, aber auch andere Parteien, deren bedingungsloser Atlantizismus heute längst an seine Grenzen stößt.

Dohnanyi betont, daß nationale Interessen kein Nationalismus sind
Typisch dafür ist seine Vorstellung, am besten sei es und „immer sicherer, sich nicht einzumischen in Konflikte der Großen und sich auch nicht durch eine Allianz zu binden“. Eine neue deutsche „Ohne mich“-Haltung. Vorbei offenbar die alte SPD-Vorstellung von der „Selbstbehauptung Europas“. Stattdessen die Reduzierung der EU auf Wirtschaftsfragen: Europa könne „nur“ als Wirtschaftsmacht bestehen. Die mangelnde Tragfähigkeit dieses Ansatzes zeigen heute die Wendehalsqualitäten derer, die als ehemalige Wehrdienstverweigerer angesichts des Ukraine-Krieges plötzlich die Bellizisten und hundertfünfzigprozentigen Atlantiker geben, von „nationalen Interessen“ aber nach wie vor nichts wissen wollen. Da kann man Dohnanyi nur zustimmen, wenn er mit Blick auf die Usancen in der Welt und in Europa hervorhebt: „Nationale Interessen sind kein Nationalismus“.

Sein Buch ist eindeutig eines des Übergangs von einer Epoche in eine neue. Ähnlich wie damals die deutsche Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges hat heute der Ukraine-Krieg viele vermeintliche Gewißheiten überholt und als aktuelle Irrtümer angezeigt: Dies gilt heute vor allem für die Einschätzung militärischer Macht, ohne die jeder Diplomatie der Unterbau fehlen muß. Dies zeigt aber auch nicht zuletzt Dohnanyis Gespaltenheit, wenn er einerseits einen bundesdeutschen „Verfassungspatriotismus“ als „zweifelhaft“ und wenig hilfreich beurteilt, „denn für das Nationalbewußtsein ist mehr erforderlich als die Berufung auf eine Verfassung“, andererseits aber NS-Verbrechen als Taten bezeichnet, „die die Nation als solche in Schuld belassen“: „Das ist ein Faktum, und wir müssen das auch akzeptieren.“ Nein, das ist kein Faktum, die Kollektivschuldthese wird schon lange mehrheitlich als falsch angesehen. Wieso sie dann wieder aufwärmen, unter Bedingungen, die seinen vorigen Aussagen fundamental widersprechen?

Länder wie Japan oder Südkorea sind trotz aller historischen Hypotheken schon viel weiter, gerade auch bei der Verteidigungs- und Abschreckungspolitik. Doch aller Anfang ist bekanntlich schwer. Dohnanyi kommt das Verdienst zu, als erster namhafter deutscher Politiker damit begonnen zu haben, die eine oder andere heilige Kuh zu schlachten, zumindest in der Europapolitik. Dies wiegt manche überkommene Fehler in der Sicherheitspolitik zwar nicht auf, wird als Verdienst aber bleiben und macht sein Buch lesenswert. Andere Autoren werden auf seinem Weg folgen und fortsetzen, was Dohnanyi mit diesem Buch begonnen hat.

Für den Verlag, der das Buch nun schon in zweiter Auflage herausgegeben hat, gilt: In deutlichem Widerspruch zu Dohnanyi, der eine Aufnahme der Ukraine in Nato und EU klar ablehnt, zeigt die Titelseite eine Karte von Europa, in die nicht nur die Ukraine, sondern auch Transnistrien, die Türkei, Moldawien und selbst Weißrußland eingemeindet sind. Dohnanyi deutet im Buch gegenteilig sogar an, daß er die Ost-Erweiterung der Nato nach 1990 kritisch einschätze, da die damit vom Westen bewußt in Kauf genommene Degradierung Rußlands zur Regionalmacht dort als Provokation aufgenommen werden konnte. Soviel Wirrnis kann durchaus als Zeichen des Übergangs gelten, die selbst vor Verlagen nicht haltmachen, wenn alte Gewißheiten schwinden und neue sich erst etablieren müssen.
… Alles vom 13.5.2022  bitte lesen in der JF 20/22, Seite 21

Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen.
Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche.
Siedler Verlag, München 2022, gebunden, 240 Seiten, 22 Euro

.

