„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ – so der Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Dies bedeutet zweierlei:
Zum einen besitzt jeder Mensch eine eigene Würde, die er natürlich in Eigenverantwortung wahrt. Somit ist eine Entmündigung des normalen, an Seele und Intellekt gesunden Bürgers grundsätzlich verboten.
Zum anderen sind der Staatsgewalt nicht nur jegliche Eingriffe in die Würde seiner Bürger verboten, sondern er muß sie auch schützen.
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In Schweden wurde ein Lockdown vermieden und stattdessen auf die Verantwortung seiner mündigen Bürger gesetzt. Das schwedische Vorgehen in der Coronakrise entspricht eindeutig auch unserer Verfassung in Art. 1 GG. Der in Deutschland am 23.3.2020 verkündete und am 15.4.2020 verlängerte pauschale Lockdown war somit ein Verfassungsbruch, weil unverhältnismäßig. Zumal er nicht durch den Bundestag von den Abgeordneten als Repräsentanten des Souveräns (Volk) beschlossen wurde, sondern allein unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz alter Fassung:
Corona-Infizierte isolieren und diejenigen, die nicht mehr in Eigenverantwortung ihre Gesundheit schützen konnten (Krankenhauspatienten, Bewohner von Pflegeheimen usw. ) waren durch Dritte zu schützen. Die übrigen Bürger haben eigenverantwortlich für den Selbstschutz zu sorgen: Abstand, Maske, Quarantäne… .
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Die schleichenden Verlängerungen des Ausnahmezustandes durch immer neue Bedingungen (R unter 1, dann Infektionsrate, dann 2. Welle, dann Impfstoff, …) bzw. zögerlichen Lockerungen sind zu beenden, der Bundestag muß dem Souverän in einer unverzüglich einzuberufenden Sitzung seine Grundrechte wieder zurückgeben.
19.5.2020
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Lockdown (1): Kein Rückweg zur Normalität? Ein feuchter Traum der Ideologen
Ist Deutschland auf dem Weg zurück in die Normalität? Geht es langsam, aber sicher in die richtige Richtung? Ist die „schrittweise Lockerung“ das richtige Verfahren, um aus dem Ausnahmezustand herauszukommen?
Nein, dreimal Nein. Denn der Beschluss, der eine bespiellose Stilllegung des Landes bewirkte und wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzte, geht auf eine Prioritätsentscheidung zurück: Angesichts der Corona-Pandemie sollte der Schutz von Leib und Leiben absoluten Vorrang haben. Demgegenüber sollten alle anderen Rechte und Errungenschaften des Landes zurückstehen. Die Stilllegung des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens geht auf diese Priorität der „Lebensrettung“ zurück. „Leben“ wurde damit auf das physische Überleben reduziert.
Um diese in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Stilllegung zu beenden, muss deshalb die Prioritätsentscheidung „Lebensrettung über alles“ zurückgenommen werden. Es muss ausdrücklich von Parlament und Regierung erklärt werden, dass von nun an die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland wieder gilt, und dass jeder sich wieder auf sie berufen kann.
Damit ist nicht gesagt, dass der „Lockdown“-Beschluss von Anfang an falsch war. Angesichts einer zunächst völlig ungeklärten Gefährdungslage war er vertretbar. Aber inzwischen ist eine gewisse Einhegung der Gefahr gegeben, während aber nun eine Zerstörung wirtschaftlicher, kultureller und politischer Errungenschaften Deutschlands drohen. Wir haben also eine neue Lage, die Priorität muss ab sofort auf der Sicherung der – von der Verfassung geschützten – Normalität der Bundesrepublik liegen.
… Alles vom 13.5.2020 von Herd Held bitte lesen auf https://www.achgut.com/artikel/kein_rueckweg_zur_normalitaet_ein_feuchter_traum_der_ideologen
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Lockdown (2): Leichtsinniges Einrichten im Ausnahmezustand
Wenn jetzt nicht schnell ein klares Ende des Ausnahmezustands erklärt wird, wird ein verheerender Präzedenzfall geschaffen. Wird eine klare Entscheidung vermieden und verschleppt, hilft es auch nichts, wenn irgendwann ein Covid 19-Impfstoff zur Verfügung steht. Denn dann müssen die Bürger in Zukunft jederzeit damit rechnen, dass ihre Betriebe, Sozialeinrichtungen, Arbeitsplätze, Läden, Gaststätten, Sportstätten flächendeckend stillgelegt werden. ….
