Einerseits braucht die Demokratie eine starke Opposition. Andererseits tut der polit-mediale Komplex alles, um die Opposition in und außerhalb des Parlaments zu schwächen. Dieser Widerspruch – auch als Opposition-Paradoxon bezeichnet – wirkt nach wie vor und ist gefährlich. Schließlich leben wir in einer repräsentativen Demokratie (Parteienstaat) als fragile Zwischenstation: Entweder sie entwickelt sich hin zu einer direkt-partizipatorischen Demokratie (Prof Sommer, Schweiz als Vorbild ) oder hin zu einem totalitären System („Wahrheitsmonopol“ gemäß Moralismus).
Die Opposition im Bundestag ist schwach: Die CDU als größte Partei nimmt ihre Oppositionsrolle kaum wahr, da Friedrich Merz als ehem. BlackRock-Manager eine Kanzlerschaft mit den Grünen anstrebt und deshalb die Gesetzesvorlagen der von den Grünen dominierten Ampel-Regierung mitträgt. Die Linke ist geschwächt durch den Zwist mit Sahra Wagenknecht. Da bleibt die AfD als einzige echte Oppositionspartei im Parlament.
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Nun hat die AfD auf 19 % Anteil bzw. 9 Millionen Wählerstimmen zugenommen. Trotz Diskriminierung im Parlamentsbetrieb (Verweigerung Vizepräsidentschaft, Ausschüsse, …) und trotz Benachteiligung in den Medien.
Gegner der AfD diskutieren, ob man die Partei weiter diskriminieren, spalten oder verbieten soll. Ersteres wird – obwohl sinnlos – nach wie vor praktiziert (z.B. ÖRR-Talkshow stets ohne AfD. Solch eine Ausgrenzung ist in GBR (BBC), Frankreich (France 2) oder Italien (RAI) undenkbar).
Bei den Grünen wurde versucht, die Fundis als Radikale kalt zu stellen. Lange hatte die SPD unter Holger Börner eine Koalition mit den Grünen kategorisch abgelehnt, dann gelang es 1983 mit der Aufnahme der Grünen in die Regierungsverantwortung in Hessen, die Fundis in den Hintergrund zu verbannen.
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Ein Verbot der AfD wird nicht gelingen (4), sie ist genauso eine demokratische Partei wie die Grünen. Darüber hat das Bundesverfassungsgericht zu befnden und sonst niemand. Die staatsfinanzierte NGO „Deutsches Institut für Menschenrechte“ (Mitglied Agneta Kahane, Ex-Stasi) begründet ihre AfD-Verbotsforderung, indem sie sagt, die Grundrechte seien keine Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat mehr, sondern die Grundrechte als Gesinnungs- bzw. Tugendkatalog umdefiniert.
Im Kontrafunk (4) skizzierte der Staatsrechter Ulrich Vosgerau dieses Szenario:
1) In allen neuen Bundesländern wird die AfD stärkste Partei, aber unter 50 %.
2) Alle anderen Parteien bilden jeweils eine Koalition
3) Dies führt zur Delegitimierung, da keine Sach-, sondern Verhinderungspolitik.
4) Verbot der AfD, um Delegitimierung zu verhindern.
5) Fazit: De fakto Abschaffung der Demokratie.
Gegenposition: Genauso wie die Aussage „SPD koaliert niemals mit den Grünen“ im Jahr 1983 von Holger Börner aufgehoben wurde, wird auch „CDU koaliert niemals mit der AfD“ eines Tages fallen.
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Warum weigern sich SPD, Grüne, DP und CDU, die Ursachen für den Zuwachs der AfD in den Fehlern ihrer eigenen Politik zu suchen? Scholz nennt die AfD eine „Schlechte-Laune-Partei“? Welche Partei sollen die Bürger denn wählen, die
– eine Migrationspolitik wie z.B. in Dänemark oder demnächst in Schweden wünschen?
– den gleichzeitigen Verzicht auf Kohle und Kernkraft ablehnen?
– ständige Bevormundung zu Ernährung, Heizung, Reisen und Mobilität leid sind?
– Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnen und Verhandlungen fordern?
– Eigentum und Familie schätzen?
– sich für ihre Freiheit durch Übernahme von Verantwortung einsetzen wollen?
Es bleibt nur die AfD, deren Wahlprogramm von 2023 nahezu übereinstimmt mit dem Wahlprogramm der CDU von 2005: Eine Politik der rechten konservativen Mitte.
