Regierung und Opposition stehen sich Bundestag kontrovers gegenüber, das ist normal und gut so in einer Demokratie. Wie tief die Gräben sind, dies zeigen die unten verlinkten Bundestagsreden von Angela Merkel und Alice Weidel am 9.12.2020. Gerade deshalb ist es so wichtig, die in und außerhalb des Parlaments beschädigte Diskussionskultur zu pflegen und zu fördern: Einander zuhören, miteinander reden und die Argumente des demokratischen Gegners (nicht Feindes) abwägen. Auch in der Presse und im Fernsehen.
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“Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun!” Das sagte Angela Merkel am 9.11.2020 in ihrer Rede im Bundestag.
Für die so ungewohnt emotionalen Worte wird die Bundeskanzlerin in den Medien gelobt, T-Online titelt “In der Pandemie wird Merkel tatsächlich zur Mutter der Nation“.
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Ganz anderes empfindet Vera Lengsfeld dieseoppps Statement der Bundeskanzlerin (68, CDU, s.u.): „Das heißt: Wer sich nicht an das verordnete verschärfte Kontaktverbot hält, wird zum Mörder an den Alten. Das als mütterliche Fürsorge zu framen ist der traurige Höhepunkt des Versagens von Medien, die sich als inoffizielle Regierungssprecher gerieren, statt ihrer eigentlichen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und ihre Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, nachzukommen.“
Die Rede der Bundeskanzlerin zur Generaldebatte am 9.12.2020 hier:
https://youtu.be/-9js236oycE
https://youtu.be/bRCcziEr37c
https://www.zdf.de/nachrichten/video/merkel-rede-generaldebatte-video-100.html
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Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 9.12.2020 eröffnete traditionsgemäß die größte Oppositionspartei, heute mit Alice Weidel (AfD):
https://youtu.be/eP_gnjZUR6I
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Ausschnitt aus der Rede von Alice Weidel:
„Es schmerzt mich, was in diesem Land alles schiefläuft, und wir sind angetreten, um diese Schieflage zu korrigieren. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen kann, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.
Wir wollen erreichen, – dass Recht, Gesetz und Verfassung überall und unbedingt gelten und nicht nach Belieben zurechtgebogen oder ignoriert werden; – dass Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht gouvernantenhafte Bevormundung in immer weiteren Lebensbereichen.
Unser Ziel ist, dass Staat und Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Gewährleistung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens und die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit – und nicht die ständige und übergriffige Einmischung in das Privatleben und die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger.“
11.12.2020
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Die Stiefmutter der Nation
… Inzwischen gibt es auch in den Meinungsmache-Medien Meldungen, dass die Deutschen, besonders die Jungen, Angst vor der Zukunft haben. Kein Wunder, denn diese Angst wird täglich mit Horrormeldungen geschürt. Mit der ultimativen Drohung, dass man zum Mörder seiner Großeltern wird, wenn man der Kanzlerin nicht gehorcht, ist allerdings eine neue Qualität erreicht worden.
Was soll da noch kommen? Verweigerer in Lager einsperren. Eine Soft-Variante davon gibt es schon mit der Anordnung, „Quarantäneverweigerer“ und dazu zählen alle Eltern, die sich weigern, ihr Kind, das wegen einer entdeckten „Neuinfektion“ in ihrer Schule in der Wohnung vom Rest der Familie vollständig zu isolieren. Wenn die Behörde dahinter kommt, oder ein aufmerksamer Nachbar der Meinung ist, dass die amtlichen Anweisungen nicht korrekt ausgeführt werden, droht dem Kind die Zwangseinweisung ins Krankenhaus. Nicht das Virus, die Politik ist unser größtes Problem!
… Alles vom 10.12.2020 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2020/12/10/die-stiefmutter-der-nation/#more-5694
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Vera Lengsfeld:
Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.