Buerokratie

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Blick von St.Peter im Hochschwarzwald (18 Grad) auf Freiburg im dichten Nebel (9 Grad) am 22.10.2019

Blick von St.Peter im Hochschwarzwald (18 Grad) auf Freiburg im dichten Nebel (9 Grad) am 22.10.2019

5000 Beamte zusätzlich zwecks Bürokratieentlastung
5.000 zusätzliche Beamte braucht Familienministerin Lisa Paus und erklärt: „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger.“ Keiner lacht. 30.3.2024
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Abbau von Bürokratie durch Abbau des Rechtsstaats
Die Spitzen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Merz und Dobrindt, haben an den Bundeskanzler am 12.02.2024 einen Brief mit 12 Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft in Deutschland geschrieben. Unter Punkt 10 schlagen sie vor: „…sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach 3 Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt“
..,
Das wäre die Abschaffung des Rechtsstaats durch CDU und CSU auf Wunsch der Industrie. Bürokratieerschwernisse wurden jahrzehntelang durch Gesetzesänderungen aller Parteien – auch der CDU/CSU – im Interesse immer neuer Schutzbedürfnisse aufeinandergehäuft. Ihre Komplexität überfordert inzwischen die Kapazitäten von Investoren und Behörden. Anstatt hier wieder sinnvoll abzubauen – was viel Fachkenntnis und Mut zum Bestehen der politischen Auseinandersetzungen mit Interessengruppen zur Voraussetzung hätte – soll der Gesetzesvollzug durch den Vorschlaghammer eines Gesetzes nach jeweils drei Monaten schlicht aufhören. Diese Politiker haben keine Ahnung von dem, was sie selbst angerichtet haben und was sie damit neu anrichten würden. Sie wollen es sich einfach machen und die verteuernde Tätigkeit von Behörden verhindern, die die gesetzlichen Anforderungen im öffentlichen Interesse durchsetzen. Das wäre die Abschaffung des Staates als Rechtsstaat und als Garant von Sicherheit.
… Alles vom 29.2.2024 von Ulrich Thurmann bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2024/02/29/abbau-von-buerokratie-durch-abbau-des-rechtsstaats/

 

Überbürokratisierung – Das Augenmaß verloren
Die Beamtenheere in Brüssel und Berlin haben das Augenmaß verloren. Sie werden auch verhindern, dass sich etwas ändert. Die Reglementierung und Bürokratisierung unserer Gesellschaft und insbesondere unserer Wirtschaftsordnung hat dramatische Züge angenommen, sowohl in der Breite und Tiefe als auch in der Form. Aber regen Sie sich nicht auf. Dagegen lässt sich nichts machen.

Zunächst zur Breite und Tiefe. Gerade die Regulierungsvorschriften der EU sind immer dichter und immer komplizierter geworden. Die EU-Medizinprodukte-Verordnung etwa reguliert seit 2021 mehr als 20.000 Produkte, neben Herz-Lungen-Maschinen nun auch Lesebrillen und Mullbinden. Das Klimaschutzrecht enthält detaillierte, an Planwirtschaften erinnernde Vorgaben für die Emissionswerte von Kraftfahrzeugen und für die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Elektrogeräten. Dabei wäre doch das CO2-Reduktionsziel sehr viel einfacher und sicherer durch einen flächendeckenden Emissionshandel – ohne jede weitere Regulierung – zu erreichen.
Die EU-Wertschöpfungsketten-Richtlinie wird die Unternehmen unter Strafandrohung verpflichten zu gewährleisten, dass ihre Lieferanten und deren Lieferanten sowie ihre Abnehmer und deren Abnehmer überall in der Welt vielfältige Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Die immer dichteren und komplizierteren Vorschriften überfordern zunehmend sowohl die Unternehmen, die die Vorschriften einzuhalten haben, als auch die Behörden, die die Einhaltung zu überwachen haben.