 

Ukraine: Nation ja, Gender nein
Der Ukraine-Krieg widerlegt die Auffassung 1) von der Nation als Unterdrückungsinstrument sowie 2) die Theorie des Geschlechts als sozialem Konstrukt.
1) „Ruhm/Ehre der Ukraine!“ – Dieser in den Medien immer wieder zitierte Ruf der Verteidiger muss zutiefst verstörend sein für Ampel-Regierende, die wie Robert Habeck „Vaterlandsliebe … stets zum Kotzen“, die sich wie Annalena Baerbock die Außenpolitik als Weltinnenpolitik „der Werte“ vorstellen und für regierungsnahe NGO-Aktivisten, die „No Borders, no Nations“ rufen.
Bei der „Sound of peace“-Demo in Berlin am 20.3.2022 feiern Zehntausende Natalia Klitschko, die Frau des Bürgermeistes von Kiew, wenn Sie bekennt „Wir sind ein singendes Volk“ und wenn sie mit viel Gefühl und Hingabe Volkslieder singt – wahrscheinlich wissen sie nicht, daß darin zuhauf Begriffe besungen werden wie Heimat, Volk, Vaterland, Ehre, Erbe der Vorfahren, Ruhm, Freiheit, Patriot, Familie, Brüder und Schwestern und „für mein Land sterben“.
2) Mütter mit ihren Kindern flüchten ins Ausland, während die Männer in der Ukraine zurückbleiben, um die Nation zu verteidigen. Der Realität von Ernstfall bzw. Krieg führt die Gender-Theorie ad absurdum. Und das deutsche Volk ist darüber sichtlich angetan: Die Hilfsbereitschaft für die (weiblichen) Kriegsflüchtlinge ist überwältigend und die Bewunderung für die mutigen (männlichen) Vertreidiger ebenso.
Die bange Frage bleibt: Wie werden die Ukrainer reagieren, wenn sie erkennen müssen, daß die nationbezogenen Werte, die sie leben, in Deutschland vom links-woken Mainstream nicht gelebt, sondern im Grunde verachtet werden?
19.3.2022
.

Ukraine: Siehe da, eine Nation!
die Ukraine zeigt, wie der Westen einmal war
Im Westen bewundert man den Abwehrkampf der Ukrainer. Dabei müsste deren nationaler Stolz den politisch-medialen Haltungseliten hierzulande eigentlich zuwider sein.
Ein Ruf geht derzeit um, in der Ukraine und in der ganzen Welt: „Слава Україні“ – „Slawa Ukraini!“ – Ruhm/Ehre der Ukraine!
….
Man muss sich das klarmachen: In der Ukraine kämpfen und sterben Menschen unter dem Beifall und mit Unterstützung der westlichen Eliten, deren auf die eigene Nation bezogene Haltung von ebenjenen eigentlich zutiefst verachtet und politisch delegitimiert wird. Es ist absurd: Die im Westen woke sind und „No Borders, no nations“ fordern, applaudieren, bewundern und unterstützen, können das letztlich nur so lange, wie es noch genug der von ihnen Verachteten gibt, die zwischen ihnen und der Gewaltherrschaft stehen und die eigenen Grenzen und die eigene Nation und damit die Freiheit schützen.
So eine Erkenntnis, dass zwischen den selbsterklärten Postnationalen und der Bedrohung durch Putinismus oder andere freiheitsfeindliche Kräfte nur die Wehrhaftigkeit von national gesinnten Menschen steht, verunsichert die Verächter der Nationen natürlich. Da aber Schweigen oder Selbstkorrektur nicht vorgesehen sind bei jenen, die sich so gerne auf große Trommeln schlagen hören, versuchen nun Luisa Neubauer und Co diesen Krieg in die eigenen Denkschemata und Feindbilder zu pressen. Dabei kommen dann Idiotien wie „Putins fossiler Krieg“ heraus oder „Frieden und Klimagerechtigkeit ist eins in diesem Moment“, die sich nicht für die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukrainer interessieren, sondern nach zusätzlicher Legitimation für den eigenen Klimaschutzaktivismus gieren – und der Eitelkeit von Neubauer und Co neue Gelegenheiten schaffen sollen.
….
Übrigens sind diejenigen, die in der Ukraine kämpfen (müssen), in überwältigender Mehrheit Männer. Während Frauen und Kinder fliehen dürfen. Neben der Legende von der Nation als Erfindung zur Unterdrückung von Menschen, die eigentlich nur Menschen und sonst nichts sind, zerplatzt in der Ukraine derzeit ganz nebenbei auch die Illusionsseifenblase vom Geschlecht als sozialem Konstrukt.
… Alles vom 18.3.2022 von Ferdinand Knauss bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/siehe-da-eine-nation/

