„Wir haben es mittlerweile zunehmend mit einer Politikergeneration zu tun, der nicht mehr hinreichend klar ist, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn man im Namen des Allgemeinwohls die individuellen Grundrechte einschränkt. Darin unterscheidet sie sich von den ihr vorangegangenen Generationen, die vom Kampf gegen die Nazi- und die SED-Diktatur geprägt waren, in denen die individuellen Freiheitsrechte im Namen des Allgemeinwohls weitgehend abgeschafft waren“ – so Sandra Kostner in ihrem Buch „Pandemiepolitik: Freiheit unterm Rad?“ (1). Dient die Coronapolitik dem Staat als Blaupause für die Klimapolitik im Hinblick auf die Beschneidung von Grundrechten?
Die Coronapolitik hat gezeigt, daß der Bürger Grundrechtseinschränkungen (Lockdown, Isolation, Zwangsimpfung) ohne größere Proteste hinnimmt. Damit besteht Gefahr, daß der Staat „auf den Geschmack gekommen“ ist für zukünftige Eingriffe im Zuge der Klimapolitik. Grund- bzw. Freiheitsrechte als individuelle Abwehrrechte gegen den Staat wurden umdefiniert zu einem dem jeweiligen politisch ausgelegten Allgemeinwohl verpflichteten Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geurteilt: Gemäß dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (erster Senat) vom Frühjahr 2021 stehen Grundrechte ab sofort unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit: Zum (fiktiven!) Schutz der Grundrechte zukünftiger Generationen können diese Rechte für die heute lebende Bürger eingeschränkt werden. Zum Beispiel Fahrverbote, um CO2 einzusparen, CO2-Kontingentierung. Grundrechte im Wandel: Sie werden nicht umgeschrieben (da im Grundgesetz fest verankert), aber uminterpretiert.
Es ist zu befürchten, daß die Beschneidung bürgerlicher Grundrechte bei der Klimapolitik noch viel gravierender sein werden als bei der Coronapolitik. Warum? Der Staat läßt sich von Prognosemodellen „der“ Wissenschaft leiten. Bei Corona stellte sich ab 2020 ziemlich schnell heraus, daß die Realität nicht den in den Prämissen der Modelle verankerten schlimmen Auswirkungen des Virus entsprach. Die Prognosen der Klimamodelle können das überaus komplexe System des Klimas nur durch äußerst vage Prämisse abbilden und sind weit in die Zukunft gerichtet. Das heißt eine erforderliche Korrektur von tiefgreifenden Freiheitseinschränkungen kann zu Lebzeiten der betroffenen Bürger gar nicht erfolgen.
Politik muß Entscheidungen immer selbst treffen, eigenständig, zwar unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Wissenschaften, aber nicht der „einer“ bestimmten Wissenschaft bzw. wissenschaftlichen Richtung. Wissenschaft liefert immer nur vorläufige Wahrheiten, denn Fortschritt besteht im Falsifizieren der Prämissen von Modellen bzw. Theorien. Klima bzw. Klimawandel sind zu komplex, um in Differentialgleichungs-Modellen der immer schnelleren Computer abgebildet zu werden – entsprechend vage und unzuverlässig sind die daraus abgeleiteten ex-ante Prognosen. Das o.a. Klima-Urteil basiert auf einer kaum vernunftgeleiteten Wissenschaftsgläubigkeit.
12.2.2021
Ende von Beitrag „Corona Klima: Grundrechte ade?“
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Beginn von Anlagen (1) und (2)
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(1) Historikerin: Nach Corona werden Grundrechte nun fürs Klima eingeschränkt
Sandra Kostner, Initiatorin des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, befürchtet, die große Akzeptanz der Freiheitseinschränkungen während der Pandemie könnte zur Folge haben, dass Regierungen künftig auch in anderen Politikfeldern im Namen eines postulierten Gemeinwohls die Freiheit einschränken.
