Impfzwang

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„Galerie des Grauens“ am 2.9.2022 in FR dokumentiert Corona-Impfnebenwirkungen

Im Jahr 2020 wurden 3.000 von 12.000 „Highcare“-Betten in D abgebaut
Im Jahr 2020 gingen 4.000 Intensivbetten verloren
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EMA: Niemand hatte die Absicht, eine Massenimpfung zuzulassen
Die EMA gibt gegenüber EU-Parlamentariern zu, dass die Covid-Impfstoffe nicht für die epidemiologische Verwendung zugelassen wurden. Die Impfkampagnen hätten auf einem „Missverständnis“ beruht. Impfzwänge und Impf-Nötigungen dann wohl auch. Ist das nicht ein Riesen-Skandal, der Konsequenzen haben muss?
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Den besagten Antwortbrief der EMA finden Sie hier.
https://tkp.at/wp-content/uploads/2023/11/2023_10_18_Letter_to_MEP_Marcel_de_Graaff_Request_for_the_direct.pdf
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Ich erspare Ihnen nicht die weitere Lektüre, halte aber bereits hier kurz und knapp Folgendes fest:
1. Eine Zulassung der EMA für die epidemiologische Verwendung von Covid-19-Impfstoffen bestand zu keinem Zeitpunkt, auch nicht zu Beginn der Tätigkeit der EMA-Chefin Emer Cooke, und sie besteht auch jetzt nicht. Es gibt keinen epidemiologischen Schutz Dritter durch den Versuch der Covid-Immunisierung.
2. Von einer „Pandemie der Ungeimpften“ konnte und kann daher zu keinem Zeitpunkt die Rede sein. Es gab somit auch keinerlei Indikation für die Impfung Gesunder, vor allem gesunder Kinder und Jugendlicher.
3. Breite und wahllose Impfkampagnen fußten offenbar auf einem „Missverständnis“, wobei die EMA nicht weiter ausführt, worin dieses „Missverständnis“ bestand, wie es zustande kam und warum es bei bestehender „Transparenz“ der EMA nicht von ihr verhindert wurde.
4. …
… Alles vom 24.11.2023 von Jesko Matthes bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ema_niemand_hatte_die_absicht_eine_massenimpfung_zuzulassen
Dr. med. Jesko Matthes, Alumnus der Studienstiftung des Deutschen Volkes, immunologische Promotion über Tumornekrosefaktor- und Lymphotoxin-Messung, auch in virustransfizierten Zelllinien maligner Lymphome. Notarzt mit LNA-Qualifikation. Er ist Arzt und lebt in Deutsch-Evern.
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European Medicines Agenca – Europäische Arzneimittel-Agentur
https://EMA.europa.eu
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EMA zerlegt die Politik der Impf-Regime in Europa
„Nichts davon basierte auf Fakten“
… De Graaff fasst diesen ersten Teil so zusammen: „Die Impfstoffe waren nicht geeignet, Infektionen zu verhindern und es gibt keine belastbaren Daten, die belegen könnten, dass die Vakzine dabei helfen könnten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.“ Und weiter: „Die massiven Kampagnen der Regierungen, sich impfen zu lassen, um die eigenen Eltern, Nachbarn und Schwächsten der Gesellschaft zu schützen, waren nicht nur autoritär, sondern auch völliger Unsinn. Nichts davon basierte auf Fakten.“
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Fazit des EU-Abgeordneten: „Die Impfkampagnen müssen so schnell wie möglich gestoppt werden. Sie sind einfach nicht sicher und entsprechen nicht den Anforderungen der EMA. Und die Regierung und alle politischen Parteien, die das unterstützt haben, sollten für ihre Lügen und Täuschungen zur Rechenschaft gezogen werden.“
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Birgit Kelle @Birgit_Kelle
Die #EMA bestätigt, dass die #COVID-Impfstoffe nie zum Schutz vor Übertragung zugelassen waren, weil dazu explizit Daten fehlten, bestätigt auch Nebenwirkungen und DNA-Verunreinigungen. Was haben alle Regierungen gewusst und vertuscht, um 2G/3G-Regelungen zu erlassen, Impfdruck aufzubauen und Impfpflicht zu begründen? Die Abgeordneten zitieren im EU-Parlament aus dem Schreiben der EMA den Sachstand über Wirksamkeit der Corona-Impfungen. Der Inhalt ist nicht nur Blamage, sondern politischer Skandal:
22.11.2023 https://twitter.com/Birgit_Kelle/status/1727425970259292659
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… Alles vom 24.11.2023 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/ema-zerlegt-die-politik-der-impf-regime-in-europa/
Kommentare:
Offenbar ist vielen Menschen noch gar nicht bewusst, daß es hier um Massenmord geht, vorsätzlich, eiskalt. Denn es war alles bekannt. Auf dem AfD-Symposium wurde das ausführlich bewiesen, sowohl die unterschiedlichen Produktionsverfahren als auch die daraus resultierenden katastrophalen Folgen für unser Immunsystem und sogar unser Genom.
Die Folgen dieses Verbrechens können noch gar nicht abgeschätzt werden, weil die Geimpften ihr verändertes Erbgut ja weitergeben an nächste Generationen. Diese Verbrecher wussten genau, welche Folgen die modmRNA für die Menschheit hat. Deshalb muss man Vorsatz unterstellen.
Wenn ich die Menschheit genetisch verändern oder extrem dezimieren wollte, würde ich es so machen. Es ist das Verbrechen aller Verbrechen. fre
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Kaum verwunderlich, schließlich dringt der mRNA-Rotz in die Zellen ein und baut sich mit „geringer“ Wahrscheinlichkeit (1 vom 100 penetrierten Zellen) in die DNA ein. Von da aus ist der Krebs nicht mehr weit. Denn Krebs ist eine krankhafte Änderung der DNA, welche unkontrollierte Zellteilung auslöst. Konnte man alles absehen, CDC VAERS hat schwerste Nebenwirkungen gemeldet. Aber es ging um SEHR VIEL KOHLE für GATES und Co. Also wurde die Sache durchgezogen.
Das ist das Schicksal materialistischer Atheisten.Kaum verwunderlich, schließlich dringt der mRNA-R0tz in die Zellen ein und baut sich mit „geringer“ Wahrscheinlichkeit (1 vom 100 penetrierten Zellen) in die DNA ein. Von da aus ist der Krebs nicht mehr weit. Denn Krebs ist eine krankhafte Änderung der DNA, welche unkontrollierte Zellteilung auslöst. Che
Ende Kommentare

 

Wann hebt das BVG seine Impfpflicht-Entscheidung auf?
„Am 27.04.2022 entschied Bundesverfassungsgericht, daß die Impflicht bei Covid-19 verfassungsgemäß sei, und wies gegen die Impfpflicht gerichtete Verfassungsbeschwerden zurück (siehe hier). Das Infektionsschutzgesetz verpflichtete damals die Beschäftigten des Gesundheitswesens und der Pflege, eine Covid-19-Impfung nachzuweisen, anderenfalls ein Tätigkeitsverbot angeordnet war. Für viele Betroffene bedeutete dies: sich beugen (mit möglichen Impffolgen) oder Arbeitsplatzverlust.

Tragender Grund der Entscheidung war folgender: Der Gesetzgeber habe den legitimen Zweck verfolgt, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen. Die Impfstoffe seinen zu diesem Zweck geeignet und die Impfpflicht erforderlich und verhältnismäßig gewesen.

