Die Nazi-Keule gegen abweichende Meinungen hat ausgedient. Sie wirkt nicht mehr bzw. nur noch das Gegenteil: Sie stärkt die AfD. So auch beim kläglich gescheiterten Versuch, die dringend erforderliche Diskussion um Migration und Remigration zu umgehen, in dem man Framing betreibt zu einem angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ mit „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ (Correctiv.org) in Analogie zur „Wannsee-Konferenz“ (NDR).
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Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der „From the river to the sea“-schreienden Hamas-Demonstranten von „Abschiebungen im großen Stil“, also von Remigration, spricht, dann wird er aufgefordert, seiner verbalen Erklärung doch endlich Taten folgen zu lassen. Gut so. Wenn das gleiche Thema nicht von der politischen Linken, sondern der Rechten diskutiert wird, dann wird die Remigration zur Vertreibung umetikettiert, nur um eine Analogie zur Nazizeit herstellen und damit die Debatte unterbinden zu können. Warum ermöglicht man keine diskursive Auseinandersetzung mit diesen rechten Leuten? Warum gibt man ihnen nicht die Möglichkeit, ihre Meinung im ÖRR darzulegen? Warum darf „audiatur et altera pars“ bzw. „auch die andere Seite anhören“ heutzutage nicht mehr gelten? Warum nimmt man in kau, daß die furchtbaren Holocaust-Verbrechen relativiert werden? Mit dieser Diskussionsverweigerung bleibt der Problemkreis Migration-Remigration doch ungelöst – und zudem gefährlich in mehrfacher Hinsicht:
1) Migration/Remigration treibt die Bevölkerung um, sie ist Thema Nr. 1 in allen Umfragen. Alle Parteien bis auf die AfD und z.T. auch die Linke bleiben dennoch beim „weiter so“: Unkontrollierte offene Grenzen einerseits und kaum Rückführungen der Hunderttausenden von Illegalen (also Bleiberecht) andererseits. Eine Regierung, die die Interessen des Volkes nicht vertritt, ist nicht haltbar.
2) „Parteien sind politische Wettbewerber, politische Gegner, aber nicht Feinde“ – so Prof. Wolfgang Jäger, Ex-Rektor der Uni Freiburg (1). Ja, dies ist die innenpolitische Kernaussage derzeit. Solange man die AfD nicht als politischen Gegner ernst nimmt und behandelt (Brandmauer), wird sie weiter rasant wachsen .
3) Ein Parteiverbot auszusprechen liegt allein im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts. Solange eine Partei wie die AfD nicht verboten ist, hat sie als demokratische Partei alles Rechte und Pflichten wie die anderen Parteien auch. Andernfalls kommt das parlamentarische System zu Schaden.
4) Medien und insbesondere die des ÖRR haben die Aufgabe, neutral sowie objektiv zu berichten und den Bürger durch ihre Recherche und Kritik vor dem übergriffigen Staat zu schützen. Dieser Aufgabe als „Vierte Gewalt“ kommen sie nicht nach, wenn sie ungeprüft und 1-zu-1 alle Statements von Correctiv übernehmen bezüglich „Geheimplan“, „Geheimtreffen“, „Vertreibung“, „Wannsee“, „Deportation“ usw.. Schließlich ist Correctiv eine NGO, die zu 100 Prozent vom Staat finanziert bzw. von der Regierung abhängig ist. Regierungskonforme Medien passen in ein totalitäres System, nicht aber in eine Demokratie. Wer solche irreführenden und das Volk aufwiegelnde Vokabeln publiziert, zudem noch im Rahmen einer fortdauernden Kampagne, muß Beweise liefern. Ansonsten ist dies Diffamierung und Hetze. Wenn Medien sich anmaßen, Gericht zu spielen, dann hat der Rechtsstaat verloren.
„Wannseekonferenz 2.0“: Was war wirklich los? (20.1.2024)
Geheimtreffen Correctiv Wannsee (19.1.2024)
Remigration ist kein Unwort, sondern ein ernstes Problem. Remigration kann nur im Rahmen der Gesetze erfolgen. Das Thema „Förderung der freiwilligen Ausreise und Remigration“ ist bereits seit langem als Arbeitsbereich bei IOM (Internationale Organisation für Migration) und beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) eingerichtet. Rückkehrberatungen finden in großer Zahl statt, nicht nur bei staatlichen Stellen, sondern auch bei NGO’s.
Nun wollen uns die Medien einreden, daß das Sprechen bzw. Brainstorming über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, das Diskutieren über Ausweisung von Straftätern, von sich gegen die FDGO agierenden Migranten, per se extremistisch sei. Die Intention dahinter: Remigration soll ein Tabu-Thema bleiben.
