Deutsche Leitkultur – Maiziere

Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz, ihm sind alle Einwohner unseres demokratischen Rechtsstaats verpflichtet, d.h. für alle gilt ein Wort: Verfassungspatriotismus. „Ein gutes Wort. Aber ist das alles? De­mo­kra­tie, Ach­tung der Ver­fas­sung und Men­schen­wür­de gel­ten in allen west­li­chen Ge­sell­schaf­ten. Ich meine: Es gibt noch mehr. Es gibt so etwas wie eine „Leit­kul­tur für Deutsch­land““ – so Bundesinnenminister De Maiziere, denn: Franzosen, Italiener, Portugiesen, Spanier, …, jedes Land der EU hat als Nation seine eigene Leitkultur, warum nicht auch Deutschland?
Wenn De Maiziere zehn Thesen zu einer „Leitkultur für Deutschland“ formuliert, dann tut er etwas, was jedes andere EU-Nation für selbstverständlich erachtet. Versuchen Sie doch mal, einem Franzosen seine „Culture francaise“ abzusprechen – er wird Sie für verrückt erklären.
Eine ganz andere Frage ist, ob – aufbauend auf die kulturellen Eigenheiten der verschiedenen EU-Nationen – eine „europäische Leitkultur“ zu diskutieren ist, wie dies Bassam Tibi vorgeschlagen hat.
4.5.2017

Verfassungspatriotismus und Leitkultur
Bundesinnenminister De Maizière hatte in der „Bild am Sonntag“ vom 29.4.2017 zehn Thesen vorgelegt, um eine neue Diskussion über eine Leitkultur in Deutschland anzustoßen. Hier die Einleitung im Wortlaut:
Leit­kul­tur für Deutsch­land – was ist das ei­gent­lich?
Wer sind wir? Und wer wol­len wir sein? Als Ge­sell­schaft. Als Na­ti­on. Die Fra­gen sind leicht ge­stellt, die Ant­wor­ten schwer: Neil MacG­re­gor ver­sucht sie in sei­nen „Er­in­ne­run­gen einer Na­ti­on“ auf über 600 und Die­t­er Borch­mey­er in „Was ist deutsch?“ gar auf über 1000 Buch­sei­ten.
Ei­ni­ge Dinge sind klar. Sie sind auch un­strei­tig: Wir ach­ten die Grund­rech­te und das Grund­ge­setz. Über allem steht die Wah­rung der Men­schen­wür­de. Wir sind ein de­mo­kra­ti­scher Rechts­staat. Wir spre­chen die­sel­be Spra­che, un­se­re Amts­spra­che ist Deutsch. Für all das haben wir ein Wort: Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus. Ein gutes Wort. Aber ist das alles? De­mo­kra­tie, Ach­tung der Ver­fas­sung und Men­schen­wür­de gel­ten in allen west­li­chen Ge­sell­schaf­ten. Ich meine: Es gibt noch mehr. Es gibt so etwas wie eine „Leit­kul­tur für Deutsch­land“. Man­che sto­ßen sich schon an dem Be­griff der „Leit­kul­tur“. Das hat zu tun mit einer De­bat­te vor vie­len Jah­ren. Man kann das auch an­ders for­mu­lie­ren. Zum Bei­spiel so: Über Spra­che, Ver­fas­sung und Ach­tung der Grund­rech­te hin­aus gibt es etwas, was uns im In­ners­ten zu­sam­men­hält, was uns aus­macht und was uns von an­de­ren un­ter­schei­det.
Ich finde den Be­griff „Leit­kul­tur“ gut und möch­te an ihm fest­hal­ten. Denn er hat zwei Wort­be­stand­tei­le. Zu­nächst das Wort Kul­tur. Das zeigt, worum es geht, näm­lich nicht um Rechts­re­geln, son­dern un­ge­schrie­be­ne Re­geln un­se­res Zu­sam­men­le­bens. Und das Wort „lei­ten“ ist etwas an­de­res als vor­schrei­ben oder ver­pflich­ten. Viel­mehr geht es um das, was uns lei­tet, was uns wich­tig ist, was Richt­schnur ist. Eine sol­che Richt­schnur des Zu­sam­men­le­bens in Deutsch­land, das ist das, was ich unter Leit­kul­tur fasse.
Wer ist „wir“? Wer ge­hört dazu? Auch diese Frage wird oft ge­stellt und viel dis­ku­tiert. Für mich ist die Ant­wort klar: Wir – das sind zu­nächst ein­mal die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger un­se­res Lan­des. Nicht jeder, der sich für eine ge­wis­se Zeit in un­se­rem Land auf­hält, wird Teil un­se­res Lan­des. In un­se­rem Land gibt es dar­über hin­aus viele Men­schen, die seit lan­ger Zeit hier leben, ohne Staats­bür­ger zu sein – auch sie ge­hö­ren zu un­se­rem Land. Wenn ich aber von „wir“ spre­che, dann meine ich zu­erst und zu­nächst die Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger un­se­res Lan­des.
Wenn wir eine Leit­kul­tur für Deutsch­land be­schrei­ben, sind wir den Be­den­ken einer un­dif­fe­ren­zier­ten Ver­all­ge­mei­ne­rung aus­ge­setzt. Wer Grund­sät­ze be­nennt, muss sich die Aus­nah­men vor­hal­ten las­sen. Das ist so. Und es stimmt: Es gibt viele Un­ter­schie­de in un­se­rem Land. Aber wer will be­strei­ten, dass es hier er­prob­te und wei­ter­zu­ge­ben­de Le­bens­ge­wohn­hei­ten gibt, die es wert sind, er­hal­ten zu wer­den? Wohl kaum je­mand. Über­zeu­gun­gen und Le­bens­ge­wohn­hei­ten hat auch kein Land nur für sich al­lein. Was in Deutsch­land gilt, kann ge­nau­so in Frank­reich gel­ten. Um­ge­kehrt ist auch rich­tig: An­de­re Län­der, an­de­re Sit­ten. Wenn eine Le­bens­ge­wohn­heit im Aus­land an­ders ist, ist sie eben an­ders als in Deutsch­land, nicht bes­ser oder schlech­ter. Es ist die Mi­schung, die ein Land ein­zig­ar­tig macht und die letzt­lich als Kul­tur be­zeich­net wer­den kann. Und ist es nicht auch genau das, was wir su­chen, wenn wir rei­sen – die Kul­tur des dann an­de­ren Lan­des; das Er­fah­ren eines an­de­ren Kul­tur­krei­ses, der uns den ei­ge­nen dann auch immer wie­der be­wusst macht? Ich will mit ei­ni­gen The­sen zu einer Dis­kus­si­on ein­la­den über eine Leit­kul­tur für Deutsch­land.
…
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thomas-demaiziere-innenminister-leitkultur/seite-2
 .

