Angelika Barbe, 69, CDU-Mitglied, ist als frühere DDR-Dissedentin und Widerstandskämpferin bestens geeignet, ja geradezu prädestiniert, als Kuratoriumsmitglied im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Dem ist aber nicht so: Am 3.7.2020 haben die fünf Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP Angelika Barbe ihre Zustimmung verweigert. Grund: Frau Barbe war von der AfD vorgeschlagen worden.
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Nur ein Abgeordneter der CDU enthielt sich der Stimme. Dass die Linke als mehrfach umbenannte SED ihre Kritikerin ablehnt, war klar, aber dass die CDU ihr eigenes Mitglied ablehnt, ist beschämend.
Angelika Barbe machte zu DDR-Zeiten bei der oppositionellen Friedensbewegung an vorderster Stelle mit, wurde von der Stasi bespitzelt. Kurz vor dem Mauerfall 1989 gründete sie die Sozialdemokratische Partei der DDR, die sich nach der Einheit der SPD anschloß. Im Jahr 1996 verließ sie die SPD aus Protest gegen deren Kooperation mit der Linken (damals die zur PDS umbenannte SED) und trat der CDU bei, in der sie bis heute aktiv ist. noch heute Mitglied ist. Seit der Wiedervereinigung setzt sich Angelika Barbe für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein.
… aus der Website des DIMR:
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz). Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. soll die Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren und zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. handelt unabhängig von Vorgaben und Weisungen der Bundesregierung oder anderen öffentlichen und privaten Stellen in eigener Initiative oder auf Ersuchen der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages unter eigenverantwortlichem Einsatz seiner Ressourcen.
Das Institut wird aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/startseite/
Angelika Barbe als Menschenrechtlerin nicht geeignet für das DIMR
– im Grunde ein Widerspruch in sich
Einige Kommentare dazu:
Schämen …
Man kann sich für die Altparteien und den Bundestag nur in Grund und Boden schämen. Immer weiter weg von Demokratie, Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit.
3.7.2020, SG
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Arme Frau Barbe; erst die Stasi und jetzt Angela Merkel
– Wie muss man sich fühlen, wenn man das Unrechtssystem sein ganzes Leben lang nicht los wird.
Eins ist doch klar: Die AfD könnte Nelson Mandela, den Papst oder Mutter Theresa für irgendeinen Posten zur Wahl vorschlagen. Gewählt werden würde keiner! Und wenn doch? Dann wäre diese Person mit einer Rücktrittshetze sondergleichen konfrontiert.
3.7.2020, Zal
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Die drei größten Fraktionen im Bundestag können einen Kandidaten für das DIMR vorschlagen. Der AfD als drittgrößter Fraktion des Bundestages steht dieses Vorschlagsrecht zu. Die anderen Parteien missachten hier also den Willen des Souveräns, des Volkes.
3.7.2020, J.B.
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Selbst wenn die AfD „nur“ das heliozentrische Weltbild feststellen lassen wollte… dann würden die Schulbücher eingestampft.
Habe ich bereits im anderen Strang gesagt. Angelika Barbe ist für Merkel zu gefährlich. Wer über Merkels Vergangenheit in der DDR weiß, wird kaltgestellt.
3.7.2020, Har
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Das hat mit parlamentarischer Politik nichts mehr zu tun.
Das ist eine Farce, wie mit den Menschen umgegangen wird, die oppsitionell zur ideologieverseuchten Irrsinnsregierung stehen. Zum volksverhöhnenden Despotismus gesellt sich vermehrt der blanke Hass auf Andersdenkende.
3.7.2020, VFG
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Frau Barbe ist gewiß zu sperrig.
Sie vertritt eben nicht das, was man uns in den Altparteien als „Werte“ verkauft, sondern die freiheitlichen und demokratischen Werte, die die Menschen 1989 in der noch bestehenden DDR bewogen haben, unter Gefahr für Leib und Leben auf die Straßen zu gehen. Wie wir also deutlich sehen, sind „Menschenrechte“ bei den Altparteien nur etwas für deren neues Volk, das sie sich erwählt und mit sie das alte zu ersetzen beschlossen haben.