Einige Kommentare:
Multiethnische Nationen scheinen einfach nicht zu funktionieren
Die Irritation geht viel tiefer: Der Konflikt begann weil sich „ukrainische Ukrainer“ und „russische Ukrainer“ einen Bürgerkrieg lieferten. Das sollte man nicht vergessen. Was folgte war die Annexion der Krim um „Russen“ zu schützen und die Abspaltung der Ostukraine. Im Kern ist es also kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Konflikt zwischen Ukrainern unterschiedlicher Ethnien (und ihrer Schutzmacht). Das macht es doppelt peinlich für die „no borders, no nations“ und Multikulti Apologeten im Westen:
Es ist ein weiteres Beispiel das Multikulti nicht so funktioniert wie vorgesehen. Diese Konflikte gibt es auch in Westeuropa: Flamen gegen Wallonen, Korsen gegen Franzosen, Katalanen gegen Restspanien, Schottland gegen England und nicht zuletzt der Konflikt in Nordirland. Multiethnische (oder multikulturelle) Nationen scheinen einfach nicht zu funktionieren weil den Menschen ihre „Stammeszugehörigkeit“ nicht einfach „weg-gewoked“ werden kann. In Deutschland klappt das nur halbwegs weil jederzeit die Nazikeule ausgepackt werden kann. Aber die Risse in der Gesellschaft werden immer deutlicher.
18.3.2022, Ruh

Für Merkel in den Krieg?
Welcher Patriot würde auch für eine Merkel oder eine Baerbock in den Krieg ziehen? Ich nicht.
18.3.2022, Clu

” Deutschland du mieses Stück Schei….” schreien sie,
aber an die Hebel der Macht in Deutschland möchten sie schon. Und Habeck und Baerbock? Das Wissen um die Nation und den Patriotismus, um die Verdienste und auch die Verbrechen die im Namen der Nation begangen wurden. Das alles verbindet uns, auch wenn wir die Historie nicht ändern können.
18.3.2022, Jor

„Illusionsseifenblase vom Geschlecht als sozialem Konstrukt“ zerplatzt
„ … zerplatzt in der Ukraine derzeit ganz nebenbei auch die Illusionsseifenblase vom Geschlecht als sozialem Konstrukt“. Eigentlich, eigentlich müssten alle woken Feministen und Genderer (m/w/d) hierzulande sich unendlich darüber aufregen, dass „Männer“ in der Ukraine kämpfen (müssen) und „Frauen“ das Land verlassen dürfen. Wo bleibt da die viel gelobte Gleichheit der Geschlechter? Stattdessen verkündet die Bundesaußenminsterin bekanntlich, „Frauen“ seien überproportional von Kriegen und Konflikten betroffen („Männer“ folglich unterproportional). Merke: Im Krieg funktioniert die klassische biologische Zweiteilung Mann – Frau anscheinend sogar in identitätspolitisch-woken Kreisen.
Und, stimmt, das zwiespältige Verhältnis der links-grünen Kreise zur nationalen Identität und Nation ist auffallend und lässt sich kaum erklären und auflösen. (?) Wie kann man bei anderen (ausgewählten, nicht allen) Staaten etwas anscheinend akzeptabel bis toll finden, das im eigenen Land eher unerwünscht wäre? Bzw. vom eigenen Land etwas erwarten (Weltoffenheit, kulturelle Buntheit), das man in anderen Ländern im Notfall für weniger wichtig hält. (Viele Migrantenvertreter erheben ja zum Beispiel hierzulande Ansprüche, die in ihren Heimatländern kaum befriedigt würden.) Ich persönlich kann mir diese fraglos vorhandene Zerrissenheit nicht erklären.
18.3.2022, flo

Einen letzten Ansatz von Nationalgefühl gab es beim Aar-Hochwasser
Da sind viele im Sinne einer Solidargemeinschaft hingereist um selbstlos zu helfen. Sie wurden als Rechtsradikale in den Massenmedien verunglimpft und man hat ihre Hilfe sabotiert von Seiten einer Regierung, einer Regierung von der man nun weiß, dass sie sich angesichts der Toten nur um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit und gegenderte Texte interessiert hat. Das ist die Lage in dem Land in dem wir und andere Leben (bzw. die Hand aufhalten), ehemals Deutschland.
18.3.2022, lar

