In Deutschland weitet sich Unbehagen aus über einen Niedergang, der immer deutlicher wird. Das Negative nimmt zu: Energiepreisexplosion, Insolvenzen im Mittelstand, Migration in die Sozialsysteme über offene Grenzen, Staatsquote, Gewalt im öffentlichen Raum, Kriegseuphorie, schuldenfinanzierte Subventionen. Und das Positive nimmt ab: Bildungsniveau, Consent of the Governed, Investitionsbereitschaft, Wohlstand (netto vom brutto), Meinungsfreiheit, Familie, Zusammenhalt der Bürger, Vertrauen (2 und 3), Diskussionskultur.
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Die jetzige Ampel-Regierung schafft es einfach nicht. Deutschland braucht eine neue, grundlegend andere Regierung. Eine kompetente Regierung. Eigentlich kein Problem in einer Demokratie, die sich ja im Gegensatz zu allen anderen Staatsformen (Diktatur, Totalitarismus) dadurch auszeichnet, daß die jeweilige Regierung nicht durch Krieg, Revolte bzw. Umsturz, sondern mit jeder freien und geheimen Wahl ausgetauscht werden kann. Die demokratische Wahl kann das Land metaphorisch „sterben und wieder auferstehen“ lassen – und zwar friedlich.
Doch dieser demokratischen Kreislauf von wiederholter Erneuerung per Wahl zwecks Regierungserneuerung wurde zerstört, seit Angela Merkel ab 2003 die CDU von der politischen Mitte nach links gerückt hat. Denn damit hat sie dem Bürger die Möglichkeit zur echten Wahl genommen: Ob er derzeit CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP wählt – die nächste Regierung wird genauso links-grün dominiert sein wie die vorherige.
Die derzeitige Ampel-Regierung kann tun und lassen was sie will, da die CDU als Opposition ausfällt. Und bei der nächsten Wahl würde bei einer CDU-Mehrheit die CDU mit den Grünen koalieren und das Weiterwursteln ginge unverändert weiter wie bisher. Vergleicht man die Parteiprogramme, dann bringt Schwarz-grün kaum eine Änderung zu Rot-gelb-grün.
Keine Staatsform hat Deutschland eine so lange Zeit von Frieden und Wohlstand ermöglicht wie die Demokratie. Ein Grund hierfür liegt in ihrer unkriegerischen Möglichkeit zur ständigen Erneuerung – durch echte Neuwahlen, die tatsächlich zu etwas grundlegend Neuem führen, d.h. die Pfründe und ggf. korruptionsaffinen Seilschaften des Alten zerstören.
In der Demokratie ist es ein legitimes Bestreben jeder Regierung, die Opposition möglichst klein zu halten. Und zwar durch eine – im Urteil des Bürgers – möglichst erfolgreiche Regierungspolitik. Nicht aber durch ein Verbot der Opposition. Die derzeit einzige echte Oppositionspartei ist die AfD. Die Linke ist mit ihrer eigenen Spaltung beschäftigt. Und die CDU vertritt in den großen Problemfeldern wie Migration, Ukrainekrieg, Klimawandel, Energie, EU-Haftung eine Politik, die den von den Grünen dominierten Intentionen der Ampel ähnelt. Die CDU betreibt seit 2021 eine Schein-Opposition: In den Bundestagsdebatten konträr argumentieren, um in den Abstimmungen dann dem Entwurf der Exekutive zuzustimmen.
54 % der Bundesbürger haben kein Vertrauen mehr in die deutsche Demokratie und nur 9 % vertrauen noch den politischen Parteien (2). Ein trauriger Befund. Was soll das deutsche Wahlvolk tun?
Die CDU sterben lassen, wie es die Italiener taten mit ihrer DCI (Democrazia Cristiana Italiana), die innerhalb von 3 Jahren in die Bedeutungslosigkeit versank? Oder sich den Parteien an den politischen Rändern zuwenden, wie AfD, DieBasis , Bündnis Deutschland oder Wagenknecht-Partei? Oder beim immer noch wohlstandsverwöhnten „weiter so“ verbleiben?
Oder eine erstarkte AfD wird nach dem Fall der Brandmauer an der Regierung beteiligt und dort – wie einst die Grünen ihren vereinzelten Pädophilie-Firleanz – in der Regierungsverantwortung ihre vereinzelten völkischen Spinnereien begraben?
Wie auch immer: Das Diktum „Wo es links gibt, da ist auch rechts (Rüdiger Safranski) gilt weiterhin in der Politik. Wobei links nicht linksextrem ist und rechts auch nicht rechtsextrem. Aber ohne links droht eine Rechts-Diktatur und ohne rechts eine Links-Diktatur.
Deshalb zum aber-tausendsten Mal: Etwas besseres als die Demokratie ist noch nicht erfunden worden. Es gibt – jedenfalls für uns Deutsche – nichts besseres als den demokratischen Rechtsstaat als Dienstleister des Bürger bzw. Souveräns. Wobei der Bürger zumindest alle vier Jahre eine echte Wahlentscheidung frei treffen kann: Entweder die alte Regierung bestätigen oder aber diese abwählen, um mithilfe der Opposition eine andere Politik mit einer neuen Exekutive zu etablieren.
16.8.2023
Ende von Beitrag „Der Bürger hat keine Wahl mehr“
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Beginn von Anlage (1) – (3)
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(1) Soll Deutschland »sterben«?
»Deutschland muss sterben, damit wir leben können«, so geifert eine alte linke Hetz-Hymne. – Sollten wir langsam begreifen, dass die es ernst meinen? Auf jeden Fall könnten wir schauen, wie sich das NOCH deuten lässt. Denn Deutschland geht es NICHT gut.
