Endlich mal eine interessante, offene, engagierte und ehrliche Debatte im Bundestag. Mit Argumenten statt Vorwürfen. Woran lag es? Zum einen am Thema der Organspende, das die gesamte Gesellschaft bewegt und den Respekt der abweichenden Meinung erzwingt. Zum anderen an der Aufhebung des Fraktionszwangs, das den Abgeordneten MdB gestattet, jenseits der Parteidisziplin allein dem eigenen Gewissen folgend zu diskutieren. So hörte man z.B. von Annalena Baerbock (Grüne) und Beatrix von Storch (AfD) fast gleichlautende Argumente (gegen die Widerspruchslösung).
Keine Ausgrenzung gegen Rechts, keine lähmende Blockbildung, kein lähmendes Gut gegen Böse. Solch ein ziviler Streit braucht die Demokratie, und sie hat es bitter nötig.
Man glaubte sich am 16.1.2020 im Unterhaus (London) bzw. in der Assemblé Nationale (Paris), wo stets heftig gestritten wird, da dort der gewählte Abgeordnete (natürlich auch „die) zuerst kommt und dann erst die Partei.
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Genauso wie bei uns, wo Art 38 des Grundgesetzes besagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das heißt: Die aktuelle Gesetzgebungspraxis im Bundestag „unter Fraktionszwang“ steht im gravierenden Widerspruch zum Verfassungsrecht. Die Herrschaft der Parteien sind unvereinbar mit Art 38 GG.
Im derzeitigen Koalitionsvertrag der GroKo steht im Widerspruch zu Artikel 38 GG: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Danach sind Diskussionen im Bundestag eigentlich unnötig.
Es ist zu fordern, daß der Fraktionszwang (der übrigens nirgendwo im Grundgesetz vermerkt ist) nur in Ausnahmefällen ausgeübt wird, damit die Abgeordnete im Regelfall ihrem Gewissen folgend frei im Parlament agieren können. Dies gilt für direkt (F, GBR) wie auch repräsentativ (D, Erst-/Zweitstimme) gewählte Abgeordnete. Die Demokratie braucht Debatte und Streit. Am 16.1.2020 konnte der deutsche Bürger (als Souverän) erstmals seit langer Zeit erleben, dass es eine parlamentarische Diskussonskultur in Deutschland doch noch gibt.
18.1.2020
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Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entworfene sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ist im Bundestag gescheitert, also ein Gesetzentwurf eines Mitglieds der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Das ist höchst selten in Deutschland. Außergewöhnlich ist wohl auch, dass ein Minister, dessen Entwurf scheitert, dennoch „dankbar“ ist für die „gute Debatte“. Er hat ja recht. Die Debatte war nicht nur intellektuell anspruchsvoll, sie und die Abstimmung wirkten auch politisch und gesellschaftlich befriedend: Nicht nur sind viele Bürger, die sonst wenig mit den Grünen anfangen können, froh über die von Annalena Baerbock eingebrachte Lösung, die sich schließlich durchsetzte. Erstaunlich ist auch, dass die Debatte ganz ohne die sonst üblichen Beschimpfungen und Sticheleien zwischen AfD-Abgeordneten und dem Rest des hohen Hauses auskam. Es ging um die Sache, um vernünftige Argumente. Wie wohltuend.
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Angesichts des säkularreligiösen Ranges, den das Grundgesetz in der deutschen Öffentlichkeit einnimmt und zu dem ein gewisser Jürgen Habermas mit seinem inzwischen sakrosankten Begriff des „Verfassungspatriotismus“ wesentlich beigetragen hat, sollte man sich eigentlich wundern, dass dieser Artikel 38, der das Herzstück der repräsentativen Demokratie, nämlich die Parlamentsabgeordneten selbst betrifft, so selbstverständlich im parlamentarischen Alltag missachtet wird.
Die parlamentarische Praxis hat ein durchaus zynisch zu nennendes Verhältnis zu diesem Art 38 entwickelt. Indem sie im Einklang mit dem politischen Journalismus nämlich den Begriff der „Gewissensentscheidung“ nur auf einen Bruchteil der parlamentarischen Abstimmungen bezieht. Im Grundgesetz steht nicht, dass der Abgeordnete „bei einigen Entscheidungen“ nur seinem Gewissen unterworfen ist. Doch in der Praxis ist es so.
