Die politische Mitte ist verwaist und an den Rändern bilden sich immer neue Parteien: DAVA, BSW, WerteUnion, DieBasis, AfD, usw. Dies ist erfreulich, denn in jeder Partei engagieren sich Bürger politisch und die repräsentative Demokratie lebt von deren Engagement.
Gar nicht erfreulich jedoch ist das reflexartige Abwehrverhalten der Altparteien in ihrer wohl berechtigten Sorge vor Konkurrenz:
Hinter der Dava stecke „Erdogans verlängerter Arm“.
Sahra Wagenknecht wird als Neo-Nazi ausgerufen (da sie wie die AfD für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg plädiert).
DieBasis versuche durch das Ersetzen der repräsentativen in eine direkte Demokratie, Despoten zur Macht zu verhelfen.
Der WU-Chef sei ein Verfassungsfeind
und die AfD sei komplett rechtsextrem.
Die Parteien Dava und Afd sind zwei von Zielsetzung wie Clientel her vollkommen verschiedene Parteien. Gleichwohl lässt sich am Beispiel von Dava und Afd aufzeigen, wie heuchlerisch das Agieren der Altparteien diesen Neuparteien gegenüber ist: Sie werfen beiden Parteien einen Extremismus vor, den sie durch ihre politische Agenda gleichzeitig selbst vehement befördern.
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DAVA
Dass sich im Zuge der Massenzuwanderung von Muslimen nach Deutschland eine Partei bildet, die primär den Islam vertritt, ist verständlich. Aber auch ein Zeichen dafür, daß es mit der Integration – geschweige denn Assimilation – dieser Neubürger in den säkularen Staat mit seiner Trennung von Religion und Staat vielleicht nicht doch so gut geklappt hat. Seit 2015 läßt Berlin über unkontrollierte Grenzen Millionen von Muslimen ins Land. Pullfaktoren wie unbegrenztes Bleiberecht , Bürgergeld und Doppelpaß bewirken, daß der Zuzug sich eher noch verstärkt.
Ein Großteil der Migranten sind jung, alleinstehend und ungebildet. Von der meist links-orientierten „Flüchtlingsindustrie“ lassen sich diese zunächst vom Luxus der reichen, aber haltlosen Welt begeistern. Doch Heimweh, Entwurzelung und Frustration (hohe Bildungsanforderungen) führen dazu, daß sie den Halt gebenden Heilsversprechungen der sie bedrängenden Islamisten erliegen und früher oder später in den Islam-Parallelgesellschaften bzw. No-Go-Areas landen. Nach dem Hamas-Überfall am 7.10.2023 nimmt die Zahl jugendlicher Islamisten hierzulande weiter zu, die neben den Muslimbrüdern und Hamas auch dem türkischen Präsidenten Erdogan anhängen. Wen wählen bzw. unterstützen diese Migranten? Natürlich die neu gegründete „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA), die erstmals bei der Europawahl im Juni 2024 in Deutschland antritt. Die DAVA soll über die Ditib vom Erdogan kontrolliert sein. Die Warnungen von Ampel- und Unionspolitikern vor der Erdogan-Partei sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten: Wer junge Single-Muslime ins Land lockt und diese dann mangels Integrationsbemühungen den Fängen der im Land frei agierenden Islamisten aussetzt, darf danach nicht heuchlerisch beklagen, dass in den Moscheen ein islamisch geprägter Wahlkampf betrieben wird – natürlich für die DAVA.
Es ist geradezu pervers: Die zahlreichen in Deutschland lebenden Muslime, die einem gemäßigten (Seyran Ates), säkularen (Nekla Kelek) bzw. Euro-Islam (Bassam Tibi) anhängen, werden von den Altparteien kaum unterstützt. Im Gegensatz zum politischen Islam bzw. Islamismus, der entweder ignoriert oder toleriert wird. Autoren wie Ayaan Hirsi Ali, Achmad Manour und Hamed Abdel-Samad weisen seit Jahren auf diese Doppelmoral hin.
Wenn die Ditib die DAVA-Partei beherrscht, dann muß Berlin eben Ditib verbieten, da diese Organisation vom Hamas-Freund Erdogan finanziert wird und da über diese Religionsbehörde Islam-Extremisten in deutschen Moscheen zu Wort kommen.
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AfD
Nach dem gleichen Strickmuster wie bei der DAVA geht die Ampel auch gegen die AfD vor. Einerseits die AfD als Extremistenpartei diffamieren und andererseits alles Erdenkliche zu tun, damit sich der Extremismus in der rechtskonservativen Partei verbreitet.
Da ein Verbot der AfD keine Aussicht auf Erfolg hat, versucht der polit-mediale Komplex , die AfD in ihrer Oppositionsarbeit durch immer neue Methoden zu behindern. Obwohl im Grundgesetz das Mehrparteienprinzip und das Recht auf Ausübung einer Opposition verankert ist bzw. im Jahr 1952 durch das BVerfG als Mindestprinzip der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) definiert worden ist.
Die folgende These kommte bis dato nicht widerlegt werden: „Behinderungen (wie Bundestags-Amtsverweigerung, Ausgrenzung, Gewalt, Diffamierung) stärken etwaige extremistische Kräfte innerhalb der AfD“. Auch dieses vom Steuerzahler mitfinanzierte furchtbare KI-Video „Oma, was “ diffamiert die AfD: https://youtu.be/1TCAbixhyj4
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Immer weniger AfD-nahe Bürger, die konservativ und mitte-rechts orientiert sind, engagieren sich in einer Partei, wenn für sie dann Jobverlust, Isolierung, Gesundheit, Sicherheit der eigenen Familie usw. auf dem Spiel stehen. Und wer dennoch mitmacht, der mag aus Frust wie Trotz für extremistische Positionen empfänglich sein. Besonders Jugendliche sind von Behinderungs der AD betroffen:
Ein junger Mensch, ab 16 Jahren, politisch nicht–links orientiert, sondern konservativ Mitte-rechts (im Sinne des CDU-Parteiprogramms vor 2002), möchte sich in der AfD als Oppositionspartei (Jugend steht nun mal ür Opposition) engagieren. Wird er dies tun, wenn er weiß, daß die AfD die politische Partei ist, deren Mitglieder wie Wähler mit großem Abstand am meisten von persönlicher Gewalt (psychisch, sozial wie körperlich) und sächlicher Gewalt (Auto, Haus) betroffen sind? Schließlich sind für ihn als Jugendlichem Berufswahl/Karriere und Anerkennung besonders wichtig.
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Es ist ein Horror-Szenario, das in diesem Land gegenwärtig abläuft: Die Migrationspolitik trägt dazu bei, daß die Zahl der Islamisten zunimmt, die dann in der DAVA ihre politische Vertretung finden.
Und die Ausgrenzungspolitik der AfD gegenüber trägt dazu bei, daß immer mehr Rechtsextremisten in die Afd gelangen.
Warum drängen die Medien die Politik nicht dazu, daß für die Muslime eine Islam-Partei angeboten wird, die einen gemäßigten Islam vertritt? Warum unterstützen die Medien die Politik nicht dabei, daß sich die AfD zum Sammelbecken einer gemäßigten politischen Rechten entwickeln kann?
Demokratie braucht Opposition – von links, rechts wie religiös orientierten Bürgern.
23.4.2024