Ein Hoch der Demokratie: Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Sie hat in vielen Ländern bewiesen, daß man in ihr über einen langen Zeitraum hinweg in Frieden leben kann. Die Demokratie hat Deutschland über 70 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht.
„Es gibt keine Demokratie oberhalb der Nation“ (Ralf Dahrendorf). Die Nähe des Staates zu seinen mündigen Bürgern ist essentiell.
Die Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der friedliche Regierungswechsel im System als Normalität verankert sind. Dazu sind in der parlamentarischen Demokratie Pluralismus (abweichende Meinungen) und Opposition unabdingbar. Denn in der Opposition wartet immer die gegebenenfalls nächste Regierung auf Abruf. Anders als bei totalitärem System bzw. Diktatur, bei denen sich Machtwechsel zumeist über Umsturz und Gewalt vollziehen.
Seit den 1968er Jahren waren Demonstrationen das Quasi-Monopol von Links-Grün. Das änderte sich in der Coronazeit, als plötzlich „normale Bürger“ aus der politischen Mitte gegen die Einschränkungen ihrer Grundrechte auf die Strasse gingen. Sie wurden als Rechte bis hin zu rechtsextrem und Nazi diffamiert, dabei aber als „Querdenker“ mit dem Adelstitel der Aufklärung ausgezeichnet. Seit Januar 2024 folgen die Bauern mit ihren Traktor-Protesten, denen sich immer mehr mittelständische Unternehmer anschließen: Spediteure mit den Truckern (10.000 in Berlin am 15.1.2024), Handwerker, Ärzte, Pfleger. Die erwerbstätigen Somewheres (der Onkel melkt die Kühe, während der rechte Bauer auf die Demo fährt) haben die linken Anywheres (Staatsangstellte bzw. Leistungsempfangsberechtigte mit reichlich Freizeit) beim Demonstrieren abgelöst.
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In ihrer Angst, die zunehmenden Proteste könnten sich zu einer Art von Gelbwesten 2.0-Bewegung ausweiten, benötigte die Ampel-Regierung dringend einen Feind, um von ihrer bürgerfeindlichen Politik abzulenken. Sie hat ihn gefunden in der „Wannseekonferenz 2.0„. Obwohl von einer angeblich akuten Gefahr für unsere Demokratie durch Nazis nicht die Rede sein kann, wird eine solche unter Berufung auf die vom Staat mitfinanzierte NGO Correctiv.org über die Medien verbreitet: Eine „Deportation“ und „Vertreibung“ sei von Rechtsextremen auf einem „Geheimtreffen“ bei Potsdam vorbereitet worden. Daraufhin konnte unter der Überschrift „Kampf gegen rechts“ von oben die Massenmobilisierung gegen die Opposition organisiert werden.
Wer waren die Leute die zu Hunderttausenden am 20./21.1.2024 an den „Demos gegen rechts“ teilnahmen?
Erstens die vielen Staatsangestellten im weitesten Sinne (öffentlicher Dienst, NGOs, Kirchen, staatsnahe Institutionen), die sich im links-grünen bürokratischen Überbau der Woke komfortabel eingerichtet haben und von ihm profitieren.
Zweitens aber auch all die Leute, die unter dem realen wirtschaftlichen Niedergang – Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts BIP, Inflation, Migration, Energiesteuer, Schulmisere, Unsicherheit im öffentlichen Raum, Wohnungsmangel, usw. – leiden und wissen, daß ihre geliebte Ampel-Regierung diese Probleme verursacht hat und einer Lösung derselben nicht gewachsen ist.
Die einen finden im „Kampf gegen rechts“ einen risikolos zu begegnenden Gegner. Die anderen scheuen die Mühsal eines Aufbegehrens gegen die Ampel und sind deshalb nicht bereit, ihren politisch eingeschlagenen Weg zu korrigieren bzw. die eigenen Fehler einzugestehen. Der „Kampf gegen rechts“ bietet einen bequemen Ausweg aus ihrer wirtschaftlich immer schlechteren Lage. In dem Gefühl der Solidarität innerhalb der Masse (Gustáve le Bon) und der Unterstützung durch die Medien glauben sie, mit dem Verbot der AfD und damit der Opposition werde alles schon besser werden. Was für ein Trugschluss. Thorsten Hinz hat in seinem Artikel „Konzertierter Angriff auf die Opposition: Die etablierten Parteien heizen den kalten Bürgerkrieg an“ (mehr hier) dargelegt, wie heterogen die Gruppe der Demonstranten „gegen rechts“ ist.
Die einzige Möglichkeit, dem Wachstum der AfD Einhalt zu gebieten, besteht darin, ihr mit den Sachargumenten einer besseren Politik zu begegnen. Im demokratischen Streit, der durchaus heftig zu sein hat, der jedoch keine Brandmauern verträgt, sondern eine Diskussionskultur verlangt.
Die Kampagne „Kampf gegen rechts“ hat nichts gemeinsam mit demokratischem Streit, zuvilgesellschaftlichem Engagement, Wettbewerb von Argumenten bzw. Diskussion von Meinungen. In ihr manifestiert sich eine Art von psychologischer Kriegsführung des Establishments aus Politik und Mainstreammedien mit dem Ziel, die AfD zu vernichten. Da die AfD die einzige echte Oppositionspartei ist – seit dem Linksruck der CDU durch Angela Merkel stimmt die CDU bei allen großen Entscheidungen für Links-grün -, geht es beim „Kampf gegen rechts“ letztendlich darum, die Opposition auszuschalten.
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Wolfgang Herles unterscheidet Böse Bauern-Demos und Brave Bürger-Demos (2).