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Was tun gegen Verkrustung? Jede Organisation, ob Firma oder Staat, braucht Regeln, die alles am Leben halten. Doch über die Zeit verhärten sich die Regeln derart, bis sie das Leben nicht aufrechterhalten, sondern gefährden. Sprich: Langer Frieden lässt Bürokratie wuchern. Die älteste Art, verkrustete Strukturen aufzubrechen und neu anzufangen, ist leider der Krieg.
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Deutschland braucht eine neue und eine grundlegend andere Regierung, damit es überleben kann – immer wieder!
Wenn schon vor den Wahlen feststeht, dass nur die immergleichen Altparteien wie Untote an der Macht kleben werden, dass die Regierung also nicht metaphorisch »sterben und wiederauferstehen« kann – ist so eine Zombie-Politik noch eine Demokratie?
Deutschland geht es nicht gut. Eine untote politische Klasse wird lieber das Land abwürgen, als ihre Pfründe aufzugeben oder ihre Politik zu ändern.
Wenn Deutschland überleben will, muss es gelingen, seine Regierung auf demokratischem Weg metaphorisch »sterben« zu lassen und neu zum Leben zurückzukehren, wirklich neu, alle 4 Jahre – mindestens.
Wird es gelingen? Die politischen Vampire klammern sich an die Macht, als wollten sie jeden Tropfen Blut aus dem Land saugen, die geistigen Zombies in den Redaktionen fressen die deutschen Hirne auf. Ob Deutschland überlebt, hängt davon ab, ob es uns gelingen wird, etwas Sonnenlicht in den Raum scheinen zu lassen.
Ich habe gehört, die Untoten vertragen das Sonnenlicht gar nicht gut, und so will ich auch hier zum Schluss fordern: Mehr Licht!
… Alles vom 13.8.2023 bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/auferstehung/
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(2) Vertrauen der Deutschen in die Demokratie nimmt laut Umfrage rapide ab
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits 54 Prozent der Deutschen zu. Das ergab eine Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung.
Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht.
… Alles vom 17.8.2023 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246956350/Deutsche-vertrauen-der-Demokratie-immer-weniger-Vertrauen-in-Parteien-auf-Tiefpunkt-gesunken.html
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(3) Die Demokraten ohne Partei
Es ist überall nur als kurze Meldung aufgeploppt: Nur noch 9 Prozent (!) der Bevölkerung vertrauen laut einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung „den Parteien“. Das Gedächtnis der Wähler scheint doch länger zu sein, als sich das so mancher Politiker wünscht.
Nur noch 9 Prozent. Im Umkehrschluss sind das 91 Prozent der Bevölkerung, die Parteien und ihre Vertreter vielleicht nicht für „Lügner, Betrüger und Selbstbediener“, aber wenigstens für nicht vertrauenswürdig halten. Eine ähnliche Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ über die öffentlich-rechtlichen Medien fördert hier zutage, dass 35 Prozent ein „nicht so großes/gar kein Vertrauen mehr“ zu der gebührenfinanzierten Berichterstattung haben.
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/medienforschung-studien-122.html
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In der gleichen Umfrage geben rund 90 Prozent der Befragten an, dass ihnen „ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie und geheime Wahlen“ wichtig seien. Von Demokratiemüdigkeit kann also keine Rede sein. Im Gegenteil. Stellt man die beiden Aussagen nun nebeneinander, so sehen sich die Bürger mit den derzeit vorhandenen und herrschenden Parteien nicht mehr im Einklang, schlimmer noch, sie empfinden diese nicht mehr als Träger der Demokratie. Daneben glauben 71 Prozent, dass sich die führenden Akteure in Politik und Medien in einer eigenen, abgehobenen Welt befinden, die jede Bodenhaftung zu den Regierten verloren hat. Flankiert von einer unglaubwürdigen und einseitig berichtenden öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft, die für wenigstens 35 Prozent zum Verlautbarungsorgan und Hofberichterstatter der Regierungsparteien verkommen ist.
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Die meisten Bürger sind gebildeter und besser ausgebildet und haben mehr Professionalität auf ihrem Gebiet, als diejenigen, die sich anmaßen, über sie regieren zu wollen. Die zwar nie wirklich etwas zur Gesellschaft und zum Wohlstand beigetragen haben und sehr wenig Lebenserfahrung besitzen, sich und ihren Hofstaat aber jetzt schamlos wie die Ferkel am Steuertrog bedienen. Anders: Für Menschen, für die es auf dem freien Arbeitsmarkt keine Verwendung gibt, bleibt nur die Flucht in die Politik, wenn sie monatlich 10.300 Euro plus Gratisschnittchen im Bordbistro verdienen wollen. Da hält man doch gerne auch mal eine salbungsvolle Rede mit Bullshit-Inhalt. Für dieses Gehalt dreht sich aber auch so mancher hochprofessionelle Manager nicht einmal im Bett um.
Die Deutschen – oder wenigstens die befragten – sind offenbar Demokraten durch und durch. Das Problem ist: Diese Demokratie wird ihnen gerade von Politlaiendarstellern gestohlen und es scheint nichts zu geben, was sie dagegen tun könnten, was nicht in Straßenschlachten und mit Wasserwerfern eskalieren würde. Und sie entdecken in den Medien, in der Justiz oder den Ordnungskräften kaum Verbündete. Und mittlerweile merken es alle.
… Alles vom 8.8.2023 von Thilo Schneider bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_demokraten_ohne_partei