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Der Bundestag schirmt sich mit Betonsperren gegenüber dem Wahlvolk als Souverän ab – Oktober 2022

 

„Wenn eine Demokratie tatsächlich repräsentativ sein will, wird sie ohne eine stattliche Zahl von Dummköpfen im Parlament nicht auskommen. (Und es bedarf nicht einmal der Quoten dafür)“
https://www.klonovsky.de/2024/04/14-april-2024/

Herbstlaub im Oktober 2018 – Oma und Enkel bei der Arbeit

 

Regierung (Exekutive) ist nur zu Gast im Parlament (Legislative)
Während der Rede des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun zum Andenken der Opfer des Völkermords in Ruanda am Donnerstag im Bundestag rief immer wieder Außenministerin Annalena Baerbock von der Regierungsbank dazwischen – ein absolutes Nogo, das von der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz nicht bemängelt wurde.
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Braun dagegen konterte schlagfertig: „Es geht nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt, das verbitte ich mir. Die Regierungsbank hat zu schweigen, Sie sind Gast hier im Plenum. Da bitte ich drauf zu achten, sich an die Regeln hier im Parlament zu halten. Frau Baerbock besonders!“
11.4.2024 https://www.youtube.com/watch?v=1-CBpaz1z_A&t=1s

 

Alice Weidel im Bundestag – Generaldebatte am 31.1.2024
„Es brennt in Deutschland. Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Sie können Deutschland nicht gut regieren, und sie wollen es nicht. Sie richten es lieber zugrunde. Diese Regierung hasst Deutschland!“ – so Alice Weidel in ihrer Aufsehen erregenden Rede heute im Bundestag:
https://philosophia-perennis.com/wp-content/uploads/2024/01/weidel.mp4?_=1
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Während Millionen von Bundesbürgern die heutige Rede Alice Weidels, eine gekonnte Generalabrechnung mit der derzeitigen Ampel-Katastrophe, im Bundestag feiern, jaulen die Getroffenen laut auf. So etwa Karl Lauterbach, der jammert: „Der Redebeitrag von Alice Weidel heute im Plenum war hasserfüllt, ein verleumderisches Geschrei. Nicht nur die Inhalte der Rede knüpften an den Beginn des Nationalsozialismus an, sondern auch das populistische Keifen. Diese Rede nach der Auschwitz Gedenkstunde muss jeden wach machen.“
Generaldebatte im Bundestag: Diskussion um Etat des Bundeshaushalts,
Alle Reden:
https://youtu.be/GgPKCboyqyE
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„Diese Regierung hasst Deutschland!“ – Alice Weidel
Eine Schmutzkampagne nicht nur gegen die einzige echte Oppositionskraft, sondern auch gegen die Mittelstandsproteste, Geld für Radwege in Peru und Ökokühlschränke in Kolumbien, nicht aber für die eigenen Bürger, Bürgergeld als Migrationsmagnet, das die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss: Diese Regierung hasst Deutschland
31.1.2024 , https://www.youtube.com/watch?v=07ri4pzjUDw

 

 

