Consent of the Governed – in D

Um die stabile Demokratie in der Zeit zwischen 1949 und 2015 wurde Deutschland von vielen Ländern Europas beneidet: Es herrschte ein gesundes Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung und die Medien agierten noch als 4. Gewalt, d.h. als Mittler zwischen Volk und Politik bzw. als Kontrolleur, ob Exekutive, Legislative und Justiz die ihnen vom Bürger als Souverän übertragene Macht nicht etwa mißbrauchen.
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Mit der Grenzöffnung 9/2015 hat sich das bisherige gesunde Mißtrauen des Volkes gegenüber der politischen Führung umgekehrt in ein Mißtrauen der Regierung gegenüber dem eigenen Volk: Die Regierung sprach all den Bürgern, die ernste Kritik an der unkontrollierten Migration bzw. Willkommenskultur übten, die moralische Eignung ab: Die Bundeskanzlerin drohte den Bürgern mit „… dann ist das nicht mein Land“ und der Bundespräsident unterteilte seine Bürger in Hell- und Dunkel-Deutschland. Mit zunehmender Massenmigration begannen die Leitmedien, ihre Funktion als Mittler bzw. Kontrolleur zwischen Bürger (Souverän) und Staat (Beauftragter des Bürgers) zu leugnen und sie wurden mehr und mehr zu willfährigen Claqueuren der politischen Führung – Begriffe wie Staatsfunk und Propagandamedien verbreiteten sich.
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Die Regierung in Berlin hat sich seit dem Jahr 2015 erdreistet, der eigenen Bevölkerung nicht nur (1) die moralische Eignung (Migrationskrise ab 2015), sondern auch (2) die politische Reife („Kampf gegen Rechts“ ab 2016) und (3) die bürgerliche Mündigkeit (lockdown-basierte Coronapolitik seit 3/2020) mehr oder weniger abzusprechen.
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Warum dieses Mißtrauen der Berliner Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung – aus Unvermögen, aus Selbsthass bzw. „Hass auf die eigene Kultur“ oder etwa aus elitärem Größenwahn? Wie dem auch sei, zu befürchten ist ein „weiter so“ in einen nächsten vierten Schritt, nämlich daß nach der Coronakrise demnächst dem deutschen Bürger auch noch (4) die weltbürgerliche Verantwortung (Klimapolitik ab 2021/22) abgesprochen werden wird?

In der Demokratie kontrolliert das Volk die Regierung, es kann ihr sein Mißtrauen erklären. In der Diktatur kehrt sich dieses Machtverhältnis um: Die Regierung kontrolliert das Volk, dessen Mißtrauenserklärungen ins Leere laufen.
Wurde durch die GroKo in Berlin der „Consent of the Governed“, also der demokratische Gesellschaftsvertrag nicht bereits in Teilen aufgekündigt, wenn die Regierung dem eigenen Bürger (1) Humanismus (Migration 2015), (2) Politikfähigkeit (Kampf gegen Rechts, 2016), (3) Mündigkeit (Corona 2020/21) bzw. (4) EineWelt-Verantwortung (Klima 2021/22) abspricht?
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(1) Budapest 9/2015: Wann wurde von der Bevölkerung das Einverständnis eingeholt, über weiterhin unkontrollierte Grenzen ca 3 Mio Migranten ins Land zu lassen (offizielle Zahlen zu Anzahl und Kosten gibt es bis dato leider nicht).
(2) Kampf gegen Rechts seit 2016: Warum wird ernste Kritik an der politischen Führung stets als Rechts (identisch zu Rechtsextrem bzw. Nazi) abgetan und damit im Keim erstickt? Opposition ist doch Kern jeder Demokratie.
(3) Coronapolitik 2020/21: Warum werden nur ausschließlich einseitig lockdown-basierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Covid19-Virus angeordnet und diskutiert?
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Was ist zu tun, um ein Abgleiten in Richtung Totalitarismus und Diktatur zu verhindern bzw. um die Demokratie zu stärken?
1) Die Medien müssen sich von ihrem Selbstverständnis als Propagandisten der Exekutive verabschieden und zu ihrer eigentlichen Aufgabe als Mediator- und Kontrollinstanz zwischen Regierung und Volk zurückfinden. Dazu gehört: Journalistische Vielfalt und HaJo Friedrichs „Trennung von Nachricht und Meinung“. Weg mit dem linksorientierten Haltungsjournalismus, zurück zu unabhängigem Qualitätsjournalismus.
