In der Opposition wartet die nächste Regierung auf Abruf. Das ist gut so, schließlich ist die Demokratie die einzigste Staatsform, bei welcher der Regierungs- bzw. Machtwechsel friedlich erfolgen kann, da er als der Normalfall im System bzw. in der Verfassung verankert ist. Die Demokratie in Verbindung mit Rechtsstaat und Freiheitlich-Demokratischer GrundOrdnung (FDGO) gilt es zu erhalten und zu verteidigen. Uns Deutschen ist es seit über 75 Jahren vergönnt, dank FDGO in Frieden und Freiheit zu leben.
Alle zur Wahl zugelassenen Parteien gelten als demokratische Parteien. Ein Parteiverbot kann allein durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Alle Nicht-Regierungsparteien gehören zur Opposition, auch die AfD. Die derzeitigen Schikanen (Ausgrenzung, Diffamierung, Negative Campaigning, Gewalt) gegen die AfD richten sich somit gegen die Opposition und damit gegen den Bestand der Demokratie. Auch dieses vom Steuerzahler mitfinanzierte furchtbare KI-Video https://youtu.be/1TCAbixhyj4
diffamiert die AfD.
Die CDU hat mit ihrem Linksrutsch ab 2002 alle Entscheidungen mit getragen bzw. sogar initiiert, die zur gegenwärtigen wirtschaftlichen wie sozialen Misere in Deutschland geführt haben. Insofern ist sie erst dann als echte Oppositionspartei zu bezeichnen, wenn sie sich von den Merkel-Direktiven komplett lossagt. Leider wagt die CDU diesen Schritt (noch) nicht. Damit ist die AfD zur größten Partei der Opposition geworden.
Es ist Aufgabe der Demokraten, alles dafür zu tun, damit innerhalb der AfD nicht irgendwelche Rechtsextremisten Zulauf erfahren, sondern daß sie sich als konservative Partei rechts der Mitte etablieren kann.
Die folgende These konnte bis dato nicht widerlegt werden: „Behinderungen (wie Bundestags-Amtsverweigerung, Gewalt, Diffamierung) stärken etwaige extremistische Kräfte innerhalb der AfD“. Besonders jüngere politisch Interessierte der gemäßigten Rechten verzichten aus Sorge um die Karriere und aus Angst um die eigene Unversehrtheit und die Sicherheit ihrer Familien vor einem Engagement in der AfD bzw. in anderen rechts orientierten Parteien. Nicht verzichten tun Neo-Nazis und braune Spinner.
Wenn man die AfD verteufelt und konservativen, gemäßigten rechten jungen Bürgern das Engagement in der AfD versperrt, dann entsteht die Gefahr, daß sich diese jungen Menschen in ihrem Frust den Extremismus anschließen.
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Die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ stellt für die 14-29-Jährigen einen Rechtsruck fest: Mit 22 % ist die AfD als beliebteste Jugendpartei. Verständlich, daß sich die Jugend gegen den gerade stattfindenden, von den Altparteien verursachten Niedergang wendet, denn auch sie verspürt diesen im Geldbeutel. Geradezu armselig ist die Warnung der Mainstreammedien, die rechts mit rechtsextrem gleichsetzen.
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Nach ihrer Gründung galt die Grünen-Partei lange Zeit als Sammelbecken von Pädophilen. Auch mit Unterstützung der Medien gelang es der Partei, sich derer nach zähen Auseinandersetzungen zu entledigen. Dabei wurde die Grundanliegen der Grünen – Umweltschutz und Nachhaltigkeit – von den Medien niemals madial angegriffen. Die Situation der Grünen in den 1970er Jahren und der AfD heute ist vergleichbar -nur versuchen statt den Pädophilen jetzt Rechtsextremisten die Partei als Plattform zu gewinnen. Leider erfährt die AfD – anders als die Grünen damals – bei der Abwehr extremistischer Kräfte keinerlei Hilfe.
Im Gegenteil: Mit dem „Kampf gegen rechts“ anstelle von „Kampf gegen rechtsextrem“ wird die gesamte politische Rechte verfolgt und quasi kriminalisiert. Obwohl das Diktum „Wo links ist, da ist auch rechts“ (Rüdiger Safranski) für alle parlamentarischen Demokratien weltweit nach wie vor gilt .
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Nochmals: Das von der nach links abgedrifteten CDU erzeugte Vakuum in der politischen Mitte bis zum rechten Rand kann in der Demokratie keinen Bestand haben. Dieses Vakuum nun zum Terrain von Rechten = Rechtsextremen zu erklären, ist undemokratisch.
Wenn die links-grüne Politik durch Deindustrialisierung und Transformation die Volkswirtschaft immer mehr schrumpfen läßt, dann sucht die Bevölkerung nach einer Alternative in der Opposition rechts der Mitte. Wer daraufhin letztere verbieten will, der hat Demokratie nicht verstanden und landet im totalitären System. Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht.
Das innenpolitische Hauptproblem ist neben der grenzenlosen Migration die Behinderung der Opposition. Der polit-mediale Komplex hat nicht verstanden, daß der argumentative Streit mit dem Gegner in der Opposition dazu gehört. Dabei sind an den politischen Rändern Radikale von Extremisten zu unterscheiden: Radikale akzeptieren die FDGO und erwarten den Diskurs als politische Gegner. Extremisten hingegen wollen die FDGO zerstören und sind als Feinde der Demokratie ein Fall für die Verfassungsgerichte.
Normalerweise müsste jede Gründung einer neuen Partei von den Medien lebhaft begrüßt werden, da sich mit ihr Bürger freiwillig und ehrenamtlich politisch engagieren (die 5%-Klausel sorgt dann, daß im Parlament keine Zersplitterung eintritt).
In Deutschland ist das Gegenteil der Fall. Die mediale Nazi- , Extremismus- und Sonst-Was-Keule wird gegen jede Neupartei geschwungen, um ja keine Konkurrenz zu den Altparteien aufkommen zu lassen. Womit die Medien grundgesetzwidrig agieren: Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 das Recht auf Bildung einer Partei und auf Ausübung von Opposition zu den Mindestprinzipien der FDGO erklärt.
Demokratie stärken heißt immer auch, Opposition stärken. Dabei hat Opposition viele Namen: Konkurrenten, Kritiker, Andersdenkende, Gegner, Skeptiker, abweichende Meinungen, Querdenker.
Aus all diesen Gründen muss die AfD als Oppositionspartei dieselben Rechte erhalten wie alle anderen demokratischen Parteien auch. Man kann die AfD leicht bekämpfen – nicht bequem vom Sessel aus durch Ausgrenzung und Verbot, sondern mühsam durch kluges politisches Handeln und durch die besseren Argumente im – zwangsläufig heftigen – demokratischen Streit. Das Streitgespräch Höcke-Voigt mit dem CDU-Mann als „Sieger“ zeigt, daß dies möglich ist. Man erinnere sich an Duelle zwischen Franz-Josef Strauß (CSU) und Herbert Wehner (SPD) i Deutschen Budestag – unsere frühere Streit– bzw. Diskussionskultur muß dringend wiederhergestellt werden.
29.4.2024