Mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen wurde das Vorhaben der Ampel-Koalition zur Einführung einer Impfpflicht am 7.4.2022 abgelehnt. Während der heftigen Debatte im deutschen Bundestag geschah unerwartetes: Bei ihrer Rede erhielt Alice Weidel auch von Abgeordneten Beifall, die nicht der AfD-Fraktion angehören. Ein geradezu sensationeller Tabubruch, galt bislang doch die parlamentarische Ausgrenzungsregel „Was immer auch ein MdB der AfD im Bundestag sagt, darf unter gar keinen Umständen beklatscht werden bzw. Zustimmung finden.“
https://youtu.be/zKQsVATzqoY
https://twitter.com/i/status/1511986820988510211
Einige Zitate von Weidel:
„Wir werden dieses Gesetz der Schande im Bundestag ablehnen. Schon der Lockdown war eine Politik vorbei am Faktischen. Nach unserer Freiheit ist mit der Impfpflicht jetzt unser Körper an der Reihe!“ …
„Weil du mich angeblich mit deinem Körper gefährdest, hat du das Recht verwirkt, über diesen frei entscheiden zu dürfen. Ich zwinge dich daher zu deinem Glück. Eine furchteinflößende Sichtweise. Ab wann stellt der Körper denn keine Gefahr mehr dar, nach der 3., 4. oder 5. Impfung? Wer entscheidet das? Und wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen? Weil die Befürworter klüger sind als der Rest?“ …
„Der einzige rationale Grund für eine Impfpflicht sind die Millionen von Impfdosen, auf denen Professor Lauterach sitzenbleibt.“
Ende Zitate
Unmittelbar nach dem Scheitern der Einführung einer Impfpflicht tat der SPD-Abgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) seine Enttäuschung auf Twitter mit einem ganz üblen Nazi-Vergleich kund: „Zum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU. Ein Tiefpunkt des Parlaments.“ Was für ein trauriges Statement.
Boris Reitschuster am 7.4.2022 zu den gescheiterten Impfpflicht-Vorlagen: „Das ist ein Teilerfolg für die Vernunft, die Realität und gegen die Ideologie. Das macht Mut.“ https://youtu.be/bVvBPzcBkDk
Nun sitzt Lauterbach auf Millionen Impfdosen (mit unseren Steuergeldern bezahlt, dass jeder Bundesbürger knapp siebenmal geimpft werden kann), deren Haltbarkeitsdatum abläuft.
Bei aller Freude darüber, daß das Recht auf körperliche Selbstbestimmung gesiegt hatte, bleibt zu bedenken: 296 der 683 Bundestagsabgeordneten hatten am 7.4.2022 für eine Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt, obwohl alle im Bundestag vertretenen Parteien vor der Bundestagswahl im September 2021 den Bürgern versprochen hatten, es werden keine gesetzliche Impfpflicht geben. Was für ein Wortbruch!
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Rückblickend bot sich im Deutschen Bundestag ein eher jämmerliches Schauspiel: 735 wohldotiert-satte Abgeordnetinnen und Abgeordnete ergehen sich einen ganzen Tag lang über eine gegen das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit gerichtete Impfpflicht, während gleichzeitig in der Ukraine der Krieg tobt. Hat das hohe Haus jemals einen ganzen Tag lang darüber diskutiert, ob man immer noch mehr Waffen ins Kriegsgebiet liefern soll oder stattdessen seine Hauptarbeit auf die Unterbreitung von Angeboten bzw. Deals zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine richten soll? Nein! Obwohl Kriege immer nur über Verhandlungen beendet werden. Am 7.4.2022 offenbarte Kanzler Olaf Scholz seine Prioritäten so: Er ließ seine Außenministerin Annalena Baerbock von Brüssel (Krieg) nach Berlin (Impfung) einfliegen, damit sie ihr Stimmkärtchen zur Einführung der Impfpflicht in den Wahlkasten einwerfen kann.
7.4.2022
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Reaktionen auf das Scheitern der Impfpflicht: Wut, Hass, Verzweiflung
it dem Aus für die Impfpflicht stürzen für einige Impfverfechter und Zero-Covid-Anhänger Welten zusammen. Die Klage: Nicht einmal für einen klitzekleinen Impfzwang für Senioren hat es gereicht. Zuletzt hatte das Koalitionsgeschacher wie eine Auktion mit steigenden Angeboten gewirkt: zuerst 18, dann 50, schließlich 60.