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Der Aufschwung der AfD wird erst enden, wenn die CDU zu echter Oppositionsarbeit gegenüber der Ampel-Koalition bereit ist, das heißt zur Rückbesinnung auf die ihre Wurzeln in der politisch rechten Mitte. Dies funktioniert jedoch nicht, solange Friedrich Merz den CDU-Vorsitz innehat. Friedrich Merz kommt von seiner früheren Tätigkeit beim 10 Billionen-Immobilienverwalter BlackRock nicht los:
In Deutschland profitiert BlackRock von der US-konformen Transformation (Energie-, Klima-, Militär-, Migrations-, Finanzpolitik). BlackRock kauft im großem Umfang Immobilien auf, auch solche, die seine Eigentümer aufgrund der Politik der Ampel-Regierung veräußern müssen. Robert Habeck hat 2021 die langjährige BlackRock-Managerin Elga Bartsch als Chef-Ökonomin in sein Wirtschaftsministerium geholt. Friedrich Merz will Kanzler einer schwarz-grünen Koalition werden – da ist es nur logisch, dass seine CDU a) auf oppositionelle Attacken gegen die von den Grünen dominierte derzeitige Regierung verzichtet (114 mal im Bundestag hat die CDU pro-Grüne bzw. pro-Ampel abgestimmt) und b) ein Koalieren mit der AfD strikt abzulehnen.
Fraglich ist nur, ob dieses Kalkül von Merz aufgeht: Zum einen wenden sich in den USA sich Rechte und Republikaner mehr und mehr vom woken Kapitalismus bzw. Milliardärssozialismus und damit auch von BlackRock ab. Zum anderen wächst in D der Druck der CDU-Basis, sich von der links-Orientierung der Partei endlich loszusagen und sich wieder hin zur politischen Mitte zu bewegen. Dies würde eine Zusammenarbeit mit der AfD dann auch nicht mehr ausschließen.
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In Thüringen und Sachsen ist die AfD bereits stärkste Partei. Im nächsten Jahr stehen Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an, bei denen das Thüringer Dilemma (1) erneut droht, wenn CDU/SPD/GRÜNE/FDP keine Mehrheit zustande bringen sollten.
Der Hauptgrund für das Anwachsen der AfD liegt in der Weigerung der CDU, sich an der Oppositionsarbeit im Parlament zu beteiligen (2). Und eine Demokratie ohne Opposition funktioniert auf Dauer nicht. Die Bürger verlangen nach einer echten Opposition.
11.6.2023
Ende von Beitrag „Das Opposition-Paradoxon“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Alternativlose Überraschung? Mehr als ein Thüringer Dilemma
Seit einigen Tagen wird viel über Rekord-Umfragewerte der AfD gesprochen und geschrieben. Politiker und Medienschaffende fragen sich überrascht nach den Ursachen. Dabei sollte man sich doch eher fragen, warum die so überrascht sind?
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Im Herbst 2019 war Thüringen nach der dortigen Landtagswahl das erste Bundesland, in dem die Parteien der alten Bundesrepublik zusammen keine Mehrheit mehr hatten. Ohne eine Art von Mitwirkung von Linken oder AfD konnte keine Regierung gebildet werden. Was folgte, ist bekannt. Ich zitiere der Einfachheit halber aus einem alten Artikel von mir:
„Vielleicht ist Thüringen so etwas wie das Versuchslabor für eine Demokratie neuen Typs, mit einem – sagen wir es mal ganz höflich – sehr flexiblen Umgang mit Wahlen und Mehrheiten? Wenn man sich das absurde Theaterstück anschaut, das in und um die Landespolitik in dem kleinen mitteldeutschen Freistaat seit Anfang Februar 2020 aufgeführt wird, kann man kaum glauben, dass das Realität ist.