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2) Parlamentarismus: Die repräsentative Demokratie braucht wieder echte Volksvertreter als Repräsentanten. Im Zeitraum von 1945 bis 2015 gab es noch Handwerksmeister als Bundestagsabgeordnete, alles zivilgesellschaftlichen Berufsgruppen waren vertreten. Heute dominieren Berufspolitiker die Parlamente. ABBA (Abitur, Bafög, Berufspolitiker, Alterspension) gilt als gängiger Berufszweig. Beschränkung auf maximal zwei Legislaturperioden. Auflösung regierungsbezahlter NGOs (ein Widerspruch in sich: regierungsbezahlte Nicht-Regierungs-Organisationen).
Der Bundestag muß gehört werden. Die Konferenz „Ministerpräsidenten + Kanzlerin“ ist nirgends in der Verfassung als parlamentarische Instanz vorgesehen! Allein das Parlament ist die Legislative.
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3) Elemente der direkten Demokratie sind auch in Deutschland verstärkt zuzulassen – nach dem Modell der Schweiz.
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Unsere Freie demokratische Grundordnung mitsamt der damit unlösbar verbundenen Freien Marktwirtschaft muß erhalten werden. Sie hat individuelle Freiheit erhalten und ökonomische Prosperität gebracht. Es gibt nichts besseres. Wer eine bessere Staats- und Wirtschaftsform kennt, möge sich bitte melden.
8.2.2021
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Verhängnisvolle Polarisierung – fast ohne Ausweg
„Es droht ein realer Bürgerkrieg, der in digitaler Form bereits stattfindet“
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Es hat sich allerdings noch etwas anderes verändert, dass die Polarisierung nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch der französischen und der amerikanischen massiv verstärkt: Aus dem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse ist, mit Hilfe korrumpierter Medien, das Misstrauen der politischen Klasse gegenüber der Bevölkerung geworden. Auch wenn das wie ein Wortspiel klingt, hat es gewaltige Auswirkungen.
Der Unterschied, ob einer Regierung von der Bevölkerung das Misstrauen erklärt wird oder einer Bevölkerung von der Regierung, ist der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur!
Wir haben inzwischen die Situation, in der sich die politische Führung unseres Landes aufgeschwungen hat, der Bevölkerung nicht nur die moralische Eignung (Flüchtlingskrise), die politische Reife (Kampf gegen Rechts), sondern nun auch noch die Fähigkeit zur Selbstbestimmung (Corona-Diktatur) abzusprechen.
Das sind die Zutaten, die man für einen Bürgerkrieg, Aufstände oder Revolten braucht, denn die Umkehrung der Demokratie, in der die Anführer das Volk und nicht das Volk die Anführer kontrollieren, ob bewusst oder unbewusst, ob aus elitärem Dünkel oder bösartigem Hass auf das Volk, ist nicht mehr und nicht weniger als die Aufkündigung des bestehenden demokratischen Gesellschaftsvertrages.
Diese Brisanz ist den meisten Lesern von Adorno und Habermas wohl nicht ganz klar gewesen. Aber was sie gelesen haben, war die Vorwegnahme der Kündigung des demokratischen Gesellschaftsvertrages. Beide linke Philosophen waren vom Volk und erst recht vom Proletariat enttäuscht und haben daraufhin umständlich erklärt, warum das „revolutionäre Subjekt“ fortan in der linken, intellektuellen Elite und nicht im Proletariat zu suchen sei. Das war bereits die Vorwegnahme der Diktatur in den linken Köpfen, die wir nun in der Realität erleben müssen. Eine erleuchtete Elite beherrscht ein dummes und unreifes Volk mit starker Anfälligkeit für Populismus und Faschismus. Merkels Politik in der Kurzfassung.
Unbeantwortet bleibt hier noch die Frage, wie wir aus der gesellschaftlichen Polarisierung herauskommen?
Das geht nur über einen offenen Diskurs, der selbstverständlich von den Medien transportiert werden muss. Dabei müssen die Medien wieder eine unabhängige Position zur Politik einnehmen und bereit sein, sich kontrovers gegen die Regierung, aber auch gegeneinander zu stellen. Der Markt scheint derzeit zwischen den Medien aufgeteilt zu sein, und so möchte niemand in das Fadenkreuz des anderen geraten. Aber genau das ist die Aufgabe der Medien. Harmoniesucht, wenn sie auf diese Weise fortgeführt wird, wird weiter den Eindruck der Korrumpiertheit wecken und die stille Übereinkunft, regierungsfreundlich zu „framen“, den lauten Vorwurf der „Lügenpresse“ einbringen.