…
Es ist jetzt schon absehbar, dass die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels „Klimaneutralität“, also Nullemission, Freiheitseinschränkungen mit sich bringen wird. Was No-Covid in der Pandemie war, ist Nullemission in der Klimapolitik.“
Ähnlich wie bei Corona werde für diese Einschränkungen von Grundrechten die Wissenschaft instrumentalisiert. „Wir sehen eine Politisierung, aber auch eine Ökonomisierung, Moralisierung und Religionisierung von Wissenschaft. Regierungen versuchen Entscheidungen mit dem Verweis auf ‚die‘ Wissenschaft zu legitimieren, das war nicht nur bei der Corona-Politik, sondern ist gerade auch bei der Klimapolitik der Fall“, erklärt Kostner. „Wissenschaft heißt dann nicht mehr ergebnisoffenes Erkenntnisstreben, sondern dient der Legitimation politischer und ökonomischer Interessen. Wissenschaft, die nicht ergebnisoffen erfolgt, wird zu einem Glaubenssystem. Das ist es, was ich mit Religionisierung und Moralisierung der Wissenschaft meine.“
… Alles vom 11.2.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/te-03-2023-interview-kostner/
Einige Kommentare:
Es muss ein großes Schreckgespenst an die Wand gemalt werden. Als nächste Geißel der Menschheit empfehle ich den Klimakiller Methan. Dann müssen wir alle Methanfilterhosen tragen und uns gegen irgendwas impfen lassen. Wer das nicht will, darf nicht ins Restaurant oder in den Baumarkt.
11.2.2023, D.B.
Beklagen können wir dies, so oft wir wollen. Die Mehrheit der naiven, denkfaulen und obrigkeitshörigen Bürgerschaft dieses Landes will es so. Wenn ich an die Meinungsäußerungen in meinem Umfeld anlässlich der Corona-Panik-Pandemie und der Impforgie zurückdenke, dann weiß ich heute schon, wie die Untertanenmehrheit im Land sich verhalten wird, wenn weitere Freiheitseinschränkungen kommen. Die Deutschen sind mehrheitlich immer noch bereit, ihre Freiheit für eine noch so fragwürdige Sicherheit zu opfern.
11.2.2023, J.Sch.
Die „jüngere“ Politikergeneration geht nicht mehr von Individuen und ihren „inidividuellen“ Freiheitsrechten aus. Die Global Leader und Shaper werden gebrieft, wohin die Reise gehen soll:
„Humans are hackable animals“ (Yuval Harari, WEF).
Wer seine Rechte nicht selbst verteidigen kann, oder sich zumindest in einer „wehrfähigen“ Gruppe mit denselben ethisch-moralischen Werten befindet, wird sie verlieren.
Wenn man Kreuze abhängt und versucht, das „Gottesgen“ aus der DNA mit vierteljährlichen „Auffrischungsimpfungen“ gegen was auch immer, „herauszucrispern“ mit neuen „Betriebssystemen“, um einen neuen „servilen Übermenschen“ zu schaffen, hat es sich mit Freiheit erledigt.
Der größte Feind der Freiheit ist der glückliche Sklave – „you will eat the bugs, be happy and own nothing“ – „Insektenproteine, Bürgergeld und „elektrochemische Glücksstimulation“.
11.2.2023,S.H.
„Nach Corona werden Grundrechte nun fürs Klima eingeschränkt“
Das ist keineswegs illusorisch, hat doch das BVG bereits ein Urteil gesprochen, wonach eine Einschränkung von Freiheitsrechten zugunsten von Umweltbelangen zulässig ist.
Leider ist abzusehen, daß alle Parteien, die dieser Sichtweise anhängen, morgen wieder einen spektakulären Wahlerfolg einfahre
1.2.2023, E.K.