Die Grenzen bei Nation, Volk und Deutsch …
Richtig, aber es wird sich nichts aendern. „Man“ lagert aus, das Denken, die Verantwortung, auch die Emotionen, die Bindungen, die Pflichten, kurz alles, was man auslagern kann und muss, um sich der wohligen Kurzweil, den kleinen Luestchen, dem ruhigen Gewissen und dem grandiosen Wohlfuehlgefuehl hingeben zu koennen, denn qua „Unterstützung“ durch Spenden und „Opfer“, die leider eher andere Ursachen haben, aber was soll’s, „kämpfen“ wir doch quasi mit, jeder auf seiner Seite. Und so ganz möchten wir die Realitaet hinter den „Bildern“ sicher nicht hier bei uns haben, so dass Stellvertretung ideal und wichtig ist. Normalerweise in einem anderen Rahmen, in dem man Sportler gegeneinander antreten laesst, gerne auch mal maennliche, obwohl es da schon gewisse Bedenken gibt. Eine Stellvertretung, die auch Putin zugeschrieben bekommt. So kämpfen zwei Parteien stellvertrend fuer diese Gesellschaft, was den enormen Vorteil hat, selbst den kleinen Luestchen unvermindert nachgehen zu koennen, soweit nicht das Coronaregime dazwischenfunkt. Uebrigens : national hierzulande ist „rechts“, woanders ist es Patriotismus. Das sollten auch die Liberalkonservativen immer bedenken. Nicht dass sie sich noch zuweit von ihrer Mitte in die falsche Richtung entfernen. Die Grenzen bei Nation, Volk und Deutsch, gerne auch verbunden, sind bekanntlich spaetestens dann nahe, wenn die Begriffe von den „Falschen“ ausgesprochen werden, die anderen machen es aber nicht und wenn dann negativ und abschaffend, oder gar deren konkrete Verteidigung anstuende, womit nicht einmal ein Krieg gemeint sein muss. Wenn wir wenigstens Amazonen haetten, aber so koennte es in dieser Welt tatsaechlich noch eng werden fuer ein durchfeminisiertes Gebilde, auch ganz ohne Krieg mit Waffen.
18.3.2022, R.E.

Widersprüche unserer woken grünlinken Ukraineunterstützer
Danke für das Aufzeigen dieser extremen Widersprüche unserer woken
grünlinken Ukraineunterstützer. Da werden Menschen, deren Haltung zu Nation, Gendern und Ökoquatsch vermutlich weitgehend mit AfD-Positionen übereinstimmt, für ihr heldenhaftes Verteidigen ihrer Nation und ihres Volkes frenetisch von den linksgrünen, maskentragenden und vierfach geboosterten Khmer beklatscht, während in Deutschland Politiker mit derselben Einstellung zu Nazis erklärt und vom grenzdebilen Verfassungsschutz beobachtet werden. Demnach hat Putin vielleicht doch Recht mit der Entnazifizierung der Ukraine.
18.3.2022, H.H.
Ende Kommentare

 

.

 

Klaus von Dohnanyi: Nation als größte mögliche demokratische Einheit
„Nur in der Nation kann eine demokratische Grundlage bestehen. Sie können sich doch nicht vorstellen, daß ein Parlament, das aus 27 Staaten zusammengesetzt ist – wie in Europa – und mit 24 Sprachen diskutiert und eine Präsidentin hat, die Malteserin ist, daß dort das Schicksal Deutschlands entschieden werden kann. Das ist nicht möglich. Die Nation ist die größte mögliche demokratische Einheit.“
Klaus von Dohnanyi, ehemaliger SPD-Bürgermeister von Hamburg,
in „Steingarts Morning Briefing“ vom 2. Februar 2022

 

Wolfgang Streeck zum Nationalstaat in der EU
Vielfalt gegen globales Einerlei
Der Soziologe Wolfgang Streeck präsentiert ein bewährtes Konzept gegen EU-Superstaats-Avancen und kosmopolitischen Größenwahn: den Nationalstaat

Die heftigen Spannungen der Gegenwart, eingeklemmt „Zwischen Globalismus und Demokratie“ – so der Titel des aktuellen Buches des Soziologen und emeritierten Direktors des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Wolfgang Streeck –, ergeben sich für ihn aus dem mißlichen Umstand, daß jetzt die leidenschaftlichen Theoretiker einer letzten und totalen Weltverbesserung vehement das konkrete Leben und dessen partikuläre Ordnungen als unvernünftig und naturwidrig verwerfen, da im Widerspruch zu der von ihnen erwünschten Einheit des Menschengeschlechtes.

Die Demokratie hat es – wie ihr Name sagt – mit etwas Besonderem und Eigenwilligen zu tun, mit einem Volk, einer rechtlich verfaßten Gemeinschaft, die über Institutionen einen „Verpflichtungszusammenhang“ herstellt und sittlich rechtfertigt. Wolfgang Streeck spricht in diesem Sinne unbefangen von der Nation, von der Identität und kulturellen wie rechtlichen Eigenarten, auf die ein demokratisch eingerichtetes Gemeinwesen angewiesen ist, in dem alle Anteil haben an dem, was alle angeht. Volksherrschaft braucht den populus, das rechtlich vereinigte Volk, und bedarf auch der populären Volksfreunde als Beweger und Anreger, heute als Populisten diskriminiert und von Globalisten zum inneren Feind erklärt.