Die Harmoniesucht der Medien, die angeblich die Gesellschaft zusammenhalten wollen, verschärft die Polarisierung in der Bevölkerung und führt uns schlimmstenfalls in einen realen Bürgerkrieg, der in digitaler Form bereits stattfindet.
Die richtige Antwort auf diesen Krieg im Netz ist mit Sicherheit nicht die, uns unser analoges Leben abzuschneiden. Genau das wird jetzt, während einer künstlich protrahierten allgemeinen Quarantäne, versucht und führt bei vielen zu ohnmächtiger Wut. Proteste dagegen gibt es inzwischen in ganz Europa und sie werden von Woche zu Woche heftiger!
… Alles vom 3.2.2021 von Sönke Paulsen bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/verhaengnisvolle-polarisierung-fast-ohne-ausweg/

Einige Kommentare:
… braucht man ein aufgeklärtes, gebildetes und interessiertes Volk
Zitat: „Das derzeitige System ist die Ursache des Problems und nicht Teil einer Lösung. Die kann nur kommen, wenn wir in unsere Eigenverantwortung gehen um endlich eine echte Demokratie mit Volk als Souverän errichten!“ Das wäre wünschenswert, wird aber ein schwieriges, wenn nicht unmögliches Unterfangen. Für eine echte Demokratie mit dem Volk als Souverän braucht man ein aufgeklärtes, gebildetes und interessiertes Volk, daß sich der Risiken und Gefahren einer Demokratie bewusst ist. Dumpfbacken, die meinen, „Die da oben sollen das machen, die wurden dazu gewählt“, sind nicht das Volk, das für Demokratie bereit oder geeignet wäre
3.2.2021, JOH, RO
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Fakten statt Ideologie
Lieber Herr Paulsen ,,, meiner Meinung nach ihr bislang bester Artikel, und selbst mir als überzeugtem liberal- Konservativem sprechen sie mit ihrer guten Analyse und Kopf und Herz, und das von jemanden der sich selbst eher links sieht….. das zeigt mal wieder, dass Fakten nicht politisch sind ….wenn man sie ohne Ideologie sieht
3.2.2021, A.C:
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uns zunächst „ehrlich machen“
Um aus der Polarisierung herauszukommen müssen wir uns zunächst „ehrlich machen“. Reale Fakten evidenzbasierte Wissenschaften müssen die Grundlage einer kontroversen Debatte in Medien und Poltik werden und nicht „Gesinnung“. Wir haben alle Instrumente, die wir benötigen úm unsere Probleme zu lösen. Was fehlt ist Charakter, Ehrlichkeit, Zivilcourage und Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden in Politik und Mainstreammedien.
3.2.2021, Geo
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… das Grundgesetz ist aber ein Abwehrrecht des Bürgers
Man leitet aus Art. 3 Grundgesetz, der die Diskriminierung Einzelner verbietet, eine zwangsweise Befürwortung und GG-Konformität von Masseneinwanderung ab. Das Grundgesetz ist aber ein Abwehrrecht des Bürgers gegen Vereinnahmung durch den Staat und keine Direktive, die parlamentarische Richtungsentscheidungen bestimmt. Auch hier in diesem Forum passiert diese Gleichsetzung und auch der Verfassungsschutz beruft sich zunehmend darauf. Damit wird die Ablehnung der Masseneinwanderung zur Grundgesetzwidrigkeit und kann als Grundlage für das Verbot ganzer Parteien dienen. Dass die Propaganda in der Lage ist, diesen einfachen Zusammenhang und diesen Unterschied bis der Unkenntlichkeit zu verwischen, zeigt ihre Wirksamkeit. Dieses Ehrlichmachen wird also nicht passieren.
3.2.2021, H-H.ST, RO
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Nicht die Herrschaft der Wissenschaft, sondern die Herrschaft des Rechts!