Die Bundeskanzlerin selbst hat diesbezüglich eine Art parlamentarisches Gewohnheitsrecht, wenn nicht geschaffen, so doch zumindest für die ihr hörigen Abgeordneten bestätigt. Sie tat dies in einem Interview mit der Frauenzeitschrift Brigitte im Juni 2017, als sie die Frage der „Ehe für alle“ (auch dieser Begriff ist Ergebnis von Framing, es ging nicht um „alle“, sondern um Homosexuelle) zu einer „Gewissensfrage“ erklärte. Hier zeigte sich die ganze Verlogenheit unserer Parteiendemokratie: Die Kanzlerin gab damit de facto den CDU-Abgeordneten die Erlaubnis, nach ihrer eigenen Ansicht abzustimmen. Damit war – ohne dass das zu einem Aufschrei der Öffentlichkeit geführt hätte – aber auch deutlich geworden, dass die Abgeordneten dies sonst nicht tun dürfen.
…. Alles vom 17.1.2020 von Ferdinand Knauss
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/so-geht-parlament-abgeordnete-sind-nur-ihrem-gewissen-unterworfen/
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Einige Kommentare:
Der Haken an dem (vom Grunde her richtigen) Art. 38 GG ist,
dass es zu seiner Umsetzung Politiker braucht, die (wie der Volksmund so schön derb sagt) „einen Arsch in der Hose haben“. Und so muss man sich nach ein- bis zweimaligem Kratzen am Kopf sagen: „Das konnte ja nicht gut gehen!“ Die geheime Abstimmung im Bundestag könnte ein psychologisch hilfreicher Weg sein, einen solchen zu entwickeln. Jedoch gibt es auch Gründe für die namentliche Abstimmung. Bei manchen Abstimmungen ist man sicherlich auch neugierig, wie denn der Direktkandidat des Wahlbezirks abgestimmt hat.
Beispiel: Wie mir zugetragen wurde, gibt es im Lahn-Dill-Kreis einen Direktkandidaten (Hans-Jürgen Irmer, CDU), der sich seit vielen Jahren bis heute (!) in einer eigenen, kostenlos verteilten Zeitung („Wetzlarer Kurier“) vehement gegen die Islamisierung von Deutschland ausspricht. In den namentlichen Abstimmungen sieht man jedoch, dass er voll auf dem Merkel’schen Kurs (der gesetzwidrig offenen Grenzen und der unkritischen Toleranz dem Islam gegenüber) eingeschwenkt ist.
PS: Das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten bei namentlicher Abstimmung ist auf der Website des Bundestages einsehbar. (Oben rechts im Menü „Abgeordnete“ anwählen, dann kann man per Fraktions- und Buchstabenfilter bestimmte Abgeordnete heraussuchen.)
17.1.2020, R.B.
Ich finde es schon richtig,
wenn die Abgeordneten, die über die Parteiliste gewählt worden sind, das Programm der jeweiligen Partei mit ihrer Stimmabgabe umsetzen.
Die direkt gewählten Abgeordneten sollten aber auf keinen Fall dem Fraktionszwang, sondern nur ihrer Gewissensentscheidung unterliegen.
17.1.2020, Kue
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Mißtrauen nach 33-45 dem deutschen Wähler gegenüber
Ganz meine Meinung; für mich spiegelt es, wie auch andere Beispiele (BuPrä Wahl, Rundfunkräte), das Mißtrauen nach 33-45 dem deutschen Wähler gegenüber wider, dem man keine direkte politische Verantwortung mehr anvertrauen wollte; daß man damit eine Oligarchie der Parteiennomenklatura schuf, die demokratisch wegen Listenwahl und fehlender Amtszeitbegrenzung nicht mehr abzuwählen ist, hat man nicht gesehen. Man hat den Teufel mit dem Beelzebub vertrieben. Das System ist aus sich nicht reformierbar, wie die (fehlenden) Bemühungen zur Wahlrechtsreform beweisen.
17.1.2020, M.v.R.
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Sehr geehrter Herr Knauss, danke für Ihren Beitrag.
Sachlich, informativ, die rechtlichen Vorgaben herausarbeitend, in groben Zügen die Historie der „Parteiendemokratie“ herausarbeitend.
Seit Jahren rede ich mir den Mund fusselig, schreibe ich mir die Fingen wund, gegen eine Praxis die eklatant, offen und ohne Scham das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in die Ecke stellt, die Verfassung nicht verletzt, nein, sie bricht.
Ich schreibe und rede gegen die Koalitionsverträge, die de-facto den Abgeordneten fesseln, gegen eine BKin, die Gesetzesvorlagen zur Gewissensfrage erklärt und somit durch die Hintertür den gängigen Fraktionszwang bestätigt. Über ewig lange Jahre haben CDU, CSU und FDP gegen das von der Linken vehement verfochtene imperative Mandat gekämpft.. Heute: Eines der Teile, des von CDU verscherbelten Tafelsilbers. Ein Punkt, der die Verwässerung des CDU-Kerns ausmacht.