Denn – so das Verfassungsgericht unter Berufung auf regierungseigene Behörden (RKI, PEI, Ständige Impfkommission) und einige Fachgesellschaften – die Impfstoffe würden nicht nur die geimpfte Person schützen, sondern gleichzeitig auch das Übertragungsrisiko vermindern und Drittschutz vermitteln.

Jetzt zeigt sich, was viele schon Kritiker (siehe zum Beispiel hier) immer gesagt haben: Die Entscheidung ist falsch. Aber – und das ist neu – sie ist nicht einfach nur falsch. Sie ist falsch, weil sich das Bundesverfassungsgericht von Parlament und Behörden auf diese Rolle hat schieben lassen und weil dem Gericht ein Versäumnis von historisch einmaliger Tragweite unterlaufen ist.“
… Alles vom 20.11.2023 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/wann_hebt_das_bvg_seine_impfpflicht_entscheidung_auf

 

Wiederkehr der Impfnötigung?
Trotz der teils erheblichen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe greifen manche Politiker wieder zu repressiven Maßnahmen, um den Absatz von Moderna und Pfizer/BioNTech anzukurbeln.
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Doch sollte man dabei nie vergessen, was meine Großmutter zu sagen pflegte (wobei man sich generell öfter daran erinnern sollte, was einem die Großeltern zu sagen hatten): Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst zurück. Wir brauchen gar nicht über den Atlantik und in die Zukunft schauen, denn hier in Deutschland sind die potenziell tödlichen modRNA-Injektionen ja schon lange verpflichtend. Zwar nicht für jedermann, so wie es 296 Bundestagsabgeordnete im April 2022 versucht hatten durchzusetzen, aber doch nach wie vor für alle Angehörigen der Bundeswehr. Diese unterliegen immer noch der sogenannten „Duldungspflicht“, und der aktuelle deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius, plant auch nicht, dies zu ändern.
Ich muss zugeben, dass ich schlicht nicht verstehen kann, was Menschen wie Boris Pistorius oder auch den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und sein Kabinett umtreibt, sich dermaßen menschenverachtend zu verhalten. Eines kann ich allerdings sagen: Egal was die treibenden Kräfte hinter ihrem Verhalten sind, es gibt keine Erklärung, die angesichts der vorliegenden Fakten das Handeln dieser Personen entschuldigen kann. Weder vor Gott (egal welchem) noch vor den Menschen.
… Alles vom 10.11.2023 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/wiederkehr_der_impfnoetigung

Andreas Zimmermann ist promovierter Naturwissenschaftler und lehrt an einer deutschen Hochschule. Er schreibt hier unter einem Pseudonym.

 

Carlos A. Gebauer in der NJW: Amnestie für Impfärzte?
In der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 31/2023 ist ein Aufsatz von Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer und Prof. Dr. Katrin Gierhake erschienen mit dem unscheinbaren Titel: „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“. Der Artikel hat es in sich.
Die NJW ist eine der ältesten juristischen Fachzeitschriften Deutschlands und damit eines der im Rechtsverkehr und in der Rechtspflege am meisten zitierten Institutionen. Wer dort seine Ansicht publiziert, der wird gehört und muss in der Rechtsprechung Berücksichtigung finden. Zum ersten Male nun widmet sich ein Artikel in der NJW der Frage, ob die Ärzte, die an der Corona-Impfkampagne teilnahmen, vor den Injektionen ausreichend aufgeklärt haben und welche rechtlichen Folgen das hat.
Der Aufsatz kommt zu dem Ergebnis, dass in Anbetracht der Notzulassung und der unvollständigen werksseitigen Hinweisblätter und noch einiger Gründe mehr, wie etwa der in Impfzentren üblichen Fließbandpraxis, eine ausreichende Belehrung der Impflinge vor dem Eingriff quasi unmöglich war. Daraus folgt, dass die Injektion, die grundsätzlich eine tatbestandliche Körperverletzung darstellt und nur durch aufgeklärte Einwilligung gerechtfertigt werden kann, in diesen Fällen eine Straftat war – genauer gesagt: nicht eine, sondern Millionen, denn es wurden ja angeblich bis zu 60 Millionen Deutsche gespritzt.
Die Ärzte können sich auch nicht darauf berufen, in die Irre geführt worden zu sein, denn schon die Regeln ihrer eigenen Kunst hätten ihnen den Fehler aufzeigen müssen. Dies ist einer der wichtigsten Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der noch anstehenden Rechtsfälle aus der Corona-Zeit von entscheidender Bedeutung sind, sowohl in Bezug auf Impfkritiker, als auch in Bezug auf Ärzte, die falsche Impfbescheinigungen ausstellten wie Heinrich Habig aus Recklinghausen. Sie können aus dieser zwingenden rechtlichen Schlussfolgerung heraus ihr Handeln im Sinne der Rechtsordnung erklären.
Ganz anders steht die Sache jedoch um die Abertausenden Impfärzte in Deutschland. Sie sind durch das sorglose tausendfache Verabreichen der Gen-Spritze zu Intensivstraftätern geworden, als solche zu verurteilen, haben ihre Zulassung verwirkt und sehen sich endlosen Schadensersatzansprüchen gegenüber. Letztere mögen vielleicht von der Berufshaftpflichtversicherung getragen werden, die Bestrafung und der Verlust der Zulassung bedeuten jedoch, dass nur noch eine Handvoll Ärzte in Deutschland übrig bleiben.
Die Autoren des Aufsatzes und nicht nur sie schlagen daher ein Amnestiegesetz vor, um den gordischen Knoten zu zerschlagen.
… Alles vom 9.8.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/amnestie-fuer-impfaerzte/

 

Impfung künftig durch die Luft? – mit Dr. Wolfgang Wodarg
https://media.publit.io/file/230308_wodarg.mp4, 10.3.2023q
https://punkt-preradovic.com/

 

