Kann man das Unterhaus in London mit dem Landtag in Erfurt vergleichen? Hinsichtlich Größe und Bedeutung der beiden Parlamente sicher nicht, wohl aber in Bezug auf die demokratischen Gepflogenheiten: Im Unterhaus wurde lange erbittert über den Brexit diskutiert und gestritten: „One man, one vote“. Jeder Abgeordnete ist frei und nur seinem Gewissen und den Bürgern, die ihn gewählt haben, verpflichtet.
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Im Parlament sitzen Abgeordnete, die den anderen als Gegner (den man überzeugen bzw. im Kompromiß einbinden will) und nicht als Feind (den es zu stigmatisieren bzw. zu vernichten gilt) behandeln. Dieser langwierige, schwierige und mühsame Weg der (inner-)parlamentarischen Demokratie wurde in der ältesten Demokratie der Welt trotz der historischen Tragweite der anstehenden Entscheidung beibehalten, ohne daß sich die Queen irgendwie eingemischt hätte.
Ganz anders in Erfurt: Dort hat eine „Queen“ namens Angela Merkel von Südafrika aus die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“ abgetan und mit “Das Ergebnis muß rückgängig gemacht werden” die schnelle, aber undemokratische Lösung befohlen. Der Befehl wurde umgehend ausgeführt, der Schaden für die deutsche Demokratie und insbesondere für die CDU selbst ist immens.
Nach dem Rücktritt von AKK sollte die CDU ihre „Niedrige Brandmauer zur Linken und hohe Brandmauer zur AfD“ überdenken. Dazu stellt Carlos Alexander Gebauer, Richter im Zweiten Senat des Anwaltsgerichtshofes NRW, klar:
„Eine Partei ist also entweder erlaubt oder verboten. Tertium non datur. So lange sie nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen Parteien gleich behandelt zu werden. Wer sie ungleich behandelt, ohne ein Verbot von dem verfassungsrechtlich zuständigen Organ erwirkt zu haben, der handelt nicht in den Grenzen unseres Grundgesetzes. Ich erwarte von jedem Politiker, der einer anderen Partei definitiv und aus voller innerer Überzeugung Demokratiezerstörungsabsichten zuschreibt, daß er im Sinne einer verfassungsgerichtlichen Klärung aktiv wird.“
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Zudem schließt die CDU durch ihre Ausgrenzung und Stigmatisierung der AfD all die Bürger, die die AFD gewählt haben, vom demokratischen Prozess aus. Anders formuliert: Die CDU sorgt dafür, daß „One man, one vote“ innerhalb des Parlaments nicht mehr gilt. Es gibt Abgeordnete, die sind unfrei, da weisungsgebunden (Parteienstaat). Und es gibt Abgeordnete, die sind unfrei, da ausgegrenzt (Stigmatisierung).
Eine CDU, die sich weiter ideologisch einmauert anstatt dem Bürger eine attraktive Politik der Mitte anzubieten, wird dem Beispiel der Democrazia Christiana (DC) in Italien folgen und als Volkspartei rasch verschwinden. Ein Nachfolger von AKK, der den von Angela Merkel eingeleiteten Linksrutsch der CDU beibehält, beschleunigt dieses Verschwinden der einst so großen Volkspartei. Dann wird in der nächsten Neuauflage der Geschichtsbücher zu lesen sein: Die DC als Volkspartei verschwand durch Korruption – die CDU durch Linksrutsch.
10.1.2020
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CDU am linken Abgrund
In diesen Tagen wird sich entscheiden, ob der Linksruck der Bundesrepublik unter Merkel, die schleichende DDR-isierung im neuen, bunten, hippen, globalisierten Gewand, vollendet wird, mit Laschet als Kanzlerin-Klon. Oder ob es zumindest noch einen Hoffnungsschimmer für eine bürgerliche, nicht-ideologische, wirklich tolerante und offene Politik in unserem Land gibt.
Oder ob die Parteienlandschaft implodieren wird, wie in Frankreich, wo die alteingesessenen Partei faktisch bedeutungslos wurden. Zumindest das ist mittelfristig auch in Deutschland recht sicher abzusehen – CDU, SPD &. Co. tun alles dafür.
… Alles vom 10.2.2020 von Boris Reitschuster bitte lesen auf
https://www.reitschuster.de/post/die-cdu-am-linken-abgrund
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Boris Reitschuster leitete von 1999 bis 2015 das Büro des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Moskau. Ende 2011 musste er nach massiven Drohungen Russland verlassen und leitete das Büro noch fast vier Jahre von Berlin aus. Der gebürtige Augsburger ist Autor mehrerer Bestseller, Übersetzer von Michail Gorbatschow und schreibt für zahlreiche Medien, etwa die Washington Post, den Guardian, die Frankfurter Allgemeine, die Wiener Zeitung und den Münchner Merkur.
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Kommentar:
Man merkt Ihnen an, dass Sie die Erfahrung Ihrer Tätigkeit in Moskau haben.
Meine Generation hat die Erfahrung von 40 Jahren DDR, deshalb stimme ich Ihnen zu. Die Frage ist: gibt es in der CDU noch genügend Widerstand gegen diesen Wahnsinnskurs? Ich kann es mir nicht vorstellen. Vernünftige Leute wie Maaßen sind praktisch kaltgestellt und die Werteunion wird die neue AfD in der CDU.
Auf Merz setze ich nicht. Merkel nutzt ihren Koalitionspartner SPD aus, um innerparteiliche Widerstände zu brechen. Das macht einen sprachlos. Ich bin pessimistisch. Ich habe noch nie eine so perfekte Machtpolitikerin erlebt wie Merkel, dagegen war ja selbst Kohl ein Waisenknabe.
10.2.2020, H-H.ST
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Der künftige CDU-Chef muss bürgerlichen Wählern in Deutschland wieder eine Heimat geben
Es braucht ausserdem eine Klärung im Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD. Will die CDU ihr konservatives und wirtschaftsfreundliches Profil nicht völlig verwedeln, gilt es von beiden Parteien Abstand zu halten. Allerdings ist das Prinzip der CDU, wonach keine politische Entscheidung von den Stimmen der AfD abhängig sein darf, unsinnig – es wird den Realitätstest in Zukunft nicht bestehen.
Dieses Prinzip blockiert die CDU und führt letztlich dazu, dass sie weiter nach links driftet.
Die CDU braucht deshalb eine glaubwürdige, selbstbewusste, bürgerliche Figur an der Spitze, die die Zusammenarbeit mit der AfD nicht sucht, aber auch nicht panisch reagiert, wenn er oder sie ungebeten Schützenhilfe der AfD erhält. Massstab der CDU sollte die eigene Politik sein und nicht eine Strategie der Abgrenzung zur AfD. Sonst wird die Partei weiter an Bedeutung verlieren.
… Alles vom10.2.2020 von Benedict Neff bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/cdu-der-kuenftige-chef-muss-buergerlichen-waehlern-wieder-eine-heimat-geben-ld.1539589