10 Thesen zur Leitkultur von De Maiziere – Auszüge im Wortlaut:
1. Soziale Gewohnheiten: „Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot.“ Der Punkt schließt mit den Worten: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“
.
2. Allgemeinbildung: „Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. … Allgemeinbildung hat einen Wert für sich.“
.
3. Leistungsgedanke: „Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. … Wir fordern Leistung. … Wir leisten auch Hilfe, haben soziale Sicherungssysteme und bieten Menschen, die Hilfe brauchen, die Hilfe der Gesellschaft an.“
.
4. Geschichte: „Wir sind Erben unserer Geschichte, mit all ihren Höhen und Tiefen. Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. … Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.“
.
5. Kulturnation Deutschland: „Wir sind Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland.“
.
6. Religion und christliche Pfägung: „In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. … Ein solcher Kitt für unsere Gesellschaft entsteht in der christlichen Kirche, in der Synagoge und in der Moschee. … Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt.“

7. Zivilkultur: „Zum Mehrheitsprinzip gehört der Minderheitenschutz. … Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig. Wir akzeptieren unterschiedliche Lebensformen und wer dies ablehnt, stellt sich außerhalb eines großen Konsenses. Gewalt wird weder bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.“
.
8. Patriotismus: „Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere.“ „Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus,“ so de Maizière. Doch die seien vorbei: „Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus: Einigkeit und Recht und Freiheit.“
.
9. Europa: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer.“

10. Kollektives Gedächtnis: „Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen.“ Das Brandenburger Tor und der 9. November seien Teil solcher kollektiven Erinnerungen, aber auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionale Volksfeste wie Karneval, Marktplätze und heimatliche Verwurzelung kommen nach de Maizière hinzu. „Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.“
Alle 10 Punkte zur Leitkultur von De Maiziere vom 29.4.2017 im vollen Wortlaut bitte lesen auf
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/thomas-de-maiziere/leitkultur-fuer-deutschland-51509022,view=conversionToLogin.bild.html
.