Auf beiden Seiten fehlt das dafür benötigte Personal. Und auf dem Arbeitsmarkt gibt es dieses Personal auch nicht. Das Geldwäschegesetz zum Beispiel verpflichtet die Banken, jeden Verdacht auf Geldwäsche der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2023 kam heraus, dass über 100.000 Verdachtsmeldungen noch nicht bearbeitet waren und dass weitere 189.000 Meldungen irgendwie verschwunden waren; deren „(End-)Status“ sei „unklar“, hieß es lapidar.

Nun zur Form. Nahezu alle EU-Gesetze enthalten heute neben Verboten und Geboten auch detaillierteste Dokumentations- und Berichtspflichten. Auch hier tut sich die Wertschöpfungsketten-Richtlinie besonders hervor.
Den Vogel schießt allerdings die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ab. Sie verpflichtet Unternehmen zu regelmäßigen umfassenden Dokumentationen und Berichten über ihr internes Management, ihr Umwelt-, Sozial- und sonstiges Verhalten. Was sie dabei zu beachten haben, wird auf 350 dichtbedruckten Seiten vorgegeben. Die EU-Kommission kündigte im März 2023 zwar an, dass sie die Belastungen durch Berichtspflichten um 25 Prozent senken wolle. Doch im Oktober vertagte sie die Präsentation von „gezielten Rationalisierungsplänen“ auf „2024 und darüber hinaus“.
Jährlich gibt die Kommission „Annual Burden Surveys“ zu den angeblichen Bürokratiekosten von EU-Regulierung heraus. Demnach sollen die Kosten, die sich für die Unternehmen aus der Wertschöpfungsketten-Richtlinie ergeben, null Euro betragen. Wie bitte? Auf Nachfrage teilte die Kommission mit: Entsprechende Berichtspflichten schreibe auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Und welche Bürokratiekosten verursacht die? Dazu findet sich in den „Annual Burden Surveys“ kein Sterbenswort.

Was ist die Ursache der Überregulierung und der Überbürokratisierung? Erstens ist die wirtschaftliche Realität immer komplexer geworden. Dem muss die Regulierung selbstverständlich Rechnung tragen. Nur haben die Beamtenapparate in Brüssel und Berlin dabei das Augenmaß verloren.
Zweitens gibt es in Brüssel und in Berlin eine große Zahl an Generaldirektionen beziehungsweise Ministerien, die es alle als ihre vorrangige Aufgabe ansehen, für ihren Bereich, etwa die Umweltpolitik oder die Sozialpolitik, Regulierung zu schaffen. Und je mehr sie durchsetzen, als umso erfolgreicher gelten sie.
Drittens hat sich über die Jahre bei ihnen die Wahrnehmung breit gemacht, dass ihre politischen Ziele umso besser erreichbar seien, je detaillierter sie die Regulierung ausbuchstabieren.

Es gäbe nur ein Mittel gegen ein weiteres Ausufern: eine drastische Verkleinerung der EU-Kommission sowie der Ministerien in Berlin. Aber die Beamtenapparate und zugehörigen Politiker werden das sicherlich zu verhindern wissen. Denn Größe ihrer Behörden bedeutet für sie: Macht.
… Alles vom 20.1.2024 von Lüder Gerken bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/das-augenmass-verloren

 