Thailand wird Pfizer Covid-Impfstoffvertrag anullieren
Thailand wird den Pfizer Covid-Impfstoffvertrag für „null und nichtig“ erklären, alle Zahlungen an Pfizer zurückfordern und das thailändische Volk entschädigen.
2.2.2023
https://twitter.com/TheRedactedInc/status/1621176618856357888
Die thailändische Prinzessin Bajrakitiyabha (44) fiel am 15. Dezember 2022 um und liegt seither im Koma. In der letzten Novemberwoche hatte sie sich ihren dritten Booster geben lassen, ….
„Michael Palmer und Sucharit Bhakdi haben eine sehr wichtige Zusammenstellung veröffentlicht. Sie umfasst im Wesentlichen eine systematisierte Darstellung dessen, was Arne Burkhardt und Walter Lang bei ihren Autopsien von plötzlich und unerwartet verstorbenen mRNA-Empfängern gefunden haben. Palmer und Bhakdi stellen diese Ergebnisse in einer Weise zusammen, die es einem mit normalem Verstand Begabten nicht mehr erlaubt, die Schäden, die mRNA-Gentherapien verursachen, zu ignorieren.
Wenn Mitglieder von Parteien, Bundestag und Regierung diese Ergebnisse also weiterhin ignorieren, dann wissen Sie ganz ohne Intelligenztest, mit welchen Leuten Sie es hier zu tun haben, denn selbst der bösartigste unter den Akteuren erkennt, wenn seine kognitive Ausstattung dem Standard entspricht, wann er mit seiner Lügengeschichte nicht mehr landen kann.“
https://sciencefiles.org/2023/02/06/das-pathogen-das-als-impfstoff-verkauft-wurde-weitere-belege-dafuer-dass-mrna-gentherapien-menschen-erheblichen-schaden-zufuegen/
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Wolfgang Wodarg: Die Shedding-Gefahr
Durch die RNA-Moleküle sollen die Zellen der „Geimpften“ ja angeregt werden, künstliche Spike-Proteine des Wuhan-Virus zu erzeugen, die dann, wenn sie mit einem Teil auch auf der Oberfläche ihrer genveränderten Zelle erscheinen, die Bildung von Antikörpern auslösen.
Kürzlich hat man aber beobachtet, dass auch ganze Spikes oder Teile von Spike-Proteinen in Exosomen verpackt werden und hat solche gespiketen Vesikel überall im Körper wiedergefunden. Auch deren Spike-Fracht schafft es dann, durch die Exosomenwand zu ragen und eine Immunreaktion auszulösen. Besonders beunruhigend erscheint die Möglichkeit eines Shedding über die normale Haut. Hier wurden mit Spikes und RNA beladene Exosomen besonders im Schweiß gefunden. Sie können ja — wie gesagt — durch die intakte Haut wie Nanopartikel weitergegeben werden.
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Viele Fragen zum Shedding sind immer noch ungeklärt beziehungsweise kaum abschätzbar, weil nicht nur die Kommunikation zwischen Menschen unberechenbar bleibt, sondern auch die ihrer Zellen untereinander. Mit großer Klarheit können wir aber festzustellen:
– Nukleinsäure-Sequenzen (RNA oder DNA) dürfen nicht bei Gesunden angewendet werden.
– Für sie gelten unabhängig vom Zweck die gleichen Sicherheitsauflagen und Zulassungsregeln wie für Gentherapie.
– Impfstoff-Klassifizierungen sind für Nukleinsäuren zu streichen.
– Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden handeln zumindest seit 2020 grob fahrlässig. Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
– Die Möglichkeit wirksamer Hilfen für RNA-Opfer sollten auf Kosten der Verursacher bereitgestellt werden.
– Wir müssen uns vor geld- und machtgierigen Investoren schützen, die mit ihrem Einfluss auf Politik, Wissenschaft, Rechtsprechung, Medien und Verwaltungen einem großen Teil der Weltbevölkerung unheilbare Schäden zufügen.
– Ceterum censeo: Impfungen aller Art gegen saisonale Atemwegsviren sind unsinnig und risikoreich.

Viele weitere Informationen und Details zum Shedding finden sich in der Arbeit von Helene Banoun (26), die Sie übrigens mit ihrer Präsentation anlässlich unseres Gespräches am 17. Februar 2023 im Coronaausschuss zu diesem Thema hören können (27i).
Angst schadet der Gesundheit. Mit meinem Text möchte ich deshalb keine Shedding-Hysterie fördern und keine Shedding-Diagnostik anregen oder gar jemanden dazu bringen, eine vierwöchige Isolierung von frisch „Geimpften“ zu fordern. Ich will, dass sich möglichst viele Betroffene, Ärzte, Behörden und andere Verantwortliche Gedanken machen, wie man den Schaden beenden kann und stelle voller Trauer fest, dass das Geschehene nicht mehr zu ändern ist. Wir müssen den RNA-Wahnsinn sofort stoppen und alle Kraft dafür einsetzen, weiteres Unglück zu verhindern.
Es darf keine gentechnischen Eingriffe an Gesunden mehr geben!
… Alles vom 25.2.2023 von Wolfgang Wodarg bitte lesen auf
https://www.rubikon.news/artikel/die-shedding-gefahr

Mit „Impf-Shedding“ bezeichnen Virologen die Freisetzung von Viren aus der Wirtszelle nach erfolgreicher Replikation, Shedding kommt vom englischen Verb „to shed“ für abwerfen.

 

94% der Covid-Toten in Großbritannien geimpft
„Kein Witz: Im Mai/Juni 2022 waren 94% der Covid-Toten in Großbritannien geimpft, 85% sogar geboostert.
Ungimpfte machen zwar 25% der Bevölkerung aus, aber nur 6% der Toten aus,
Deutschlandliefert natürlich erst gar kein solchen Daten.“
@Humble_Analysisons.gov.uk/peoplepopulation Jul 13,2022″

„Dieser Moment, wenn Du dein ungeimpftes Personal feuerst und dein geimpftes Personal mit Covid ausfällt – unbezahlbar.
#Medizinbrenntm jul 15, 2022“
… Mehr dazu vom 16.7.2022 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2022/07/16-juli-2022/

 

 

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Impfpflicht als Paradigmenwechsel
„Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellt im Ergebnis einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut.“
Jessica Hamed, Fachanwältin für Strafrecht, auf der Onlineseite des „Cicero“ am 31. Mai 2022, https://www.cicero.de

 

OB Trümper von Magdeburg: Arbeitsverbot
„Zwei Jahre durftet Ihr arbeiten, durftet Euch in Gefahr begeben, in Lebensgefahr begeben, wo es noch gar keinen Impfstoff gab und jetzt sagen wir Euch, wenn Ihr Euch nicht endlich impfen läßt, dann dürft Ihr ab dem 16.3. nicht mehr arbeiten. Ich halte es für ein ethisches Riesen-Problem, das zu machen und glaube, daß man das auch diskutieren muß“.
Dr. Lutz Trümper (SPD), Oberbürgermeister von Magdeburg am 11.2.2022 im Stadtrat.

 

Masken wirken nicht
Die politischen Maßnahmen zeigen doch sehr deutlich, dass die Masken nicht wirken. Wie sonst ist zu erklären, dass ich vor etwa 6 Monaten mit Maske in alle Einzelhandelsgeschäfte gehen konnte und seitdem mir das Betreten auch mit Maske nicht mehr erlaubt ist. Gleiches gilt für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Damit zeigt man doch offen an, dass der gegenseitige Schutz durch Masken nicht wirkt. Natürlich weiß ich dass mit dem Ausschluß aus dem normalen Leben darauf abgezielt wird mich impfen zu lassen. Da man das so deutlich aber nicht sagen will, ergreift man solche irrationalen Maßnahmen ohne zu bedenken, dass man damit andere Maßnahmen wie die Maskenpflicht ,ad absurdum führt.
8.2.2022, K.M.