Böse Bauern-Demos: Die Bauern demonstrieren GEGEN die Bedrohung des wertschöpfenden Mittelstandes durch den Staat, der – häufig unter Bezugnahme auf EU-Vorschriften – die Landwirtschaft überreguliert. Und sie setzen sich ein FÜR eine funktionierende Landwirtschaft.
Brave Bürger-Demos: Die Gutmenschen hingegen demonstrieren GEGEN die Bedrohung des Staates durch die politische Rechte (wobei sie rechtsextrem als rechts bezeichnen). Glaubhafter wäre, wenn sie nicht nur GEGEN sondern auch FÜR etwas protestieren würden: Etwa für genügend Kita-Plätze, für bessere Schulen, für bezahlbare Energie, für Sicherheit von Frauen im öffentl. Raum, für kontrollierte Grenzen, für genügend Wohnungen usw.
Der Bundeskanzler und die Bundesaussenministerin haben Bauern-Demos gemieden, Demos „gegen rechts“ hingegen besucht (in Potsdam liefen sie medienwirksam ganz vorne in der ersten Reihe hinter dem Startbanner her). Damit haben sie im Grunde gegen sich selbst protestiert bzw. die eigene Ampel-Politik desavouiert, denn diese hat z.B. mit ihren Fehlern in der Migrations- und Energiepolitik ja den Niedergang der deutschen Wirtschaft und des Inneren Friedens zu verantworten und die AfD erst so richtig groß gemacht.
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Damit kehren wir wieder zurück zum Anfang dieses Beitrag: Eine Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht. Sie rutscht ab in Richtung eines totalitären Systems mit Planwirtschaft. Und genau das will niemand. Vor allem nicht diejenigen, die erfahren haben, was die Demokratie hinsichtlich Freiheit und Wohlstand zu leisten vermag. Es lebe die parlamentarische Demokratie mit einem Rechtsstaat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung sicherstellt und in dem Bürger dank Marktwirtschaft frei und als Unternehmer dezentral entscheiden.
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Noch ein Tip als Nachtrag:
Wer sich informieren möchte über das ominöse „Geheimtreffen“ alias „Wannseekonferenz 2.0“, dem sei der Talk im Hangar-7 „Rechte Welle, linke Panik: Kampfzone Demokratie?“ vom 25.1.2024 empfohlen. Video in Langform (76 min) und Kurzfassung (20 min) hier.
Solch einen ausgewogene Talk (zwei Linke, zwei Rechte, einer war beim Treffen dabei) wie beim österreichischen Servus-TV gibt es in Deutschland leider nicht!
26.1.2024
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Ende von Beitrag „Demokratie braucht Opposition“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Nationale Front?
„Wenn sich alle übrigen Parteien gegen die AfD zusammenschließen, gibt es neben ihr nur noch einen einzigen politischen Block. Im Osten erinnert das manche an die ‘Nationale Front’ der DDR. Und die Aussicht darauf wird die AfD noch stärker machen. Denn selbst wenn man CDU wählt, bekommt man am Ende eine Regierung, in der die Linke mit am Kabinettstisch sitzt. Es schadet aber auch der Demokratie insgesamt, wenn die Unterschiede zwischen den Parteien nicht mehr erkennbar sind und die stärkste Gruppe von der Regierung ausgeschlossen wird. Viele fragen sich dann, wozu es überhaupt Wahlen gibt.“
Hubertus Knabe, Historiker und Publizist, im Magazin „Cicero“ am 9. Januar 2024
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Böse-Bauern-Demos und Brave-Bürger-Demos
… Es ist kurzsichtig, in der AfD die größte Bedrohung der Freiheit zu sehen. Es ist der Staat selbst, der seine Bürger an der Gurgel hat. Noch abwegiger ist es deshalb, ausgerechnet dem Staat die Bekämpfung dieser Gefahr anzuvertrauen. Der Glaube, mit Verboten sei alles zu regeln, ist typisch deutsch.
Der Versuch, die massenhaften Anti-AfD-Zusammenrottungen wohlmeinender Bürger als linkradikal unterwandert abzuwerten, ist so untauglich wie die Versuche der Habeckspießer, Bauernsternfahrten als rechte Hetze zu schmähen. Die Proteste unterscheiden sich scheinbar fundamental, haben jedoch manches gemeinsam.
Die Bauern gehen nicht allein wegen der Kürzung von Subventionen auf die Barrikaden, das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sondern weil ihnen die ganze Richtung nicht passt. Deshalb machen all die anderen ja mit: Handwerker, Wirte, Spediteure, die wertschöpfende, bürgerliche Mitte. Weil sie den Staat zunehmend als Bedrohung empfinden.
Die Gutbürger dagegen sehen den Staat bedroht. Das ist auf den ersten Blick der wesentliche Unterschied. Ohne die Böse-Bauern-Demos aber hätte es die Brave-Bürger-Demos nicht gegeben. Sie waren unausgesprochen das Vorbild. Ihnen etwas moralisch Wertvolleres entgegen zu setzen, war die heimliche Idee.
… Alles vom 27.1.2024 von Wolfgang Herles bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/bauern-und-buerger/
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(3) Spielen wir kontrollierte Opposition
Im freien Gespräch von und mit David Engels ist heute sein Publizistenkollege David Boos zu Gast. Dieses Mal geht es um die Funktion der Medien in unserer Gesellschaft und die Frage, bis zu welchem Grad jedes politische System ein gewisses Ausmaß an kontrollierter Opposition zulässt.
https://www.youtube.com/watch?v=zXj1OsoIYCY&t=5s
… Alles von David Engeld vom 28.1.2024 bitte lesen auf
https://www.dersandwirt.de/kontrollierte-opposition/