No-Go-Area

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Blick vom Stadtgarten nach Süden zum Freiburger Münster am 27.3.2014 - Demonstrationszug auf der Fussgängerbrücke

Blick vom Stadtgarten nach Süden zum Freiburger Münster am 27.3.2014 – Demonstrationszug auf der Fussgängerbrücke

 

 

Berlins beliebteste Staatsfeinde: Rigaer Strasse als quasi rechtsfreier Raum
Die Rigaer Strasse mitten in Berlin ist seit Jahren das Epizentrum linker Gewalt in Deutschland. Attacken auf Polizisten, Drohungen gegen Anwohner, Raub, Körperverletzung, Erpressung sowie Brand- und Sprengstoffdelikte sind an der Tagesordnung. Doch es passiert – nichts. Warum dies so ist und wie die Rigaer Strasse zu einem quasi rechtsfreien Raum werden konnte, erfahren Sie im Artikel meiner Berliner Kollegin Anna Schneider
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Der Name («Dorfplatz» an der Ecke Rigaer Strasse und Liebigstrasse im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg), den die Hausbesetzer der Kreuzung verpasst haben, zeigt, wie hier gedacht wird: als handle es sich um ein autonomes Gebiet. Regelmässig liefern sich radikale Linke Strassenschlachten mit der Polizei. «Niemand fürchtet gerne um sein Leben», sagt Rüdiger P. Er und sein Kollege Frank M. (beide Namen von der Redaktion geändert) sind an diesem Tag in Zivil unterwegs .
Der Versuch, mit Anwohnern der Rigaer Strasse ins Gespräch zu kommen, ist eine Herausforderung. Die einen, die gegen den Staat kämpfen, beantworten keine E-Mails und gehen nicht auf Gesprächsangebote ein. Andere, die auch in der Strasse wohnen, trauen sich nicht. Ihre Angst ist offenbar zu gross, was P. und M. verstehen können. Bedrohungen und Vandalismus prägen den Alltag. Die beiden Berliner Beamten haben das über viele Jahre in zahlreichen Einsätzen erlebt – hautnah.
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Die Rigaer Strasse ist eines der bekanntesten Symbole des linken politischen Radikalismus, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Die Szene ist in der Hauptstadt traditionell stark, und der Bereich um die Rigaer Strasse ist ihr Epizentrum. Ein quasi rechtsfreier Raum.
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Zurück zu Rüdiger P. und Frank M. Was die Hautevolee der deutschen Hauptstadt als schützenswerte urbane Oase feiert, erleben die beiden Polizisten ganz anders. Es ist ein Ort, an dem sie als vogelfreie «Bastarde» gelten. Ein Ort, an den sie sich nur in Zivil oder aber in Mannschaftsstärke wagen können. Und «alternativ», dieses knuffigste aller politischen Attribute, heisst für die Berliner Beamten vor allem eines: alternativ zum Rechtsstaat. Aber mit grosser Sympathie der politisch Verantwortlichen.
… Alles vom 5.2.2020 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/berlins-beliebteste-staatsfeinde-ein-besuch-in-der-rigaer-strasse-ld.1534348

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Merkel bestätigt Existenz von No-Go-Gebieten – aber wo?
Am Montag, den 26. Februar, gab Merkel dem deutschen Sender N-TV ein Interview. Darin räumte sie schließlich ein, dass es in ihrem Land „No-Go-Gebiete“ gibt: „Das heißt, Gebiete, in die sich niemand traut“. Sie fuhr fort: „Es gibt solche Gebiete, und man muss sie bei ihrem Namen nennen und etwas dagegen unternehmen.“
Die Kanzlerin behauptete, dass sie eine „Null-Toleranz“-Haltung gegenüber solchen Orten befürworte, identifizierte aber nicht, wo sie sich befinden.
Zwei Tage später betonte ihr Sprecher Steffen Seibert, dass „die Worte der Kanzlerin für sich selbst sprechen“.
26.2.2018