In einer ersten Phase der Corona-Krise richtete sich das Haupt-Augenmerk naturgemäß auf das Virus und auf das Infektionsgeschehen. Inzwischen ist diese Bedrohung jedoch überschaubarer geworden, und man kann in Deutschland und Europa von einer gewissen Stabilisierung sprechen. Der Ausnahmezustand, in den Deutschland (und andere Länder) versetzt wurde, hat damit seinen Zweck erfüllt. Die weitere Bekämpfung des Virus sollte im Rahmen des Normalbetriebs eines modernen Landes möglich sein.
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Damit wären wir also in einer zweiten Phase der Corona-Krise, in der andere Sachverhalte und ein neues Grundproblem in den Fokus der Aufmerksamkeit kommen müssen. Die Normalität des Landes, die durch den Ausnahmezustand schwerwiegend beeinträchtigt ist, muss wiederhergestellt werden. Doch bis heute sind wir nicht wirklich in diese zweite Phase eingetreten. Stattdessen wird der Ausnahmezustand im Grundsatz immer weiter verlängert: Die Priorität der Virus-Bekämpfung vor allen anderen Aufgaben wird nach wie vor aufrechterhalten. Jetzt wird sie mit einer Rückfall-Gefahr oder Gefahr einer „zweiten Epidemie-Welle“ begründet. Galt vorher eine gelungene Dämpfung des Infektionsgeschehens als Grund für den Ausnahmezustand, wird jetzt ein zweiter Grund nachgereicht: Der Ausnahmezustand könne erst beendet werden, wenn ein zuverlässiger Impfstoff vorhanden sei und ein Großteil der Bevölkerung geimpft sei. Damit rückt das Ende des Ausnahmezustands in eine immer weitere Ferne. …
… Alles von gerd Held vom 15.5.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/kein_rueckweg_zur_normalitaet_teil_2
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Einige Kommentare:
Wie absurd die Forderung ist, das Leben an erste Stelle zu stellen,
wird plastisch, wenn man sich vergegenwärtigt das damit jegliches, die Lebenserwartung verringerndes Verhalten verboten werden müsste. Männer sollten sofort alle gefährlichen und belastenden Tätigkeiten einstellen, Frauen dürften nicht mehr gebären. Alt werden kann ein erhebliches Lebensrisiko darstellen.
15.5.2020, R.W., AO
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Sie sehen das alles völlig falsch.
Jeden Tag mehr im Ausnahmezustand steigert die Zustimmung der von Todesangst befallenen Wähler insbesonders zu der CDU. Halten die Herrschenden diesen Zustand bis zur BT-Wahl aufrecht, könnte die CDU sogar mit absoluter Mehrheit gewinnen. Seit März dieses Jahres sind in D etwa 200.000 Menschen gestorben, davon etwa 8000, also 4% durch Corona-Viren. Es ist einfach genial von den Herrschenden, mit der Todesangst ganze Völker zum Stillstand gebracht zu haben. Für die Aufrechterhaltung der Todespropaganda werden in D auch weiterhin die Kaffeekränzchen mit den Verlegerwitwen und die Konferenzschaltungen mit den Intendanten helfen. Das Winken mit der Impfung ist schon deswegen fraglich, weil z.B. die Grippeviren durch Mutation sich so verändern, daß durch Veränderungprognosen angepaßte Impfstoffe jedes Jahr mit mehr oder weniger Erfolg neu erzeugt werden müssen. Die kathastrophalen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Schäden durch den Ausnahmezustand werden durch bestes Einverständnis der Führungsdamen von D, ESU und EZB gemildert. Die nationalen Notenbanken und die EZB, “whatever it needs”, werden mit neuer Billionen-Geldschöpfung das Wahlvolk, wie Manna vom Himmel, ruhigstellen. Da sich D und Europa sowieso im biologischen, intellektuellen, kulturellen und wirtschaftlichen Niedergang befinden, läuft das Ganze vielleicht auf den Spruch heraus, lieber eine Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Nach dem Ende sehen wir weiter.
15.5.2020, G-H.P.