In der Presse, im Fernsehen und den sozialen Netzwerken herrscht eine Stimmung, die dem Katzenjammer nach der Wahl Donald Trumps 2016 gleicht. Die Reaktionen reichen von Verblüffung und Enttäuschung bis hin zu Wut, Hass und dem Wunsch nach Vergeltung im Herbst, wenn die Corona-Krise zurückkehrt.
… Alles vom 7.4.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/reaktion-auf-das-scheitern-der-impfpflicht/
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Einige Kommentare:
„Wissenschaftsdiskussion“ wird zum „Weltanschauungskampf“
Die Reaktionen offenbaren eine beängstigende ideologische Fixierung bei Rot/Grün & vielen Medien. Das Ausmass von Kampfeswille der vereinten Linken gegen einen herbei-halluzinierten Widersacher, genannt „Rechts“ ist gradezu beängstigend. Die Nutzung einer „Wissenschaftsdiskussion“ für einen „Weltanschauungskampf“ grenzt an die Systemfrage. Diese Personen verlieren über ihrer Fixierung den Blick für das normale Leben. Wo wollen die mit diesem Kapfeswillen noch hin? An welche Endstation denken die? Mauerschützen – nein danke!
Konservativ-Liberal erscheint die Risiken und Realitäten in der Sachfrage begriffen zu haben.
Ausgehend von der klassischen Rot/Grün-Selbstdarstellung hätte man bei diesen Parteien eigentlich die Themen Bürgerrechte, Schutz von Gesundheit, Leben, Minderheiten, Toleranz, Arbeitnehmerrechte und Meinungsfreiheit erwartet. Das kam jetzt aber ganz anders rüber. Für eine freie Gewissensentscheidung war das Abstimmungsverhalten auffallend homogen. Grade bei Rot/Grün hätte man da deutlich mehr „Ausreisser“ erwartet. Nix da: Block-Denken!
Ich habe den Eindruck, die sind heute näher an DDR-Denkmustern dran als jemals zuvor. Die Sonnenblume hat ihre Unschuld verloren!
7.4.2022, H.H.
Mindestens 296 Abgeordnete schafften es nicht,
auf Basis vorliegender Sachverhalte, ein darauf aufbauendes Verhaltensschema abzubilden. Dies mag in deren Privatleben tolerierbar sein. Für einen Staat ist und bleibt es, trotz des diesmal glücklichen Ausgangs, eine schwere Hypothek für die Zukunft.
7.4.2022, F.S.
Die Pflicht zur Impfung gegen ein unbekanntes, imaginär gefährliches Virus
im Herbst, mit einem Impfstoff den es nicht gibt und auch nicht geben kann, ist gescheitert. Es gibt also im Bundestag doch noch Leute, die zumindest zum elementaren logischen Denken fähig sind. Olaf Scholz und der Gesundheitsminister gehören leider nicht dazu. Der Schreibtischtäter ohne rote Linien und er Irre mit Professorentitel werden weiter zusammen mit ihren grünen Freunden als schlimmste Regierung seit 1945 das Werk Angela Merkels vollenden und dieses Land zerstören. Wie Lauterbach zu einem Professorentitel gekommen ist, wäre auch ein interessantes Thema. Wer hat ihm den verliehen?
t7.4.2022, Lau
Nicht zu früh freuen, das “Spiel” ist noch nicht vorbei.
Die naechste Pandemie kommt bestimmt. Mit der koennte dann die Impfpflicht ueber den WHO Pandemievertrag kommen welcher die nationalen Verfassungen aushebeln wird und die Politiker waeren fein raus.
7.4.2022, F.Y.
Wie provinziell es in einem der grössten Länder der Welt zugeht,
zeigt diese parlamentarische „Diskussion“ um die Impflicht. Insbesondere Grün-Rot, aber auch Linke und CDU behaupten ihre Weltoffenheit, merkten aber zu keiner Sekunde, dass rings um Deutschland, ja weltweit, niemand eine Impflicht will oder wollte und dass in diesen Ländern nirgends das Gesundheitssystem zusammengebrochen war/ist – obwohl viele weit weniger schlagkräftig sind wie dasjenige in Deutschland. Provinzieller, zum Schaden der Bürger, geht es nicht.
7.4.2022, H.H.
Ich wiederum bin enorm erleichtert.
Besorgt machen mich die Äußerungen der Abgeordneten, deren Fähigkeit oder Wille zur Realitätswahrnehmung vermisse. Merken sie nicht, oder wollen sie nicht merken, dass die Impfungen nicht funktionieren und dass die Hinweise immer klarer werden, dass es bei diesen Impfungen massenhafte gravierende Nebenwirkungen gibt?