Aber ich, Volksschüler, über 60, weiß, Abkömmling von Menschen, die schon lange hier sind, römisch-katholisch sozialisiert. Schlimmer geht nimmer. Deshalb danke für Ihren Beitrag. Ich gebe es zu, ich bin angewiesen für meine Befürchtungen, für meine Zweifel, für meine Gedanken, für meine Überlegungen hin und wieder Rückversicherung zu erhalten. Ein letzter Punkt, der die jetzige Misere überdeutlich offenbar macht. Gott und die Welt schwätzt in endloser Schleife von Demokratie. Das Grundgesetz will eine Freiheitlich Demokratische Grundordnung. Ein Paradigmenwechsel, eine grundsätzlich andere Qualität!!!
17.1.2020, W.K., TO
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Fraktionszwang ist absurde Demokratie
Selbst der edelste Zweck rechtfertigt nicht alle Mittel! Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und MdB Karl Lauterbach (SPD) eingebrachte Widerspruchslösung wurde erstaunlicherweise vom Bundestag mit weit gehender Mehrheit abgelehnt. Erstaunlicherweise, weil dieses Parlament ob seiner Zusammensetzung überwiegend Links-Grün (auch Schwarze zählen dazu!) einzuordnen ist. Und Links-Grün hat im Allgemeinen kaum Probleme damit, den Bürgern mit immer weiteren die Freiheit einengenden Gesetzen zum Untertanen mit Wahlrecht herabzusetzen. Letzte Skrupel ließen dank Aufhebung des Fraktionszwanges die Abgeordneten davor zurückschrecken, den Bürgern per Gesetz die Selbstbestimmung aus der Hand zu nehmen. Und das ist gut so! Sehr bedenklich erscheint jedoch, dass ein CDU-Minister und ein SPD-MdB diese Skrupel offensichtlich vermissen ließen als sie den Gesetzesentwurf zur Abstimmung stellten, der voraussichtlich nicht nur mit dem Grundgesetz kollidiert wäre, sondern die alltägliche Gängelei der Bürger weiter intensiviert hätte. Da muss die grundsätzliche Frage erlaubt sein: quo vadis, CDU und SPD?
Am Fraktionszwang lässt sich ablesen, welchen politischen Stellenwert ein Abgeordneter des Bundestages eigentlich noch besitzt. Die Fraktionsspitze bestimmt die Richtung, der Abgeordnete stimmt entsprechend ab. Fraktionszwang ist absurde Demokratie!
17.1.2020, HRR
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Ganz ehrlich, nach der Wende hab ich mir das GG gekauft,
weil ich wissen wollte wie das nun mit der richtigen Demokratie funktioniert. Gut, durch die „Feindsender“ wußte ich einiges und ich habe mir als Jugendlicher mit größtem Vergnügen die BT-Sitzungen im Radio angehört. Also zu Zeiten als dort noch diskutiert wurde, Strauss, Wehner, Drechsler, Brand, Leisler Kiep, Schmidt und all die anderen. Ich fand das GG gut und richtig und glaubte wenn wir über eine Verfassung abstimmen werden würde die sich stark an das GG anlehnen. Eine Verfassung haben wir nicht, soweit trauen uns unsere Politiker dann doch nicht und das GG gilt weiter bis in alle Ewigkeit. Daß dieses GG mittlerweile eine Ansammlung von Beliebigkeiten geworden ist ist nun kein Geheimnis. Wenn es nicht gleich ganz gebrochen wird, so wird es mit Spitzfindigkeiten umgangen und wenn alles nichts hilft steht das Bundesverfassungsgericht, was seinen Namen zu Unrecht trägt, den Politikern hilfreich zur Seite. Die Richter sind Fleisch vom Fleische da fließt das selbe Blut in den Adern. Vor einigen Wochen hab ich mir das GG mal nach langer Zeit zur Hand genommen um nachzusehen was über die Meinungsfreiheit wirklich drin steht. Ich habs wieder zu geschlagen und weggelegt, sinnlos das GG zu zitieren, es schehrt keinen mehr.
So auch das Gehabe der Parteien und Politiker, die spielen uns Demokratie vor wohl wissend, daß sie die Demokratie untergraben wenn sie gegen das GG verstoßen, es dehnen, verdrehen ja einfach falsch zitieren. Der Fraktionszwang ist so ein Fall aber niemand besteht darauf diesen abzuschaffen. Alle Abgeordneten unterwerfen sich diesem und haben keine Scheu ihr eigenes Wissen und Gewissen über Bord zu werfen, man will ja weiter mit im Boot sitzen. Dann ab und zu darf er mal auf sich selber, in sich rein oder gar auf seine Wähler hören. Das ist, wie eine Hundemeute ein paar Knochen hinzuwerfen und sagen, und nun beschäftigt euch mal schön. Ich habe das Vertrauen, das ich mal in die Demokratie setzte, verloren. Nicht weil ich die Demokratie ablehne, Gott bewahre, sondern weil sie von vielen Politikern mißachtet wird. Wie soll ich da als Bürger noch Vertrauen haben? Laßt sie weiter spielen in Bürlün und den Landtagen abwählen geht nicht, nicht wählen bringt auch nichts also kümmere ich mich um meinen eigenen Kram. Vielleicht machen unsere Enkel es ja besser, wer weiß das schon? Das aber wissen die widerum erst wenn ihre Enkel die Oma mit dem Motorad….!
