Mit der Zustimmung zur Lieferung von Streubomben bzw. Streumunition in die Ukraine haben NATO und Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Verteidigungspolitik endgültig verloren. Selbst Anton Hofreiter (Grüne), bislang vehementer Vertreter der neuen Devise „Frieden schaffen mit Waffen„, sagt laut dpa: „„Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet“.
Deutschland macht mit, obwohl es zu den 111 Vertragsstaaten zur Ächtung von Streumunition gehört. Es wird vertragsbrüchig, um den USA zu folgen, die wie auch die Ukraine dem Vertrag nie beigetreten sind.
Die deutschen Leitmedien schweigen zu dieser so weitreichenden Entscheidung. Nur nicht über diese besonders grausamen Waffen diskutieren! Auch die BZ, sonst ein Medium der Diskussion, meldet in drei Artikeln seit 8.7.2023 zur Streumunition „Der Kommentarbereich ist geschlossen“,
https://www.badische-zeitung.de/us-regierung-will-der-ukraine-streumunition-liefern-x1x
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Wie tief die FAZ als ehemalige „Zeitung für Deutschland“ auch moralisch gesunken ist, zeigt sie unter dem Titel „Streumunition gehört zur Realität des Krieges“ (1): Streubomben sind abzufeuern, weil es militärisch wie völkerrechtlich „nichts dagegen zu sagen“ gibt und Munition in der Ukraine knapp ist. Welch armselige Argumentation!
Die taz verweist auf die Doppel- und damit Scheinmoral (2), welche die Solidarität zur Unterstützung der Ukraine bröckeln lassen wird.
Die US-Armee verfügt über große Mengen alter (und deswegen mit hoher Blindgängerrate behafteter) Cluster-Munition (3), die sie nun loswerden kann.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Sommerinterview am 9.7.2023: https://youtu.be/2gdr3pPe-yQ
Dabei sagte er u.a. „Die deutsche Position kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“. Es gilt also Bündnistreue als Staatsraison (4): D wird, obwohl es den Streumunitions-Ächtungsvertrag 2008 unterschrieben hat, den USA zuliebe den Einsatz von Streubomben in der Ukraine unterstützen.
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Es ist ein doppelter Skandal:
Skandal 1: Frank Walter Steinmeier hat als deutscher Aussenminister im Jahr 2008 in Oslo den Vertrag zur Ächtung der Streumunition unterschrieben und als deutscher Bundespräsident 15 Jahre später in der ARD den Einsatz von Streumunition befürwortet, nur weil die USA dies tun. Mehr Wendehals und Doppelmoral geht nicht. Mehr Vasallentum auch nicht.
Skandal 2: Und Bettina Schausten als ÖRR-Interviewerin nickt Steinmeier zustimmend zu. Dabei ist es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien als Vierte Gewalt, die Regierung zu kontrollieren.
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Noch eine schier unfassbare Aussage: Alena Buyx, Deutscher Ethikrat, bei RTL/n-ntv „Frühstart“ am 9.7.2023: „Streubomben sind ethisch gerechtfertigt“.
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Daß Deutschland den Einsatz dieser international geächteten Waffe unterstützt, darf nicht stillschweigend hingenommen werden. Warum unterbleiben Information und Diskussion? Warum verschweigen die Medien den o.a. Skandal?
Diplomatie und Friedensverhandlungen statt Streubomben!
9.7.2023
Ende von Beitrag „D für Streubomben in UA“
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Beginn von Anlagen (1) – (5)
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(1) Streumunition gehört zur Realität des Krieges
Militärisch ist die Lieferung von Streumunition an die Ukraine gut begründbar. Das überfallene Land sieht sich einem Angreifer gegenüber, der sich an langen Frontabschnitten eingegraben hat. Die großflächige Wirkung dieser Waffen kann den ukrainischen Streitkräften bei der laufenden Offensive helfen, die weiter schwierig bleiben wird.
Außerdem ist die herkömmliche Munition knapp. Seit Monaten ist bekannt, dass der Westen der Ukraine nicht so viel und so schnell nachliefern kann, wie verschossen wird.
Auch völkerrechtlich lässt sich nichts gegen die Lieferung sagen, welche die amerikanische Regierung jetzt beschlossen hat. Die Vereinigten Staaten und die Ukraine sind nicht der internationalen Konvention über Streumunition beigetreten, die deren Einsatz, Herstellung und Weitergabe verbietet. Dass diese Waffen „geächtet“ seien, wie es nun manchmal in Deutschland heißt, trifft eben nicht auf ad die ganze Welt zu, sondern nur auf die derzeit 111 Vertragsstaaten.
… Alles vom 8.7.2023 bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-streumunition-voelkerrechtlich-nicht-zu-beanstanden-19020161.html
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(2) Tödlich und nutzlos
Lieferung und Einsatz geächteter Streumunition bringen Kyjiw militärisch wenig und schaden der Solidarität. Für die Zivilbevölkerung geht der Schrecken weiter.