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Es ist, auch und gerade aus juristischer Sicht, ungeheuerlich,
ja eigentlich surreal, was die Bundes- und Landesfürsten sich erlauben, und zwar OHNE fundamentalen oder grundsätzlichen (juristisch-fachlichen) Widerspruch auf breiter Front. Und wer Widerspruch anmeldet, der ist ein Verschwörungstheoretiker, der den Tod hunderttausender billigend in Kauf nimmt. Nein, Herrschaften, so geht nicht Demokratie und Rechtsstaat! Das Fundament des Rechtsstaates ist ausgehöhlt! Ich frage die Menschen direkt: Nach der Logik der jetzigen Legitimation für die Beschränkungsorgien: Wo und wann taucht denn da ein Ausgang auf? Es gibt keinen! Ein gefährlicher Grippevirus hat und wird tausende Todesopfer fordern, wie immer! Ist das ein anderer Tod? Warum machen wir nicht beim Grippevirus diese Maßnahmen? Wurden die bislang nur fahrlässigerweise “vergessen”? Werden die in Zukunft auch beim Grippe-Virus nötig sein? Warum waren sie früher nicht nötig, bzw. erschienen als nicht nötig? Das sind doch DIE Fragen, deren Beantwortung die Menschen in nervös-gespannter Haltung dringend fordern und erwarten müssten……….Tun sie aber nicht! Ich ernte nur ungläubiges Staunen und Verwunderung! Die Menschen sitzen vor der vermeintlichen Schlange und geraten in so große Angst, dass sie ihren eigenen Wahrnehmungen und ihrem Denkapparat weder benutzen können, noch ihnen vertrauen wollen; leider übersehen sie dabei, dass es sich nicht um eine Kreuzung aus Python und Kobra handelt, vor der sie sitzen, sondern um etwas, was zwischen Blindschleiche und Ringelnatter liegen dürfte…….Angst essen eben nicht nur Seele auf, sondern insbesondere den Verstand! Liebe Grüße
15.5.2020, B.M.
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Das Dumme ist: Nach Corona kommt der nächste Virus.
Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Egal ob es jetzt die Chinesen waren, oder wer auch immer. Vorher gab es ja schon ähnliche Fälle in England (Nowitschok). Das wird also bleiben, damit gibt es auch kein Zurück mehr zur Normalität. Leider ist es auch noch so, dass diese neue Situation den politischen Machthabern in die Hände spielt. Diktatur und Demokratie ergreifen dieselben Maßnahmen. Damit ist auch der Unterschied zwischen beiden vom Tisch.
15.5.2020, J.P.N
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Worte, Worte, Worte!
Statt der freundlichen Fragestellung: Sollten wir alle uns nicht bei allen nächstgelegenen Demonstrationen zur Wiederherstellung unserer verfassungsmäßigen Ordnung mit der Forderung der sofortigen Aufhebung aller „Lockdown“-Beschränkungen beteiligen, nach Möglichkeit mit dem gesamten Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreis? Die Gemeinschaftszerstörer in Politik und Medien züchten pausenlos Angstbeißer heran, wie mühelos auch den Leserbriefen in den Tageszeitungen entnommen werden kann. Sie geifern gegen jegliche Lockerung und gegen Demonstranten für die Wiederherstellung der Grundrechte. In ihrer Angstpanik übersehen sie ihre Eigenverantwortung: Kein Freiheitsliebender verlangt von irgendeinem, dass er sich unter Menschen begibt, von denen angeblich so wahnsinnig hohe Gefahren ausgehen. Jeder Angstbeißer kann sich zuhause verschanzen und sich von so vielen Initiativen, auch Einzelhändlern, durch Belieferung mit Lebensmitteln voll versorgen lassen. Aber kein Angstbeißer hat das Recht, den Vernunftgetriebenen, die für sich Verantwortung tragen wollen und auch bereit sind, allgemeine Lebensrisiken einzugehen, die Freiheitsrechte abzusprechen. Beispielsweise stellt die aktuelle angebliche Lockerung für Gastronomiebetriebe eine betrügerische Farce dar, eine nicht zu überbietende Schikanierung von Selbständigen und potentiellen Gästen. So kann es mit der Wiederbelebung der Gastronomie nicht funktionieren! Und soll es wohl auch nicht.
15.5.2020, U.P.
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Den Ausnahmezustand finden viele gut
„Seit einiger Zeit gibt es, vor allem auch in den tonangebenden Schichten im Land, so etwas wie einen Überdruss, eine Langeweile, eine Gleichgültigkeit, den man auslöst, wenn man sich für die Bundesrepublik wünscht, es solle „ein normales Land“ sein.” – Genau DAS ist der Punkt. So fiel mir gestern beim Autofahren fast die Kinnlade runter, als im Radio ein Moderator in etwa folgendes absonderte : Manche von Euch finden den momentanen Zustand auch ganz gut – es ist alles ruhiger, entschleunigter und es fühlt sich fast ein bisschen wie Urlaub an – es könnte ruhig noch einige Monate so weitergehen” In diesem dürren Satz offenbart sich die ganze Dummheit, Sattheit, Ignoranz, der ganze Egoismus und Langeweile einer Gesellschaftsschicht, die augenscheinlich noch nie echte Not, echte Existenzangst erlebt hat. Wenn ich mir Bemerkungen wie “ganz gut, dass die Billigläden verschwinden werden, die haben eh das Straßenbild verschandelt” anhöre, wird mir kalt und schlecht ob der ekelhaften Gleichgültigkeit über den finanziellen Ruin vieler Existenzen.