Begeisterte Globalisten, die der Politik als irrationaler Macht mißtrauen und dem Markt mit seiner wundersamen alles heilenden Vernunft als Weltheiland vertrauen, befreien die Demokratie und die Demokraten, wie sie meinen, aus ihren beschränkten Verhältnissen und rücken beide in ein universales Wertesystem. Ein Demokrat braucht gar nicht mehr Anteil zu nehmen an seiner Kommune, seiner Region oder Nation, wenn er sich als moralisch hoch aufgerüsteter Wertegemeinschaftler begreift und bewährt. Die Wertedemokratie, die an die Stelle einer Demokratie als Rechtsgemeinschaft tritt. Sie wird zu einem Erziehungssystem, in dem selbstermächtigte „Erziehungberechtigte“, nämlich Experten und Orientierungshelfer in der „Wissensgesellschaft“, jedem zum wünschenswerten Wertebewußtsein verhelfen und damit befägigen, überhaupt zum gleichberchtigten Bürger aufzusteigen, der sich am öffentlichen Diskurs beteiligen darf.

Linke Sinnstifter betreiben eifrig die Vereinheitlichung der Welt
Die Wertedemokratie ist auf einen dauernden Kulturkampf angewiesen, um sich vor dem Dazwischenreden inkompetenter Demokraten zu schützen, die den komplexen Problemen der allerneuesten Neuzeit gar nicht gewachsen sind und nur Sand ins Getriebe streuen und die Funktionstüchtigkeit des Systems mit seinen Subsystemen erheblich stören. Dem Volk und dem ahnungslosen Demokraten muß mißtraut werden, solange nicht ein „tugendhafter Monismus“ erreicht ist, also die vollständige Vereinheitlichung des Denkens und Wollens, die ermöglicht, daß die Werte unangefochten herrschen können, weil allgemein anerkannt und befolgt von den Wertvollen und Werterfüllten. Der sogenannte Diskurs sorgt dafür, daß keineswegs gewaltfrei „Unsagbares“ diskriminiert und eliminiert wird, etwa Zweifel am Wertekanon und der Tugendhaftigkeit einer wehrhaften Demokratie, wie einst unter den Jakobinern während der Schreckensherrschaft ihres Tugendterrors 1793/94.

Werte brauchen Gesinnung und Kampfbereitschaft. Die Wertsetzer halten sie für dem Recht und den Institutionen überlegen, wie sie ja ohnehin, dem Markt mit seiner werteschöpfenden Macht ergeben, dem Staat und der Politik wegen ihrer unterkomplexen Regierungsweisen und der damit verbundenen Irrationalität mißtrauen. Das recht unbestimmte westliche, europäische oder universale Wertesystem begreift Wolfgang Streeck als unvermeidlichen Überbau einer Techno- und Merkatokratie, der Freiheiten, Rechte und die herkömmliche Souveränität als sperrige Überbleibsel einer zu überwindenden, ineffizienten Vergangenheit ungemein lästig sind. Die systemrelevanten Deutungsmächte lassen die demokratischen Fassaden stehen, hinter denen die Epistokraten, die wissensbasierten, kompetenten Durchregierer, ihre Vorherrschaft vor Angriffen der Populisten gesichert wissen wollen. Wer auch immer deren Diskursleitung bestreitet, wird als innerer Feind behandelt, der sich nicht damit abzufinden vermag, statt freier Bürger in demokratisch-bürgerlicher Gleichheit zu bleiben, nur noch als Beifall klatschender Zuschauer beachtet und geschätzt zu werden.

Es sind gerade solche Sinnstifter, die sich als links verstehen, die mit Inbrunst im Herzen die Vereinheitlichung der Welt und der Menschen vorantreiben. Sie halten als kulturelle Linke am Kapital als der universalierenden Macht fest, an Markt und dessen Werten, die nach weltumspannender Geltung verlangen und mit ihrer großen Freiheit alle übrigen ehemaligen Freiheiten und Rechte in ihrem kosmopolitischen Universum entwerten, abwerten oder umwerten. Auch die Demokratie oder Humanität büßen dabei ihren früheren, unumstrittenen Vorrang ein und werden deshalb in post-demokratischen und post-humanen Zeiten entbehrlich. Wolfgang Streeck will sich darein nicht fügen. Die Demokratie bedarf selbstständiger Staaten oder Nationen, die in aller Freiheit über sich selbst und ihre Lebensformen entscheiden. Selbst bei enger Verbindung und vereinbarter Übereinstimmung in manchen praktischen Angelegenheiten mit den Nachbarn, bleibt unabhängig davon die Souveränität bestehen, die eigenen Belange in einer nationalen Gemeinschaft zu regeln, die von einem gemeinsamen Wollen zusammengehalten wird.