Leitkultur – Friedrich Merz
Die Debatte, die sich jetzt entzündet, erreicht zwar bei Weitem nicht die Sturmstärke wie noch Anfang des Jahrtausends, als der damalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz den Begriff „Leitkultur“ erstmals in den politischen Diskurs einführte. Inzwischen hat sich auch in den links von der Union stehenden Milieus die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland an Einwanderer klare Anforderungen stellen darf und muss.
….
Von Joachim Herrmann (CSU) erhielt de Maizière Rückendeckung. „Selbstverständlich stehen wir in Deutschland für eine offene und tolerante Gesellschaft. Aber ebenso klar sind unsere Wurzeln, die wir bewahren müssen. Unser Grundgesetz und unsere Rechtsordnung, unsere gemeinsamen Traditionen und Werte – all das fußt in der christlich-abendländischen Kultur. Unsere Identität müssen wir unbedingt bewahren. …starke Verpflichtung zur deutschen Leitkultur und auf eine klare Absage von Multikulti: Nur mit den festen Leitplanken einer deutschen Leitkultur kann die Integration in Deutschland dauerhaft funktionieren.“ Wohin falsch verstandene Liberalität führen könne, zeige das Beispiel Frankreichs mit deutlich erstarkten Rechtsextremen einerseits und unhaltbaren Zuständen in sogenannten No-go-Areas in Vororten von Paris andererseits, mahnte Herrmann: „Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will, muss in letzter Konsequenz unser Land verlassen.“ ….
Alles vom 2.5.2017 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164160224/Deutsche-Leitkultur-Der-Union-gefaellt-das.html