Reale Fakten evidenzbasierte Wissenschaften müssen die Grundlage einer kontroversen Debatte in Medien und Poltik werden und nicht „Gesinnung“.“ Man sollte sich hüten, der Wissenschaft (die es nicht gäbe ohne Wissenschaftler) zu viel Bedeutung und Macht zu geben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Was „Experten“ anrichten können, sehen wir grade bei Corona und vorher bei Klima. Die sind auf ihre ach so tollen Modelle fixiert und sind vor allem dem Souverän, dem Wähler, nicht verantwortlich. Der Narretei wäre Tür und Tor geöffnet. Wissenschaft als Unterstützung, ja. Wissenschaft als Entscheidungsbasis alleine? Niemals! Wo Wissenschaft am Werke ist, da wird auch geirrt. Und das häufiger, als gedacht! Es kann nicht sein, daß eine Hand voll selbstgefälliger Wissenschaftler die Ursache für den Entzug der Freiheitsrecht von Millionen (oder Milliarden?) Menschen sind. Das Wichtigste ist nicht die Herrschaft der Wissenschaft sondern die Herrschaft des Rechts!
3.2.2021, Jo
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Harmoniesucht der Medien
ist so wie die Bezeichnung Meritokratie für diverse westliche Systeme ein Euphemismus, eine Beschönigung der tatsächlichen Verhältnisse. Das Harmoniebedürfnis der Medien beschränkt sich auf eiskalte Direktiven aus der Chefredaktion, ob nun für einzelne Artikel oder die Auswahl passend gesinnter Mitarbeiter. Über die Eigentümer sind die Medien eng mit der Politik verzahnt. Die Meritokratie, die Herrschaft der Verdienstvollen, gibt es nur in der Phantasie. Zuallererst muß die Frage beantwortet werden, Verdienst für wen, denn. da lichtet sich gleich die Verwirrung und wir sehen Seilschaften, Lobbies, Machtzentren, in denen es nicht um kluge Politik geht, sondern darum, den anderen über den Tisch zu ziehen. Aufbrechen kann man diese Verfilzung nur mit direkter Demokratie, die die Politiker fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Denn dann wären ihre Posten in höchster Gefahr. Wenn man immer nur von den Gefahren der direkten Demokratie faselt, sie aber nie ausprobiert, wird es so weitergehen wie bisher. Auch nicht ungefährlich.
3.2.2021, F.W.
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Bürgerkrieg?
Ein wichtiges Moment für einen „heißen“ Bürgerkrieg wurde übersehen: die jetzt noch gehätschelten, privilegierten und bestens versorgten Massen an mohammedanischen Eindringlingen. Wenn die in Bewegung geraten, um sich zu nehmen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht, nämlich die Frauen und das Eigentum der „Ungläubigen“, wird es richtig gemütlich. Das Pulverfaß ist gut gefüllt, ein Funken genügt.
3.2.2021, Tja
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Als ich im November 2015 das Wort „Bürgerkrieg“
in einem Leserkommentar in einer bundesweit bekannten, deutschsprachigen Zeitung als künftigen Ausblick verwendete, sperrte man mir den Account. Damals ging das schon los. Schön, dass man es wenigstens hier in aller Sachlichkeit erwähnen darf, als Möglichkeit im Rahmen einer Zukunfts-Analyse. In diesem zutreffenden Artikel hier finde ich nur die Bildauswahl etwas irreführend. Es erweckt den Anschein, als hätten wir einen Konflikt zwischen dunkelhäutigen und hellhäutigen Menschen (darf man das so schreiben ?) Das trifft es natürlich keineswegs in Gänze. Die Feindschaften werden quer durch Familien gehen, wovon ich ein Lied singen kann. Das wird ein buntes Treiben werden. Jeder gegen Jeden, Clan gegen Clan, kreuz und quer aus einer bunten Vorschlagsliste die ich hier nicht niederschreibe, um Reitschuster.de Anfeindungen und Unterstellungen zu ersparen. Halten wir schlicht fest: Jede Gruppe gegen jede Gruppe und ich vermute, so ist das auch beabsichtigt in gewissen Kreisen. Teile und herrsche ! Je schlimmer die Zustände, desto leichter kann durchregiert werden, ohne dass man selbst im Fokus des „Volkszornes“ steht, sondern weit darüber, in sicheren Kreisen.
3.2.2021. P.H.
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mit direkter Demokratie?