 

 

Freiburg hat No-Go-Areas
No-go-Areas sind gefährlich, die Kriminalität ist hoch. Die Bewohner dieser Areas sind überwiegend nette und freundliche Menschen wie sonstwo auch – die Gewalt wird zumeist von Personen ausgeübt, die von außen vorbei kommen, um hier vornehmlich nachts Randale zu machen.
Großstädte haben No-Go-Areas. Kleinere Städte zuweilen auch. Karlsruhe hat sein „Dörfle“ einfach abgerissen. Heidelberg hat seine No-Go-Area „Untere Strasse“ in 2011 aufgelöst. Freiburg ist dabei, immer neue Areas zu aquirieren, die spätestens ab Einbruch der Dunkelheit  vom einfachen Bürger zu meiden sind:
– Sedanquartier
– Bertoldstrasse zwischen Stadttheater und Hauptbahnhof
– Bermudadreieck
– Stühlinger Kirchplatz und Park
– ColombiPark
– Unterführung Runzmattenweg

„Stell Dir vor, Du bist 70 Jahre alt und mußt nachts um 23 Uhr zur Apotheke am Stadttheater, da diese gerade Bereitschaftsdienst hat. Stell Dir vor, dass das nicht geht ohne zu riskieren, überfallen zu werden.“

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Die Frauen verschwinden von unseren Straßen
„Es gibt eine oft von Minderheitengruppen über eine Mehrheit ausgeübte, unangebrachte Form der Moral, die zu der Tatsache führt, dass der öffentlichen Raum, der Männern wie Frauen gehören sollte, für Frauen nicht zugänglich ist.“ – Pascale Boistard, ehemalige französische Ministerin für Frauenrechte.
Französische Minister heucheln Überraschung und Empörung, dass Frauen in diesen Vororten schließlich dem unaufhörlichen Terror gegen sich erlegen sind und von den Straßen verschwinden.
Was Frankreich vormachte, hat Deutschland nach Köln Silvester 2016/17 nun erreicht.
6.1.2017

 

Shisha-Bars in Binzengrün und Herrenstrasse
Nicht nur die Shisha-Bar im Binzengrün entwickelt sich zu einem Dauerärgernis. Auch die Shisha-Bar in der Herrenstraße, wie die BZ (https://www.badische-zeitung.de/freiburg/waren-die-angeklagten-rocker-der-united-tribuns–104402533.html) berichtet hat, Schauplatz eines Gaunerstückes war, ist ein solches Ärgernis. Befreundete Anwohner und Bewohner des Anwesens haben die identischen Erfahrungen gemacht. Wann reagiert hier die Stadt oder Polizei? Nicht nur der Geruch ist schwerlich zu ertragen, auch die Besucher sind uneinsichtig in dem sie laut vor dem Etablisment vorfahren oder in der benachbarten Hermannstraße die Anwohnerparkplätze belegen. Auch hier kein Einschreiten der Stadt.
Man muss sich fragen, warum hier eindeutig formulierte Regelungen nicht durchgesetzt werden. Offenbar haben die Ordnungskräfte nicht den Willen und die Kraft, die Anwohner vor dem rechtswidrigen Treiben der südländischen Barbetreiber zu schützen. Das ist der erste Schritt zu No-Go-Areas mitten in unseren Städten. Eine Entwicklung, die man stoppen kann, aber offenbar nicht stoppen will. Ein Fall für Dienstaufsichtsbeschwerden.
18.8.2015, Sammy Bardowick
https://www.badische-zeitung.de/suesse-daempfe-saure-nachbarn-shisha-bar-in-weingarten-nervt-anwohner

 

 

No-go-Areas in Duisburg und NRW
Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Analyse.Es gebe Bezirke, i denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts „als Angsträume wahr“. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber. … Alles vom 25.7.2015 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-polizei-warnt-vor-rechtsfreien-raeumen-a-1045222.html 

 