Wir brauchen eine Diskussionskultur, um zum Problem der Remigration einen Konsens zu erreichen.
11.1.2024
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Ende von Beitrag „Die Nazi-Keule wirkt nicht mehr“
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Beginn von Anlagen (1) – (6)
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(1) Die Gefährdung der Demokratie
… Wirklich gefährdet ist die Stabilität der Demokratie erst, wenn zwei Bedingungen nicht erfüllt sind. Erstens dürfen die Beziehungen zwischen den politischen Parteien nicht von einem Freund-Feind-Verhältnis geprägt sein. Die Parteien sind politische Wettbewerber, politische Gegner, aber nicht Feinde. Feind ist eine Kategorie des Bürgerkriegs, aber nicht der Konkurrenz um die Gestaltungsmacht im politischen System. Zweitens darf keine Seite beanspruchen, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Diese ist eine moralische Kategorie, die den politischen Wettbewerber in das Unrecht versetzt.
… Alles vom 12.1.2024 von Wolfgang Jäger bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/die-gefaehrdung-der-demokratie
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(2) Der Wannsee-Scoop, der keiner ist
Während einer „geheimen“ Konferenz sollen AfD-Politiker die Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund geplant haben, berichtet „Correctiv“ – und landet damit einen Scoop. Das Problem: Die Journalisten sind Gefangene ihrer eigenen Narrative.
Der Chefredakteur von Die Zeit, Giovanni di Lorenzo, meldete im Sommer 2023 angesichts galoppierender Umfragewerte für die AfD Zweifel am Umgang auch der Medien mit der Partei an. Man dürfe die von ihr aufgeworfenen Themen nicht länger ignorieren, ihre Anhänger nicht als „Nazis“ in die extreme Ecke stellen. So werde die Lage nicht besser. Was di Lorenzo damit gesagt hatte, ohne es direkt auszusprechen, war: Etablierte Politik und Medien könnten ihren eigenen Anteil am Aufstieg der AfD haben. Sichtbare Wirkung hat dieser Appell der Nachdenklichkeit allerdings bis heute nicht entfaltet.
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„Geheimplan gegen Deutschland“
Pünktlich zum Start des Superwahljahres 2024 steht nun ein neuer AfD-Skandal zur Debatte. Während die Rechtspartei als Wahlsiegerin aus drei ostdeutschen Landtagswahlen hervorgehen könnte, machte das Rechercheportal Correctiv einen „Geheimplan gegen Deutschland“ öffentlich. Ganze 18 Rechercheure sollen an dem Scoop beteiligt gewesen sein. Die Geschichte verbreitete sich in Windeseile im gesamten Mediensystem. Selbst der Spiegel pinselte die Geschichte ohne eigene Recherche einfach komplett ab.
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„Das Szenario: Ausgerechnet in einer Villa in der Nähe des Wannsees hätten sich ‚hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer‘ im Geheimen getroffen, um ‚nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland‘ zu planen. Was dieses Framing beim Leser bewirken soll, kann sich jeder ausmalen, der im Geschichtsunterricht nicht völlig geschlafen hat.“ …
„Aber dass aus einem privaten ein ‚geheimes‘ Treffen wird, sich der ominöse ‚Geheimplan‘ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären.“ (Mathias Brodkorb, SPD)
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„Jedenfalls in meiner Gegenwart hat niemand so etwas gesagt. Was in der Tat diskutiert wurde, war die Frage, wie man kriminelle Ausländer oder abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben kann. Aber darüber denkt selbst der Bundeskanzler nach.“ (Ulrich Vosgerau, CDU)
… Alles vom 11.1.2024 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/correctiv-recherchen-uber-den-wannsee-scoop
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(3) Ulrich Vosgerau zum „Geheimtreffen“ in Potsdam: Strafbarkeit?
Er war dabei: Ulrich Vosgerau über das angebliche «Geheimtreffen der AfD mit Neonazis» in Potsdam, Faesers viel härtere Abschiebe-Vorhaben und warum sich die Medien mit Lügengeschichten wie diesen sogar strafbar machen könnten.