 

Lauterbach: Impfpflicht, bevor sie überflüssig wird
„Die Impfpflicht muss schnell kommen. … Wir können nicht darauf warten, daß eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben.“ – so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im ZDF 2.1.2022.
Diese Logik ist beachtlich: Lauterbach begründet die Notwendigkeit einer Impfpflicht also damit, dass die Impfung überflüssig werden könnte. In 30 min kommt ein Gewitter mit Regen, deshalb gieße ich schnell noch den Rasen mit dem Wasserschlauch.
8.1.2022

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2G-plus – erstes Eingeständnis des Impf-Scheiterns
Die Politik drückt sich davor, endlich die Impfwirklichkeit offen zu benennen: Die schnell entwickelten Impfstoffe retten zwar vermutlich zahlreiche Menschenleben und ersparen vielen Menschen wochenlanges Leid. Sie verringern das Risiko der Geimpften, aber sie machen nicht jeden Geimpften immun. Sie sind somit eben nicht das, was die Politik sich und den Bürgern versprach: die Vernichtungswaffe gegen das Virus. Vor allem die neue Omikron-Variante, das wird immer deutlicher, umgeht die bisherigen Impfstoffe weitgehend.
Aber ganz kommen die Regierenden eben doch nicht an der Einsicht und einer Reaktion darauf vorbei, dass ihr voreiliges Versprechen, das Corona-Virus aus der Welt zu impfen, sich nicht realisieren lässt.
Und dieses Teil-Eingeständnis hat einen Namen: 2G-Plus. Die heute in Hamburg in Kraft getretene Verpflichtung zum Test auch für Geimpfte ist nichts anderes als die Konsequenz aus dieser Erkenntnis. Dass zum dritten Mal Geimpfte davon ausgenommen sind, ist wiederum eine Art Trotz-Reaktion. Denn längst ist erwiesen, dass auch die dritte Impfung nicht sicher immunisiert, jedenfalls nicht gegen die Omikron-Variante.
4.1.2022, TichysEinblick

 

Ulkrike Guerot: Impfgegner ist ein problematisches Framing
Ulrike Guérot erklärte am 15. Dezember im österreichischen Fernsehen:
‚„Der Begriff ‚Impfgegner‘ ist schon ein Framing, das problematisch ist. (…) Wir hatten vor einer Woche eine Studie des MIT, des Massachusetts Institute of Technology, die sehr genau die Tweets von den sogenannten ‚Impfgegnern‘ analysiert hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die sogenannten ‚Impfgegner‘ eigentlich die besser informierten Leute sind, die sich ganz genau anschauen: Was macht der Impfstoff? Was kann der Impfstoff? Was kann er nicht? Was sind vielleicht die Schädigungen? Vor diesem Hintergrund zu sagen, dass die Leute, die sagen, ‚wir sind gegen eine Impfpflicht‘, irrational oder wirr sind, (…) das würde ich zurückweisen.“
… Alles vom 15.12.2021 bitte lesen auf
https://www.puls24.at/video/puls-24-die-politik-insider/die-politik-insider-wie-ueberwinden-wir-die-spaltung-der-gesellschaft/v-cgepm1gdjc6p

 

Reichelt: „Impfpflicht größter politischer Wortbruch in der Geschichte der BRD“
Julian Reichelt äußert sich erstmals seit seinem Ende als Bild-Chefredakteur wieder zur politischen Lage zur Wort:
„Ich weiß, wie viele Politiker es herbeigesehnt und befeuert haben, dass man mir die Möglichkeit nimmt, BILD als klarste und unüberhörbare Stimme des freiheitlichen Denkens zu verteidigen. Aber das wird mich nicht davon abhalten, klar zu benennen, was in unserem Land passiert, schon gar nicht an so einem Tag. Die Impfpflicht, die nun kommen soll, ist der größte politische Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer entschuldigt sich bei Millionen Menschen, die genau das vorhergesagt haben und dafür von ihrer eigenen Regierung als Wirrköpfe und Verschwörungsideologen beschimpft wurden? Dass wir nun auch noch in unseren eigenen Wohnungen unsere Gäste, unsere Freunde darauf kontrollieren sollen, ob ihre Impfpapiere sauber sind, ist eine staatliche Einmischung in das, was uns alle ausmacht, auf menschliche Beziehungen in unseren grundgesetzlich geschützten Räumen. Niemals werde ich Freunde, die ich zu mir nach Hause einlade, nach ihren Papieren fragen.“
2.12. 2021, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/julian-reichelt-impfpflicht/

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„Terrorisieren“ Ungeimpfte die Gesellschaft?
Nein, so der Epidemiologe Friedrich Pürner, diese Rhetorik und der Ruf nach Impfpflicht soll die Ursache der Krise verschleiern
von Moritz Schwarz
… 2020 gingen über 4.000 Intensivbetten, davon 3.000 „Highcare“-Betten „verloren“ (Deutschlandfunk).
Dr. Pürner: Richtig, allerdings haben wir die natürlich nicht „verloren“, sondern sie wurden abgebaut.
3.000 von insgesamt 12.000 „Highcare“-Betten in Deutschland: Das heißt, es wurden – mitten in der Pandemie – 25 Prozent der zu ihrer Bekämpfung extrem wichtigen speziellen Sorte Intensivbetten weggespart?
Dr. Pürner: Ja, wobei teilweise der Grund ist, daß es nicht genug Personal gibt, um sie zu betreiben. Da Pflegekräfte schlecht verdienen und diese Arbeit ein ausgesprochener Knochenjob ist, herrscht Personalmangel – das führt dazu, daß die übrigen überlastet sind, weshalb immer mehr den Beruf verlassen. Und das, obwohl es 2020 viel Geld für neue Intensivbetten gab, Kapazitäten also auf- statt abgebaut hätten werden müssen.
…
Bekannt wurden Sie bundesweit Ende 2020, als Sie als Amtsarzt im Kreis Aichach-Friedberg, wegen, wie Sie sagen, Ihrer Kritik „strafversetzt“ wurden.
Dr. Pürner: Offiziell holte man mich ins Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, weil man dort meine Fachkompetenz brauche. Doch tatsächlich steckt dahinter, auch wenn das nicht zugegeben wird, Verärgerung über meine öffentliche Kritik am fortgesetzt alarmistischen Umgang mit der Pandemie durch Politik und Behörden. Beweis dafür ist, daß ich im Landesamt nie wirklich die Tätigkeit ausübte, wegen derer ich dorthin abgeordnet wurde. Sowie daß ich kurz vor meiner Gerichtsverhandlung erneut versetzt wurde. Denn ich habe gegen meine Abberufung geklagt, und die Verantwortlichen wissen, daß diese vor Gericht keinen Bestand haben wird. Weshalb sie mich erneut versetzt haben – nun zur Regierung von Oberbayern –, wodurch der ursprüngliche Verhandlungstermin nämlich aufgeschoben ist.
Immerhin wurden Sie aber doch nach oben weggelobt.

Dr. Pürner: Stimmt nicht, das wäre ja mit einer deutlichen Verbesserung von Einkommen und Status verbunden, aber das ist gerade nicht passiert. Zudem ist es unverantwortlich, mitten in einer Pandemie einen eingespielten Amtsleiter abzulösen. Zumal das Gesundheitsamt Aichach-Friedberg bis heute keinen ärztlichen Nachfolger für mich hat. Vor allem aber ist meine Abberufung eine Drohung, den Mund zu halten! Denn ich sage Ihnen, einige Kollegen sehen die Corona-Politik wie ich, trauen sich aber nicht, etwas zu sagen. Dazu kommt der Versuch, mich in die rechte Ecke zu schieben, zum Querdenker zu stempeln oder als Corona­Leugner zu verunglimpfen. Es darf nicht sein, daß das passiert, wenn fachliche Kritik geübt wird, das ist Cancel Culture! Doch das eigentliche Opfer bin nicht ich, sondern die Bürger – die unter falschen und übertriebenen Corona-Maßnahmen zu leiden haben. Deren Wohl aber, und nicht dem irgendwelcher Politiker, ich mich als Arzt, Beamter und nicht zuletzt als Mensch verpflichtet fühle!
… Alles vom 25.11.2021 zu „Das ist unethisch“bitte lesen in der JF 48/21, Seite 3
https://www.junge-freiheit.de

Dr. Friedrich Pürner, der ehemalige Gesundheitsamtschef ist Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen. Er war beim bayerischen Gesundheitsministerium im Bereich Epidemiologie tätig, bevor er am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LDL) die Leitung der Abteilung Epidemiologie sowie der „Taskforce“ Infektiologie übernahm. „Das sind die beiden Einheiten des LGL, die zentral sind für die Bewältigung der Corona-Pandemie in Bayern“, schrieb die Süddeutsche Zeitung Ende 2020, und „Friedrich Pürner ist zweifellos ein Fachmann, der weiß, wovon er spricht“. Geboren wurde er 1967 in München, und vor kurzem erschien sein Buch:
Friedrich Pürner
„Diagnose Pan(ik)demie. Das kranke Gesundheitssystem“.

