Bundespräsident Steinmeier hatte zum Jahreswechsel 2018/19 das Fehlen einer offenen Diskussionskultur angemahnt: Linke müssen mit Rechten sachlich debattieren. Dies gilt für alle – für Politiker, Eliten, Medien wie Bürger. Der linke Freitag-Herausgeber Jakob Augstein (51) gab dazu ein gutes Beispiel, als er sich am 5.5.2019 mit dem rechten Historiker Karlheinz Weißmann (60) auf Schloß Ettersberg zum Diskurs traf (s.u.). Beide diskutierten ihre konträren Standpunkte ruhig, fair und sachlich; ganz ohne Vorwürfe und Beleidigungen. Und die Debatte brachte sogar eine Überraschung, als Augstein die Innere Sicherheit als ebenfalls „linkes Thema“ ansprach, da auch Linke „auf das Funktionieren staatlicher Strukturen“ angewiesen seien.
Warum sind solche gesellschaftspolitischen Debatten nicht alltäglich? Liegt es am „Kampf gegen Rechts„, der jeglichen Diskurs jenseits von Rotgrün verbietet, indem er rechts mit rechtsextrem gleichsetzt? Die mediale Praxis sieht leider dementsprechend traurig aus. Die folgenden sieben Beispiele mögen dies verdeutlichen:
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1) Debattenkultur: Jakob Augstein und Karlheinz Weißmann auf Schloß Ettersburg
Welterfahren trifft auf weltoffen
Denn sowohl Augstein wie Weißmann sahen bei allen Umwälzungen trotzdem Konstanten bei Rechts und Links, die sie gegeneinander zu konturieren suchten. Den Hintergrund dafür bildeten der Aufstieg rechter Parteien in Europa und die Wahlerfolge der AfD. „Wir befinden uns inmitten einer rechten Revolution“, stellte Augstein dazu fest. Diese sei durch ein Versagen der Linken möglich geworden, die die eigentlichen sozialen Interessen vergessen hätte. „Wir haben nicht die Machtfrage gestellt, sondern uns ständig um Minderheitenprobleme gekümmert.“ Es sei bedauerlich, so Augstein, daß Linke diese Entwicklung verdrängen und sich nicht mit rechten Positionen auseinandersetzen.
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Weißmann mochte dem revolutionären Pathos Augsteins nicht folgen. Schlußendlich sei die gegenwärtige Entwicklung nur eine „Normalisierung der Verhältnisse“ nach „Jahrzehnten linker Hegemonie“. Linke müßten wieder lernen, mit Widerspruch von rechts umzugehen. Diesen neuen Gegenwind, für den der Hilfsbegriff „Neue Rechte“ stehe und auf den mit heftiger Gegenwehr reagiert werde, nannte Weißmann den „Einbruch des Realitätsprinzips“. Linke Utopien seien bisher ohne jede Ausnahme gescheitert. „Die Linke kapiert noch immer nicht, daß ihre Projekte an Rahmenbedingungen geknüpft sind, wie Grenzen von Nationalstaaten“, betonte Weißmann. Rechts sein dagegen heiße, vom Konkreten auszugehen. Und die Nation sei etwas Konkretes, Gewachsenes, erkennbar an der Bereitschaft, für diese Opfer zu bringen. Unkonkret sei dagegen Augsteins Einwanderungs-Utopia. „Wo bleiben da unsere Interessen, die Sie eingangs angesprochen haben?“ Masseneinwanderung könne weder unser Interesse sein, noch das des Staates.
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Wer heute durch Stadtbezirke in Berlin fahre, müsse feststellen, „eine Integration hat nicht stattgefunden“, so Weißmann. „Und jetzt soll es uns möglich sein, diese vielen Menschen in was zu integrieren?“ Er sei dafür, Europa stark zu machen. „Aber dann müssen Sie den jungen Leuten auch das Selbstbewußtsein einflößen.“ Wenn er diese frage, was Europa eigentlich ausmache, bekomme er keine Antwort. „Niemand hat ihnen das gesagt.“ Europäische Traditionen seien bestenfalls als beliebig neben anderen vermittelt worden. „Und das ist übrigens das Ergebnis von Jahrzehnten linker Konzeption“, kritisierte Weißmann. Egal, ob es um „Antirassismus“, „Antifaschismus“, „Antikolonialismus“ oder dergleichen ging, stets war die Botschaft: „Ihr seid schuld. Ihr seid schuld, senkt die Köpfe!“
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… Alles vom 9.5.2019 von Fabian Schmidt-Ahmad zu „Welterfahren trifft auf Weltoffen – Debattenkultur: Jakob Augstein und Karlheinz Weißmann diskutieren auf Schloß Ettersburg“ bitte lesen in: Junge Freiheit, 20/19, Seite 14
https://schlossettersburg.de
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2) Talkshows – langweilige, da einseitige Scheindebatten
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit (jeder kann wagen, was er will), aber kein freier Zugang zu den GEZ-Medien. So sind die TV-Talkshows mitte/links dominiert, wobei entweder kein oder nur ein rechts-orientierter Teilnehmer eingeladen wird.
