Demokratie braucht Obergrenze

Merkels gigantisches, nur bedingt legitimiertes Sozialexperiment läuft und läuft. Täglich kommen zwischen 3000 und 5000 Flüchtlinge neu ins Land, also zwischen 1,1 und 1,8 Mio – ohne Unregistrierte, ohne Familiennachzug. Gewalt kriecht in den Alltag, Gewalt von rechts, Gewalt von links und Gewalt von Migranten höhlen den Rechtsstaat aus. Man schläft schlecht. Die drei Säulen a) Offene Grenze, b) Integration und c) EU-Quoten der deutschen Flüchtlingspolitik tragen nicht:
a) „Offene, unkontrollierte Landesgrenzen ohne Obergrenze“ entwickelt eine Sogwirkung, die für Inland wie EU untragbar geworden ist. Laut Gutachten der ehem. Verfassungsrichter Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier hat auch Deutschland keine völkerrechtliche Verpflichtung, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen.
b) Integration mit Wohnung, Sprache, Arbeit, Werte, Bildung, Frauenbild, … Schon allein bei der Organisation von Wohnraum (Zelte, Turnhallen) für 1,1 Mio in vier Monaten sind wir überfordert.
c) EU-Flüchtlingsquoten: Alle 27 EU-Länder lehnen ab, Flüchtlinge von uns aufzunehmen. Dies ist ihr nationales Recht, dem sogar unser Größenwahn nichts anhaben kann. .
Es ist Gaucks „helles Deutschland – Dunkles Deutschland“ und Merkels Alternativlosigkeits-Drohung nicht gelungen, Deutschland in zwei Lager zu spalten. Wir sind vielmehr ein dreigeteiltes Land:
Auf der einen Seite die Claqueure von „Wir schaffen das“ und endloser Willkommenskultur, die im Inland mit Keulen (islamophobie, Nazi, Ausländerfeind) um sich schlagen, in der EU aber zunehmend verspottet werden.
Auf der anderen Seite die Extremisten am rechten (Pegida) und linken (Antifa) Rand, die Angst machen.
Und irgendwo dazwischen die Vielen, die schlecht schlafen und spüren, dass es kein Weiter-so geben darf. Über allem eine GroKo-Regierung, die vom Parlament keine Zustimmung mehr einholen muß bzw. kann. Denn in der Zusammensetzung des Bundestags spiegelt sich spätestens seit dem September 2015 nicht mehr das Meinungsspektrum seiner eigenen Bürgerschaft wider. Unsere Demokratie ist aus den Fugen geraten.
13.1.2016