Zitat: „Aufbrechen kann man diese Verfilzung nur mit direkter Demokratie, die die Politiker fürchten wie der Teufel das Weihwasser. “ Dieses Deutsche Volk und direkte Demokratie? Da müsste man aber komplett den Verstand verloren haben. Eine direkte Demokratie erfordert eine aktive Teilnahme der Bevölkerung an der Politik des Landes in Form von Interesse, Bildung und Tätigkeit. Ich kenn (bin Österreicher) vielleicht 200 Deutsche, vom Arbeiter bis zum Akademiker, aber für eine direkte Demokratie sind davon höchstens eine Handvoll geeignet. Der Rest macht alle paar Jahre ein Kreuz (aber nicht aus Überzeugung oder gar Wissen, sondern auf Verdacht) und will dann bis zur nächsten Wahl seine Ruhe haben. In so einem Umfeld viel Spaß mit einer direkten Demokratie. Das ist nur eine Worthülse.
3.2.2021, J.S.
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Wenn selbst Sie, Herr Paulsen, die AfD als „extrem“ bezeichnen,
dann zeigt das nur, wie sehr es die Propaganda geschafft hat, die Maßstäbe zu verschieben – selbst Ihre. Die AfD heute ist exakt das, was die CDU vor 2015 war. Mit etwas klarerer Aussprache und vor allem Konsequenz vielleicht. Wenn eine gesamte Gesellschaft um 90° nach links abbiegt, dann sind eben die, die geradeaus weiter laufen, auf der rechten Seite der Gesellschaft. Die AfD ist eine konservative, bürgerliche, patriotische Partei. Mehr nicht.
3.2.2021, H.ST
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… diese Spaltungen laenderuebergreifend zu sehen
Der Autor faengt doch richtig damit an, dass diese Spaltungen weit laenderuebergreifend zu sehen sind. Interessanterweise sind dieselben Probleme oft an den jeweils ganz spezifischen Leichen im Keller der jeweiligen Nation angebunden: In Deutschland das ‚raeechts‘ und ‚Naaazii‘, in den USA die Rassenfrage, in Neuseeland die Gesundheit selbst (hier ist nicht Corona gemeint, sondern der schon immer bestehende Grundsatz, z.B. invasive Arten aus dem Land herauszuhalten). Ganz verschiedene Klaviere, aber immer wird dieselbe Musik gespielt, bei Corona kommt noch die gemeinsamkeit der Angst vor dem Tod dazu, im Westen potenziert durch die nun schon lange Geschichte seiner Verdraengung. Das macht es so schwierig. Selbst unternehmungsfreudige Leute wissen z.B. kaum noch, wohin sie auswandern sollten, ohne vom Regen in die Traufe zu kommen. Weil das so uebergreifend ist und weil es so tiefliegende unbewaeltigte Dinge nach oben zieht und benutzt liegt es eigentlich nahe, das Problem als etwas ganz Grundlegendes der betroffenen Gesellschaften zu sehen. Kein Deutsches, kein Amerikanisches, eher schon ein Westliches – auch wenn Russland dabei ist, auch wenn die ostasiatischen Staaten dabei sind.
3.2.2021, M.B.
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Gesinnungsethik und Verantwortungsethik
Im Grunde läuft die Polarisierungsdiskussion auf die Erkenntnis hinaus, dass Max Weber mit seiner Unterscheidung in Gesinnungsethik und Verantwortungsethik richtig liegt. Die deontologische Pflichtethik (Kant, Hegel, Habermas, …) steht einer teleologischen Ethik (J. Benthams, …) gegenüber, nach der es Ziel einer jeden sittlichen Handlung sein muss, das größte Glück der größten Zahl zu befördern. Wir vernachlässigen immer mehr das verantwortungsethisch Machbare zugunsten des gesinnungsethisch und hypermoralisch Wünschenswerten. Es besteht dabei die Gefahr der Neigung zum verantwortungslosen Träumer mit Fanatismusprogramm auf der einen und die Neigung zum gesinnungslosen Technokraten mit Optimierungsprogramm auf der anderen Seite. Absolute Gewaltlosigkeit nach dem Motto ‚Lieber rot als tot‘ und Forderungen wie ‚Frieden um jeden Preis‘ bedeuten allerdings auch, dass wir irgendwann tatsächlich jeden Preis bezahlen müssen. Die Forderung nach absoluter Sicherheit vor dem Coronavirus gehört ebenfalls zu diesen gesinnungsethischen Ansätzen unter Preisgabe verantwortungsethischer Grundlagen. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren, heißt es bei B. Franklin.
3.2.2021, E.H.
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