Im Gegensatz zu vorausgegangenen Diktaturen ist die unsere viel fragiler
Ist doch gut so. Ich bin auch für ein Gesundschrumpfen, der Mangel an gesunden Selektionsfaktoren hat uns doch erst in diese Misere gebracht. Wir leben in einer sozialistischen Diktatur, die, wie immer, zu einer Mangelwirtschaft geführt hat. Noch leben wir vom Bestand, aber die Vorräte werden sich nach und nach erschöpfen. Und wie man am effektivsten den Volkskörper leer saugt, wissen die Altparteien am besten, daher ist es gut, diese zu „wählen“, das beschleunigt den Vorgang erheblich.
Im Gegensatz zu vorausgegangenen Diktaturen ist die unsere viel fragiler: Schalten sie das Internet/die Smartphones ab und die unfähige Masse weiß nichts mehr. Sie ist ohne tradiertes Wissen, hat keine Fitness oder Orientierung. Und mit Mangel kann hier kaum einer mehr umgehen. Heterogene Populationen sind auch noch wunderbar instabil, jede einzelne Teilgruppe dachte, sie könne das Land übernehmen und hasst die anderen tief und innig.
Sie müssen lediglich länger durchhalten als ~80% der Gesellschaft. Nach Krankheit, Hunger und wahrscheinlichem Massenexodus wird’s schon wieder aufwärts gehen. Optimistisch bleiben!
11.2.2023, Kle
Ende Kommentare
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(2) Paternalistischer Staat trat an die Stelle des Individuum
Auffallend ist in diesem Zusammenhang, daß für die Begründung von Einschränkungen der Freiheitsrechte sowohl bei der Pandemiepolitik als auch bei der Klimapolitik existienzielle bedrohungen höchsten Ausmaßes angenommen werden?
Das stimmt. Und in beiden Fällen spielen für die Legitimation des eingeschlagenen Weges wissenschaftliche Modelle eine zentrale Rolle. Der Unterschied besteht allerdings darin, daß die Realität und die Modelle durchgängig nicht viel miteinander zu tun hatten. Die Modellierungen prophezeiten viel schlimmere Erkrankungs- und Sterbezahlen, als die dann – glücklicherweise – in der Realität eintraten.
Bei den Klimamodellen verhält es sich naturgemäß anders, weil diese weit in die Zukunft gerichtet sind. Folgt man den Modellen und es stellt sich dereinst heraus, daß die Realität sich gar nicht so schlimm, vielleicht sogar positiv entwickelt, hat man der Gesellschaft ohne Grund viel zugemutet und Freiheitseinschränkungen auferlegt.
…
Wir sehen in der Tat eine Politisierung, aber auch Ökonomisierung, Moralisierung und Religionisierung von Wissenschaft. Regierungen versuchen, Entscheidungen mit dem Verweis auf „die“ Wissenschat zu legitimieren, das war nicht nur bei der Corona-Politik, sondern ist gerade auch bei der Klimapolitik der Fall. Auf der anderen Seite gibt es Wissenschaftler, die mithilfe von Forschung und Lehre ihre persönlichen politischen Ideen voranzubringen versuchen. Und es gibt Wissenschaftler, die aus opportunistischen Gründen den jeweiligen Regierungskurs unterstützen, weil sie sich davon Reputation und Ressourcen erhoffen.
Die Ökonomisierung der Wissenschaft erfolgt durch die Drittmittelgeber, da ist gerade bei der medizinischen Forschung die Pharmaindustrie recht bedeutsam.
Bei der Klimapolitik sind es die vielen einschlägigen NGOs und Stiftungen. Wissenschaft heißt dann nicht mehr ergebnisoffenes Erkenntnisstreben, sondern dient der Legitimation politischer und ökonomischer Interessen. Wissenschaft, die nicht ergebnisoffen erfolgt, wird zu einem Glaubenssystem.
… Alles von Sandra Kostner bitte lesen in Tichys Einblick3/2023, Seite 26-29