Es gibt zum Glück noch Leute, die es wagen, ihre Meinung zu sagen, ungeschminkt, frei heraus, so wie ihnen „der Schnabel gewachsen ist“. Ohne dabei daran zu denken, ob sie damit irgendwen irgendwie brüskieren bzw. beleidigen könnten. Seit Innenministerin Nancy Faeser das dem Bürger qua Geburt zustehende Recht auf Meinungsfreiheit
umdefiniert hat zu „Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden“, ist es für den Bürger gefährlich geworden, die eigene Meinung zu äußern, zumal dann, wenn sie mit Kritik an der Regierung verbunden ist und von der Mainstream-Meinung abweicht. Die Demoskopie liefert hierzu düstere Befunde: Laut Allensbach sagen über zwei Drittel der Bürger, ihre eigene Meinung nicht mehr überall sagen zu können. Prominente Bürger trifft diese Einschränkung der Meinungsfreiheit genauso. Drei Beispiele:
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Den Fussballprofi Joshua Kimmich, der für seine Haltung „Ich lasse mich nicht impfen“ massiv angriffen wurde mit der Forderung, ihn aus dem Kader vom FC Bayern zu entfernen.
Den Kabarettist Dieter Nuhr, der für seine Meinung „Wissenschaft ist nämlich keine Heilslehre, keine Religion, die absolute Wahrheiten verkündet. Und wer ständig ruft „Folgt der Wissenschaft!“, hat das offensichtlich nicht begriffen.“ von der DFG gecancelt wurde. Es wurde gefordert, ihn nicht mehr mit seiner Kabarett-Show im ARD-Fernsehen auftreten zu lassen.
Die Professorin Ulrike Guérot (1), die für ihr Statement „Europa ohne Nato, aber nicht gegen Amerika“ als Putin-Freund diffamiert wurde. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, Guerot deswegen die Venia Legendi an der Universität Bonn zu entziehen: „Ich halte es für ausgesprochen problematisch, dass jemand, der Fakten derart abstrahieren kann, Studenten noch unterrichten darf. Das hat mit der Freiheit der Lehre nichts mehr zu tun.“ Eine beklemmende und dumme Aussage.
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Jan Fleischhauer sagt in seinem Vorwort zur deutschen Übersetzung des Buchs „Der autoritäre Terror – Wie Cancel Culture und Gutmenschentum den Westen verändern“ von Ben Shapiro: „Ich würde mir wünschen, wir hätten auch in Deutschland mehr Leute, die sich nicht bei jedem Satz überlegen, ob den irgendjemand übelnehmen könnte. Weniger Angst, mehr Mut: Das täte uns allen gut“.
Das ist leicht so dahin gesagt, denn Achtung: Dieses „übelnehmen“ ist mit der Faeser’schen Definition von Meinungsfreiheit nicht vereinbar, droht hier doch Delegitimierung des Staates bis hin zu Nazi-Verdächtigung.
10.12.2022
(1) Die Widerspenstige: An der Politikwissenschafterin Ulrike Guérot scheiden sich die Geister
Über die Kritik der Professorin an der deutschen Corona-Politik und über ihre Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine wird an den intellektuellen Stammtischen gestritten, von Kiel bis München, und über die Schmerzgrenze hinaus
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Nicht schweigen, nicht zustimmen, «kontextualisieren»
Was hat diese attraktive, charmante und witzige Frau getan, um in eine derart unangenehme Lage zu geraten? Ihre Sicht der Dinge ist, dass sie gegen die Dogmen des politisch-medialen Mainstreams verstossen hat – erstens, indem sie die Corona-Politik der grossen Koalition unter Angela Merkel attackierte, unter anderem in ihrem Buch «Wer schweigt, stimmt zu». Und zweitens, indem sie darauf besteht, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu «kontextualisieren», wie sie sagt.
«Der russisch-ukrainische Krieg ist ein lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg», schreibt sie in «Endspiel Europa», ihrem jüngsten Buch: «Er ist eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist.»
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Ihr Buch folgt dem Prinzip des «Whataboutism»: Wird Guérot nach der gegenwärtigen russischen Aggression gefragt, antwortet sie mit früheren Verfehlungen der Amerikaner.
Die Politikwissenschafterin kritisiert, durchaus zu Recht, die in deutschen Debatten um sich greifende Kontaktschuldvermutung. Sie weist darauf hin, dass ein Argument nicht falsch sein muss, nur weil es auch von der AfD vertreten wird.
… Alles vom 27.11.2022 von Susanne Gaschke bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/an-der-politikwissenschafterin-ulrike-guerot-scheiden-sich-die-geister-ld.1713770