Im Indubio-Podcast 109 (allsonntäglich um 10 Uhr und später immer hörbar, s.u.) ging es um die Justiz, also um die nach Exekutive und Legislative dritte Gewalt. Das Fazit zur Judikative: Richter und Staatsanwälte sind überlastet, mehr Personal wie Sachmittel sind ger dringend erforderlich.
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Einige Stichworte zur informativen Indubio-Sendung:
Es dauert ein Jahr, bis eine zu unrecht von Youtube gelöschte Rede wieder online ist – trotz gerichtlichem Eilverfahren.
Der EuGH hat hat moniert, daß deutsche Staatsanwälte politisch zu sehr befangen seien.
Die Regierung gibt 1,1 Mrd Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Entweder diese Mittel auch auf den linken sowie Islam-Extremismus ausweiten oder aber die 1,1 Mrd Euro für die Justiz bereitstellen.
Allein zu Corona sind derzeit mindestens 10.000 Strafverfahren anhängig.
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Eine Nach-Corona-Zeit gibt es aus medizinischer Sicht nicht, da alle Viren über ihre sich zwangsläufig abschwächenden Mutanten bzw. Varianten weiterleben (es gibt auch keine Nach-Polio-Zeit, Nach-Aids-Zeit oder Nach-Pocken-Zeit). Eine Nach-Corona-Zeit – in der alles anders ist – gibt es allenfalls, wenn die Politik eine solche neue Normalität wünscht.
Angela Merkel im Januar 2021 „Es ist uns entglitten“ und im Februar „Nichts ist falsch gelaufen“.
Netzwerk kritischer Rechtsanwälte und Richter.
Von der Political Correctness unter Druck gesetzt sind besonders zwei Berufsgruppen: Journalisten (Haltungsjournalismus, Gesinnung) und Ärzte (Impfungsproblematik). Es soll Journalisten bzw. Ärzte gegeben, die sich von Seiten der Redaktion bzw. Ärztekammer unter Druck gesetzt fühlen.
Der demokratische Rechtsstaat ist auf eine funktionierende und unabhängige Justiz angewiesen. Dazu macht das Podcast aufmerksam und nachdenklich.
15.3.2021
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Indubio Folge 109 – Auch Erlaubtes ist verboten
Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg und der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erörtern mit Burkhard Müller-Ullrich die rechtliche Unklarheit als totalitäres Prinzip: Wenn Gerichtsverfahren so lange dauern, dass es aufs Ergebnis nicht mehr ankommt, wenn schon die Ausschöpfung legaler Möglichkeiten als verwerflich gilt und wenn Harmloses oder Selbstverständliches willkürlich skandalisiert wird.
… Alles vom 14.3.2021 bitte lesen und hören auf
https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_109_auch_erlaubtes_ist_verboten
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https://www.youtube.com/channel/UCLkHXX5R9S_qFZuCMGHWMrQ/videos
https://www.youtube.com/watch?v=iLdS9EMqV8k
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Rechtsanwalt Johannes Steinhöfel:
https://www.steinhoefel.de
https://www.steinhoefel.com
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Arzt Dr. Paul Brandenburg:
https://www.1bis19.de
https://paulBrandenburg.com
https://zwanzigeins.live/
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Kommentare
Zu Richtern und Richterinnen:
So absurd das ist, aber es handelt sich dabei um Menschen. Gewiss nicht die dümmsten. Aber die Ängste sind dieselben. Zu glauben, Gerichte könnten sich dem kollektiven Druck entziehen, der hier aufgebaut wurde in Sachen “Corona”, ist albern. Aber, wenn der Druck nachlässt, wenn die Vernunft die Herrschaft zurückgewinnt, dann wird die Rache der rechtsprechenden Gewalt fürchterlich sein. Im Verwaltungsgerichtsbereich erleben wir derzeit nur “kursorische” Prüfungen, weil es fast nur Entscheidungen in “Eilverfahren” gibt. Abwarten, wenn die Hauptverfahren laufen und der Staat exakt darlegen muss, auf welcher Grundlage er Existenzen vernichtet hat. Das ist einer der Gründe, warum der ganze Hokuspokus weiter läuft. Ich bin zuversichtlich. Die Sonne bringt es an den Tag. Ich sehe nur die Gefahr, dass bis dahin alles zerstört ist, was wir Kultur nennen.
14.3.2021, A.R.
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Staatsanwaltschaft (politische Führung) und Richterschaft unterscheiden
Zur Justiz : Erstens gilt es, zwischen Staatsanwaltschaft (unter politischer) Fuehrung und Richterschaft zu unterscheiden.