Die tödlich würgende Bürokratie dieses sozialkranken Staates
Ein Leser schickt mir den Hinweis auf diesen zwar traurigen, aber wunderbar geschriebenen Text zur Schließung eines Betriebes https://r-hoff.de/ , der vor lauter deutscher Bürokratie nicht mehr dazu kam, seine Arbeit zu machen. Man hat vor dem Monstrum des deutschen Staates einfach kapituliert.
Tatsächlich haben wir hier in Deutschland ein Maß an Bürokratie erreicht, das in seiner Qualität krankhaft, in seiner Ausprägung längst tödlich ist. Und doch denke ich, dass die Bürokratie nicht die Krankheit, sondern nur eines ihrer Symptome ist. Schon lange kommt es mir so vor, auch wenn ich den ganzen Klima-, Gender-, Migrationskram höre, Sprachvorschriften, Frauenquoten, „Gegen Rechts“, „gegen Hate Speech“, Cancel Culture und all das alles, dass dieser Staat an einer schweren Krankheit leidet. „Sozialkrank“ trifft es nicht ganz, aber ich suche noch nach einem besseren Wort. Dieser Staat wird zugewuchert von immer mehr Leuten, die selbst nichts arbeiten, nichts produzieren, auch nichts können, aber in geradezu psychotischer Weise anderen Vorschriften machen. Normalerweise sitzen in einem Ruder-Achter acht Ruderer und ein Steuermann mit Flüstertüte. Als Kind habe ich mal eine Karikatur von einem Boot gesehen, indem nur ein Ruderer saß, aber acht Steuermänner, die ihn alle mit der Flüstertüte anbrüllten.
…
Wir haben einen akademisierten, linken Sozialstaat. Einen, in dem solche Kevin Kühnerts und Ricarda Langs, solche Renate Künasts und Katrin Göring-Eckardts das Sagen haben. Leute, die über keine oder kaum reale Berufserfahrung verfügen, fristen ihren Unterhaltserwerb und Lebenslauf ausschließlich damit, anderen Vorschriften zu machen, und davon immer mehr aufzutürmen, denn wozu sind sie schließlich da?
..
Ist die überbordende Bürokratie nur der Auswuchs eines sozialkranken Staates – genauer gesagt, eines Staates, der bevorzugt und immer mehr aus sozialkranken Leuten besteht und von ihnen gelenkt und gesteuert wird? Oder sind die Vorschriften einfach nur eine Ersatzhandlung von und für Leute, die sonst nichts können und nichts gelernt haben?
… Alles vom 2.12.2023 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2023/12/02/die-toedlich-wuergende-demokratie-dieses-sozialkranken-staates/

 

Bürokratiemonster: Kindergrundsicherung und Hinweisgeberschutzgesetz
Bürokratieabbau? Mit dieser EU ein frommer Wunsch
Seit einigen Tagen überschlagen sich Politik und Medien in Sachen Bürokratie. Landesfürsten wie Kretschmann und nun auch die Schlafmützen in Berlin. Bürokratieabbau? Im Gegenteil, jede Woche erfinden sie neue Bürokratiemonster, wie aktuell die Kindergrundsicherung zeigt, deren Umsetzung 500 Mio. Euro Verwaltungsaufwand kostet und ca. 70.000 neue Stellen erfordern wird. Alleine was die deutsche Politik zu verantworten hat, ist Stoff für Bücher, den Bund der Steuerzahler und für die Kritik der Rechnungshöfe. Doch sind unsere Politiker Waisenknaben gegenüber dem, was aus Brüssel kommt. Laut Friedrich Merz seien 57 Prozent der Bürokratie dem EU-Moloch zu „verdanken“. Dabei hätten wir im Land selbst genug zu tun, wie Tichys Einblick zutreffend feststellt: Marco Buschmann kämpft gegen das Bürokratiemonster – das wächst weiter,
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/marco-buschmann-buerokratie-abbau/
oder wie es hier in der schweizerischen NZZ Der Bürokratie-Irrsinn bleibt Deutschland erhalten exemplarisch beschrieben wird.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/buerokratie-deutschland-politiker-misstrauen-den-buergern-ld.1749103