Man stelle sich eine Talkskow im ZDF zur EU-Finanzpolitik vor mit Prof Hans-Werner Sinn (IFO-Institut) und Prof Max Otte (AfD-nah) sowie Dr. Jens Weidmann (Bundesbankpräsident) und Manfred Weber (EU-Präsidentschaftsbewerber). Aber solch eine spannende – da 2:2 rechts-links ausgewogen – Fernsehdebatte ist in Deutschland in den GEZ-Medien seit GroKo-Zeiten nicht mehr möglich. Anstelle davon langweilig seichtes Gelabere „über“ etwas (also brav in der Meta-Ebene: Wir müssen, wir sollen, wir könnten …). Kein Wunder, dass die TV-Zuschauerzahlen bei HartAberFair, Markus Lanz, Sandra Maischberger, Maybritt Illner und Anne Will immer mehr zurückgehen.
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3) Debatten zum Klimawandel unzulässig
Eine Aussage wie “a) Leugner des Holocaust, b) Leugner des Verlustes der Biodiversität und c) Leugner des menschengemachtem Klimawandels sind alle drei verrückt” wird in Deutschland (im Gegensatz zu USA, F, GBR, S, I und IL) als political korrect akzeptiert. Einfach unfassbar.
a) Holocaust-Leugner machen sich strafbar.
b) Wer den dramatischen der Artenvielfalt leugnet, ist schlichtweg dumm: Die Überfischung der Weltmeere hat dazu geführt, dass der Rote Thun ausgestorben ist. In Afrika wird es demnächst keine Nashörner mehr geben. Beängstigend ist die Geschwindigkeit des Artensterbens: Für das Aussterben der Dinosaurier brauchte es 200 Millionen Jahre, für das Ausrotten der Nashörner aber nur 70 Jahre.
c) Die Bezeichnung „Klimawandel-Leugner“ soll Zweifler am menschengemachten Klimawandel ganz bewußt in die Nachbarschaft zu „Holocaust-Leugnern“ bringen, also Lugnern eins historisch bewiesenen Staatsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes.
4) Debatten im Kulturbetrieb unerwünscht
Der Literaturwissenschaftler Prof. Peter J. Brenner begründet in einem offenen Brief, warum er nach 50jähriger Mitgliedschaft (man stelle sich diese lange Zeit vor!) aus der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft Darmstadt ausgetreten ist: Freie Wissenschaft und überparteilichen Kulturvermittlung werden verdrängt durch Zeitgeistgefolgschaft und Gesinnungskontrolle:
https://www.tumult-magazine.net/blog/peter-j-brenner-austritt-aus-der-wissenschaftlichen-buchgesellschaft
5) Wissenschaftliche Debatte im Uni-Seminar – nicht gesinnungskonform
Ein Student wehrt sich gegen seine Dozentin, die in einem von ihm an der Uni besuchten Seminar nicht wissenschaftlich, sondern gesinnungsethisch argumentiert:
„Der Kampfbegriff ‚rechtspopulistisch‘ ist genauso inhaltsleer wie rechtlich unbeachtlich, wie der des ‚Rassismus‘ oder der der ‚Diskriminierung‘. Sie berufen sich auf Wissenschaft und operieren ständig mit Begriffen, die im konkreten Kontext der Zulässigkeit von Äußerungen im Rahmen eines Seminars schlicht keinerlei Bedeutung haben. Daher noch einmal in aller Deutlichkeit: Was Sie oder andere für rechtspopulistisch halten und was nicht, spielt keine Rolle. Bitte beschränken Sie sich bei der Bewertung meiner Aussagen auf die Kategorien rechtmäßig und rechtswidrig bzw.wissenschaftlich und unwissenschaftlich. Alle anderen Kategorien haben an einer Universität nichts verloren, sondern allenfalls im Feuilleton. Zulässiges Diskursthema im Seminar sei, dass nur die Ängste der Dominanzgesellschaft bzgl. Ausländern und Flüchtlingen (zu) ernst genommen würden, welche daraufhin Rassismus legitimierten. Sie dürfen das Thema vorgeben, nicht aber die Ausfüllung desselben. Ihre Versuche, die universitären und staatsbürgerlichen Freiheiten Ihrer Studenten zu beschränken, sind ebenso anmaßend wie rechtswidrig. Sie haben nichts mit universitärer Freiheit zu tun, sondern sind autoritär, indoktrinierend und übergriffig. Vor allem aber sind sie rechtswidrig. Ich verwahre mich dagegen und behalte mir vor, das von Ihnen vorgegebene Thema auch mit Inhalten zu füllen, die Ihnen nicht passen.“
Der ganze Brief hier: https://www.hoecker.eu/assets/pdf/Stellungnahme15.12.2018.pdf
6) Debattenferne: GEZ-Satiriker beleidigt Österreichs Bürger
Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) wird über die GEZ von seinen Bürgern finanziert. Jeder Bürgerhaushalt muß 17,50 Euro allmonatlich bezahlen. Dafür kann er erwarten, dass der ÖR seiner Informationspflicht in Punkto Sachlichkeit und Neutralität nachkommt. Verunglimpfungen und Hetze gegen einzelne Personen wie ganze Staaten sind ausgeschlossen – leider nein: Österreicher sind debil und leben im Plumpsklo.