In Europa ist es gerade die Europäische Union, wie Wolfgang Streeck bekümmert schildert, die danach trachtet, Einheit nicht Einigkeit herzustellen und das Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Staaten oder Nationen einzuschränken, um eine Rechtsgleichheit und eine Gleichheit der Lebensformen und Denkgewohnheiten in einer totalen, sich alles unterwerfenden Wertegemeinschaft zu erreichen. Das konnte nie das Ziel eines vereinigten Europa sein, weil verschiedene Völker mit unterschiedlichen Lebensvorstellungen – trotz aller Gemeinsamkeiten in historisch bedingter Vielfalt – nie nach einem straff organisierten Bundesstaat streben wollten.

Von dem „Projekt Europa“ zum Schutze einer „europäischen Lebensweise“, wie vor allem deutsche „Europäer“ beteuern, war ursprünglich nie die Rede. Denn diese Lebensweise gab es nicht, und sie gibt es immer noch nicht, trotz zäher Bemühungen über den Konsum und das Warenangebot die Erwartungen der europäischen Völker zu harmonisieren, was heißt zu homogenisieren. Mit vereinten Kräften sollten einige gemeinschaftlich besser zu bewältigende Aufgaben gelöst werden. Die Beschwörungsformel: Europa ist die Antwort, ohne überhaupt geklärt zu haben, worauf, warum, weshalb, war früher völlig unbekannt. Daran erinnert temperamentvoll Wolfgang Streeck.

EU-Globalisten streben danach, die Vielfalt in Europa zu ersticken
Europa wurde nach und nach zum fast außer-weltlichen Sehnsuchtsort des ewigen Friedens und der Erlösung von jedem Unheil stilisiert. Als Heils-ort ist es mittlerweile sakralisiert. Jean-Claude Juncker forderte: Europa – damit meinte er die EU bzw. die Gemeinschaft der Euro-Staaten – müsse man einfach lieben. Da liegt es nahe, in der Nachfolge pfingstlich ergriffener Christen sich bei allen Gelegenheiten zuzurufen: But Jesus is the answer. Nur daß jetzt das EU-Europa der Heiland uns geworden ist und den menschgewordenen Erlöser ersetzt. Wer an der EU zweifelt, erweist sich als Ungläubiger und damit als unmoralisch und wertverwahrlost. Für die Sentimentalisierung und Sakralisierung findet Wofgang Streeck nur herzhaften, erfrischenden Spott. Dieser EU-Kitsch veranschaulicht aber gerade, wie hartnäckig EU-Globalisten danach streben, in einem Superstaat die Nationen zu unterdrücken und die Vielfalt in Europa zu ersticken. Für sie streitet geistreich und leidenschaftlich dieser wahre Europäer.
… Alles vom 14.1.2022 von Eberhard Straub bitte lesen in der JF 3/22, Seite 21
https://www.junge-freiheit.de
.

Wolfgang Streeck: Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus. Suhrkamp Verlag, Berlin 2021, gebunden, 538 Seiten, 28 Euro

 

 

 

Demokratie: Nation, Volk, Kultur
Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kollegen, liebe Freunde, heute leider nur acht Minuten. Sonst habe ich immer zwei Stunden bei meinen Vorträgen.
Und das ist das, was ich am liebsten mache. Vorträge halten. Die Menschen über das Politische, das Historische, das Kulturelle zu informieren. Und deshalb bin ich in den Kultur-und Medienausschuss im Bundestag gegangen und bin dort auch medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Wir müssen das Tief- und Hintergründige der verheerenden Verwüstungen in unserer Politik, in unserer Gesellschaft, in unseren Medien erkennen und benennen können. Und ganz sicher: Kultur ist nicht die Sahne auf der Torte des Politischen, sondern die Hefe im Teig unserer Nation.

Ich hätte Sie jetzt auch mit: „Liebe schon länger hier Lebende“ begrüßen können. So wie die Frau Bundeskanzler es schon mal beliebte zu tun. Diese Sprachverhunzung ist genau das, worum es geht. Es ist die Distanzierung unserer politisch Hochmögenden der polit-medial-ökonomischen Kaste. Die eine Beutegemeinschaft bilden, und sich – von uns, dem gemeinen Volk – abgrenzen. Und genau dieser Ansatz: „Nation, Volk, Kultur“ ist es, für den ich als einziger, noch verbliebener Gründer der Alternative für Deutschland von Anfang an gekämpft habe.