SPD lehnt Leitkultur (wie auch Heimat) ab
SPD-Parteivize Ralf Stegner sagte der „Welt“: „De Maizière verfolgt zwei Ziele mit der Debatte um eine Leitkultur. Er fischt am rechten Rand, um AfD-Wähler für die Union zu gewinnen, und er möchte von den massiven Problemen seines Ministeriums ablenken. Beides ist unwürdig.“ Tja da sieht man wo Ralf Stegner steht: links draußen, sodass aus seiner Perspektive eine Forderung, die 76 Prozent der Deutschen teilen, für rechten Rand hält.
3.5.2017, Zeberus, WO
.
Drei Zielgruppen der deutschen Leitkultur
Man sollte Einwanderer, traditionell definiert als Personen mit primären beruflichen Ambitionen (und hoffentlich auch Chancen), trennen von der Frage, wie viele legale und illegale Flüchtlinge mit Familie Deutschland langfristig aufnehmen und ggf. über viele Jahre versorgen wird. Die Leitkultur hat drei Zielgruppen: einerseits diejenigen, „die schon lange hier leben“, andererseits die Berufs-Zuwanderer und drittens die Menschen, die im Rahmen der jüngeren s.g. Flüchtlingswellen zu uns kommen (und neuerdings auch automatisch zu Jobanwärtern werden). Für alle drei finde ich das Formulieren einer Leitkultur hilfreich. Auch für „Deutsche“, die ja nicht mehr unbeschwert patriotisch sein dürfen, ohne gleich recht(spopulistisch)er Tendenzen beschuldigt zu werden.
3.5.2017,
.
Meine kleine Checkliste für die Leitkultur-Debatte – Warum wir eine Leitkultur brauchen
Der Innenminister hat die Diskussion um eine deutsche Leitkultur wieder aufgegriffen, schließlich ist Wahlkampf. „Wir sind nicht Burka“, schreibt er in „Bild am Sonntag“. Für manche reicht das nicht, für andere ist es schon zu viel des Guten. „Brauchen wir nicht! Nazis! Überflüssig! Wir haben doch das Grundgesetz!“ Man kennt die Reflexe. Aber reicht das Gesetz allein wirklich aus? Folgende acht Dinge, die in Deutschland nicht verboten sind:
.
1) Es ist nicht verboten, euren ältesten Sohn zum Herrn über alle weiblichen Familienmitglieder zu erklären, obwohl er selbst noch ein Kind ist.
2) Es ist nicht verboten, eure 8-jährige Tochter in ein Kopftuch zu hüllen und sie von gleichaltrigen Jungs abzuschotten und in ein Leben als Hausfrau zu drängen.
3) Es ist nicht verboten, eure Kinder vom Schwimmunterricht fernzuhalten, euren Töchtern zu verbieten, Fußball zu spielen oder Skateboard zu fahren.
4) Es ist nicht verboten, Frauen nicht die Hand zu geben, nur weil sie Frauen sind.
5) Es ist nicht verboten, euren Kindern vorzuschreiben, wen sie wann zu heiraten haben oder dass sie zu heiraten haben.
6) Es ist nicht verboten, den Westen zu hassen, obwohl ihr seine Errungenschaften in vollen Zügen genießt.
7) Es ist nicht verboten, die sexuellen Bedürfnisse eurer Familienmitglieder zu unterdrücken.
8) Es ist nicht verboten, ein Leben zu führen, in dem alle Dinge göttlich vorbestimmt und weltliches Wissen keinen Wert hat. Das Grundgesetz verbietet euch nicht, ein trauriges, unmündiges Leben zu führen.
.
Mit anderen Worten: Ihr dürft das. Ist es okay, sich da einzumischen? Na klar, denn Mündigkeit ist die Voraussetzung für ein freies Leben und genau deshalb bleibt die Leitkulturdebatte aktuell. Mit kulturrelativistischen Ausreden mag man sich Freunde machen, schließlich kommt Multikulti immer cool. Die Suppe auslöffeln müssen die anderen. Mit tolerant, bunt und offen hat deren Leben dann aber wenig zu tun. ….
Alles vom Karim Dabbouz vom 2.5.2017 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/meine_kleine_checkliste_fuer_die_leitkultur-debatte

Punkt 9) die Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Jungen, § 1631d BGB, haben Sie glatt vergessen (oder sollte dies unter Punkt 7 einzuordnen sein?) Die Beschneidungsdebatte im Jahr 2012 war ein Höhepunkt politischer Korrektheit auf allen Ebenen. Spätere Forderungen weiterer religiöser Privilegien à la Özoğuz waren vorauszusehen.
1..5.2017, Lutz Herzer, AO
.
Leitkultur als gesellschaftlicher Konsens
Bei Lichte besehen hat der Innenminister ein paar Banalitäten aufgelistet. Sicher war das eher wahltaktisch motiviert als denn ein Fall plötzlicher Einsicht. Trotzdem hat er recht. Das recht plakative “Wir sind nicht Burka” entspricht den hiesigen Gepflogenheiten. Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass man sein Gesicht nicht verbirgt. Das tun hier nur Bankräuber, der schwarze Block und radikalisierte Muslime. Leistung und Bildung spielen im muslimischen Raum eine weit geringere Rolle als in der westlichen Welt oder in Fernost. Wären in den letzten Jahren statt aus dem arabischen Raum über eine Million Chinesen zugewandert, hätte das hier vermutlich zu keinerlei Problemen geführt.
2.5.2017, Marcus Oehler, AO
.
Leitkultur wichtig, da Grundgesetz bzw. Verfassungspatriotismus nicht aureichen 
Der Begriff „Leitkultur“ wurde ursprünglich nicht von Friedrich Merz, sondern von Prof. Bassam Tibi in die Diskussion eingeführt. Er beschreibt damit einen “interzivilisatorischen Wertekonsens” der nötig ist, damit in Gesellschaften mit einer großen Zahl kulturfremder Einwanderer Integration überhaupt erst möglich wird. Insofern ist eine Leitkulturdebatte in der Tat notwendig und der Text von Karim Dabbouz zeigt sehr schön, dass das Grundgesetz oder ein reiner “Verfassungspatriotismus” dabei eben nicht ausreicht. Leider herrscht im links-dominierten Diskurs in Deutschland eher das Konzept der “Wertebeliebigkeit” vor. Das heißt: Der Verzicht auf die Durchsetzung eigener Werte wird als Wert an sich propagiert. Das ist fatal und führt mittelfristig zur Fragmentierung der Gesellschaft.
2.5.2017, Markus Werner, AO

.