7.4.2022, M.S.
Biontech-Aktie ist im Tagesverlauf um 4,7% abgeschmiert.
Jetzt heißt es warten auf das offizielle Scheitern der Omicron-Impfstoffe wegen der Antigensünde. Spannend finde ich übrigens die Verstrickungen zwischen Grünen und der Gentechnik-Industrie, siehe z.B. Maurice Kuhn.
7.4.2022, Nac
Was ist bloß aus den rotgrünen Linken geworden?
Verfechter der experimentellen Gentechnik am lebenden Menschen und einer neuen widerlichen Eugenik, Büttel von BigPharma und den Great Reset-Milliardären, Erfüllungsgehilfen der Davos-Clique mit ihren Privatjets und das Ganze völlig unwissenschaftlich, dafür ideologisch und durch und durch totalitär und faschistoid. Paradoxerweise beschimpfen Sie dann noch, die die sich für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte einsetzen, als Faschisten. Dabei ist der Fanatismus, die Blasenbildung, die Verweigerung der Realität und der Hass innerhalb der sogenannten Linken erschreckend. Was hat das eigentlich noch mit ‚links‘ zu tun?
7.4.2022, K.W.
Über 60-Jährige als Vergnügungsmasse?
Dass Katharina Schulze die Abstimmung und womit die Entscheidung von einzelnen Abgeordneten als Armutszeugnis bezeichnet, finde ich dreist. Und “wenigstens“ über 60-Jährige impfen, als Kompromiss, sollte man können. Als ob die älteren Menschen weniger wert sind als 18 jährige und eine Vergnügungsmasse für ein Kompromiss gut genug sind, empfinde ich als eine Beleidigung! Unglaublich!
7.4.2022, Leo
Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie
und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Abgeordneten durften ihrem Gewissen folgen und haben der dauerhaften Drangsalierung der Bürger einen Riegel vorgeschoben. Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten in Zukunft wieder daran erinnern, dass sie gemäß Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind.
7.4.2022, D.B.
Das Team Bürgerliche Freiheit hat sich durchgesetztbun
Die Wahrheit ist: diese mutigen 378 Abgeordneten haben damit tausende Impftote in Zukunft verhindert; sie haben die Freiheit des Einzelnen gewürdigt, selbst über seinen Körper und ihn betreffende medizinische Eingriffe bestimmen zu dürfen und sie haben damit auch ein starkes Ausrufezeichen gesetzt für Freiheit und Selbstbestimmung, gegen totalen staatlichen Zwang.
Bürger sind keine „Versuchkaninchen“ von irgendwelchen Politikern oder Pharma-Vertretern, es sind Menschen!
Das Team Bürgerliche Freiheit hat sich durchgesetzt, vollkommen zu Recht.
Die Bürger sind mündig genug, selbst über ihre Lebensführung bestimmen zu können; sie brauchen keine irrlichternden Vormünder dazu, welche ihre politische Position noch nicht einmal sachlich solide begründen können…
7.4.2022, N.P.
Ende Kommentare
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Das Wunder von Berlin und die Logik der Schnapsidee
Soll man es ein parlamentarisches Wunder nennen? Kaum zu glauben, aber der Bundestag ist mehrheitlich der Stimme der Vernunft gefolgt und nicht den Stimmen der Rechthaber. Wolfgang Kubicki und Sahra Wagenknecht majorisieren gemeinsam im Verein der Bevormundungs-Gegner die Lauterscholz-Kombo, die auf Teufel komm raus mit dem Kopf durch die Wand wollte.
… Alles vom 8.4.2022 von Rainer Bonhorst bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/das_wunder_von_berlin_und_die_logik_der_schnapsidee
Einige Kommentare:
Freies Mandat statt Fraktionsdisziplin
Wenn das “Freie Mandat” nach GG gelten würde, statt der üblichen “Fraktionsdisziplin”, würde wohl manche Abstimmung anders verlaufen. Da müsste man aber die Listenplätze abschaffen und Direktwahl einführen. Die Abstimmung über die Impfpflicht hatte Scholz gezwungenermaßen nur wegen der beachtlichen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen -vor allem FDP – frei gegeben und gehofft, dafür die Stimmen von Befürwörtern aus der Opposition zu bekommen.
8.4.2022, St.H.
Nicht lustig.