Das ging schon los, bei dem von mir geschaffenen Namen unserer Partei. Für Deutschland. Huch… das positioniert und polarisiert doch viel zu stark. Habe den Namen aber dann doch durchgesetzt. Seit neun Jahren kämpfe ich gegen die international-sozialistisch gewollte Zerstörung Deutschlands. Der Zerrüttung der nationalen Identität. Und die kulturmarxistisch begründete Vernichtung des Eigenen.

Helfershelfer unserer politischen Deutschlandabschaffer dieser aktiv betriebenen Zerstörung sind: Die Europäische Union. Die internationalen Organisationen. Die supranationalen Konstrukte, wie UNO, UNHCR, WHO. Die NGOs. Und. Und. Und. Und jetzt, seit einigen Monaten sehr stark in den Vordergrund getreten: Das Weltwirtschaftsforum und der unselige Klaus Schwab und sein „Great Reset“.

Alles, was ich hier beschreibe ist nichts Neues, plötzlich ans Tageslicht Gekommenes. Bereits in den 60er Jahren haben das die „Frankfurter Schule“ und ihre Vorbeter Adorno, Marcuse, Fromm in einer Vielzahl von Vorträgen und Publikationen annonciert.
In einer Broschüre des Instituts schrieben sie: „Nimm Ihnen die Identität, schaffe die Nation ab, zerstöre die Sprache, relativiere die Kultur … und schaffe eine neue Gesellschaft mit dem neuen Menschen.“

Und die Alt-68er haben genau diesen Ungeist aufgenommen. Haben es als Brevier beim Marsch durch die Institutionen immer dabei gehabt: Als sie sich an den Hochschulen, den Kirchen, den Verwaltungsstrukturen des Staates, den Kultur-Einrichtungen, den NGOs angedient und hochgeschleimt haben. Und an ihre jetzt aktiven Bübelchen und Mädelchen in den Funktionsstrukturen unseres Landes weitergegeben.

„Deutschland verrecke, Deutschland, du mieses Stück Scheiße, we love Volkstod.“ Das skandieren unsere rot-grün linksextremen Jung-Aktivisten. Und was sagte unsere Frau Bundeskanzler auf dem Kirchentag in Dresden im Jahr 2011: „Wer die Neue-Welt-Ordnung haben will, kommt nicht umhin, Teile seiner Souveränität abzugeben.“
Oh ja; an wen denn? Und wie soll das organisiert werden? Und schon im Jahre 2005 sagte unsere Grande Dame: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Und jetzt redet sie von der „großen Transformation“, von der „Neuen Normalität“. Wie ihr Bruder im Ungeist, der Herr Schwab vom WEF. Der unlängst den absolut bestialischen Satz von sich gab: “In zehn Jahren wird niemand mehr etwas besitzen. Und alle werden glücklich sein.“

In Wirklichkeit allerdings meint er: In zehn Jahren werden die Ultrareichen des Big Data, des Big Business, des Big Money alles besitzen. Auf Kosten des Mittelstands. Auf Kosten der werteschaffenden Milieus. Das ist die „Neue Normalität“. Die ist die „Große Transformation“.
Das alles ist neo-marxistischer Neu-Sprech in reinster Form. Klingt ein wenig wie der „Große Sprung“ in China. Innerhalb der maoistischen Kulturrevolution und mit ungefähr 30 Millionen Toten.

Darauf soll also alles hinauslaufen: Der polit-medial-ökonomische Komplex will das Ende unserer nationalen und freiheitlichen Verfasstheit. Wo wir doch alle wissen, dass Demokratie – die Herrschaft des Volkes – des Demos, also des Staatsvolks, bedeutet. Und eine Demokratie kann nur auf dem Boden einer Nation gedeihen.

Es wird schon lange eine neuartige, globalistische, a-nationale Gesellschaft angestrebt. Das geht schon seit Jahrzehnten so. Die Bildung einer neuen Gesellschaft: bunt, divers, arm und im immerwährenden Streit gespalten. Jung gegen Alt. Frau gegen Mann. Immer schon hier Lebende gegen neu Hierhergekommene.

Oben herrschend: das maßgebende Establishment der politischen, der medialen, der funktionalen, der ökonomischen Eliten. Und unten das beherrschte Volk: Wo die Bürger sich ohne Souveränitäts- und Herrschaftsrechte als Systemsklaven zu unterwerfen haben.
Wir leben in sehr bewegten, aber auch hoch gefährlichen Zeiten.