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Sahra Wagenknecht: Politik als Sündenbock – nicht Impfskeptiker
Politik und Medien steigern ihr Kampagne gegen die ungeimpften Bürger. In Wagenknechts Wochenschau vom 19.11.2021 erklärt die Linken-Politikerin, warum nicht die Impfskeptiker als Sündenbock taugen, sondern die Regierung mit ihrer Coronapolitik.
Hier eine Kurzfassung:

1) Es gibt keinen Zusammenhang (Korrelation) zwischen Impfung und Infektion. Grund: Nach vier (Astra Zeneca) bzw. sieben Monaten (Biontech) wirkt der Impfstoff nicht mehr gegen das Virus.
2) Die 2G-Regel ist Nonsense, da das Virus auch durch Geimpfte verbreitet wird.
3) Nach den Virologen Streeck wie Drosten gibt es keine „Pandemie der Ungeimpften“, schließlich werden nur Ungeimpfte getestet.
4) Alle, also Ungeimpfte wie Geimpfte müssen getestet werden, da das Infektionsgeschehen für alle gleich ist. Beispiel GBR: 2/3 der Bevölkerung sind geimpft und 1/3 ungeimpft.2/3 der Infizierten sind geimpft und 1/3 ungeimpft.
5) Mitte November 2021 sind 3000 Intensivbetten mit Coronapatienten belegt. gleichzeitig sind 6000 Intensivbetten weniger verfügbar als vor einem Jahr. Fazit: Die Politik ist verantwortlich für einen etwaigen Krankenhausnotstand, nicht aber – wie von Politik und Medien behauptet – die ungeimpften Bürger.
6) Die Virenlast ist für Ungeimpfte und Geimpfte gleich. Deshalb: Wenn schon Lockdowns, dann für alle. Aber wie erklärt sich, daß in dem zu 100% durchgeimpften Gibralter die Infektions- wie Hospitalisierungsrate größer ist als in Schweden?
Wagenknecht dazu: „Fake News sind leider auch Domäne der offiziellen Politik“
20.11.2021
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2G und Impfpflicht? Wie die Politik die Realität ausblendet
Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau vom 19.11.2021
https://youtu.be/kyUaDbVjMr0
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3110.2-g-und-impfpflicht-wie-die-politik-die-realit%C3%A4t-ausblendet.html

 

Arztsprechstunde: Geimpfte 10 Std und Ungeimpfte 10 min
„Es ist zulässig, getrennte Sprechstunden, von Notfällen abgesehen, für 2G/3G und andere einzurichten. Zeit und Umfang sind vom individuellen Praxisspektrum abhängig und dürfen vom Praxisinhaber festgelegt werden, z.B. 3G-Sprechstunde von 08.00-18.00 Uhr; non 3G-Sprechstunde von 07.00 bis 07.10 Uhr.“ – heißt es im Rundschreiben vom 11.11.2021 des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW an seine Mitglieder bzw. Vertragsärzte (90 % aller niedergelassenen Ärzte) mit dem Titel „Dürfen Vertragsärzte und Psychotherapeuten die Patientenbehandlung vom Vorliegen der 3G-Regel abhängig machen?“ https://www.kvbawue.de/

Diese Erklärung der KVBW (siehe unten Coronalage vom 15.11.2021) widerspricht allen Grundsätzen ärztlichen Handelns: die Guten weil Impfwilligen erhalten 10 Stunden Behandlungszeit, während die Bösen als Impfskeptiker mit nur 10 Minuten pro Tag auskommen müssen. Diese Erklärung widerspricht unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und passt zur Zweiklassengesellschaft totalitärer Systeme.
16.11.2021

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Bericht zur Coronalage vom 15.11.2021: Entmenschlichung
Die Kampagne gegen Impfkritiker zielt immer mehr auf urzeitliche Verhaltensweisen, die heute noch praktiziert werden, wenn Verantwortliche bei eigenem Versagen die entstehende Wut auf Sündenböcke ablenken. Ein Schreiben von Ärztefunktionären zeigt das auf erschreckende Weise
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Jeder der glaubt, dass diese Impfung schützt, kann diesen Schutz in Anspruch nehmen. Wenn diese Impfung dieses Versprechen einhält, dann braucht der Geimpfte sich nicht vor Nichtgeimpften fürchten, eher vor dem von der Politik sträflich vernachlässigten Pflegemangel, der schon seit Jahren zu winterlichen Engpässen auf Intensivstationen führt. Und vor Krankenhäusern, die während einer von der Politik beschlossenen Notlage 5.000 Intensivbetten verschwinden lassen. So weit so gut (oder schlecht). Eine Gesellschaft jedoch, die eine solche Fragestellung nicht mehr vernünftig diskutiert, sondern nur noch moralistisch überhöhte Wahrheiten gelten lässt, öffnet die Tür zur Barbarei.
Wer immer noch glaubt, es ginge bei der aktuellen Impfdiskussion um eine Krankheit und den Schutz davor, dem sollte ein aktuelles Schreiben des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg an seine Vertragsärzte (90 Prozent aller niedergelassenen Ärzte) die Augen öffnen (Das Schreiben ist unter diesem Text zu Dokumentationszwecken im kompletten Wortlauf dargestellt).
Man setzt auf die Entmenschlichung des Gegners
Daraus zitiert: „als Ärzte und Psychotherapeuten, die täglich mit den deletären, medizinischen und gesamtgesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie als solche, insbesondere aber auch mit den Konsequenzen einer Corona-Erkrankung konfrontiert sind, empfinden wir Impfverweigerung als frech und gesellschaftlich inakzeptabel.“ In dem Schreiben sind die Worte „frech und gesellschaftlich inakzeptabel“ sogar fett herausgehoben. Reden wir nicht lange um den heißen Brei herum: Dies ist eine gefährlich totalitäre Sprache, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit Vorschub leistet. Mich erinnert der Duktus direkt an die verbalen Ausfälle des Nationalsozialismus gegenüber seinen Opfern. Warum?
….
Kehren wir zurück zu einem echten Dialog
Deswegen der Appell sowohl an alle Kollegen, die eine Entscheidung gegen diese Impfung kritisieren, aber spüren, dass hier etwas zu entgleisen droht. Als auch an diejenigen, die diese Impfung ablehnen, aber auch in den Reihen der „Impfgegner“ die Tendenz sehen, mit gleicher moralistischer Keule zurück zu schlagen. Kehren wir zurück zu einem echten Dialog und fordern wir die sachgerechte Darstellung von Daten und Fakten, um dann fachlich zu streiten. Konstruktiver Streit ist die Essenz der Wissenschaft und des Fortschrittes. Es gibt dazu keine Alternative.
Worauf wollen wir warten? Bis Ungeimpfte unter dem Gejohle der Menge öffentlich zusammengeschlagen werden? Bis Ungeimpfte sterben, weil Ihnen eine Behandlung vorenthalten wird? Bis … ? Kehren wir endlich im Namen unserer Familien und unserer Patienten zu einem zivilisierten Umgang miteinander zurück. Eine wirkungsvolle Rücktrittsforderung der Kassenärzte an die Adresse ihres Vorstandes wäre dafür ein gutes Zeichen.
… Alles vom 15.11.2021 von Dr. Gunter Frank bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_vom_15.11.202_entmnenschlichung