Jetzt also doch: Nach monatelanger Debatte innerhalb der US-Regierung hat sich US-Präsident Joe Biden jetzt offenbar dazu durchgerungen, der Ukraine Streumunition zu liefern. Damit gehen die USA einen Schritt, dessen militärischer Nutzen zweifelhaft, dessen politischer Schaden jedoch immens ist. Immerhin haben über 100 Staaten weltweit, darunter auch die meisten Nato-Mitglieder, sich zur Ächtung dieser Waffenart verpflichtet – und das nicht ohne Grund. Streumunition tötet und verstümmelt auch Jahrzehnte, nachdem ein Krieg vorbei ist. Denn jene der Dutzenden oder gar Hunderten Sprengkörper, die nicht sofort explodieren, bleiben als Minen im Boden.
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Auch nur den Wunsch zu äußern, eine Waffenart einzusetzen, die von vielen der wichtigsten Unterstützerstaaten geächtet ist, schadet politisch gewaltig – der Vorwurf des Doppelstandards erhält neue Nahrung …
… Alles vom 7.7.2023 bitte lesen auf
https://taz.de/Streumunition-fuer-die-Ukraine/!5945844/
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(3) Cluster-Munition – so wirken Streubomben und darum sind sie geächtet
… In der Ukraine wurde von Beginn an Streumunition eingesetzt. Doch Kiews Vorräte an Sowjetmunition gehen zur Neige. In den Depots der US-Army lagern dagegen große Mengen an Cluster-Granaten für Haubitzen. Doch diese veraltete Munition ist besonders tückisch.
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Laut der eArmor-Website der US-Armee wird Kiew Clustermuntion erhalten, die aus 155-mm-Haubitzen abgefeuert wird. Haubitzen von diesem Kaliber hat Kiew bereits in großen Mengen bekommen.
(US-)Armee und Marine-Corps verfügen über sehr große Mengen an veralteten 155-mm-Artilleriegeschosse der Typen M483/M483A1 und M864. Jede Granate enthält 88 Bomblets. Als HE-Fragment-Bomblet erreicht ein kleiner Explosivkopf eine tödliche Zone von etwa 10 Quadratmetern, schon ein einzelner Kanister kann eine Fläche von bis zu 30.000 Quadratmetern abdecken.
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Der eigentliche Grund, Streumunition zu ächten, hat wenig mit ihrer eigentlichen Wirkung zu tun, sondern mit den Hinterlassenschaften. Die Bomblets werden billig in großer Menge hergestellt, sie explodieren nicht alle, sondern bleiben, wie Minen im Gelände liegen und können noch nach Jahren Zivilisten töten. Für die US-Artilleriemunition schwanken die Angaben über den Anteil dieser „Blindgänger“ zwischen 3 und 14 Prozent.
… Alles vom 7.7.2023 bitte lesen auf
https://www.stern.de/digital/technik/streubomben–so-wirken-sie-und-darum-sind-sie-geaechtet-33628494.html
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(4) Bündnistreue als Staatsraison – Warum sinkt das Vertrauen in Deutschland
Man muss nur dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier genau zuhören (https://www.welt.de/politik/deutschland/article246300168/Bundespraesident-Steinmeier-nennt-hohe-AfD-Umfragewerte-besorgniserregend.html), um zu wissen, wie es um die politische Klasse in Deutschland bestellt ist:
„Deutschland sollte nach Ansicht von Steinmeier die von den USA angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht blockieren. Es sei zwar richtig, dass diese Art der Munition nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte er. Deutschland könne aber „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“.
“ Steinmeier hat damit deutlich gemacht, worum es der deutschen Politik geht: Bündnistreue als Staatsraison.
Das erleben wir seit drei Jahren nun täglich. Politik wird nicht danach gemacht, was richtig ist oder wissenschaftlich seriös bestätigt, sondern danach, was gewünscht wird.
Die „Wünsche“ gehen von amerikanischen global agierenden Unternehmen aus, deren Wünsche die amerikanische Politik unterstützt. Dem kann und muss die Gegenmacht der Masse entgegengesetzt werden. Die Interessen der Menschen werden nur dann berücksichtigt, wenn die Menschen diese auch deutlich artikulieren. Die globalen Unternehmen sind nicht deshalb erfolgreich mit ihren Wünschen, weil sie reich sind und Einfluß haben (das sind die Mittel), sie sind erfolgreich, weil sie ihre Interessen kennen und extrem zielfokussiert verfolgen.
Das können wir als Menschen auch. Wir müssen uns dazu organisieren. Und zwar außerhalb der Parlamente. So wie die Parteien gerade die globalen Konzerninteressen unterstützen, werden sie unsere Interessen unterstützen, wenn wir ihnen die Macht, die wir nur verliehen haben, wieder nehmen.
Diese Gegenmacht kann und wird das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) (http://zaavv.com/) werden.
9.7.2023, RA Ludwig, http://zaavv.com/
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(5) Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht
Die Beschwichtigungen der USA und der Ukraine sind grob verharmlosend und irreführend. Das zeigt die Geschichte der Streubomben.
Nicht explodierte Sprengkörper oder «Blindgänger» aus Streubomben, welche die USA vor über fünfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor zwanzig Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern noch heute jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder.
Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren fünfzig Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, welche die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohldokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in bisher noch deutlich geringerem Umfang einsetzten. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die ukrainische Zivilbevölkerung noch stärker gefährden.
… Alles vom 11.7.2023 bitte lesen auf
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/streubomben-fuer-die-ukraine-missachten-humanitaeres-voelkerrecht/