„Die Sorge vor dem Bürokratiemonster“ lautet ein besorgter Artikel der Regionalzeitung. Es geht um eine EU-Richtlinie, die alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung verpflichtet, also auch durch deutsche Bundes- und Landesgesetze. Der Bund nannte es Hinweisgeberschutzgesetz.
https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html
Zutreffender wäre Schutzvorschrift für Verpetzer, die Kolleginnen und Kollegen anzeigen. Der Bundesgesetzgeber leistete mit seinem Gesetz anrüchige Vorarbeit, das z.B. Baden-Württemberg bis hinunter in 261 Gemeinden, 30 Zweckverbänden und 300 kommunalen Unternehmen exekutieren muss. Das gilt auch für die 401 Landkreise Deutschlands.
Geschaffen werden müssen Meldestellen, bei denen Leute „Rechtsverstöße“ von anderen Leuten melden sollen – als ob nicht schon bisher andere zum eigenen Vorteil angeschwärzt würden.
Es geht nicht um die Staatssicherheit, abgekürzt „Stasi“, sondern anscheinend sollen Polizei und andere Strafverfolgungsinstitutionen entlastet werden, weil diese im täglichen und nächtlichen Straßenkampf genug zu tun haben. Die Kosten der Einrichtung jeder dieser Meldestellen werden auf 2300 Euro veranschlagt, die laufenden Kosten auf 8500 Euro im Jahr. Aber es ist ja alles für einen guten Zweck, oder? Doch solche EU-Vorschiften sind Peanuts gegenüber diesem Coup:
… Alles vom 3.9.2023 von Albrecht Künstle bitte lesen auf
https://die-andere-sicht.de/2023/09/03/kuenstles-sicht-buerokratieabbau-mit-dieser-eu-ein-frommer-wunsch/

 

Der Staat regiert sich selbst – per Bürokratie
Zuweilen beschleicht einen das unheimliche Gefühl, nicht SPD, CDU, FDP oder die Grünen regieren den Staat, sondern der Staat regiert sich selbst. Alle für die Zukunft relevanten Themengebiete – der Klimaschutz, die Arbeitsmigration, der Wohnungsmarkt und die Künstliche Intelligenz – werden, kaum hat die Politik das Tor geöffnet, von einer Armee der Bürokraten besetzt.
Diese leben davon, dass sie Anträge entwerfen, verteilen, einsammeln, bewerten, genehmigen, ablehnen und immer so weiter. Bis zu sieben Prozent des Umsatzes einer Firma – also das Doppelte der durchschnittlichen Gewinnmarge – müssen laut Berechnungen des Normenkontrollrates heute für Bürokratie ausgegeben werden. Der sogenannte „Erfüllungsaufwand“ steigt permanent, denn Bürokraten lieben Bürokraten. Sie sehen überall Regulierungsbedarf:
– Knapp 10.000 gesetzliche Informationsverpflichtungen mit einer Gesamtbelastung der Unternehmen von jährlich knapp 50 Milliarden Euro für diesen „Erfüllungsaufwand“ hat der Normenkontrollrat der Bundesregierung gemessen.
– Jedes Jahr kommen 350 bis 400 Entwürfe für zusätzliche Gesetze und Verordnungen hinzu.
Es ist eine lautlose Macht, die da im Inneren unserer Staatlichkeit wirkt. Die Bürokratie schrumpft die Demokratie, wie ich Ihnen heute Morgen anhand von vier Beispielen in der Business Class zeigen möchte. Los geht’s!
… Alles vom 2.7.2023 von Gabors Steingart bitte lesen auf
https://news.gaborsteingart.com

 

 

Die Bürokratie bremst Deutschland aus – sogar beim Schulden machen
Die rot-grüne Regierung und die FDP verabschieden ein Bürokratie-Monster nach dem anderen – und der öffentliche Dienst kommt nicht mehr nach, dessen Aufgaben, Auflagen und Prüfaufgaben abzuarbeiten. Trotz Stellenzuwachs. Deswegen beschließt der Bundestag im März, seine Armee besser auszustatten, ohne dass dann monatelang irgendetwas passiert. Deutschland steckt im Verwaltungsstau.
Während der öffentliche Dienst seinen Aufgaben zunehmend weniger gewachsen ist, dürfen die Bürger ihn weiter füttern. Für sie ist die Inflation die Hölle. Steigende Preise machen für immer mehr Leute das Leben unbezahlbar. Der Staat aber profitiert von ihrem Leid. Höhere Preise bedeuten für ihn höhere Steuern. Die Bürokratie kommt mit der Ablage nicht mehr hinterher, aber das Absahnen funktioniert dafür besser denn je. Doch das reicht dem Staat immer noch nicht. Er kommt mit seinem Geld nicht aus, obwohl seine Bürger durch die Inflation immer mehr Steuern zahlen müssen. Deswegen erhöht die Ampel weiter die Steuern. Am liebsten an den Stellen, an denen es die Bürger nicht sofort merken – wie etwa der Erbschaftssteuer.