Da wählt der Thüringer Landtag mit einer Mehrheit den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, doch nachdem die Kanzlerin geäußert hat, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse, wird der Mann zum Rücktritt gedrängt. Dann wird wieder der Genosse Bodo Ramelow von den SED-Erben ins Regierungsamt gewählt, obwohl er eigentlich keine Mehrheit hat. Die oppositionelle CDU ermöglicht diese Wahl. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der linksgrünen Minderheitsregierung, wonach es spätestens nach einem Jahr Neuwahlen geben solle.“
Die Neuwahlen hat es dann doch nicht gegeben, und die CDU-Unterstützung wird die rotrotgrüne Landesregierung wohl bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr tragen. Dieses zwei Jahre alte Fazit trifft immer noch zu:
„Das Thüringer Dilemma war bereits am Wahlabend absehbar: Die demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik hatten keine Mehrheit mehr. Die Mehrheit der Thüringer Wähler hatte Linke und AfD gewählt. Welchen Kurs gerade die bürgerlichen Parteien zwischen diesen Polen nehmen sollten, hätte nach konkreten Positionslichtern bestimmt werden müssen. Doch nach dem Februar 2020 war die FDP orientierungslos, und die CDU begab sich in die Arme der Linken, aus denen sie nicht mehr herauskommt.“
Vor diesem Problem wird die CDU im nächsten Jahr voraussichtlich auch in Sachsen stehen
… Alles vom 6.6.2023 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/alternativlose_ueberraschung
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(2) Der wahre Grund, warum sich viele Bürger jetzt der AfD zuwenden
Der AfD-Aufschwung in Umfragen hat wenig bis nichts mit Nazi-Nostalgie oder Putin-Liebe der neuen Partei-Anhänger zu tun: Diese Menschen grauen sich vor dem, was gerade in Deutschland passiert. Und sie halten die Union nicht für mutig genug, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.
… Alles vom 31.5.2023 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus245564464/AfD-Der-wahre-Grund-warum-sich-viele-Buerger-der-AfD-zuwenden.html
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(3) Tichy Talk: Wie verändert der Aufschwung der AfD die Politik?
Die AfD zieht von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Und trotz der desaströsen Ampel kann die CDU nicht profitieren. Woran liegt das und wie verändert das die Politik? Zu Gast sind Beatrix von Storch, Peter Hahne und Klaus-Rüdiger Mai.
https://youtu.be/qzKjjwVVgZ4
Das Parteiensystem wird erschüttert. Die Ampelparteien haben in den Umfragen ihre Mehrheit verloren, die CDU kann trotz ihrer Rolle als Oppositionsführer nicht in gleichem Umfang profitieren. Die AfD aber hat in den jüngsten Umfragen die SPD eingeholt und die Grünen weit hinter sich gelassen. Jüngst wird wieder ein Verbot der Partei gefordert.
Woraus resultiert der starke Stimmenzuwachs für die Partei gerade in den letzten Monaten und Wochen – und was ist das Ziel der AfD in der Zukunft?
„Das ist doch nur noch gestört“, kommentiert Beatrix von Storch die aktuelle Politik der Ampel. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag findet: Eine Koalition mit der CDU „in ihrem jetzigen Zustand und mit einem Parteivorsitzenden Friedrich Merz“ sei unmöglich. Das würde die Aufgabe zu vieler inhaltlicher Positionen erfordern.
https://youtu.be/qzKjjwVVgZ4
Journalist und Autor Peter Hahne sieht den Erfolg der AfD in der Ampel begründet: „Das sind ihre besten Wahlkämpfer“, sagt er zur Politikerin von Storch. „Die Dreistigkeit ist heute neu, uns die Currywurst und das Fliegen verbieten zu wollen, aber selbst nach Bali und New York in den Urlaub zu fliegen“, kommentiert er scharf die aktuelle Politik.
„Man muss der AfD zugestehen: Sie ist im Moment die einzige Oppositionspartei“. Denn Merz und seine CDU versagen in weiten Teilen in ihrer Rolle als Oppositionsführer, findet Publizist Klaus-Rüdiger Mai: „Man merkt, dass dieses Land nicht mehr funktioniert. Und die Bürger schauen sich um und fragen sich, wer etwas dagegen macht“.
… Alles vom 8.6.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/tichys-ausblick/das-parteienbeben-aufschwung-der-afd/
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Einige Kommentare
Elga Bartsch bei den Grünen und Merz als Kanzler. Dann wird Deutschland von Black Rock regiert. K.K.
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Die CDU ist linksgrün bis ins Mark. Sie kann davon nicht profitieren, da sie ihre Werte konsequent leugnet und sich als Bettvorleger an die Grünen anbiedert, nur um wieder regieren zu können. Merz ist ein „würdevoller“ Nachfolger von Merkel, ohne Substanz, ohne Profil, ohne Ausstrahlung, ohne Wirkung in positivere Richtung. Ket
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In der ganzen – interessanten TE – Diskussion wurde eine Sache nicht erörtert : Ist es damit getan in einer Regierung zu sitzen, ist die Regierungsbeteiligung also ein Selbstzweck ? Oder geht es darum zu handeln und die Geschicke des Landes zu gestalten ? Im ersten Falle werden sich CDU-Kader bald um 720 Grad wenden und der AfD ein paar Minister-, Staatssekretär- und Abteilungsleiterpöstchen geben, um die eigene Macht zu erhalten. Im zweiten Falle wird die „Union“ mit den anderen „Demokratischen Parteien“ den Weg in eine Diktatur mitgehen. So oder so : Eine interessante Zeit ! Und für AfD‘ler eine gefährliche… Mas
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Die Union wird nicht umherkommen, einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Spätestens nach der Wahl in Bayern und Hessen ist es dann so weit.
