„Die Gedanken sind frei …“ – wie oft haben wir dieses Lied wohl gesungen, von klein an. Aber gibt es eine Freiheit des Denkens auch dann, wenn wenn sich niemand findet, mit dem man über das sprechen und diskutieren kann, was man sich ausgedacht hat? Nein, eine solche Freiheit gibt es nicht, so der Kommunikationsforscher Norbert Bolz: „Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, noch frei denken könne.“
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Da der Mensch ein soziales Wesen ist, führt ein Redeverbot in letzter Konsequenz also als Denkverbot zu Denkunvermögen. Das Zum-Schweigen-bringen unbequemer Meinungen zerstört die Demokratie.
Als Hans-Georg Maaßen seine Meinung kundtat, dass es gar keine Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz gab (er hatte recht: das Antifa-Video ist inzwischen gerichtlich als Fälschung bestätigt), wurde er entlassen, da er sein angeblich qua Amt bestehendes Redeverbot gebrochen habe. Erstmals seit seiner Entlassung als Verfassungsschutz-Chef äußert sich Hans-Georg Maaßen zur gesellschaftlichen Lage, und zwar bei der Werte-Union der CDU in Köln am 16.2.2019:
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„Viele Bürger haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern,
weil sie Angst haben, in eine rechts Ecke gestellt zu werden.
Wenn man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann,
dann haben wir ein echtes Demokratieproblem“.
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Die Vielzahl von Twitter-Retweets über #WerteUnion #Köln zeigt, wie sehr dieses Statement von Maaßen die Bürger im Land bewegt. Schließlich beklagt Maaßen bei seiner Rede vor den CDU-Abgeordneten der WerteUnion die „Rigorosität des Mainstreams“ und warnt:
„Wenn wir nichts verändern,
wird sich die Lage in Deutschland erheblich verschlechtern“.
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Während der Zeit, in der die CDU Regierungsverantwortung trug, wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland also stark beeinträchtigt. Das sagt ein hohes CDU-Mitglied. Konsequenterweise müßte Hans-Georg Maaßen wegen dieser Kritik dem „Kampf gegen Rechts“ genügend nun diffamiert und in die rechte Ecke gestellt werden werden. Wird er aber nicht – es liegt wohl an der Logik, die unlogisch ist?
18.2.2019
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https://werteunion.net/
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Keine Freiheit des Denkens ohne Redefreiheit
Für einen guten Europäer gibt es ja nichts Wertvolleres als die Meinungsfreiheit. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Redefreiheit stellt aber gerade die abweichende Meinung, den Dissens, ins Zentrum der Freiheitsidee. Von dieser Einsicht ist die Elite der europäischen Politik unendlich weit entfernt. Abweichende Meinungen werden heute schärfer sanktioniert als abweichendes Verhalten. Diese Sanktionen laufen zumeist nicht über Diskussionen, sondern über Ausschluss.
Nun könnte man denken, dass ja immerhin noch die Gedanken frei sind. Aber es ist ein Irrtum, zu glauben, dass derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, noch frei denken könne. Es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten.
Und das gilt nicht nur für die wenigen Schreiber, sondern gerade auch für die vielen Leser. Gedankenfreiheit bedeutet für die meisten Menschen nämlich nur die Möglichkeit, zwischen einigen wenigen Ansichten zu wählen, die von einer kleinen Minderheit öffentlich Redender und Schreibender verbreitet worden sind. Deshalb zerstört das Zum-schweigen-bringen abweichender Meinungen die Gedankenfreiheit selbst.
Die neuen Jakobiner berufen sich darauf, dass viele Meinungsäußerungen Ehre, Scham und Anstand verletzen. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung ist man in Deutschland sehr rasch bei der Hand. Doch auch die Immoralität einer Meinung ist kein Grund dafür, ihr Bekenntnis und ihre Diskussion zu beschneiden.
Auch wenn nur ein einziger eine abweichende Meinung hat, gibt das der überwältigenden Mehrheit nicht das Recht, ihn zum Schweigen zu bringen.
Wer eine Diskussion zum Schweigen bringt, beansprucht für sich selbst Unfehlbarkeit. Im Anspruch der Unfehlbarkeit steckt aber die Unfähigkeit, einen Irrtum zu korrigieren – und irren ist menschlich. Zur Korrektur eines Irrtums reicht Erfahrung nicht aus; man muss die Erfahrung auch interpretieren, und dazu braucht man die Diskussion. Deshalb darf es keine Einschränkung der Freiheit zum Widerspruch und zur abweichenden Meinung geben.
3.1.2019, Norbert Bolz, “Treibhäuser der Konformität”, CATO Magazin, Seite 77
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Prof Norbert Bolz ist Medienwissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin
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Zensur als angeblicher Schutz: Deutschlands Weg in die Diktatur der Einheitsmeinung
Die vielen Gesetze und Bestimmungen, die in Deutschland unter dem Vorwand des Kinder- und Jugendschutzes, unter dem Vorwand, man müsse gegen Hate Speech vorgehen oder unter dem Vorwand von Paragraph 130 Strafgesetzbuch „Volksverhetzung“ die Meinungsfreiheit einschränken und damit zerstören, schaffen ein Meinungs-Monopol für die Parteien, die die Kontrolle über Gesetzgebung ausüben und dieses Monopol ausnutzen, um ihren Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen vor Konkurrenz zu sichern.
Fragen Sie sich doch einmal, auf welcher Grundlage sich ein Hanswurst in einer Partei, der Ihnen intellektuell mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das Wasser reichen kann, das Recht nimmt, zu bestimmen, welchen Meinungen Sie sich aussetzen dürfen und welchen nicht.
Fragen Sie sich, wo ein Politdarsteller die Frechheit hernimmt, Ihnen ihre Freiheit, Meinungen selbst zu beurteilen, Meinungen selbst für unterirdisch oder bedenkenswert einzuordnen, zu beschneiden.
Wer sich beide Fragen stellt, kann das Ausmaß der Unverschämtheit, mit der Politdarsteller sich anmaßen, die Menge der freien Meinungen für andere zu bestimmen, abschätzen.
… Alles vom 16.2.2019 bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2019/02/16/zensur-als-angeblicher-schutz-deutschlands-weg-in-die-diktatur-der-einheitsmeinung/