Trotz Fußball war die Bürgerversammlung in Stegens Kageneckhalle mit über 300 Bürgern enorm gut besucht. Die Tagesordnung war lang und die Anwesenden folgten über drei Stunden lang konzentriert den Ausführungen des Bürgermeisters und mehrerer Fachreferenten zu den aktuellen politischen Themen der Gemeinde.
Bürgerversammlung I:
Die Innerortssanierung des Ortskerns
Die Innerortssanierung ist schon lange Jahre in Planung, doch jetzt wird es ernst: die Mittel aus den Sanierungsprogrammen von Land und Bund sind bereitgestellt und mit den Bauarbeiten soll in diesem Jahr noch begonnen werden. Ziel der Sanierung ist es, die Infrastruktur in Stegen zu erhalten und zu verbessern, so dass die Dinge des täglichen Bedarfs im Ort und möglichst fußläufig eingekauft werden können. Mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses und der Erweiterung der Verkaufsfläche soll der Standort eines Lebensmittelmarktes in Stegen langfristig zu gesichert werden. Gleichzeitig wird die Kirchzartener Straße umgestaltet. Das Konzept der Planung erläuterte Pit Müller, Gewinner des Wettbewerbs und beauftragter Planer. Vorrangiges Ziel sei es, die Kirchzartener Straße, die momentan vom Straßenverkehr dominiert wird, fußgängerfreundlicher zu gestalten. Deshalb werde die Fahrbahn von 6.50 m auf 6.00m verschmälert, was den Geh- und Radwegen zu Gute kommt. Die Randsteine werden verschwinden, so dass die Verkehrsraum barrierefrei und das Einkaufen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen problemlos möglich sein wird. Eine vorausschauende und nötige Maßnahme, denn im Jahre 2040 werden 30 % der Bevölkerung über 65 sein! Gleichzeitig wird ein Orientierungssystem für Blinde und Sehbehinderte integriert, das beispielsweise Bushaltestellen oder Straßenübergänge speziell markiert.
Um weg von der geradeaus führenden Durchfahrtsstraße zu kommen weitete Müller zwei Bereich zu Plätzen auf: beim ÖZ wird der Wall entfernt, so dass eine räumliche Weite und eine Blickbeziehung zum Dorfplatz entsteht. Der Bereich zwischen Rathaus und Reißbeck ist ebenfalls als überfahrbarer Platz konzipiert. Künftig wird dort auch wieder der Haupteingang des Rathauses sein. Was die Parksituation und Warenanlieferung für den Lebensmittelmarkt angeht, so wird der Eingang des Friedhofs verlegt und neu gestaltet. Außerdem entfällt die Bushaltestelle, die an die Einfahrt Dorfplatz verlegt wird. Während für die Bewohner des neuen Wohn- und Geschäftshauses und die Praxen Tiefgaragenplätze vorgesehen sind, sind für die Kunden der Geschäfte oberirdische Stellplätze geplant. Neben den Längsparkplätzen entlang der Kirchzartener Straße wird es auch Querparkplätze im Bereich des Marktes geben. Der Geh- und Radweg ist dort gesplittet, dazwischen liegen die Querparkplätze. Das bedeutet, dass beim Ein- und Ausparken der Radweg überfahren werden muss.
Dieser Punkt wurde von den Bürgern kritisch gesehen und führte zu Diskussionen. Verwaltung und Gemeinderat halten diese Lösung für vertretbar, zumal sie mit den Fachbehörden und der Polizei abgestimmt sei. Da der Radweg in diesem Bereich für Radfahrer nicht verpflichtend sei, könnten sie auch auf die Straße ausweichen. Außerdem sei der Radweg mit seinen drei Metern Breite sehr übersichtlich. Die Baumaßnahmen werden in Abschnitten durchgeführt und da immer nur auf einer Straßenseite gearbeitet wird, sei eine Sperrung der Straße nicht nötig, so Müller.
Bürgervesammlung II: Bebauungsplan Oberbirken
Da in Stegen keine Bauplätze mehr zur Verfügung stehen, wird in Oberbirken ein kleines Baugebiet ausgewiesen. Dipl.-Ing. Heinz-Jürgen Hartmann stellte den Bebauungsplan vor, der demnächst rechtsgültig wird. Geplant sind Einzel-, Doppelhäuser und ein Mehrfamilienhaus. Da es sich um eine empfindliche Randlage handelt, orientieren sich die Firsthöhen am bestehenden Bestand. Insgesamt gesehen fällt die Ökobilanz mit der Ausweisung dieses Baugebietes negativ aus, deshalb werden Ausgleichsmaßnahmen nötig, die die Gemeinde mit Gewässerentwicklungsmaßnahmen am Eschbach tätigt.
Bürgerversammlung III: Erweiterung des Gewerbeparks
Die Pläne für die Erweiterung des Gewerbeparks gehen ab dem 11. März 2013 einen Monat lang in die Offenlage, in der die Bürger noch einmal die Möglichkeit haben, Bedenken und Anregungen einzubringen.
