Diese Regierung verdienen wir

Bei der Bundestagswahl am 21.9.2021 hat das deutsche Wahlvolk so abgestimmt, daß die rot-grün-gelb-Koalition die  Ampel-Regierung bilden kann. Die Deutschen haben also die desaströse EU-, Energie-, Corona-, Klima- und Ukrainepolitik, die unter Kanzler Olaf Scholz gemacht wird, verdient.
Sie haben es verdient, daß Annalena Baerbock unter dem Leitziel „Russland ruinieren“ eine Ukrainepolitik „egal was meine deutschen Wähler denken“ verfolgt, die gegen die deutschen Interessen gerichtet ist.
Sie haben es verdient, daß Robert Habeck drei der weltweit modernsten Kernkraftwerke nicht ans Stromnetz läßt, obwohl im Winter ein Blackout droht.
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Nach dem Diktum „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ von Joseph de Maistre heißt dies so viel wie „selber schuld“. Doch trägt die deutsche Bevölkerung durch ihr Wahlverhalten (zurückgehende Wahlbeteiligung, grün-linke Präferenz) wirklich selbst die volle Verantwortung für die innen- wie außenpolitische Misere zum bevorstehenden Herbst/Winter 2022/23?
Nein, meint Tom-Oliver Regenauer in seinem Beitrag „Homo demens“ (siehe (1) unten), da die Bürger durch Mainstreammedien, Staatsapparat (Politikelite, NGOs und Konzerne), Bildungssystem und Wohlstandsverwöhnung derart verblödet und damit entmündigt sind, daß sie in einem Gefühl der Alternativlosigkeit („ich kann mit meiner  Wahl ja eh nichts ändern“) entweder nicht zur Wahl gehen (bei der NRW-Wahl waren es über 50%) oder in der Wahlkabine das Kreuzchen bei einer x-beliebigen Partei machen.
Eine repräsentative Demokratie ohne mündige Bürger verkommt zur Fassadendemokratie. Warnsignale wie die plötzliche „Wir“-Rhetorik von Politikern (siehe (2)) werden nicht gehört:
Begriffe wie Volk, Nation bzw. Patriotismus waren bislang bei Grün-rot eher verpönt. „Wir“ bezog sich eher auf die EU oder die ganze Welt. Nun hat Olaf Scholz in seiner Bundestagsrede 37mal das „wir“ bemüht: Bei Einschränkungsmahnungen „Wir müssen sparen“ und bei Prophezeiungen „Wir kommen wohl gut durch diesen Winter“. Eine Frechheit, schließlich hat Scholz (SPD) mit den Arbeitnehmern, die nicht mehr wissen, wie sie die Gasrechnung bezahlen soll, nichts mehr gemein: Das Kanzleramt bleibt pudelwarm beheizt. Die EU-Bürokratie hat sich soeben einen Inflationsausgleich von 8.9% genehmigt und die deutschen Politik wird sicher bald nachziehen.
13.9.2022
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(1) Homo demens
Digitalisierung und Propaganda haben bei den meisten einen Zustand passiver Dumpfheit erzeugt, der sie außerstande setzt, selbstständige Entscheidungen zu treffen.
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Weiterhin impliziert diese „Selbst-schuld-Rhetorik“, dass die Bürger beim Urnengang ihrem freien Willen gefolgt sind. Dass sie als Souverän mit informierter Partizipation ihr Schicksal selbst gestalten, Autonomie leben. Und damit, zu guter Letzt, dass den Menschen alle relevanten Werkzeuge, Prozesse und Informationen zur Verfügung gestellt werden, die zur objektiven wie kritischen politischen Willensbildung beitragen, weil diese das Fundament jeder freiheitlich organisierten Zivilgesellschaft bildet.

Doch ist dem so? Legen die monopolistischen Strukturen der Medienlandschaft, die korporatistische Verwobenheit von Staat, Konzernkartellen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie die Entwicklung des Bildungssystems in den zurückliegenden Dekaden nicht eher das Gegenteil nahe? Nämlich dass sich eine Deutungselite etabliert hat, die sich mit allen Mitteln Lufthoheit über dem Debattenraum verschafft? Dass Staatsapparat, Konzerne, Digitalwirtschaft und fragwürdig finanzierte NGOs sich bemühen, relevante wie brisante Informationen zurückzuhalten? Dass der öffentliche Diskurs usurpiert, kontrolliert, kuratiert und massiv zensiert ist? Dass der Wissenschaftsbetrieb längst derart von Fördermitteln durchsetzt, unterwandert und abhängig geworden ist, dass er dadurch de facto zur Regierungswissenschaft verkam?