Mit 2,3 Billionen Euro war die öffentliche Hand Ende September verschuldet, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgeschrieben sind das 2.325.000.000.000 Euro. Das entspricht 155 Millionen Kleinwagen. In dieser Rechnung zählt das Statistische Bundesamt die Schulden zusammen, die Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen bei privaten Banken und Unternehmen haben – im In- und Ausland. Haushaltstricks, die durch das Hin- und Herschieben von staatlichem Geld möglich sind, fließen somit nicht in die Gesamtrechnung ein.
… Alles vom 28.12.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staats-schulden-2022-sondervermoegen/

 

Bürokratie – Allgemeinarztpraxis
Als Allgemeinarzt tätig in Gemeinschaftspraxis bekenne ich: Ja, ich habe in letzter Zeit und auch vor vier Jahren fehlerhafte Physiotherapie-Verordnungen ausgestellt. Und: Ja, wir korrigieren jeden Tag eine solche Verordnung, die uns die Physiotherapeuten oftmals persönlich (!) vorbei bringen. Warum?
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Es geht nicht nur um den Schlüssel „WS1A“ (nur eine Verordnung von sechs Behandlungen) oder „WS2A“ (Erstverordnung und maximal zwei Folgeverordnungen) und die vielen anderen Schlüsselnummern für orthopädische, neurologische oder internistische Physiotherapieindikationen.
Es geht zudem um die dazugehörigen Diagnosen und die anhand der Heilmittel-Richtlinien dazu streng und eng vorgegebenen Behandlungsarten, Frequenzen und Zusatzverordnungen (wie zum Beispiel heiße Rolle oder Fangopackung). Da können viele Fehler passieren; der Eingabeassistent der Praxissoftware verhindert diese leider nicht, denn er zeigt zum Beispiel nicht an, dass „WS1A“ nur eine Erstverordnung, „WS2A“ hingegen auch Folgeverordnungen zulässt. Die Behandlungsfrequenz (1x/Woche oder 2x/Woche oder besser 1 bis 2x/Woche) muss genauso bedacht werden wie der mögliche Behandlungsbeginn, der als Datum automatisch auf dem Formular erscheint: Er darf nicht später als 14 Tage nach der Verordnung liegen (wehe, wenn die Verordnung an einem Freitag geschrieben wurde…). Andernfalls muss diese vom verordnenden Arzt selbst mit Extra-Unterschrift, Datum und Stempel geändert werden.
Diesen alltäglichen Wahnsinn von Bürokratie, der auch uns Ärzten viele Stunden kostet, bekommen wir nicht bezahlt, denn jede Verordnung ist mit der Konsultationspauschale abgegolten, egal wie viele es sind. Und die Physiotherapeuten erhalten gerade einmal 21,11 Euro für 20 Minuten Behandlung nur, wenn sie die beschriebene aufwändige Nacharbeit nebenher leisten. Wie soll das wirtschaftlich gehen?
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Die IKK Classic hat 3,2 Millionen Mitglieder und beanstandet 46 000 Verordnungen zu je 83 Euro im Schnitt (insgesamt 4 Millionen Euro), das heißt für etwa vier Behandlungen bis zu vier Jahre (!) nach Ausstellung aufgrund dieser vielen kleinen Fehler. Daraus kann überdeutlich abgelesen werden, mit welch’ überbürokratisiertem Aufwand das Gesundheitswesen jede wirkliche Be-Handlung erstickt!
13.11.2019, Markus Wegner, Arzt für Allgemeinmedizin, Freiburg, BZ

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