Einwanderer, keine Flüchtlinge
Der Denkfehler beginnt schon beim Wort Flüchtlinge. Wenn Deutsche und andere Europäer im 19. Jahrhundert und vorher keine Perspektive sahen und nach Amerika gingen, waren sie keine Flüchtlinge, sondern Auswanderer bzw. Einwanderer. Einzelne waren auch verfolgt. Auch damals gingen Schiffe unter und waren die Bedingungen am Anfang schwer. Die Indianer waren nicht begeistert über die Siedler, aber keiner fragte sie bzw. man trieb sie in unwirtliche Gegenden zurück, rottete sie aus.

11.5.2014, Hannes Wagner

Unsere Angst, gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden
Ein lascher Staat, eine lasche Kommunalverwaltung, eine hilflos agierende Polizei, die permanent über ihre Unterbesetzung lamentiert – und was entsteht daraus für alle Bürger? Rechtsfreie Räume und in Folge Resignation, Bankrotterklärungen der Verantwortlichen zum Beispiel mit dem Rat, bestimmte Orte nachts zu meiden. Man erklärt, die Unterkünfte der jungen Asylsuchenden seien nicht gut genug oder man habe zu wenig Personal für die Betreuung. Da muss man sich fragen, was ist mit Bandendiebstahl, Verprügeln von Unschuldigen? Die Täter, die einen am Boden Liegenden getreten haben, wurden zwar gefasst, aber wegen unklarer Formalitäten wieder frei gelassen. Wo sind wir angekommen mit unserer „Willkommenskultur“ und unserer Angst, gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn versucht wird, geltendes Recht durchzusetzen?
12.5.2014, Hans Frieder Huber, Kirchzarten

 

Verfolgte Menschen sollen in Deutschland Asyl erhalten. Unter diese Menschen mischen sich jedoch auch Kriminelle, die schon mit der Hoffnung hier her kommen, hier eine wesentlich bessere Einnahmequelle zu finden. Mit diesem Problem hat man in größeren Städten bereits genügend Erfahrung. Das gleiche Phänomen findet man auch andernorts. In die Schweiz reisten viele Menschen um der schönen Landschaft willen. Es gingen dort aber auch viele hin, weil das Schwarzgeld sich sich gut anlegen ließ.
Dieses Unterscheiden von Gewalt, geht mir ehrlich gesagt etwas auf die Nerven. Jeder der gewalttätig ist, gehört aus dem Verkehr gezogen und die Allgemeinheit muss vor ihm geschützt werden. Ob Deutsch, ausländisch, katholisch, muslimisch, links, rechts oder einfach Chaot. Und da brauchen wir eine Polizei und Justiz, die auch funktionieren und das ist seit langem nicht besonders der Fall. Darum geht es hier. Dass Linke und/oder Ultrarechte so ein Forum immer für ihre Zwecke ausnutzen, geht mir dermaßen auf den Keks!
12.5.2014, Maria Traxler

 

Von der Schulbank an den Richtertisch: Staatsanwälte, Richter, Polizeichefs und Politiker …, ab auf die Straße, schaut Euch an, was da passiert! Macht ein Praktikum bei der Polizei, dann wisst ihr vielleicht mal, was da tatsächlich los ist. Papier ist geduldig und Berichte sind selten wirkliche Abbilder.Solange ich von entsprechenden Personen Aussagen höre, wie „ich glaube eigentlich nicht, dass nach zwei Uhr noch viele Personen auf den Straßen unterwegs sind“,  sich nicht viel ändern.
30.4.2014, Julian Neumeister