Bundestag: Markus Tessa Ganserer Mann Frau Realität Ideologie
Bundestag bestraft jetzt Benennung von unliebsamen Fakten
Ideologie geht über Realität: Mann darf nicht mehr als Mann bezeichnet werden
Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat es gewagt, die pure Realität beim Namen zu nennen: Sie bezeichnete Tessa Ganserer mit dem bürgerlichen Namen, mit dem Ganserer auch auf dem Wahlzettel stand: als Markus Ganserer. Ganserer ist nicht nur dem Pass nach ein Mann, sondern auch biologisch. Ganserer hat sich auch nie einer Geschlechtsumwandlung unterzogen.
Von Storch sagte wörtlich: „Weil Sie die Wirklichkeit nicht akzeptieren, wollen Sie diese verbieten. Wer in Zukunft Markus Ganserer ‚Herrn Ganserer‘ nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen – für die Wahrheit. So steht es im Gesetz.“ Die Reaktion: Buh-Rufe aus den Ampel-Fraktionen. Was für eine Realitäts-Allergie.
https://youtu.be/M2MaqBT-mKw
Von Storch hat nichts anderes getan, als einen Fakt zu konstatieren durch Nennung eines amtlichen Vornamens, noch dazu völlig beiläufig. Denn „Tessa“ ist ein Fantasiename, den sich Ganserer ausgedacht hat, ohne jedes Dokument darüber. Doch in Deutschland ist eine Benennung unliebsamer Fakten nicht mehr möglich – was zeigt, wie total die Macht ist, welche die Ideologen in unserer Gesellschaft inzwischen haben. Sie hat ein Ausmaß erreicht, das man sonst nur aus Diktaturen kennt, und zwar aus solchen, die eine fanatische Weltanschauung haben. Beatrix von Storch erhielt zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld.
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Die große Frage ist: Wenn das Parlament einen Fantasienamen zur Norm erhebt und den amtlichen Namen verbietet – was folgt als nächstes? Wird es anerkannt werden (müssen), wenn sich ein Abgeordneter als Tier definiert? Kann man seinen Hund oder sich selbst zur Katze umdefinieren, um keine (Hunde-)Steuer mehr bezahlen zu müssen? Müsste dann nicht auch jedermann nach Belieben einen Hochschulabschluss oder Titel sein eigen nennen dürfen? Wenn schon Absurdistan – dann wenigstens richtig!
… Alles vom 17.11.2023 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/bundestag-bestraft-jetzt-benennung-von-unliebsamen-fakten/

 

Peter Hahne: Politiker –  Schulbesuch der Kinder sowie Berufsausbildung 
Viertel nach Acht – 08. Februar 2023 mit Peter Hahne, Henryk M. Broder, Patricia Platiel, Hans-Werner Sinn
1) Jeder Politiker schickt eine Kinder auf Brennpunktschulen
2) Jeder Politiker im Parlament muß eine abgschlossene Berufsausbildung haben
.. Alles vom 8.2.2023 bitte sehen auf
https://youtu.be/oMCn3L1Yiyo

 

Bundestag debattiert über „Friedensplan“ der AfD
Berlin. In einer hitzigen Plenarsitzung hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche (9.2.2023) einen Antrag der AfD für eine deutsche Friedensinitiative im Krieg Rußlands gegen die Ukraine debattiert. Die übrigen Fraktionen warfen der Antragstellerin vor, sich zum Sprachrohr der russischen Seite zu machen. Die AfD fordert unter anderem, Berlin müsse sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß eine internationale Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Hauptstädte der beiden Kriegsparteien entsandt werde. Ein erstes Ziel müsse eine Feuerpause und die Errichtung humanitärer Korridore sein. Langfristig könnte eine „privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine bei gleichzeitiger Garantie, kein Mitglied des Nato-Militärbündnisses und der EU zu werden“ eine mögliche Bedingung für ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau sein. Tatsächlich wurde der Ukraine im Sommer vergangenen Jahres offiziell der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Den Kriegsparteien könnte zudem vorgeschlagen werden, die „offenen Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland zu lösen“. Außerdem spricht sich die Fraktion für Referenden in mehreren Oblasten im Osten der Ukraine aus. Diese müßten unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden, aber erst nachdem alle Kriegsflüchtlinge zurückgekehrt seien. In der Debatte monierte Antragsteller Alexander Gauland (AfD), daß die westliche Annahme, Rußland sei zu Verhandlungen nicht bereit, nie einem ernsthaften Test unterzogen worden sei . Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham nannte den Antrag eine „Anmaßung“, da er „kein Wort des Mitgefühls“ mit den Opfern des russischen Angriffskrieges enthalte. Sogar die erwähnte Völkerrechtswidrigkeit der Aggression werde relativiert, indem die AfD der EU eine Mitschuld an diesem Krieg unterstelle. (vo)
… Alles vom 17.2.2023 bitte lesen in der JF 8/23, Seite 5