15.5.2020, U.R.
… bestehende Strukturen stärker planwirtschaftlich ausrichten
Gerade habe ich mir den “Talk im Hangar 7” angesehen, an dem Roland Tichy teilgenommen hat. Ich war einigermaßen entsetzt darüber, mit welchen naiven Vorstellungen z. B. die Vertreterin von Attac aufwartete. Was allerdings noch erschreckender war, ist die Zustimmung, die allgemein die Vorstellung erhielt, bestehende Strukturen stärker planwirtschaftlich auszurichten und- vermeintlich demokratisch- Wirtschaftsstrukturen zu verändern, weil man meint, besser zu wissen, wie es richtig wäre. Es ist eine große Versuchung des menschlichen Geistes, sein Imaginationsvermögen zu nutzen, um sich ideale Vorstellungen von gesellschaftlichen Zuständen zu machen. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn es nicht gleichzeitig die Versuchung gäbe, diese imaginierten Trugbilder ( es sind nur Trugbilder, weil es sich lediglich um ein “Modell” handelt, das seinen Glanz ausschließlich durch seine Unterkomplexität erhält, durch das Weglassen oder Vergessen vielfältiger Einflußfaktoren!) um jeden Preis in die Tat umzusetzen. Möglicherweise ist die Unterteilung, die die Religionen erfunden haben, in ein Diesseits und in ein Jenseits, sehr von Vorteil, weil es dieser Versuchung Raum gibt: jeder kann sich das Paradies ausmalen, wie er möchte, ohne dabei Schaden im Diesseits anzurichten. Jene, die diese Vorstellungen in die Realität übertragen wollten, haben immer und überall Gesellschaften und Staaten ruiniert und hunderte von Millionen Menschen umgebracht. Vorsicht vor Visionären!
15.5.2020, A.P.
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… bei jeder neuen Grippeepidemie die Frage “Lockdown oder nicht”
Entschuldigung, aber der Autor hat die Sache immer noch nicht begriffen. Der “Präzedenzfall” ist längst geschaffen und hat irreversible Folgen. Der Fehler liegt nicht darin, dass jetzt die Aufhebung des Ausnahmezustands mit fadenscheinigen Argumenten hinausgezögert wird! Der Fehler war bereits, überhaupt eine solch ungeheuerliche Dämlichkeit wie den Lockdown klaglos zu erdulden. Für ein solches Vorgehen gab und gibt es keine stichhaltige Begründung – das ist aber bereits seit Wochen und nicht erst durch das Papier aus dem Innenministerium bekannt. Die Epidemiologie kennt überhaupt keinen Fall von genereller Quarantäne. So etwas geb es noch nie und es wurde auch noch nie von qualifizierten Epidemiologen für sinnvoll gehalten, selbst theoretisch nicht. Nun, “jetzt ist es halt ‘mal geschehen” – so ungefähr lautet wohl die Refexion der Regierenden. Klar ist aber doch, dass von nun an bei jeder Grippeepidemie die Frage “Lockdown oder nicht” im Raume stehen wird. Die Kräfte, die einen Systemwechsel hin zu Planwirtschaft wünschen, werden konsequent jede Möglichkeit nutzen, die freie Entfaltung der Wirtschaftstätigkeit zu behindern, um damit den Beweis zu produzieren, “es funktioniert nicht”. Die wenigen verbliebenen freiheitlichen Kräfte haben sich durch emotionale Erpressung übertölpeln lassen, einem absurden Lockdown zuzustimmen und werden von nun an als “profitgierig” tituliert werden, wenn sie nicht alle 2-3 Jahre neuen Lockdowns zustimmen. An diesem Sachverhalt würde auch ein zügiger Abbau des Lockdown nichts ändern.
15.5.2020, W.R.
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Nachdem Merkel auf den bekannten Gebieten den Niedergang eingeleitet hat,
schafft sie jetzt eine Situation, in der es keinen verläßlichen Rechts- und Wirtschaftsrahmen mehr gibt. Man kann eine Wirtschaft nicht beliebig hoch- und runterdimmen. Wenn keiner mehr verläßlich weiß, wie und ob er noch wirtschaftlich handeln kann, läßt man es eben. Wer investiert, wer gibt Kredite, wer hat noch Vertrauen? Das ist die Situation einer Bananenrepublik. Wir sichern uns damit in den Ruin. Die rechthaberische, sture, unfähige Merkel und ihre Politik ist die Totengräberin dieses Landes und die Leute schaufeln freudig mit.
15.5.2020, J.L.