 

 

Prof Murswiek: 2G und 3G sind grundgesetzwidrig
von Dietrich Murswiek

Eines der Fundamente jedes freiheitlichen Gemeinwesens ist das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip: Die individuelle Freiheit ist prinzipiell unbegrenzt, die staatliche Macht ist prinzipiell begrenzt. Der Staat darf aus Gründen des Gemeinwohls die Freiheit einschränken, aber er muß jede Freiheitseinschränkung rechtfertigen. Er muß darlegen und beweisen, daß die Freiheitseinschränkung zur Verwirklichung eines verfassungsmäßigen Gemeinwohlzwecks erforderlich ist. Der Staat muß sich für seine Machtausübung rechtfertigen, nicht der einzelne für seine Freiheitsausübung.
Dieses rechtsstaatliche Freiheitsprinzip wurde von der Corona-Politik auf den Kopf gestellt. In den diversen Lockdowns hat der Staat die Grundrechte flächendeckend so sehr eingeschränkt, daß von der Freiheit für viele – etwa von der Berufsfreiheit von Einzelhändlern, Musikern oder Gastwirten – fast nichts mehr übrigblieb. Statt diesen Ausnahmezustand so schnell wie möglich zu beenden, versucht ihn die Politik in einen neuartigen Normalzustand zu transferieren. Dazu teilt sie die Menschen in zwei Klassen ein: Die Geimpften und „Genesenen“ (gemeint sind Menschen, die mal im PCR-Test positiv waren, auch wenn sie nicht an Covid-19 erkrankt sind) haben Rechte, die die Ungeimpften nicht haben. Der Staat gibt ihnen einen Sonderstatus, der sie von den Corona-Einschränkungen befreit. Die Ungeimpften hingegen müssen erst beweisen, daß sie ungefährlich sind, bevor sie ihre Freiheit wahrnehmen dürfen. Und im 2G-Modell müssen sie ganz draußen bleiben.

Dieses neuartige Freiheitsverständnis hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn so formuliert: „Wir haben die Mittel in der Hand, uns zurück in die Freiheit zu impfen.“ Der Staat nimmt die Freiheit; er gibt sie gegen Impfung zurück. Der Ausnahmezustand wurde nur scheinbar beendet. Nur die Geimpften erhalten vorerst die staatliche Lizenz zur Freiheitsausübung. Bei „Genesenen“ läuft die Lizenz nach sechs Monaten ab, weil sie dann nach Auffassung des Staates keinen hinreichenden Immunschutz mehr hätten. Man will auch sie in die Impfung drängen, obwohl die natürliche Immunität besser und länger wirksam ist als die durch Impfung erzeugte. In Israel läuft die Grüne Karte, mit der Geimpfte Zugang zum öffentlichen Leben haben, jetzt nach sechs Monaten ab – sie brauchen für eine Verlängerung eine neue Impfung. Auch für die Geimpften in Deutschland könnte es sich noch als Illusion erweisen, daß sie – wie Politiker zu formulieren pflegen – „ihre Freiheit zurückerhalten“ haben.

Die Rechtsfragen, die diese Politik aufwirft, habe ich in einem Gutachten untersucht. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, daß sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte mit dem Grundgesetz unvereinbar sind; sie verletzen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden.

Die neuen Corona-Regeln begründen zwei unterschiedliche Rechtsregime – eins für Geimpfte (und „Genesene“), eins für Ungeimpfte. Das Gutachten untersucht diese Regeln in drei Stufen: 1. Lassen sich Beschränkungen des Zugangs zum öffentlichen Leben überhaupt noch pandemiepolitisch rechtfertigen? 2. Läßt sich die Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter rechtfertigen? 3. Läßt sich der staatlich erzeugte Druck auf die Ungeimpften, sich impfen zu lassen, rechtfertigen? Die Antwort, zu der ich komme, lautet jedesmal nein.

Mit der 2G-Regel werden Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Mit der 3G-Regel, verbunden mit dem Wegfall der Kostenfreiheit für die Schnelltests, die Voraussetzung für das Essen im Restaurant, den Kino- oder Museumsbesuch, die Teilnahme an Konzerten oder Fußballspielen sind, wird ihnen die Teilnahme am öffentlichen Leben so sehr erschwert, daß sie faktisch weitgehend draußen bleiben müssen.

Diese Freiheitseinschränkungen verletzen das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit und weitere Grundrechte. Das offizielle Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Covid-19-Epidemie einzudämmen, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden. Zu diesem Zweck sind die 2G- und 3G-Regeln aber schon deshalb nicht erforderlich, weil – wie das Gutachten darlegt – eine Gefahr für die Überlastung der Intensivstationen nicht besteht. Selbst auf den höchsten Wellen der Epidemie gab es auch nicht annähernd eine systemische Überlastung. Statt dessen wurden Tausende von Intensivbetten abgebaut, statt ihre Zahl zu erhöhen. Und jetzt ist das Risiko einer Überlastung drastisch gesunken, weil ja die Menschen mit dem größten Risiko eines schwerwiegenden Krankheitsverlaufs zu über 90 Prozent geimpft sind.

Soweit der Staat die 2G- und 3G-Regeln damit rechtfertigen will, daß sie der Minimierung der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle dienten, geht es nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Optimierung des Gesundheitsschutzes im Sinne einer Risikovorsorge. Zu diesem Zweck darf nicht die Freiheit von Menschen eingeschränkt werden, die für diese Risiken nicht verantwortlich sind. Die Freiheit ist dem einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, daß er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt.

In ganz besonderem Maße unverhältnismäßig sind die mit den 2G- und 3G-Regeln bewirkten Freiheitseinschränkungen im übrigen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Denn in diesen Altersgruppen führt die Infektion mit Sars-CoV-2 fast nie beziehungsweise sehr selten zur Erforderlichkeit einer Intensivbehandlung. Diese Altersgruppen vom Zugang zum öffentlichen Leben auszuschließen oder ihnen den Zugang durch kostenpflichtige Tests zu erschweren, trägt zur Vermeidung einer Überlastung der Intensivstationen praktisch nichts bei.

Das Gutachten legt weiterhin dar, daß die Ungleichbehandlung der Geimpften und der Ungeimpften nicht zu rechtfertigen sei und daher gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1) verstoße. Die 2G- und 3G-Regeln sowie die Nichtanwendung der für Reise­rückkehrer und Kontaktpersonen geltenden Quarantänevorschriften auf Geimpfte beruht auf der Vorstellung, daß die Geimpften immun seien und sich nicht mehr mit Sars-CoV-2 infizieren und andere Menschen nicht mehr anstecken könnten. Etliche Studien haben aber erwiesen, daß die Impfung nur sehr unvollständig vor Ansteckung schützt und daß der anfangs gegebene unvollständige Übertragungsschutz nach wenigen Monaten nachläßt und schon nach vier Monaten praktisch nicht mehr vorhanden ist. Zur Veranschaulichung: Eine 2G-Party in Münster, an der nur Geimpfte und „Genesene“ teilnahmen, wurde zum Superspreader-Event mit über 80 Infizierten von 380 Teilnehmern.