Und dass man Kinder im staatlichen Schul- und Bildungssystem schon lange nicht mehr darauf vorbereitet, eine selbstbestimmte Existenz zu gestalten, die ihren persönlichen Fähigkeiten und Präferenzen Rechnung trägt? Dass man sie nicht dazu ermutigt und befähigt, Verantwortung für sich selbst, ihre Ideen und ihr Handeln zu übernehmen?
Als Ideal werden dem Nachwuchs moderne Leibeigenschaft bei einem Großkonzern, wirtschaftliche Sicherheit sowie soziale Akzeptanz gepredigt, sprich Konformismus und Abhängigkeit. So werden aus Kindern keine kreativen, informierten, motivierten, charakterstarken, mutigen Demokraten und Entrepreneure, sondern eingeschüchterte, unselbstständige und horizontlose Mitläufer.

In Konsequenz dieser Umstände ist der moderne Mensch unter Umständen gar nicht mehr in der Lage, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und informierte, demokratische Partizipation zu leben. Denn aufgrund systeminhärenter Devolutionsprozesse ist der Homo consumens längst in der unbewussten Unmündigkeit angekommen. Fremdgesteuert. Ein Homo demens.
… Alles vom 10.9.2022 von Tom-Oliver Regenauer bitte lesen auf
https://www.rubikon.news/artikel/homo-demens
https://www.regenauer.press/
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(2) Angekommen in der Kakistokratie
Dass der Staat schon lange nur noch eine Fassade ist, der Inhalt aber längst ein anderer, führt immer wieder zu Anachronismen. Bekanntestes Beispiel: Die Nation ist tot. Doch der Reflex des „großen Wir“ in den politischen Forderungen besteht weiter fort. „Wir“ müssen sparen, „wir“ müssen Verantwortung übernehmen, „wir“ sind zu etwas aufgerufen. Deutschland erscheint immer noch als anthropomorphe Figur der Germania wie im 19. Jahrhundert, deren Körper das Volk formt. Der Anachronismus des Volksaufrufs besteht fort, obwohl dieselbe Politik den Nationalstaat und die mit ihm zusammenhängenden Gefühle, Ideen und Mechanismen begraben hat.
Es bleibt der Aufruf an die amorphe „Gesellschaft“ oder „die Menschen im Land“. Es ist eine bloße Haut ohne Fleisch und Knochen, denn während Gott, Kaiser oder Vaterland Ideale waren, für die man noch in den Krieg zog, steckt hinter der Beschwörung von „demokratischen Werten“ kein Esprit. Von allen diesen Werten hat die Freiheit die Menschen noch am meisten begeistert. Die Motivation, warum sich viele Europäer für solche Formeln nicht mehr begeistern können, liegt an der mangelnden Identifikation mit einem politischen System, das mittlerweile keinen einzigen Wert mehr wahrt, von dem es beteuert, ihn zu vertreten.
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Der fehlenden Möglichkeit, einen mächtigen Politiker elegant loszuwerden; fehlende Mechanismen, die einen Politiker für seine Amtszeit zur Rechenschaft ziehen; die Entwicklung des Berufspolitikertums; das komplette Versagen der Presse als Kontrollinstanz; das alles hat dazu beigetragen, dass nicht nur in der Politik, sondern auch in der Verwaltung und anderen bedeutsamen gesellschaftlichen Positionen Leute Fuß fassen konnten, die nie für solche Positionen geeignet gewesen wären. Tocqueville hat bereits vor anderthalb Jahrhunderten vorausgesagt,

Eine Presse ohne Regierungskritik ist wertlos

dass die Demokratie ohne freie und unabhängige Presse in die Tyrannei mündet.
… Alles vom 29.8.2022 von Marco Gallina bitte lesen auf https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/angekommen-in-der-kakistokratie/