Zunehmende Zahl von Diebstählen und Überfällen – No-Go-Areas?
Wie sicher ist Freiburg? Kann man abends und nachts noch guten Gewissens durch die Stadt laufen? Diese Fragen stellen sich, nachdem ein deutlicher Anstieg von Überfällen in der Innenstadt, im Bereich des Hauptbahnhofes sowie auf dem Stühlinger Kirchplatz bekannt geworden ist. Die Kriminalpolizei hält diese Entwicklung für so gravierend, dass sie Anfang April eine Kooperation begonnen hat, um die Auswüchse zu bekämpfen. Die Taten reichen vom bloßen Diebstahl von Handys und Geldbeuteln bis hin zu brutalen Überfällen, bei denen das am Boden liegende Opfer noch getreten wird. Eine genaue Statistik gibt es noch nicht, es sind aber etliche Fälle in den vergangenen acht Wochen aktenkundig geworden.
Die Polizei möchte nun den Eindruck vermeiden, es gebe gar „Nogo-areas“, in die man sich nachts am Besten nicht mehr traue. „In Freiburg gibt es keine rechtsfreien Räume“, betonte Polizeisprecher Dirk Klose gestern. „Wir sind präsent und haben bereits in einigen Nächten die Kontrollen verstärkt.“ Fragt man Kollegen von ihm, kommt allerdings auch Frustration über den Personalmangel und die Tatsache durch, dass etwaige Täter ohnehin sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Täter jedenfalls treten meist in Gruppen auf und haben es auf wehrlose Menschen abgesehen. Dies können Frauen ebenso sein wie Betrunkene. Erbeutet werden meist Handys oder Bargeld.
Und wer sind die Täter? Klose: „Häufig, aber nicht ausschließlich, kommen männliche Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Raum in Betracht, überwiegend aus Marokko, Algerien und Tunesien.“ Diese suchten in Deutschland Asyl und hätten hier zumeist ein Alter von unter 18 Jahren angegeben. Nachprüfen kann man das im Normalfall kaum. „Im Hinblick auf unzureichende Papiere lässt sich das nur über Altersangaben verifizieren.“ Fakt ist, dass die Zahl der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ in Freiburg deutlich angestiegen ist – von nur einer Handvoll vor wenigen Jahren auf inzwischen mehr als 100. Diese wohnen nicht mit den anderen Flüchtlingen zusammen, sondern werden in einer separaten Einrichtung untergebracht und erhalten Jugendhilfe. Polizisten beklagen jedoch, dass sich im Falle einer Festnahme niemand für die vermeintlich Minderjährigen zuständig gefühlt habe. So sei ihnen nichts anderes übrig geblieben, als diese wieder auf freien Fuß zu setzen. Was die Polizei aber auch betont: Es sind beileibe nicht nur Asylbewerber, die für die Taten in Frage kommen. „Die Letzten, die wir in der Nacht zum Mittwoch nach einem Angriff auf dem Münsterplatz festgenommen haben, waren aus dem Raum Freiburg“, sagt Klose. Hier hatte ein Trio zwei Discogänger attackiert und ihnen das Geld geraubt. Die zunehmenden Straftaten rufen die Parteien auf den Plan. So haben die CDU-Räte Wendelin Graf  von Kageneck und Daniel Sander am Dienstag in einem Schreiben an OB Dieter Salomon gefragt, welche  aßnahmen die Stadtverwaltung plane, um etwa „den Stühlinger Kirchplatz weiterhin nächtlich sicher betretbar zu halten“? Die CDU-Fraktion sei „sehr beunruhigt“ über die Entwicklung. Außerdem betonen die beiden Christdemokraten, die Stadt dürfe die jugendlichen Flüchtlinge „nicht sich selbst überlassen“. Deren besonderer Status dürfe „nicht nur einen Schlafplatz und ausreichend Mahlzeiten bedeuten“.
Die Räte der „Grünen Alternative“ warnten vor einem angeblichen „Anheizen rassistischer Stereotype“. Die Fraktion der „Grünen / Junges Freiburg“ hat derweil den Oberbürgermeister gebeten, Vertreter der Freiburger Polizei in den nächsten Hauptausschuss des Gemeinderates am 5. Mai einzuladen und „über den Stand der Ermittlungen sowie polizeiliche Gegenmaßnahmen zu berichten“, wie Fraktionschefin Maria Viethen schrieb. Zudem solle das Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Freiburg“ auch in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 6. Mai behandelt werden. „Es kann nicht sein, dass die Polizei sich nicht in der Lage sieht, diese Serie von Überfällen und Diebstählen in den Griff zu bekommen“, mahnen die Grünen. Und die grüne Rätin Adelheid Hepp ergänzt, die Polizei müsse ihre Präsenz „endlich verstärken“. Denn, so Hepp: „Zu Recht haben die Freiburgerinnen und Freiburger die Erwartung, dass die Stadt sich aktiv um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger bemüht.“ Allerdings könne dies nicht ohne die „aktive Kooperation der Polizei“ geschehen. Diese solle deshalb die besorgten Bürger zu einem Informationsgespräch einladen, um konzeptionelle Maßnahmen zu erläutern.
24.4.2014, Stefan Ummenhofer, www.stadtkurier.de
www.facebook.com/stadtkurier.freiburg