17.1.2020, H.P.
Durchregieren…
Sie haben völlig recht, Herr Knauss! Der ‚Wunsch‘ der gewählten Kanzler, und insbesondere der Kanzlerin nach Koalitionen, die das Durchregieren für sie einfach macht, verbunden mit dem Fraktionszwang sind mMn die Entmündigung des Wählers, und damit der Tod der Demokratie. Wenn man bedenkt, das insbesondere die CDU/ CSU mit ihrer Kanzlerin zur letzten Wahl zwar mit einem schriftlich fixiertem Wahlprogramm, aber ohne innere Überzeugung angetreten ist, und man dann sieht, was in der Koalitionsvereinbarung abgesprochen wurde, dann müsste eigentlich jedem klar sein, dass wir es hier nicht mit einer Demokratie, sondern mit einer Parteiendiktatur zu tun haben. Ich habe es schon mehrfach gesagt, wir wählen hier keine Legislative, sondern ein Exekutivorgan diffuser, nicht durch Wahl legitimierter, tlw. steuerfinanzierter Organisationen und Privatpersonen. ADM interpretiert ihre Richtlinienkompetenz so, dass sie den deutschen Abgeordneten sagen kann, wie zu entscheiden ist und zwar so, wie es die diffusen Organisationen/ Einzelpersonen wollen. Von daher hält sie sich auch in Wahlen mit irgendwelchen Aussagen, wie sie dieses Land voranbringen will, zurück. …
17.1.2020, Jas
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Parlamentarische Demokratie erfordert Sachverstand der Abgeordneten
Wenn man dann noch Abgeordnete hätte die auch den nötigen Sachverstand haben wäre die parlamentarische Demokratie gut, aber diese in großer Anhäufung von Minderqualifizierten können das nicht gewährleisten! Diese parlamentarische Demokratie ist abzulehnen durch die Direkte Demokratie zu ersetzen weil sie schon längst zu einem Diktat der Parteien verkommen ist. Das lehrt uns diese Abstimmung ohne Fraktionszwang!!!
17.1.2020, R.G.
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Würde der Fraktionszwang abgeschafft, müssten die Abgeordneten ja selbst denken
und dafür werden die schließlich nicht bezahlt. …
Sie haben ja so recht, Herr Knauss! Unsere Qualitätsjournos im ÖRR brachten das exakt so rüber: „Bei dieser Abstimmung soll es um eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten gehen, deshalb wurde der Fraktionszwang eigens aufgehoben.“.
17.1.2020, Mag
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Aufhebung des Franktionszwangs nur, wenn es nicht ums Geld geht?
Ohne jetzt gemein sein zu wollen: Manchmal frage ich mich, wie die Autoren hier es schaffen immer wieder neue Texte zu immer den gleichen Problematiken zu schreiben. Das Problem des degenerierten Parteienstaats wurde hier auf TE wirklich schon oft durchgegangen. Ich wünsche mir natürlich auch die Aufhebung der Listenwahl/Zweitstimme. Als netter Nebeneffekt werden damit dann auch die Parlamente kleiner und ich müsste weniger für meine überteuerten und größtenteils durchgeknallten Bediensteten zahlen.
Die neue Erkenntnis die ich aus diesem Text gezogen: Demokratie findet im Bundestag nur statt, wenn es um Gedöns (Adenauer) geht. Durch die Diskussion Betroffene mögen den Begriff despektierlich finden, aber es trifft es. Jedes mal wenn es nicht direkt um die Portemonnaies der Mehrheit der Abgeordneten, sprich um Verteilung meiner Arbeitsleistung durch gescheiterte Studienabbrecher und Promotionsbetrüger geht, jedes Mal dann findet sogar in der BRD Demokratie statt.
17.1.2020, F.O
Die „Märkische Oderzeitung“ über die Bundestagsabstimmung zur Reform der Organspende:
„Schon in den Wochen vor der Abstimmung hat sich gezeigt, die Organspende ist ein Thema, das auch das ganze Land bewegt. Es ist eines, das zu Argumenten zwingt und zum . So ein ziviler Streit wirkt Wunder für die Demokratie. Solche Debatten versöhnen eine murrende Gesellschaft wieder mit der Politik (…), gerade auch, wenn sie von Politikern angestoßen werden, die dabei eine Niederlage in Kauf nehmen – in diesem Fall von Gesundheitsminister Jens Spahn.“
17.1.2020