Wir sehen tagtäglich die humanitär und hypermoralisch kaschierte Selbstzerstörung unserer Kultur: Auch durch den rasanten Import des Chaos, der Barbarei, der Korruption und der Dysfunktionalität der dritten Welt. Und wer dagegen aufsteht und ankämpft – so wie wir – der wird diskriminiert, tabuisiert und aus dem demokratischen Diskursraum verbannt (Cancel Culture).
Wir haben einen veritablen und existenziellen Kulturkampf zu führen: Es ist ein globaler, ein historischer, ein spiritueller, ein kultureller, ein religiöser, ein pädagogischer, ein intellektueller Kampf. Es geht um nichts weniger als um die Rückeroberung und Wiedergewinnung der „kulturellen Hegemonie“, die die Neo- und Kulturmarxisten in Besitz genommen haben.

Es geht um die „Freiheit des Individuums“ und um das „Selbsteigentum des Menschen“. Beides sind christliche Prinzipien. Der ehemalige marxistische Kampf: „Arbeiter gegen Kapital“ ist Geschichte. Jetzt geht es um die Verhinderung der Ziele der global agierenden Kulturmarxisten:
„Unterdrückendes Establishment gegen das unterdrückte Volk.“ „One-World-Phantasma gegen Nation.“ „Kommandowirtschaft gegen Marktwirtschaft.“ „Knechtschaft gegen Freiheit.“ Und an allen diesen Fronten kämpfe ich.

Und deshalb und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung zu meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag. Weil ich die Visitenkarte des Abgeordneten benötige, um die Organisation unseres Kampfes gerade auch im metapolitischen Raum zu leisten. Um Intellektuelle, Unternehmer, Freigeister, Künstler, Medienleute zu gewinnen, zusammenzuführen und als schlagkräftige Truppe in unserem Kulturkampf zu organisieren.
Ich möchte und ich muss in unserer neuen Fraktion die Entwicklung der „strategischen Kommunikation“ übernehmen. Und ganz am Ende – kein Spaß – möchte ich Bundespräsident werden, damit ich aus diesem Amt heraus die vornehmlich jungen Menschen ansprechen, anleiten und ertüchtigen kann.

Mit dem Ziel: Die Wiederherstellung unseres Deutschlands.
Eines Deutschlands der Kultur, der Wissenschaft, der Literatur, der Philosophie, der Traditionen, des Fleißes, des Fortschritts, der Leistung, des Wohlstands und auch der sozial und mitmenschlich fühlenden und sorgenden Gemeinschaft.
Ich danke Ihnen.
15.5.2021, Martin E. Renner
.
Rede auf der Landeswahlversammlung der AfD-NRW in Siegen
.
Kommentare:
… ein eigener Nationalstolz
„Nimm Ihnen die Identität, schaffe die Nation ab, zerstöre die Sprache, relativiere die Kultur … und schaffe eine neue Gesellschaft mit dem neuen Menschen.“
Das stimmt natürlich und kann nur in Deutschland funktionieren. Während fast alle Staaten, einen eigenen Nationalstolz, ihr Eigen nennen, wurde Deutschland, in dieser Hinsicht, nach dem Krieg ausgeblutet.
Nationalstolz ist doch bis heute hier verpönt und Rechts. Es müssen ganz viele Menschen her, und auch Parteien, die öffentlich verkünden, daß sie Stolz sind eine*r Deutsche zu sein. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Patient Nationalstolz noch gerettet werden kann. Jedenfalls gibt es genug Länder, wie z.B. Russland, Polen, Ungarn oder China, und auch noch die USA, die sich solchen Bestrebungen nicht ergeben werden!
17.5.2021, Bli

Merkel wirft die Fahne weg
Der angewiderte Gesichtsausdruck, eine Szene, die eigentlich alles sagt, ganz ohne Worte und das in 17 Sekunden:
https://it-it.facebook.com/afdberlin/videos/merkel-wirft-deutsche-fahne-weg/541232662725537/
17.5.2021, Vis

Corona-Narrative der Herrschenden als Hebel
Kleiner Kritikpunkt: Selbst wenn man nur acht Minuten zur Verfügung hat, sollte zum Thema „Nation, Volk, Kultur“ der Hinweis nicht fehlen, dass nicht zuletzt die Corona-Narrative der Herrschenden als Hebel zur Auflösung dieser historischen Größen und der Vorbereitung der supranationalen, globalen Utopie „eine Welt, eine Weltregierung“ dienen.
7.5.2021, Wue
.
Der deutsche Selbsthass,
das induzierte Irresein der Deutschen ist die Wurzel allen Übels in diesem Land.
17.5.2021, Hei
Ende der Kommentare