… Alles vom 16.1.2024 bitte lesen auf
https://weltwoche.ch/daily/er-war-dabei-ulrich-vosgerau-ueber-das-angebliche-geheimtreffen-der-afd-mit-neonazis-in-potsdam-faesers-viel-haerteren-abschiebe-vorhaben-und-warum-sich-die-medien-mit-luegengeschichten/
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Kommentare:
Nachdem Herr Vosgerau schon in der Sonntagsrunde des Kontrafunks
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-die-sprossenfensterreporter#id-article
über das „Geheimtreffen“ berichtet hatte, war es jetzt ein besonderes Erlebnis, diesem klar denkenden und sprechenden Fachmann ausgiebig zuzuhören. Vosgerau hat trefflich die politische Lage in D beschrieben, die Stigmatisierung Andersdenkender, den Niedergang der Wirtschaft und die Sorgen der Menschen, Beruf und Wohlstand zu verlieren. Ihre Fragen waren klar und umfassend, Herr Zellner, danke. Rol
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Zustimmung. Ich werde mir das ausgesprochen erhellende Gespräch später noch ein zweites Mal anhören, evtl. gern ein drittes Mal. Vosgerau at its best! Danke, Weltwoche! cah
Ende Kommentare
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(4) Der Popanz von der bevorstehenden rechten Machtübernahme
Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung.
Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU. Und natürlich Martin Sellner, Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), ein Intellektueller, der ein großes Netzwerk im deutschsprachigen Raum hat.
Bei diesem Treffen soll es um „Remigration“ gegangen sein, einen Begriff, der die Rückkehr von Migranten im großen Stil in ihre Heimatländer umschreibt – freiwillig oder durch Ausweisung.
… Alles vom 12.1.2024 bitte lesen auf
https://denken-erwuenscht.com/der-popanz-von-der-bevorstehenden-rechten-machtuebernahme/
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(5) Angebliches AfD-„Geheimtreffen“: Jetzt spricht Martin Sellner
Die Wahrheit über „Wannsee-Konferenz 2.0“ und „Massen-Vertreibung“
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der Hamas-Jubler auf deutschen Straßen Abschiebungen „im großen Stil“ fordert, bekommt er dafür vom „Spiegel“ eine Titel-Story. Wenn es etwa zur selben Zeit in einem Berliner Hotel zu einem informellen Austausch von Gleichgesinnten über Möglichkeiten zur legalen Rückführung von Migranten kommt, dann konstruieren die Mainstream-Medien daraus ein „Geheimtreffen“.
Oder Schlimmeres – von einer „Wannsee-Konferenz 2.0“ war gar die Rede, bei der die „Massen-Vertreibung“ nicht nur von Millionen Ausländern geplant worden sei, sondern auch von Deutschen mit Migrationshintergrund. So empört sich etwa der „Focus“: „Nur wenige Kilometer von Geheimtreffpunkt planten Nazis 1942 die Ermordung europäischer Juden.“
Die Absicht dahinter ist klar: Beim Leser soll sofort eine gedankliche Verbindung zum Dritten Reich geschaffen werden. Dass dabei von „Nazis“ die Rede ist, und nicht etwa von „Nationalsozialisten“, versteht sich natürlich von selbst. In ganz ähnlicher Weise berichtet unter anderem der „Tagesspiegel“. Dass damit in Wahrheit aber eine Verharmlosung des Holocaust betrieben wird, scheinen die Kollegen nicht einmal mehr zu merken.
… Alles vom 11.1.2024 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/angebliches-afd-geheimtreffen-jetzt-spricht-martin-sellner/.
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(6) Der „Correctiv“-Lauschangriff und das staatlich finanzierte Zensurnetzwerk
Die staatlich finanzierten „Faktenchecker“ Correctiv haben einen Enthüllungsbericht über ein „rechtsextremes Geheimtreffen“ am 25.11.2023 im Landhotel Adlon bei Potsdam veröffentlicht, der medial maximal ausgeschlachtet wird, jedoch bis auf die Zusammenkunft des österreichischen Identitären-Mitbegründers Martin Sellner mit mehreren AfD-Politikern wenig wirklich Brisantes enthält.
Das eigentlich Brisante daran ist die Tatsache, dass ein staatlich finanziertes Netzwerk aus „Nicht“-Regierungsorganisationen offenbar mit geheimdienstlichen Mitteln an der Aushebelung der Opposition angesetzt wird.
Der Journalist Alexander Wallasch hat bereits angemerkt, dass die aufwändige Correctiv-Recherche alle Anzeichen einer Art „Ibiza 2.0“ (die Kampagne von Spiegel und SZ zum Sturz der österreichischen Regierung 2019) „im Stile eines medialen sowie privaten Geheimdienstes“ aufweise. Was ist das eigentlich Brisante am „Geheimtreffen“?
… Alles vom 13.1.2024 von Collin McMahon bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/der-correctiv-lauschangriff-und-das-staatlich-finanzierte-zensurnetzwerk/