Matthias Moosdorf (AfD): Rede im Bundestag
Ihre Kriegstreiberei ist irre und verantwortungslos! – Matthias Moosdorf – AfD-Fraktion im Bundestag
https://youtu.be/grN9s-sQyEU
https://youtu.be/6iTWX_JkNgo
https://afdbundestag.de/
Super! Man merkt ihm die Verzweiflung an, die auch uns treibt.
Teilt die Rede.

 

Abgeordnete wenden sich den Rücken zu – Zeichen der Verachtung
Mit der Diskussion im Parlament ist schlecht bestellt. Nun kommt sogar das undemokratische  „Rückendrehen“ wieder in Mode. Dazu sei erinnert: Diskussion bzw. Debatte ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie:
Eine Diskussion mit dem Gegner, nicht mit dem Feind, in der Opposition.
Diskussion als Austausch von Argumenten zwischen „Pro“ und „Contra“ bzw. zwischen „Links“ und „Rechts“. Nicht aber zwischen „Gut“ und „Böse“.
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In  der Bundestagssitzung vom 19.12.2019 drehen Abgeordnete dem MdB am Redepult den Rücken zu.

bundestag-ruecken191220     Quelle: Phoenix
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In 2018 dreht Claudia Roth (Grüne) dem Redner den Rücken zu. Rückendrehen ist nichts Neues – siehe 1931:

bundestag-ruecken2018-1931

21.12.2019

Einige Kommentare::
Problemverweigerung
Wegdrehen, wegsehen, weghören – besser können die Kartellparteien gar nicht demonstrieren, wie sie jahrzehntelang die Probleme im Land „angegangen“ sind.
20.12.2019, DlP
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Mit dem Rücken zum Volk:
Leider ein typisches Verhalten: Bei allen Sachen, die unsere Politiker als Probleme ansehen, drehen sie sich weg, statt nach einer Lösung zu suchen. …
Sie zeigen auch dem deutschen Volk den Rücken und gestikulieren ihre Halten gegenüber dem Souverän
20.12.2019, A.M.
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Rücken zeigen: Bei AfD, aber auch bei Linken wie Sahra Wagenknecht
„Höflichkeit ist eine Zier doch weiter kommt man ohne ihr“ ein alter Kinderspruch“Die Abgeordneten sind nicht nur unhöflich, sondern sie haben keinen Anstand, aber Frau Merkel macht es ihnen ja vor, wie die Demokratie aus den Angeln gehoben werden kann. Eine Nichtachtung der Bürger, die die AfD gewählt haben. Dieses abscheuliche Verhalten zeigte die Abgeordneten ja auch schon gegenüber anderen Rednern,wie z.B gegenüber Frau S.Wagenknecht und anderen Rednern. Kein Wunder,das es in Deutschland immer aggressiver wird.
20.12.2019, D.D,

