Die Energiekonzerne haben bereits ca 20 % des Strommarktes an die Betreiber von Anlagen der erneuerbaren Energien verloren. Nur das EEG hat das ermöglicht! Aus diesem Grunde wird von den großen Energieversorgern alles unternommen, um das EEG schlecht zu reden und es für die hohen Strompreise in Deutschland verantwortlich zu machen. Der BRM Bundesverband Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V./ BBK e.V. hat deshalb mit seinen Mitgliedern beschlossen, das „Energiewende-Kuratorium (EWK)“ zu gründen, um eine qualifizierte Gegenwehr zu organisieren. Alle Verbände und Gruppierungen der Branche der erneuerbaren Energien sind ausdrücklich eingeladen, diesem Kuratorium beizutreten und es aktiv mit zu gestalten. Ziel des EWK Energiewende Kuratoriums ist die Verteidigung der Grundpfeiler des EEGs mit
– seinen Investitionssicherheitskriterien,
– dem prioritären Netzzugang für erneuerbare Energien,
– den festen Grundvergütungen und
– den bekannten zusätzlichen Kostenregelungen, die derzeitig von der Energiewirtschaft torpediert werden.
Darüber hinaus setzt sich das EWK für den kontinuierlichen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein, um konsequent ihren Anteil am Gesamtenergiebedarf in Deutschland zu steigern.
Die Ziele des EWK’s sind:
1. Bis 2050 soll in Deutschland eine 100%ige Energieversorgung durch erneuerbare Energien dezentral erreicht werden. Wir wollen unter Beibehaltung der gegenwärtig verankerten Grundstützen aktiv das EEG erneuern und den heutigen Rahmenbedingungen anpassen. Das heißt, dass wir für den schnellen Ausbau der KWK-Anlagen als vollständigen Ersatz für die derzeitigen Kohle- und Nuklearkraftwerke vorwiegend durch Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Mittelständler eintreten.
2. Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) oder die Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) sollen überwiegend als Regelstromerzeuger eingesetzt werden, um den Ausgleich von wetterabhängigem Solar- und Windstrom vorzunehmen. Wir treten dafür ein, dass diese und auch erdgasbetriebene kurzfristig regelbare Kraftwerke einen Regelenergiebonus erhalten, damit sie wirtschaftlich betrieben werden können.
3. Da der CO2-Zertifikate-Markt auf EU-Ebene nicht funktioniert, sollen bis Inkrafttreten einer EU-einheitlichen Regelung nationale CO2-Aufschläge auf fossile Energieträger den auf dieser Basis hergestellten Strom verteuern. Es ist nicht hinnehmbar, dass derzeitig alte, abgeschriebene Kohlekraftwerke auf Volllastbetrieb fahren und bei hoher CO2-Belastung durch vom Staat geschenkte Verschmutzungsrechte den billigsten Strom produzieren.
4. Die Berechnungsgrundlage der EEG-Umlage, die momentan fehlerhaft und völlig ungerecht gegenüber zahlenden Verbrauchern über die Strombörse erfolgt, muss umgehend überarbeitet werden. Die Umlage muss von der Strombörse entkoppelt werden und so, wie früher, über die Stromversorger verteilt werden.
Die Umlagebefreiung von über 3.000 energieintensiven Unternehmen, die bereits als nicht zulässige EU-Wettbewerbsverzerrung von Brüssel kritisiert wurde, muss abgeschafft werden. Die derzeitige Befreiung von der EEG-Umlage ist eine Doppelförderung, da sich nur Industrie- und andere Großunternehmen schon direkt an der Strombörse zu günstigen Konditionen mit Strom bedienen können, der nur durch den erneuerbare-Energien-Strom, so günstig geworden ist.
Die Energiewende muss zügig umgesetzt werden. Mit Umweltministern, die selbst keinerlei Erfahrungen im Bereich der erneuerbaren Energien haben, ist dieses aber schwer möglich.
5. Wie den neuesten Medienberichten zu entnehmen ist, werden noch gegenwärtig die konventionellen Energieträger Kohle, Erdöl, Erdgas und die Atomkraft mit dem mehr als dreifachen Betrag gegenüber den erneuerbaren Energien staatlich subventioniert. Mit dem EWK wollen wir erreichen, dass zukünftig ausschließlich erneuerbare Energien und passende Regelenergien, die klima- und gesundheitsgerecht sind, gefördert werden.
6. Das EWK wird sich auch für geltendes Verfassungsrecht einsetzen, dass die Betreiber von Bestandsanlagen aus allen Bereichen der erneuerbaren Energien die ihnen mit dem EEG gesetzlich garantierte Vergütung für die Stromeinspeisung behalten. Spanische Verhältnisse werden wir in Deutschland mit aller Kraft verhindern.
7. Des Weiteren wird sich das EWK für eine rasche Umsetzung und latente Modernisierung der Mobilitätsstrategie der neuen Bundesregierung einsetzen.
Am Donnerstag, den 21. November 2013 findet im ESTREL Hotel Berlin um 18.00 Uhr im Zusammenhang mit der BRM-Hauptversammlung das Gründungstreffen des Energiewende-Kuratoriums statt, zu dem wir Sie gern begrüßen würden. Bitte teilen Sie uns auf dem beiliegenden Rücksendeformular mit, ob wir auf Ihre Teilnahme zählen können. Wir brauchen schnell viele Anhänger und Aktivisten, um das Schlimmste zu verhindern! Falls Sie uns schon eine Faxantwort zukommen lassen haben, haben wir das registriert und eine erneute Antwort ist nicht erforderlich.
Peter Schrum, Präsident
BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V. (ehemals BBK e.V.)
Präsidium: Peter Schrum (Präsident),
RA Dr. Thorsten Gottwald, Wolfram Kangler, Marcus Biermann,
Dr. Gregor Friedrichs, Brigitte Meisel, Andreas Manthey
Geschäftsführung: Martin Tauschke
Zum Wasserwerk 12, 15537 Erkner
Tel 03362 / 8859 100
www.brm-ev.de