Einige Kommentare:
Der grossartige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Herr Ernst-Wolfgang Böckenförde, hat dazu bereits 1964 in seinem Diktum alles gesagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt dabei von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. “
Er sieht als Voraussetzung ein gemeinsames Ethos, einen gewissen Gemeinsinn der Bürger. Dazu gehört m.E. auch, staatstragende Medien zu fördern und Gegenteilige zu meiden. Und mit staatstragend meine ich nicht den Schutz der Regierung, sondern den Schutz der Verfassung VOR der Regierung. Ein Gericht wie das Bundesverfassungsgericht kann das nicht, alleine schon wegen der Notwendigkeit von Ricchterernennungen durch die Politik.
Es bleibt nur das Volk als Souverän, das seine Souveränität auch nutzen wollen muss. Daran krankt es ganz massiv. Schön zu sehen an der Zahl der Klicks dieser Website im Vergleich zu Katzenvideos, Fussballtoren und Musikidolen.
29.8.2022, W.R.

Eine Zustandsbeschreibungen des Staates, wie sie schonungsloser nicht sein kann. Und sie ist leider komplett richtig. Wenn Deutschland jetzt angegriffen würde, von wem auch immer, was soll man dann verteidigen? Gibt es etwas, was uns noch eint, ein Ideal, ein Gefühl der Gemeinsamkeit? Für was sollten wir unser Leben riskieren? Oder für wen? Da ist nichts und niemand…..
29.8.022, Gla

Auch von mir Dank für diese nachdenkenswerten Ausführungen! Die antike Staatsphilosophie kannte für jede Staatsform je eine Verfallsform: Für die Monarchie die Tyrannis, für die Aristokratie die Oligarchie, und für die Demokratie die Ochlokratie (die Herrschaft des Pöbels).In diesem Stadium sind wir angekommen. Der Ausleseprozess für das politische Personal, der ausschließlich in den Parteien passiert, ist offensichtlich dysfunktional geworden. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Und vor allem: Die Grundlagen jeder Gesellschaft, Ehre und Anstand, sind rapide am Schwinden. Ein Kanzler, der sich an Gespräche, in denen es um Milliarden ging, nicht mehr erinnert, eine Außenministerin, die in ihrem Lebenslauf gelogen hat, eine Hauptstadtbürgermeisterin, die eine plagiierte Doktorarbeit abgegeben hat – alles kein Problem. Wer möchte schon in solcher Gesellschaft sein? In solchen Fällen verlorener Ehre wäre in machen Gesellschaften der Selbstmord die Konsequenz gewesen, heute täte es ein Rücktritt auch, was aber das Mindeste wäre.
289-8-2ß22, The
(3) „Wir“ da oben: Lindner’s Prunkhochzeit
Zwischen „Unten“ und „Oben“ tut sich eine Kluft auf. Während für immer mehr Bürger das Haushaltsgeld schon vor dem Monatsende „alle“ ist, feiert Finanzminister Lindner ostentativ mit Protz und Prunk seine Hochzeit auf Sylt. Was Rang und Namen hat von Regierung, Opposition bzw. Prominenz kam – gerne auch mit Dienstwagen oder Flugzeug, wie z.B. CDU-Chef Merz.
Und am Tag danach haben die da „Oben“ wieder die Frechheit, im Namen von „Wir“ zu fordern: „Wir müssen sparen“. Nachdem die Ampel durch ihre Wirtschafts- (Inflation) und Energiepolitik (Gas) und die ökonomische Talfahrt verursacht hat, besitzt sie die Dreistigkeit, die Bürger zum Sparen (Lebensmittel, Heizung) sowie zum Unterlassen von Protesten (Nancy Faeser) anzumahmen.
30.7.2022

Zur Fingierung einer kirchlichen Hochzeit Lindner/Lehfeldt
Die Trauung zweier Nichtchristen in einem Gotteshaus ist ein Skandal, aber ein lehrreicher. Die Lektion lautet: Liberalismus bedeutet im Kern das sorglose Vernutzen überlieferter Bestände, die – falls dekorativ – gerne in Anspruch genommen werden, für deren Fortbestand man aber nichts zu tun willens ist.
… Alles vom 29.7.2022 bitte lesen in der JF 30/22 , Seite 17