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Linke MdB zu Erdogan’s Krieg in Bundetagsdebatte: „Was geht Sie das denn an?“
Debatte am 17./18.10.2019 – Rede von Alexander Gauland
Alexander Gauland kann im Bundestag kaum mehr eine Rede halten, die nicht von einem Mänadenchor akkompagniert wird. Schallend lachen musste ich gestern über einen Zwischenzeter bei Gaulands Antwortrede zur Regierungserklärung der Kanzlerin. Es ging um Recep den Prächtigen, über den der AfD-Fraktionschef ausführte:
„Am Bosporus sitzt ein Präsident, der von einem neoosmanischen Reich träumt, der von der Expansion des Islam träumt, der seit langem schon über die türkische Minderheit Druck auf die deutsche Politik auszuüben versucht.
‚Die Türkei ist größer als die Türkei‘, sagte Erdogan in einer Rede, ‚wir können nicht auf 780.000 Quadratkilometer Gefangene sein.‘ Zugleich animiert er seine Landsleute bekanntlich, fleißig Kinder zu zeugen und das türkische Volk zu vergrößern. ‚Unsere physischen Grenzen sind anders als die Grenzen unserer Herzen‘, sagte Erdogan in derselben Rede.“
Und jetzt folgt der Zwischenruf einer minniglichen Maid von Links: „Was geht Sie das denn an?“ (hier, bei 6.27).
https://www.youtube.com/watch?v=Hbq4CgJmeOU
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Wahrscheinlich bin ich mit meinen Schätzungen zum Durchschnitts-IQ dieses Auditoriums immer noch zu optimistisch. Auch bei dieser Kampagne der Bundesregierung gilt die bewährte Faustformel: Der IQ erklärt nichts, aber korreliert mit allem.
Das ist sooo Deutsch:
https://www.publicomag.com/2019/10/das-ist-sooo-bundesregierung-wie-eine-offizielle-plakatkampagne-im-netz-nach-hinten-losgeht/
… Alles vom 18.10.2019 bitte lesen auf
https://michael-klonovsky.de/acta-diurna

 

Terrorismus von rechts oder Islam?
Gauland kontert: „So lange ein Mitglied der Regierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts.“ Er wettert stattdessen in Richtung Regierungsbank:
„Wenn dies so wäre, dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors.“
… Alles vom 18.10.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/die-afd-und-die-anderen-parteien-geraten-aneinander

 

Bundestag: Geistige Bequemlichkeit dank Anti-AfD-Reflex
Der demokratische Diskurs in Deutschland wirkt dieser Tage wieder einmal eigentümlich verkrampft. Viele Befürworter des Uno-Migrationspakts verteidigen diesen in einem plumpen Anti-AfD-Reflex. Dabei hat der Pakt beträchtliche Schwächen.
Die Diskussion um den Migrationspakt entlarvte einmal mehr die intellektuelle Bequemlichkeit im Deutschen Bundestag. Viele Parlamentarier glauben, mit einem Anti-AfD-Reflex seien sie für solche Debatten hinreichend gerüstet. Sie täuschen sich.
Die einstündige Debatte zum Migrationspakt im Bundestag offenbarte die Argumentationsarmut der Gegner der AfD. Deren Chef, Alexander Gauland, nahm den Pakt und dessen angebliche Unverbindlichkeit auseinander. Am Ende übertrieb er dann aber gewaltig: «Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.» Es klang nach Verschwörungstheorie.
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Die meisten Redner der anderen Parteien waren trotzdem unfähig, die AfD auch nur annähernd inhaltlich zu stellen. Sie machten einen entscheidenden Fehler: Sie nahmen die Sache nicht ernst. Argumente, glaubten sie offenbar, seien gar nicht notwendig, weil der Segen des Migrationspakts ja evident sei. Frank Steffel von der CDU sagte: «Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer plump ablehnt, schadet Deutschland» – so einfach ist das. Für Claudia Moll von der SPD war die ganze Veranstaltung ein einziges Debakel: «Ich schäme mich so etwas von fremd, dass wir diesen Antrag in diesem Haus besprechen müssen.»
Die meisten Redner liessen sich vom Grundsatz leiten:
Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite – dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen.
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Auch auf anderen politischen Feldern gibt es in Deutschland überparteiliche Leitlinien, die dazu führen, dass in der Öffentlichkeit vieles gar nicht erst hinterfragt wird.
Der Euro ist eine Notwendigkeit,
die EU bedeutet Friede,
der Migrationspakt ist ein segensreiches Werk der Weltgesellschaft –
was gibt es da noch zu diskutieren?
…. Alles vom 23.11.2018 von Benedict Neff auf
https://www.nzz.ch/international/deutschland/migrationspakt-deutschlands-umgang-zeugt-von-bequemlichkeit-ld.1439009

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