Und Chamälion Söder sitzt schon auf der Lauer. Doch bis die Partei alle Wendehälse in der Funktion als Parteivorsitzender durchexerziert hat, ist es vielleicht schon zu spät. Denn die Bürger lassen sich vom „Altpersonal“, welches 16 Jahre lang mit Merkel und nun mit den Grünen ins Bett marschiert ist, nicht mehr überzeugen. E..
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Letztendlich beweisen die etablierten Parteien doch die Ungefährlichkeit der AfD, die sie immer beschwören!
Solange die AfD unter 50% bleibt, wird sie nicht an einer Regierung beteiligt, selbst wenn fünf andere Parteien miteinander koalieren müssen! Also muss sich niemand fürchten, wenn er die AfD wählt, kann aber den regierenden Parteien in Bund und Ländern eine eindeutig rote Karte zeigen! Kam
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Roland Tichy hat sich was getraut und nach Kontrafunk , Frau von Storch eingeladen , sie als Gast behandelt und nicht wie in anderen Formaten , einem Verhör ala Roland Freißler oder Hilde Benjamin unterzogen . Die AfD ist gut beraten nur da hinzugehen wo die didaktische Vorbereitung nicht „ vier zu eins“ gegen die eigenen Teilnehmer ausgerichtet und mit anderen Gästen vorgeprobt ist ! Es wurde gut herausgearbeitet das die AfD Ruhe bewahren , keine Fehler machen und ansonsten die Fehler der Regierung mit Sachverstand ausschlachten kann . Das in der richtigen Dosierung wird der AfD weiter Zustimmung bringen ! Ro
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Also wenn das stimmt, dass Blackrock 400.000.000.000 in „Erneuerbare” geparkt hat, dann ist das ziemlich viel Geld, dann wollen die die auch entsprechend verzinst sehen. Ist es dann verwunderlich, dass Blackrock eine Elga Bartsch als Aufpasserin für Robert Habeck ins Wirtschaftsministerium geschickt hat? Und letzterem ebenso wie einem Friedrich Merz die Nerven durchgehen, weil das nicht so läuft wie geplant? Und nicht zu vergessen: Blackrock ist nur VermögensVERWALTER; d.h. die kriegen selbst Druck von den mächtigen Eigentümern der Kohle, wenn die Rendite nicht stimmt… Kin
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Allein die Verabredung, immer gemeinsam alle Anträge der AfD unabhängig von deren Inhalt abzulehnen und die gemeinsame Verhinderung, dass die AfD Zugang zu den ihnen zustehenden Positionen (Bundestagsvize, Ausschussvorsitz, Sitz in sicherheitsrelanten Gremien erc.) erhält, zeigt das Niveau dieses Kampfes. Das eingerichtete interne System, die Pfründe als Abgeordneter, die Ausklammerung der Wähler, Einbeziehung der Medien etc. würden so nicht mehr funktionieren. AP
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Solche Gespräche gehören in die MSM, damit die Dämonisierung der AfD endlich aufhört. Die AfD muss als echte Oposition wahr genommen werden, dann versteht der dumme Michel auch, dass uns aktuell alle anderen Parteien in den Abgrund führen, weil sie alle roten Linien missachten! Pap:
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Kompliment an TE….den Mut Frau v. Storch einzuladen hat zur Zeit fast kein Format….weder im TV noch in den Sozialen Netzwerken. Leider wurde viel zu viel über „die anderen“ die nicht dabei waren geredet als über die AfD und deren Ziele. Dazu noch das „Maschinengewehr“ schnelle Geplapper von Frau v. Storch….eine Nummer langsamer macht das ganze erträglicher und leichter zuhörbar. Alles in allem aber….und das ist meine Kritik an TE Talk Runden dieser Art….auch hier: 5 Stühle – eine Meinung. Nehmt euch ein Beispiel an „Talk im Hangar“…..hier kommen auch Gegenpositionen zu Wort. Die Frage ist aber….ob sich die „etablierten“ noch zu TE reinsetzen? Wahrscheinlich nicht….so bleibt man….Meinungstechnisch….weitgehend unter sich. Was letztlich nur einen Gegenpol zum ÖR und Privat-TV auftut….aber eine richtige Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung leider ausschließt. at
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Ein sehr interessantes und vor allem angenehmes Interview! Dass Frau v Storch ebenso wie Herr Hahne oder Herr Mai, ihre Meinung in Ruhe aussprechen konnte! Dass es kein Dazwischengeschrei oder Abkanzeln anderer Ansichten gab, kurz eine zivilisierte Diskussionskultur, die zudem auch einen Erkenntnisgewinn auf die Persönlichkeit des Sprechers gab!