Fünf Leitkultur-Aussagen von de Maiziere im Test
Ich stelle jeder Leitkultur-Aussage des Ministers zur Überprüfung ihrer Wertigkeit die entsprechende gegenteilige Aussage gegenüber. Auf diese Weise kann jeder für sich entscheiden, welche der beiden Aussagen der menschlichen Vernunft am nächsten kommt.
Aussage eins von de Maiziere: Wir sagen unseren Namen. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.
Gegenaussage eins: Wir verschweigen unseren Namen. Wir verbergen unser Gesicht. Wir sind Burka.
Wie gesagt: entscheiden Sie selbst.
Aussage zwei: Bildung ist nicht nur Instrument für beruflichen Erfolg. Allgemeinbildung als Wert an sich prägt unser Bewusstsein.
Gegenaussage zwei: Bildung brauchen wir nur für den Beruf. Allgemeinbildung ist eine Sekundärtugend.
Entscheiden Sie selbst.
Aussage drei: Aus unserer Geschichte leitet sich ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels ab.
Gegenaussage drei: Ob Israel existiert oder nicht, kann uns egal sein.
Entscheiden Sie selbst.
Aussage vier: In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft.
Gegenaussage vier: In unserem Land hat Religion die Aufgabe, die Gesellschaft zu spalten.
Entscheiden Sie selbst.
Aussage fünf: Wir sind Teil des Westens, kulturell, geistig und politisch.
Gegenaussage fünf: Wir sind Teil des Nahen Ostens, kulturell, geistig und politisch.
Entscheiden Sie selbst.
Soweit die aus bisher ungeklärten Gründen umstrittenen Aussagen des Bundesinnenministers.
… Alles vom 4.5.2017 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/das_gespenst_der_leitkultur
.

Die Thesen von de Maiziere sind 1-zu-1 auf Europa übertragbar
Thomas-de-Mazière ist vom Stil her zu kritisieren, weil es ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist. Man will den zur AfD abgewanderten Wählern signalisieren, dass auch die CDU noch konservativ sein kann. Aber in der Sache hat Thomas-de-Mazière vollumfänglich Recht. Den Linksgrün*Innen, die meinen statt einer Deutschen Leitkultur sollte es eine Europäische Leitkultur geben, ist entgegenzuhalten, dass die Thesen von Thomas-de-Mazière Eins zu Eins auf ganz Europa übertragen werden können. Die fünf o. g. Aussagen würde jeder Europäer (hier geboren oder integriert) von Island bis Griechenland und von Portugal bis Russland unterschreiben. Nur Menschen aus dem islamischen Bereich (dort wohnhaft oder in Europa nicht integriert) haben ein Problem mit allen (!) fünf Thesen. Ich würde methodisch anders vorgehen, aber im Ergebnis hat Thomas-de-Mazière die Unterschiede zwischen Europa und Deutschland zur islamischen und afrikanischen Welt klar herausgearbeitet. Das GG gibt zwar auch Hinweise zur Deutschen Leitkultur, greift aber nicht ganz. Die Grundrechte z. B. sind nur Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, aber keine Abwehrrechte eines Bürgers gegen andere Bürger. Das moslemische Familienoberhaupt kann gegenüber dem Staat selbst dann seine Religionsfreiheit einfordern, wenn er sie seinen Familienmitgliedern verweigert. Der radikale Moslem mit deutscher Staatsbürgerschaft darf seine demokratischen und rechtstaatlichen Rechte (v. a. Wahlrecht) selbst dann uneingeschränkt ausüben, wenn er Demokratie und Rechtstaat zugunsten eines totalitären islamistischen Gottesstaates abschaffen will. Eine Leitkultur ist deshalb nicht deckungsgleich mit der Verfassung.
4.5.2017, Hubert Bauer. AO