Das Gewerbegebiet wird deutlich erweitert, Bürgermeister Kuster wies jedoch darauf hin, dass dies eine langfristige auf die nächsten zehn oder fünfzehn Jahre hin angelegte Planung sei. Die Erweiterung sei nötig, weil ein ortsansässiger Bürger und Unternehmer seinen Betrieb in Stegen ansiedeln und damit Arbeitsplätze in Stegen schaffen wolle. Dass es dadurch zu einer Verkehrszunahme komme, bezweifelt der Bürgermeister. Stegen sei eine Auspendlergemeinde und dadurch entstehe sehr viel Verkehr. Seien die Arbeitsplätze vor Ort, könnten die Angestellten sogar zu Fuß zu ihrem Arbeitsplatz gelangen. Auch hier werden aufgrund der negativen Ökobilanz Ausgleichsmaßnahmen nötig. Biologisch wertvoll ist diese bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, weil dort rote und schwarze Milane vorkommen. Da das Gewerbegebiet jedoch nur schrittweise bebaut wird, fallen auch die Ausgleichsmaßnahmen nur in Etappen an.
Bürgervesammlung IV: Flächennutzungsplan Windenergie
Dipl.-Ing. Eric Lippe vom Büro Faktor grün gab einen kurzen Überblick, was den Planungsstand angeht des Verfahrens angeht. Standorte auf Stegener Gemarkung sind das Streckereck, Flaunser und Brombergkopf. In den nächsten Wochen und Monaten werden hierzu nähere artenschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt.
Bürgerversammlung V: Streifzug durch die Kommunalpolitik
Der demografische Wandel geht auch an Stegen nicht vorbei. Noch vor zehn Jahren wurden 70 Kinder im Jahr geboren, in 2012 waren es gerade mal 24. Die Alterspyramide verschiebt sich, der Anteil der Älteren wird mehr, der Anteil der Jüngeren weniger. Hinzu kommt, dass die Bürger immer älter werden. Deshalb benötige Stegen weitere Betreuungs- und Pflegeangebote. Kuster lobte ausdrücklich die Initiative des Vereins „Miteinander Stegen e.V.“, der schon viel ehrenamtlich bewegt habe und langfristig ein Haus mit Tagesbetreuung und Pflegeangeboten plane.
Die Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule ist komplett saniert, bleibt die Hoffnung, dass sie trotz rückgängiger Schülerzahlen dem Dorf erhalten bleibt.
Die Kindergarten- und Kleinkindbetreuung habe Stegen sehr früh in Angriff genommen, so dass die Gemeinde hier sehr gut dastehe. Stegen unterstütze zudem den Tageselternverein Dreisamtal-Hochschwarzwald.
Seit 2012 gibt es auf den Friedhöfen mit gärtnergepflegten Grabfeldern ein neues erweitertes Angebot
Stegen verfügt jetzt endlich über eine DSL-Breitband-Internetversorgung als wichtige Infrastruktur für die Einwohner.
Bürgerversammlung VI: Bürgerfragen
Warum ist Stegen noch nicht entschuldet?
Stegen stehe nicht schlecht da, was die Pro-Kopf-Verschuldung angehe, so der Bürgermeister. Zwar beliefe sich die Pro-Kopf-Verschuldung für Abwasser- und Wasserversorgung auf über 500,- Euro, jedoch wurde in den letzten Jahren viel investiert und insgesamt arbeitet dieser Bereich über die Gebühren kostendeckend. Bei den 287,- Euro pro Kopf im allgemeinen Haushalt, müsse man sehen, dass damit auch Fotovoltaik-Anlagen finanziert worden seien, mit denen auch Einnahmen erwirtschaftet werden. Schulden seien also nicht gleich Schulden! Und dann gibt es noch die 698,- Euro als Beteiligung an der Badenova. Damit jedoch bringe sich die Gemeinde in die Energiepolitik ein und unterstütze einen regionalen Energieversorger, der auf dem Weg ist, zu 100% regenrative Energie zu produzieren und zu verkaufen und auf Atomstrom zu verzichten.
Wann leistet Stegen endlich seinen Beitrag zur Energiewende?
Stegen brauche sich nicht zu verstecken, so Kuster. Auf fast allen gemeindeeigenen Gebäuden wären Fotovoltaik-Anlagen installiert – auf dem Schulgebäude sei es aus statischen Gründen leider nicht möglich gewesen. Die Gebäude rund um das Rathaus werden mit Nahwärme aus einer Holzpelletanlage versorgt und die Straßenbeleuchtung sei auf LED-Technik umgestellt, was sehr viel Energie einspare.
Warum leistet sich Stegen zwei Ortschaftsräte und -verwaltungen?
Bei der Kreis- und Gemeindereform 1973 wurde vertraglich festgeschrieben, dass die Ortschaftsräte nur sich selbst auflösen können. Der Gemeinderat kann diesen Beschluss gar nicht fassen.
Warum braucht Stegen sowohl für den Kernort als auch für die Ortsteile eigene Feuerwehrhäuser und das bei 4500 Einwohnern?
Das Feuerwehrwesen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und er, Kuster sei froh, dass diese Aufgabe ehrenamtlich von den drei Wehren mit 80 Freiwilligen geleistet werde. Eine Berufsfeuerwehr käme die Gemeinde teurer als die Unterhaltung dieser drei Standorte. Außerdem würden die Schulungsräume der Feuerwehr im Bürgerhaus Wittental oder im Vereinshaus multifunktional genutzt! Allerdings habe die Feuerwehr Nachwuchssorgen und deshalb gäbe es im Herbst einen Tag der offenen Tür aller drei Wehren.
6.3.2013, Dagmar Engesser, www.dreisamtaeler.de