Da können Will, Lanz oder Klamroth nicht mithalten! Mein Vorschlag wäre, einen Grünen (vielleicht Frau KGE, Herrn Özdemir, Frau Lang oder) anstatt Frau v Storch das nächste Mal einzuladen… Ich weiß, dass die nicht kommen werden, denn sich einem Herrn Hahne oder Herrn Mai zu stellen, wäre im wahrsten Sinne entblößend! Weiter so! Vielen Dank! Fie
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Werter Herr Tichy, Sie haben bei der Begrüßung etwas wesentliches gesagt: „…und sprechen auch mit denen, über die andere nur reden…“
Für mich ist das wichtig. Mir ist schon klar, dass Sie sich damit nicht nur Freunde gemacht haben, denn der Begriff „Kontaktschuld“ ist nach vielen Jahren wieder relevant geworden.
Neben den interessanten Aussagen war es eine sehr unterhaltsame Sendung. Herr Hahne hat in Bezug auf die AfD einen interessanten Begriff verwendet: Schweigespirale. Man hat sie tatsächlich möglichst totgeschwiegen und darauf spekuliert, dass etwas, das nicht existiert, auch nicht gewählt wird. Rai
Ende Kommentare
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(4) Kontrafunk: Wunschtraum Oppositionsverbot
Der Jurist und Publizist Carlos A. Gebauer, der Wirtschaftswissenschaftler und Gründer der Hayek-Gesellschaft Prof. Gerd Habermann sowie der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über deutsche Regierungsmitglieder, die wütend und ausfällig werden, über den Vorschlag, die AfD einfach zu verbieten, und die trotzdem oder sogar deswegen weiter bröckelnden Brandmauern der Altparteien und über das 25-jährige Wohlstandsvernichtungsjubiläum der Europäischen Zentralbank. Außerdem geht es um eine Auszeichnung der Hayek-Gesellschaft für den Kontrafunk.
… Alles vom 11.6.2023 bitte lesen auf
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-wunschtraum-oppositionsverbot#id-article
Einige Kommentare:
Besonders hilfreich waren die Ausführungen von Herrn Vosgerau zu Sinn und Zweck des Grundgesetzes und dem dadurch entstehenden Widerspruch zur Verbotsbegründung der Deuten Gesellschaft für Menschenrechte: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes. Das war mir in dieser Deutlichkeit nicht klar. Deshalb habe ich die Vosgerau-AfD-Minuten in meinem Blog im Rahmen meines täglichen Updates zum Umfragehoch der AfD zitiert: https://www.mediagnose.de/2023/06/11/ampeltod-gruene-parteien-umfragen-aktuell-afd-liegt-fast-bei-allen-instituten-vor-den-gruenen/ R.St.
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Auch hier eine Debatte über die AfD, die einzige echte Opposition im Lande, und kein Vertreter der AfD eingeladen. Ich dachte Kontrafunk wollte es besser machen als der Mainstream ? Joh
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Da können Sie bei Tichys Einblick nachhören : „Parteienbeben“ mit Beatrix von Storch. Intelligente Fragen von den Herren Tichy und Henkel, Klaus-Rüdiger Mai ist stets an den zentralen Fragen dran und Peter Hahne ist immer herrlich beim Benennen der Elefanten, die im Raum stehen. Alle vier Herren haben das Gespräch überlebt, wie übrigens auch Roger Köppel noch am Leben ist, der vor kurzem den AFD-Vorsitzenden Chrupalla interviewte. Überall dort, wo es über das spärliche FDP-Niveau hinausgeht, wird es interessant und lebendig und hat etwas mit der Situation der Bürger „draußen im Lande“ zu tun. Schönen Sonntag ! Har
Ende Kommentare
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