Mittels der Benachteiligung der Ungeimpften wird ein starker Druck auf die Ungeimpften ausgeübt, sich impfen zu lassen. Dieser Druck wirkt als indirekter Impfzwang. Der staatlich erzeugte Impfdruck ist verfassungsrechtlich als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) einzustufen. Auch dieser Eingriff läßt sich weder mit dem Ziel, eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden, noch mit dem Ziel, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe zu minimieren, rechtfertigen.

Der indirekte Impfzwang ist vor allem deshalb unverhältnismäßig, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bezüglich ihrer körperlichen Integrität äußerst schwerwiegend einschränkt und ihnen schwerwiegende Lebens- und Gesundheitsrisiken auferlegt. Zu ihrem eigenen Schutz vor Covid-19 darf der Staat die Menschen nicht zwingen. Zum Schutz anderer bedarf es grundsätzlich keines Impfzwangs, weil die Geimpften ja bereits durch die Impfung geschützt sind.

Hinzu kommt, daß denkbare Langzeitrisiken der neuartigen Covid-19-Vakzine noch gar nicht systematisch ermittelt werden konnten. Die massenhaften Impfungen haben insofern den Charakter eines riesigen Humanexperiments. Eine direkte Covid-19-Impfpflicht verstieße deshalb gegen die Menschenwürdegarantie (Artikel 1 Absatz 1 GG). Aber auch indirekt darf die Teilnahme an einem medizinischen Menschenversuch nicht erzwungen werden.

Die Vorenthaltung der Verdienstausfallentschädigung für quarantänepflichtige Ungeimpfte verstärkt das Gewicht der Freiheitseinschränkungen bei der Abwägung noch erheblich. Mit dieser Maßnahme setzt der Staat in besonders deutlicher und zynischer Weise die Impfung als „Tor zur Freiheit“ ein. Der Staat beraubt Menschen, die gesund und nicht infektiös sind, ihrer Freiheit – weil sie nicht geimpft sind. Ginge es um den Ausschluß jedes Infektionsrisikos, müßten die Quarantänepflichten auch für Geimpfte gelten. Der Staat will mit dieser Regelung offenbar die Impfung durchsetzen. Der einzelne ist nicht mehr kraft seiner Menschenwürde frei, sondern er ist frei, weil er sich einem staatlichen Ansinnen unterwirft, dem Ansinnen, sich impfen zu lassen. Das steht in diametralem Gegensatz zum Freiheitskonzept des Grundgesetzes.
… Alles vom 15.10.2021 von Dietrich Murswiek bitte lesen in der JF 42/21, Seite 18

Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Jahrgang 1948, ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Das Gutachten kann auf der Internetseite der Initiative freie Impfentscheidung e. V. abgerufen werden:

 

Freiburger Medizinethiker: „Man möchte Nichtgeimpfte erpressen“
Der Freiburger Philosoph und Medizinethiker Giovanni Maio warnt vor repressiven Maßnahmen gegen Menschen, die Vorbehalte gegen eine Corona-Impfung haben. Man dürfe Ängsten nicht mit Ausgrenzung begegnen, sagt Maio im Gespräch mit Dietmar Ostermann.
BZ: Herr Maio, wir bewegen uns auf den zweiten Corona-Herbst zu, für Geimpfte und Ungeimpfte gelten künftig unterschiedliche Regeln. Was passiert da mit der Gesellschaft?
Maio: Wir erleben gegenwärtig eine bedenkliche Polarisierung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften, die den sozialen Frieden gefährdet. Gerade jetzt ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Wege finden kann, um in Gemeinschaft zu leben. Anstatt die Nichtgeimpften in pauschaler Weise zu brandmarken, sollten wir allen Menschen dabei helfen, dass sie sich verantwortungsbewusst verhalten, und vor allem müssen wir den Ängsten vieler Menschen vor der Impfung mit guten Gesprächen begegnen und nicht mit Ausgrenzung oder mit Repression.

BZ: Die Regierung versucht, durch diesen Druck die Impfquote zu erhöhen.
Maio: Genau das ist ja das Problem. Man schließt die Nichtgeimpften von der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen aus, um damit Druck auf sie auszuüben. Ziel der Regelungen ist es, damit einen indirekten Impfanreiz zu setzen. Aber wenn es um das Ziel geht, einen Impfanreiz zu setzen, dann halte ich die Einschränkung von Freiheitsrechten für kein geeignetes Mittel dafür. Natürlich ist es vernünftig, wenn man sich impfen lässt. Aber wir leben in einem liberalen Rechtsstaat, und da muss man akzeptieren, dass Menschen unterschiedlicher Auffassung sein können, was der Impfeingriff für sie bedeutet. Viele Nichtgeimpfte haben einfach Angst vor Nebenwirkungen, sie sind besorgt. Da ist es verfehlt, einfach nur Druck aufzubauen. Man müsste aufklären, Ängste nehmen, überzeugen. Wichtig wäre doch ein Sprechen auf Augenhöhe und ohne erhobenen Zeigefinger.

BZ: Wäre eine Impfpflicht besser und ehrlicher gewesen?
Maio: Es war richtig, keine Impfpflicht einzuführen. Sie hätte viele Menschen verstört, und sie wäre kontraproduktiv gewesen, weil das enormen Gegendruck und Proteste ausgelöst hätte. Problematisch ist, dass man jetzt Nichtgeimpfte in gewisser Weise erpressen möchte, ohne dies zuzugeben.
… Alles vom 22.9.021 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburger-medizinethiker-man-moechte-nichtgeimpfte-erpressen
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Giovanni Maio (57) ist Professor für Bioethik in Freiburg. Er leitet das Institut für Ethik und Geschichte der Medizin und sitzt im Ausschuss für ethische und juristische Grundsatzfragen der Bundesärztekammer.
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Einige Kommentare
„Maio: Ich versuche, meinen Studierenden beizubringen, dass sie die Lebenseinstellung ihrer Patienten unbedingt zu respektieren haben, auch wenn sie selbst ganz anders über die Dinge denken.Wenn der Staat sagt, Ihr könnt zwar frei entscheiden, aber wehe Ihr entscheidet Euch gegen das Impfen, ist das doch ein Widerspruch und ein Übergriff zugleich.“
Meiner Anerkennung und meines Zuspruchs darf der Prof gewiss sein. – Ich bin froh, dass solche Denke Teil der Ausbildung von MedizinerInnen ist. Die Erfahrung zeigt ja auch, dass sie sich in der Folge nicht bei allen Praktizierenden mit zunehmendem Lebensalter voll verflüchtigt.
22.9.2021, A.Sch.

Die Position von Maio ist als Ethiker schlüssig und konsistent,
die Diskussion darüber wichtig und spannend. Es kann nicht Intention einer liberalen Demokratie sein, das Denken ihrer Bürgerinnen in richtig oder falsch zu diskriminieren und ggf. zu sanktionieren, und seien die indiviuduellen Einstellungen auch noch so absurd (wohlgemerkt, es geht um Einstellungen und nicht um Tataen!). So etwas bleibt totalitären Regimen vorbehalten mit den bekannten Folgen. Wer solche Phantasien pflegt, hat ein irreales Menschenbild. Um es mal salopp zu formulieren: wie sind (fast) alle letzlich Freaks.
Keine vernünftige (!) Ärztin wird die Behandlung einer Patientin von Sympathie oder Antipathie oder deren Weltsicht abhängig machen, sondern sich in erster Linie dem Wohl des individuellen Gegenübers verpflichtet fühlen.
22.9.2021, A.Z.