Eine beschauliche Kleinstadt wie Freiburg – nicht wie in Berlin
Die Politik in Freiburg muss sofort handeln und die Polizei knallhart und kompromisslos agieren. Auch hier in Berlin gibt es inzwischen jede Menge no-go-Areas, zum Beispiel den Görlitzer Park nach Einbruch der Dunkelheit. Grund dafür ist u.a, dass in einer naheliegenden Schule Dutzende Flüchtlinge aus Nordafrika untergebracht sind. In Berlin versagt die staatliche Autorität praktisch jeden Tag – ich bin aber der Ansicht, dass das in einer beschaulichen Kleinstadt wie Freiburg nicht der Fall sein darf. BW hat genügend Geld für Polizeipräsenz. Die Beamten sollen gefälligst nachts Streife durch die Innenstadt laufen und verdachtsunabhängig kontrollieren. Sonst werden sich irgendwann die Bürger bewaffnen und das schafft ein sehr ungutes Klima. Tun Sie bitte etwas, Herr Bürgermeister!
25.4.2014, Hans-Jörg Eichele

 

 

Ratsfraktionen zu Überfallserie: „Es darf keine No-go-Areas in Freiburg geben“
Die Diebstahl- und Überfallserie beunruhigt auch die Freiburger Gemeinderäte. Polizei und Stadtverwaltung müssten aktiv werden, es dürfe keine No-go-Areas in der Stadt geben, fordern einige. ….
Alles vom 22.4.2014 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/ratsfraktionen-zu-ueberfallserie-es-darf-keine-no-go-areas-in-freiburg-geben

No-Go-Areas in einer Stadt, die (zu einem Großteil) vom Tourismus lebt wären ja auch tödlich. Aber dann muss eben auch mehr für die Sicherheit getan werden, lieber Gemeinderat! Die Ärmel nur kurz vor der Wahl hochkrempeln reicht heute nicht mehr…
22.4.2014, Patrick Winter
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Sozialstaat
Wir alle leben in einem Sozialstaat. Das ist schön. Das dumme ist nur, das kostet viel Geld, sehr viel Geld. Blöd ist auch, das nicht nur die Einheimischen diesen Sozialstaat genießen können, sondern auch Asylbewerber, EU-Bürger, Wirtschaftsflüchtlinge usw. Und das kostet leider noch mehr Geld. Und da man sich nicht noch mehr verschulden will als das man schon ist, wird gespart. An der Bildung, an der Polizeian der Infrastruktur an … Leider holt man sich nicht nur liebe und nette Menschen ins Land ,sondern auch die weniger netten – und die werden halt nicht weniger, unsere Polizei aber schon. Denn die ist ja schon mit den einheimischen Straftätern überfordert, mit der Beaufsichtigung von Demos und Fußballstadien. Dann bleibt es uns leider nicht erspart, mit einigen No-Go-Areas zu leben. Oder „der Erfolg frißt seine Kinder“.
23.4.2014, Alexander Vorstedter

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