Daß sich diese Leute mit fremden Federn schmücken, liegt auf der Hand. Insbesondere die „Grünen“ mit ihrem fließenden Übergang in den linken Extremismus bin hin zum Linksterrorismus sollten den Zusatz „Bündnis 90“ aus dem Parteinamen tilgen, da sie mit den Bürgerrechten, die diese Gruppierung noch vertreten hat, nichts zu tun hat. Sie schützen sie lediglich vor, um ihre eigene undemokratische Agenda in der Beschneidung von Meinungsfreiheit und Ausübung von Zensur gegenüber Andersdenkenden, vor allem beim Asylthema und in der so genannten „Klima-Debatte“ zu verschleiern.
3.7.2020, T62
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Wird Barbe nun aus der Union ausgeschlossen? Sich von der AfD vorschlagen zu lassen geht ja gar nicht! Und was ist mit dem Unionisten, der sich enthalten hat?
3.7.2020, A.W.
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Etwas anderes erwartet?
Merkel hat eine klare Richtung. Und das ist die Umwandlung von Deutschland in eine zweite DDR. Daran arbeitet sie Tag für Tag. Unermüdlich. Sie wird nicht locker lassen, bis sie dieses Land vollständig ruiniert hat. Ausgrenzung und soziale Abstrafung Andersdenkender, Isolierung kompetenter und fachlich geiegneter Personen ist fester Bestandteil linker Poilitik.
https://www.youtube.com/watch?v=Ucy9UWya014
3.7.2020, J.C.
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Was will man auch vom „Hohen Haus“ erwarten,
das mit Erdogan kuschelt, die Chinadiktatur willfährig gewähren lässt, Islamisten hofiert, das DDR-Regime verharmlost, fernes Ausland zum Kriegsspielplatz degradiert, zuhause mit der Zensurkeule auf die eigene Bevölkerung eindrischt, … ? Da ist es doch einer der seltenen ehrlichen Momente, wenn jetzt eine Bürgerrechtlerin – die blöderweise auch noch die Menschenrechte ernst nimmt und das ganze Konzept versaut! – von den Berufsheuchlern als Kandidatin für eine Menschenrechtsorganisation einfach abgelehnt werden musste! Die Fälle häufen sich, da man sich schämt Deutscher zu sein!
3.7.2020, O.K.
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… Die AfD könnte selbst Angela Merkel vorschlagen
Da sieht man doch, was man möchte. Das ist das gleiche Spiel, wie für die Wahl des Vize im Bundestag, wo jede Fraktion nach Geschäftsordnungen einen haben soll. Die AfD könnte selbst Angela Merkel vorschlagen, die würde aus Prinzip abgelehnt werden. War da nicht auch mal Vera Lengsfeld von der AfD vorgeschlagen und durch den Rest abgelehnt wurden?
3.7.2020, Nic
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Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz redet Klartext
Auf die Frage: “Wundert Sie es, dass die CDU eine erklärte Verfassungsfeindin (Barbara Borchardt als Antikapitalistin zum Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald) als Verfassungswächterin akzeptiert?” antworte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions (!!)-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
“Nein, das wundert mich mittlerweile nicht mehr. Es gibt auch in meiner Partei offenbar das Ziel einer vollständigen Rehabilitation der DDR. (…)
Um auch diese Koalitionsoption (mit der SED) möglich zu machen, muss ja die DDR rehabilitiert werden. Dazu ist es nötig, die Erinnerung an die Verbrechen in der DDR so weit wie möglich auszulöschen. (…)
Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 klein gehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben”
Wundert es da einen, dass die CDU eine DDR-Menschenrechtlerin Angelika Barbe, auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt, nicht wählt?
3.7.2020, B.P.