Die ‘Reporter’ hätten sowieso geschwiegen bzw. darüber berichtet, dass uneinsichtige Alte Weiße Männer und Frauen (- natürlich allesamt uneinsichtige Covidioten, Nazis, Querdenker und Reichsbürger -) einfach zu ihrem Glück gezwungen werden müssten, um die Zivilgesellschaft nicht zu gefährden. Oder so ähnlich. Und ob hier tatsächlich die Vernunft gesiegt oder es sich nicht doch eher um eines der üblichen Sandkastenspiele – “wenn ihr nicht für unseren Vorschlag stimmt, stimmen wir auch nicht für euren” – gehandelt hat, lasse ich mal dahingestellt. Jedenfalls ist das höchstens eine Verschnaufpause, aber keinesfalls das Ende der geplanten Übergriffigkeit der Regierung und der Globalisten dahinter, deren Marionetten unsere Politdarsteller größtenteils sind! Ein gewisser Bill Gates, der, wie Lauterbach, von pathologischem Altruismus befallen zu sein scheint (- oder ist’s doch nur schnöde Geldgier? Das letzte Hemd hat jedenfalls keine Taschen. Vielleicht sollte man das Herrn Gates mal mitteilen… -), hat ja bereits weitere, schlimmere Szenarien schon für Herbst angedroht. In Kenntnis, dass u.a. auch mit dem Marburg-Virus herumexperimentiert wird, eine äußerst unbehagliche Vorstellung…Die machen sich die Welt, wie sie IHNEN gefällt. Nicht UNS. Laute Kritik und Aufklärung sind also weiterhin Pflicht! (Vielleicht wollen die ja auch, dass wir uns in Sicherheit wiegen? Diesen Kanaillen traue ich ALLES zu!)
8.4.2022, E.A.
… ein Lehrstück parteitaktischer Pflichtvergessenheit
Die Vorstellung, dass sich die Impfpflicht durch Jagdszenen in Altersheimen der Lächerlichkeit preisgeben könnte, ist amüsant, der Rest des Artikels aber eine grobe Fehleinschätzung. Es war keinesfalls die Stimme der Vernunft oder gar eine Sternstunde des Parlamentarismus, was wir erleben durften, sondern ein Lehrstück parteitaktischer Pflichtvergessenheit, die nichts anderes illustriert, als die Tatsache, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Die CDU wollte die Ampel vorführen (das hat geklappt) und die Ampel, sie hätte ja dem CDU Vorschlag zustimmen können, wenn die Impfpflicht so wichtig wäre, gönnte der CDU diesen Erfolg nicht. Um eine sachgerechte Entscheidung ging es gar nicht, nur um Taktik, Tricksen und parteipolitische Vorteile.
8.4.2022, F.A.
Wolfgang Kubicki und Sarah Wagenknecht und Alice Weidel
Nur Wolfgang Kubicki und Sarah Wagenknecht majorisierten? Haben Sie nicht das kleine gallische Dorf, den Stachel im Fleisch der spinnenden Römer, heute in Gestalt der behäbig im warmen Strom der Guten und Strunzdummen Mitschwimmenden und/oder der abgrundtief Bösen und zutiefst Korrupten, vergessen, die AFD? Die fulminante Rede der hoch intelligenten Frau Weidel, wie übrigens alle ihre Reden? Die AFD hatte sogar einen eigenen, weitergehenden Antrag, der natürlich selbst von den gegen den Scholz und Lauterbach Antrag Stimmenden missachtet wurde, was einfach nur schäbig ist. Ich finde es an der Zeit, dass von den AFDphoben endlich einmal erklärt wird, worin das Unsägliche der Partei liegt. Dass sie sich als einzige Partei noch an Recht und Gesetz hält und die Neue Buntordnung a la Soros, Schwab und Kumpane ohne den Willen des nie dazu befragten Souveräns ablehnt? Oder hat man Angst, aus der Gesellschaft der Unanständigen, Lügner, Diffamierer und Hetzer ausgestoßen zu werden? Ich persönlich mache niemanden gegenüber einen Hehl daraus, welche Partei ich favorisiere und was Idioten von mir halten, geht mir gepflegt wo vorbei. Das musste einmal gesagt werden, denn dieses Geeiere selbst von Kritikern des Systens des Unrechts die AFD betreffend finde ich völlig unbegreiflich. Es gibt zu all dem auf der Achse Beklagten nur eine parlamentarische Alternative, es sei denn, man bevorzuge die Mistgabel und den Sturm auf den Reichstag. Eher unwahrscheinlich beim Bravmichel.