Impfung  bringt aber keine Immunität
Soweit ich die bisherigen Einlassungen der Fachleute – nicht der Politiker – verstanden habe bringt die Impfung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Schutz vor schweren Verläufen, aber keine Immunität. Wenn das so ist erscheint alles weitere wie ein Zirkelschluss, wenn man annimmt, dass die Impfung alleine das Problem löse. Weiterhin kann man also, egal ob geimpft oder nicht, daran erkranken, oder sogar auch wenn ohne Symptome das Virus übertragen, also andere anstecken! Die Wahrscheinlichkeit dafür mag geringer sein, wird aber nie null.
Der demnach „einzige“ Erfolg der Impfung wäre also eine Entlastung der Krankenhäuser, nicht aber ein Ende der Krankheitswelle.
… der Vergleich mit dem Führerschein hinkt insofern, als dass dieser regelmäßig eine solide Fahrausbildung mit abschließender Prüfung voraussetzt. Das mit der Impfung vergleichen zu wollen würde eine Immunisierung voraussetzen, die nicht gegeben ist. Das wäre noch nicht mal dann der Fall wenn es ein Medikament gegen Corona gäbe, was wie wir alle wissen können bislang nicht der Fall ist.
22.9.2021, TH.L.
Ende Kommentare

 

Heribert Prantl: Mit Grundrechten geimpft
Zeit, in der Corona-Debatte abzurüsten
Die solidarische Gesellschaft ist auch für jene da, die tatsächlich oder angeblich falschliegen. Und wer die Impfung ablehnt, ist auch nicht gleich ein Staatsfeind. Heribert Prantl, ehemaliger Leiter der Ressorts Innenpolitik und Meinung sowie Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, warnt in seinem Gastkommentar davor, in der Corona-Krise Grundrechte zur Disposition zu stellen.
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Man kommt geimpft auf die Welt. Man kommt auf die Welt und ist von da an und zeitlebens geimpft mit Grundrechten. Man hat sie von Anfang an, man hat sie, weil man Bürgerin oder Bürger, man hat sie, weil man Mensch ist. Grundrechte sind im demokratischen Rechtsstaat keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss.
Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Sie gelten unabhängig vom Alter, unabhängig vom Einkommen, unabhängig von Rang und Hautfarbe, unabhängig von Glauben und Weltanschauung, unabhängig vom Gesundheitszustand und vom Intelligenzquotienten. Der Mensch ist von Anfang an mit Grundrechten geimpft. Es ist dies ein Schutz, der da ist und da bleibt, wie immer das Leben eines Menschen verläuft, welches Leben er auch lebt.
Im Staat der Pandemie ist das anscheinend anders. Da ist man nicht von vornherein und für immer mit Grundrechten geimpft, da wird man für die Grundrechte geimpft. Man muss sich mit Biontech oder Astra Zeneca impfen lassen, um die Grundrechte voll und ganz in Anspruch nehmen zu dürfen. Wer sich nicht impfen lässt – der wird zwar nicht festgehalten und zwangsgespritzt, er wird aber gedrängt und gezwiebelt. Er wird von der gesellschaftlichen Teilhabe mehr und mehr praktisch ausgeschlossen. Das Alltagsleben öffnet sich nur noch den Geimpften und den Gesundeten – den Ungeimpften allenfalls und vielleicht dann, wenn sie sich testen lassen. Für Ungeimpfte soll es in Deutschland auch keine Lohnfortzahlung mehr geben, wenn sie in Quarantäne müssen, weil ihr Kind sich in der Schule Corona eingefangen hat. Es gibt Forderungen, dass Ungeimpfte, wenn sie ins Krankenhaus müssen, dafür einen Eigenbeitrag zahlen müssen, „Selbstbehalt für Nichtgeimpfte“ heißt es in Österreich.
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Es entsteht eine finanzielle Impfpflicht. Wer sich nicht impfen lässt, soll blechen. Wer nicht hören will, muss fühlen: Weil er sich nicht solidarisch verhält, wird er aus der Solidargemeinschaft verstoßen. Das Argument lautet: Warum soll die Gesellschaft der Geimpften, die, die sich nicht mehr testen lassen muss und die keine Quarantäne mehr braucht, warum soll sie für die anderen, für die Nichtgeimpften, zahlen? Warum? Weil das unsere Gesellschaft ausmacht.
Die solidarische Gesellschaft ist nicht nur für die da, die angeblich alles richtig machen. Sie ist auch für die da, die echt oder angeblich einiges falsch machen. Solidarität hängt nicht davon ab, dass der, der Hilfe braucht, sich so verhält, wie es sich die anderen erwarten. Das Spital ist daher auch für den geöffnet, der betrunken an den Baum gefahren ist. Das Spital behandelt auch den, der sich selber vorsätzlich vergiftet hat. Und die Wasserwacht rettet auch den, der verbotenerweise ins Wasser gesprungen ist. Die Gesellschaft verabschiedet sich von dieser Solidarität, wenn sie den schneidet und schurigelt, der sich nicht impfen lässt – obwohl es ja angeblich keine Impfpflicht gibt.
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Das Corona-Denken ist dabei, die Individualgrundrechte zu vergemeinschaften und der Volksgesundheit unterzuordnen. Die Individualrechte werden kollektiviert. Der einzelne Mensch und seine Rechte treten zurück hinter dem Großen und Ganzen, hinter kollektiven Werten. Ein freiheitsfeindlicher Zeitgeist diskreditiert Grundrechte als Egoistenrechte. Das ist falsch. Es sind schlicht Rechte, die voraussetzungslos gelten, für jeden; man kann und muss sie sich nicht erwerben, auch nicht durch eine Impfung. Sie gelten für Geimpfte und Ungeimpfte.
Die Gefahr in der Gefahr sehe ich darin: Die Menschen werden daran gewöhnt, dass heftige Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte zu den Bewältigungsstrategien einer Krise gehören – und dass das Unverhältnismäßige in Krisen als verhältnismäßig gilt. Die Begleitmelodie dazu lautet: Man kann sich ja die Grundrechte durch ein bestimmtes Verhalten wieder verdienen. Die Individualgrundrechte werden aber auf diese Weise nicht nur eingeschränkt, sie verändern auch komplett ihren Charakter.
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Es ist Zeit für Abrüstung in der Corona-Debatte. Abrüstung, Aufklärung und Achtung der Grundrechte. Das ist die Drei-A-Regel für die kommenden Monate. Und man sollte die ganze Gesellschaft locken: Wenn eine Impfrate von 85 Prozent erreicht ist, fallen alle Beschränkungen, alle Corona-Regeln, alle Maskenpflichten weg. Dann ist, sozusagen, Weihnachten.
… Alles vom 18.9.2021 von Heribert Prantl bitte lesen auf
https://www.derstandard.at/story/2000129736742/mit-grundrechten-geimpft-zeit-in-der-corona-debatte-abzuruesten
 
Heribert Prantl war lange Jahre Leiter der Ressorts Innenpolitik und Meinung sowie Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“. Heute ist er dort Kolumnist und Autor.