Kommentare:
Bietet die ideale Bühne für die Trauung des Selbstdarstellers Christian Lindner
Sicher hatte der Keitumer evangelische Pastor an Matthäus 11, 28 ( „…kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid, ich will euch erquicken“), gedacht, als er den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und seine Braut zur Hochzeit in die Keitumer Kirche St. Severin geladen hat. Die im romanischen Stil erbaute älteste Kirche von Sylt steht auf einem der höchsten Punkte der Insel und bietet damit die ideale Bühne für die Trauung des Selbstdarstellers Christian Lindner. Es ist halt einfach romantischer und medienwirksamer, sich unter dem Brausen einer Orgel und begleitet von den Ritualen einer christlichen Trauung das Ja-Wort zu geben. Das gibt ein dröges Standesamt einfach nicht her! Lindner und seine Braut wurden, obwohl beide nicht Mitglied in einer christlichen Kirche sind, in einer evangelischen Kirche getraut, und das auch noch kostenlos. Das wird sicher alle jene evangelischen Christen besonders erfreuen, die ihre Kirchensteuer bezahlen. Die kostenlose Trauung eines konfessionslosen Paares sind Privilegien, welche die Kirchen Durchschnittsbürgern nicht zuteilwerden lassen. Es ist schon erstaunlich, dass die Kirchen in Zeiten einer zunehmenden Distanzierung ihrer Mitglieder, kaum etwas auslassen, was die Kluft zwischen den Hirten und ihren Schafen vergrößert. Natürlich waren das Trauungsambiente und die gesamte Hochzeitsshow für die vielen geladenen prominenten Gäste, die entweder im Privatflugzeug oder einem PS-Boliden angereist kamen, absolut standesgemäß. Die bunten Blätter werden wochenlang mit dem Ereignis beschäftigt sein. Dass zeitlich parallel zur Lindner-Hochzeit, die Politiker der beiden anderen Koalitionsparteien die bescheidener verdienende Bevölkerung auf herunter gekühlte Wohnungen oder gar Wärmestuben und weitere drastische Energiesparmaßnahmen im kommenden Winter einstimmen, berührten Lindner und seine Gäste nicht die Bohne.
20.7.2022, Bernd Rottenecker, Hohberg

Das ist kein Sozialneid, sondern angebrachte Kritik am Fehlverhalten eines Regierungsmitglieds
In Europa herrscht Krieg. Die Ukrainer kämpfen um ihre Freiheit und um ihr Leben. Sie kämpfen auch für unsere Demokratie. Herr Lindner als Mitglied der Regierung feiert seine Hochzeit über drei Tage auf Sylt. Mit viel Prunk und natürlich mit dem eigenen Porsche als Gefährt. Das ist Neoliberalismus. So war es vor „langer, langer Zeit“, die Reichen haben gefeiert mit allem Prunk und ohne Rücksicht. Die Armen haben in den Kohlebergwerken geschuftet. Und heute der Liberale, besser gesagt der Neoliberale Christian Lindner feiert auf Sylt nobel und mit allen Facetten der „High Society“. Man lässt sich kirchlich trauen, obwohl nicht Kirchenmitglied. Gut, Herr Lindner wird den Geldbeutel gezückt haben. Herr Merz reist mit dem eigenen Flugzeug an. Warum nicht. Das steht dem CDU-Vorsitzenden zu. Europa, unser Land, ist in einer nach dem Krieg noch nie dagewesenen prekären Situation, die sogenannten Eliten machen ihren Job nicht. Das gilt vor allem für Herrn Lindner. Das Einzige, was er zu bieten hat, ist „Einhaltung der Schuldenbremse“, bei den Ärmsten der Armen nimmt er Kürzungen vor. Er selbst gönnt sich eine dreitägige Prunkhochzeit. Amerika lässt grüßen. Ergebnis, eine tief gespaltene Gesellschaft. Herrn Lindner trifft das nicht, er hat genügend Substanz. Das ist kein Sozialneid, sondern eine angebrachte Kritik am Fehlverhalten eines Mitglieds der Regierung. Auf Grund der momentanen Situation wäre Bescheidenheit und eine Portion Demut angebracht gewesen. Vor allem sollte Herr Linder liefern. Im Klartext seinen Job machen. Das gilt vor allem für ihn als Mitglied der Regierung.
20.7.2022, Gerhard Lehre, Bad Dürrheim
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