8.4.2022, R.K.
In der nächsten GroKo kommt der Spritzenzwang bestimmt
So sehr ich Ihren Humor schätze, in diesem Fall kann ich nach wie vor nicht lachen. Das vorgeschlagene Gesetz war die Einführung einer ALLGEMEINEN “Impf”-Pflicht. Im Detail ergab sich:
* Allgemeines Impfregister.
* “Impf-Nachweis-Pflicht” für alle Ü18.
* Für unter 60: Alternativ zur “Impf-Nachweis-Pflicht” eine “Beratungsgesprächs-Teilnahme-Nachweis-Pflicht” (“Gehirnwäschesitzungs-Teilnahme-Pflicht”, wenn Sie so wollen).
* Option auf Wegfall der “Beratungsgesprächs-Teilnahme-Nachweis-Pflicht” und alleinige “Impf-Nachweis-Pflicht” ab Oktober 2022 durch einfachen Beschluss des Bundestages (“sollte die Lage es erfordern” … was sich herstellen lassen wird: die Impf-Pflicht im Gesundheitswesen wird für den entsprechenden Personalmangel sorgen!).
* Digitale COVID-Impf-Zertifikate können vorgeschrieben werden.
* Viele Details “über den Verordnungsweg”, z.B. “Anzahl und Intervall der Injektionen”! Weniger Abstimmungen und selbstvollziehende Gesetze: das Parlament entmachtet sich selbst. Dafür mehr Macht für Kasper Karl. Meines Dafürhaltens nach hat die CDU nur nicht zugestimmt, weil der Nutzen durch die Niederlage der Ampel fürs eigene Lager höher war. In der nächsten GroKo kommt der Spritzenzwang bestimmt.
8.4.2022, S.M.
Vorsicht: Es ist noch lange nicht vorbei!
Die CDU/CSU hat nicht gegen eine Impfpflicht generell gestimmt, sondern nur zum jetzigen Zeitpunkt und möchte, das vorher ein Impfregister geschaffen wird; im Herbst ändert sie ihre Position vielleicht wieder. Der Linken mit Ausnahme Wagenknecht und Gysi geht sowieso alles nicht weit genug, das ist denen wohl noch nicht stalinistisch genug. Lauterbach möchte einen neuen Anlauf nehmen. Scholz will das nicht, sondern stattdessen das “Infektionsschutzgesetz” erneut verschärfen, sprich: Der Bevölkerung die Daumenschrauben freiheitseinschränkender “Maßnahmen” wieder anziehen – “Schuld” daran, daß ER so handeln muß, sind für ihn die “Impfverweigerer” und die Union (“Haltet den Dieb!”). Die allgemeine Impfpflicht ist also nicht an einer Mehrheit der Impfpflichtgegner im Bundestag gescheitert, sondern an der Uneinigkeit ihrer Befürworter, die sich alle gegenseitig mit offensichtlich verfassungswidrigen Vorschlägen zu übertreffen versuchen. Selbst die Gruppe um Kubicki befürwortet weiter die “einrichtungsbezogene Impfpflicht”. Die einzigen, die sich gestern ohne wenn und aber gegen eine wie auch immer geartete Impfpflicht ausgesprochen haben, sind die Vertreter der Paria-Partei. Gewonnen wurde gestern nur etwas Zeit bis zum Herbst, wenn die nächste Erkältungssaison beginnt, man die nächste angebliche Killer-Variante entdeckt hat und die Apokalyptiker wieder Konjunktur haben. Das ist das leider kurze Zeitfenster, um den Menschen wieder Vernunft beizubringen.
8.4.2022, V.H.
Die inhaltlich beste Rede kam von Alice Weidel.
Knapp und treffend: Sarah Wagenknecht.
8.4.2022, A.P.
Hälfte des Bundestages ist weiterhin auf dem Wahnsinnstrip
“Man könnte von einem historischen Tag sprechen, von einer Sternstunde des Parlamentarismus, …” Meine Begeisterung fällt schwächer aus. Es war sehr knapp und die lautere Hälfte des Bundestages ist weiterhin auf dem Wahnsinnstrip. Das ist ein Zustand, den ich mir vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können. Insgesamt ist es eine weitgenehde Abwendung von dem evolutionären Vorsprung des Menschen durch folgerichtiges und logisches Denken. Wenn dieser Bundestag die intellektuelle Zusammensetzung des deutschen Volkes repräsentiert, gibt es keine Zukunft für Deutschland.
8.4.2022, A.O.
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