1) Der im GEZ-Fernsehen hochgeschätzte Satiriker Jan Böhmermann bezeichnet 8 Mio Österreicher als „debile“ Bürger und Österreich als „Plumpsklo“. Der ORF strahlte die Sendung dennoch aus, distanzierte sich danach aber von den Äußerungen Böhmermanns.
2) Der Österreichische Politiker Gerald Grosz erwidert auf die Beschimpfung von Jan Böhmermann, Österreichs Bürger seien „debil“ und leben in einem „Plumpsklo“:
„Jan „Piefke“ Böhmermann, die quotenarme Amöbe des deutschen Fernsehens hat ein neues Betätigungsfeld gefunden: Er sorgt sich um Österreich. 8 Millionen Österreicher seien “debil“, die Alpenrepublik sei ein „Plumpsklo“. Ihm auf demselben Niveau geantwortet: Verpiss Dich!“
3) Der deutsche ÖR-Journalist Georg Restle (ARD „Montor“) twittert am 7.5.2019 :
„Mannomann @orf, wann distanziert Ihr Euch mal deutlich und geschlossen von der „volksverhetzenden Scheiße“ in Eurer Regierungspartei #fpö statt von Satirikern, die diese „volksverhetzende Scheiße“ öffentlich machen? @janboehm“
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Böhmermann kann nicht rechnen?
Österreich hat 8,9 Millionen Einwohner, Böhmermann bezeichnet nur 8 Millionen davon als debil, ich fühl mich jedenfalls nicht angesprochen.
7.5.2019, M.W., Kurier.at
https://k.at/news/boehmermann-kommentiert-oesterreich-orf-distanziert-sich/400486729
7) Regierungspolitik: Yüksel-Debatte ja – Six-Debatte nein
Die Medien als „Vierte Gewalt“ sollen die Legislative, Juresdiktion und Exekutive kontrollieren und durch Veröffentlichung gesellschaftliche Debatten initiieren. Seit 2002 jedoch sind Medien und Regierung eins. Am Beispiel des linken Journalisten Deniz Yücel und des rechten Journalisten Billy Six läßt sich dies verdeutlichen. Nach seiner Festnahme in der Türkei erfuhr Yüksel breite Unterstützung durch die GroKo-Regierung wie durch die Mainstream-Medien, es gab sogar ein TV-Extra. Dies alles, obwohl Zitate von Yüksel von Hass künden: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“
Im Gegensatz zu Yüksel als „linker Journalist“ wird Billy Six (32) als „rechter Aktivist“ bezeichnet (s.u.); seine ebenfalls widerrechtlichen Verhaftung in Venezuela wird von Medien wie Regierung weitgehend ignoriert.
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Journalist Yüksel kommt frei
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes dankte der türkischen Justiz für die Freilassung und sagte, Gabriel habe sich in den vergangenen Tagen „intensiv bemüht, zu einer Lösung beizutragen“. Der SPD-Politiker selbst sagte: “ Das ist ein guter Tag für uns alle.“ Er danke ausdrücklich der türkischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung. Dazu habe er selbst viele direkte Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern geführt, in zwei Fällen auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
… Alles vom 16.2.2018 bitte lesen auf
https://www.tagesschau.de/ausland/yuecel-191.html
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Aktivist Billy Six kommt frei
Der deutsche Journalist und rechte Aktivist Billy Six ist nach vier Monaten aus venezolanischer Haft freigekommen. Six sei am Freitag freigelassen worden, müsse sich aber alle zwei Wochen bei der Justiz melden und dürfe über seinen Fall nicht in Medien sprechen, teilte Espacio Público auf Twitter mit. „Wir fordern seine vollständige Freiheit“, schrieb die Organisation, die sich für die Pressefreiheit einsetzt. Auch der Journalistenverband Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa (SNTP) bestätigte die Freilassung.
… Alles vom 6.3.2019 bitte lesen auf
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/billy-six-venezuela-freilassung-journalist