Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete alle (zwischen 17.000 und 1,3 Mio) Bürger, die sich am 1.8.2020 auf die Straße des 17. Juni in Berlin begaben, um friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung zu demonstrieren, als „Covidioten“. Bei den Bürgern, die am 6 Juni 2020 ihre Solidarität für „Black Lives Matter“ demonstrierten, bedankt sich Saskia Esken in einem Tweet hingegen mit „Wir stehen zusammen“.
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Saskia Esken @EskenSaskia
Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!
1:07 nachm. · 1. Aug. 2020
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Saskia Esken @EskenSaskia
Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa #Solidarität für #BlackLivesMatter und protestieren friedlich gegen #Rassismus und #Polizeigewalt – Danke!
Auch wenn #Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische #Diskriminierung.
10:14 nachm. · 6. Juni 2020
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Leben wir in einer Zweiklassengesellschaft mit doppelten Standards? Verbirgt sich hinter dieser Doppelmoral die Überzeugung, daß das Corona-Virus ein politisches ist: Für Linke harmlos und für alle anderen infektiös?
Oder zeigt dieses „Zweierlei Maß“, daß den vermeintlichen Antirassisten selbst eine grundlegende rassistische Gesinnung innewohnt?
Wie dem auch sei – es geht Saskia Esken scheinbar vor allem darum, die Spaltung der deutschen Gesellschaft zu vertiefen: Die einen sind die Guten mit der richtigen Meinung, die über Wahrheit und humane Gesinnung verfügen. Und die anderen sind die Bösen mit der falschen Haltung, wenn sie dem Konformitätsdruck mit abweichenden Meinungen, Zweifeln, Angst und Kritik begegnen.
Wobei die SPD-Vorsitzende mit ihrem Twittern von „Covidioten“ zum Ausdruck bringt, daß eine Demokratie ohne Kritik bzw. kritische Diskussion möglich sei. Denn mit Idioten läßt sich nicht diskutieren. Nein: Demokratie benötigt eine offene und ehrliche Diskussionskultur in einer Gesellschaft, die ein „Consent of the Governed“ zusammenhält
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„Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde.
Das wichtigste Gut einer Regierung ist ihre Glaubwürdigkeit. In einer Diktatur kommt man ohne sie aus, so lange die Argumente aus den Gewehrmündungen kommen.
In einer Demokratie zählt sie zu den Grundbedingungen des inneren Friedens. Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“.
Mit diesem Statement bringt Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das Problem in seinem vielbeachteten Beitrag „Zweierlei Maß bei Demos – Diffamierung von Bürgern“ auf den Punkt: Die SPD-Frau Esken sollte mal auf den CDU-Mann Vaatz hören.
7.8.2020