Zweitens sollte man zwischen Instanzgerichten und obersten Gerichtshoefen (mit politischer Besetzung) differenzieren. Dass es hier, unterteilt nach “Branchen” und Bundesländern, im Verfassungs – und Verwaltungsteil ein hohes Maß an Regierungsaffinitaet gibt, wird regelmaessig deutlich.
Drittens scheinen mit die Ausbildung verbesserungsfaehig bzw. die kognitiven Anforderungen steigerbar. Gerade dieser elementare Bereich wird, wie ueberall so auch hier, soeben auf dem Altar der Ideologie oder des Glaubens geopfert.
Viertens duerfte der Frauenanteil in der Justiz deutlich gestiegen sein, was ich grundsätzlich kritisch sehe, in einen Zweigen mehr, in anderen weniger. Bekanntlich schlägt “Empathie” die Gerechtigkeit. Und nicht zuletzt und damit korrelierend wirken Zeitgeist und linksgruene Ideologie oder Phantasmen natuerlich und erst recht auch in der Rechtswissenschaft, die von den Rettungsphantasien und Menschenbild er der Linksgruenen genauso vereinnahmt werden wie die anderen Disziplinen auch.
Wie eine angehende Strafrichterin im TV erfrischend offen sagte, ist sie vom Wunsch getrieben, den “armen “Taetern zu helfen. Von den Opfern oder dem Recht an sich war da nichts zu hoeren.
Eine naive sprich irreale Betrachtung der aktuellen Justiz ist hier nicht hilfreich, zumal wir auch hier eine Entwicklung sehen sollten. Und diese Entwicklung, die alle Sicherheitsorgane betrifft, hoert nicht einfach auf, ganz im Gegenteil, denn sie wird von den Machthabern qua Ausbildung und Auswahl befeuert. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Der Rechtsstaat wird von oben und von innen abgewickelt, wie uebrigens Staaten und Gesellschaften auch. Man kann natuerlich auch weiter träumen und dann zu spaet aufwachen.
14.3.2021, R.N.
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Grundrechte Demos
Lieber Herr Müller-Ullrich, liebe Herren Brandenburg und Steinhöfel, vielen Dank für diese wieder sehr unterhaltsam-informative Sendung zum Sonntagmorgen! Schwer beeindruckt von den Ereignissen des gestrigen Tages sowie des Abends und der Nacht zum Sonntag muss ich Ihnen jedoch diesmal auf das heftigste widersprechen.
In 15 Landeshauptstädten stehen die Deutschen in großer Zahl für ihre Grundrechte ein und versammeln sich in unübersehbar großer Zahl auf den Straßen. In Dresden tun sie das trotz Verbots der angemeldeten Veranstaltungen und des massiven Einsatzes martialisch gerüsteter und sich gegenüber friedlichen auch älteren Bürgern so verhaltender Polizei mit Verstärkung zu Tausenden aus NRW und Berlin. Also zumindest in Sachsen kann keine Rede von der vorher zu lösenden Bahnsteigkarte sein und Sie tun damit den mutigen Sachsen Unrecht.
Ich kann bezeugen, wie z.B. eine ältere Frau eine blutende Platzwunde am Kopf erhielt, weil sie von der Polizei zu Boden gestoßen wurde und das die Polizei gegen friedlich protestierende Frauen, Männer, Kinder und Senioren Pfefferspray einsetzte. Bis in die Nacht wurden Bürger zu mehreren Hundert festgehalten, um ihre Personalien für OWI Verfahren aufzunehmen. Anschließend wurde die von mir hier am vergangenen Sonntag empfohlene Hymne “Frank hör auf…” von den freigelassenen als Polonaise vertanzt. Ich halte Ihnen zugute, dass die Sendung zum Zeitpunkt der Ereignisse bereits fertig gestellt war. Ich bitte Sie trotzdem um eine Wiedergutmachung, z.B. durch eine alsbaldige Sendung mit Schwerpunkt auf dem Corona-Widerstand in Sachsen und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.
14.3.2021, U.O.
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“Die Gesellschaft”,
organisiert über den Staat, wird vom Zweck her radikal verändert. Sinn und Zweck in grösstmöglicher Freiheit miteinander zu leben, wird abgeschafft. Zweck der Gesellschaft wird von Meinungseliten bestimmt und zwar für alle. Klima, Quote, Hass, Gender.
Völlig egal, was ich gewählt habe oder mangels Alternative nicht gewählt habe. Jeder muss sich dem Gemeinschaftszweck unterordnen. Unterstützt wird das ganze durch das, was Sie zur Rechtsprechung beschreiben. Jeder Zureisende kann seine Abschiebung schneller stoppen, als ein Bürger das, was er für undemokratisch hält. Echte Demokratie halt.
14.3.2021, J.H.
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