Wahlrechtsreform (Wählen ab 16, Legislaturperiode verlängern), Demokratiefördergesetz, Werbeaktionen in Zeitungen, Kampf gegen Rechts und nun Bürgerräte – medial vermittelt geht es um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Demokratie, dahinter steht aber das Ziel von Rot-Grün, die politische Macht und den Zuwachs der Macht der Ampel-Koalition zu sichern.
.
Zu den geplanten Bürgerräten: Am 17.5.2023 hat der Bundestag die Einsetzung des ersten Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen“. Der Aufwand ist groß: 20.000 zufällig ausgewählte Personen werden angeschrieben, um daraus 160 als Räte auszuwählen. Dass die „Zufallsauswahl“ eine Farce ist, zeigt die Beispielrechnung in (2).
Eine „Stabsstelle“ aus Verwaltungsbeamten des Bundestags und eine „Berichterstattergruppe“ aus Bundestagsabgeordneten wacht darüber, daß der Bürgerrat ordnungsgemäß tagt und seinen „Gutachten“ genannten Abschlußbericht zur Ernährung vorlegt. Zudem wird ein „Wissenschaftlicher Beirat“ gebildet, deren Experten nicht vom Bürgerrat, sondern von Bundestagsfraktionen gemäß Proporz ausgewählt werden. Viel Bürokratie und damit viel Kungelei.
.
Die Opposition mahnt: Besser den Bundestag stärken: „Einen Bürgerrat gibt es schon längst: Den deutschen Bundestag“ Besser plebiszitäre Elemente auf Bundesebene einführen wie Referenden und Volksentscheide, um dem Volk auch während der Legislaturperiode die Möglichkeit zu geben, seine Stimme zu erheben. Artikel 20 Grundgesetz legt fest, daß die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeht. Die Wahlen finden alle 4 Jahre statt (repräsentative Demokratie), die Abstimmungen hingegen (direkte Demokratie) gibt es hierzulande kaum.
.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert auf Volkssouveränität und Gewaltenteilung. Die für den Bürger aus Souverän so wichtige Teilung von Gewalt bzw. politischer Macht wird zunehmend verwischt bzw. aufgehoben:
1. Gewalt: Die Legislative durch den Bundestag mit 736 Abgeordneten als oberster Repräsentant des Volkes. Das Parlament wird leider an der kurzen Leine der Regierung gehalten.
2. Gewalt: Die Exekutive durch die Regierung als ausführendes Organ. Leider oft mit Parteivorderen besetzt. Exekutive Spitzen (Minister, Staatssekretäre) leider oft ohne fachliche Vorbildung.
3. Gewalt: Judikative mit dem Bundesverfassungsgericht an der Spitze. Leider nach Parteienproporz besetzt und kaum unabhängig.
4: Gewalt: Medien. Der ÖRR (8,4 Mrd/Jahr bzw. 22 Mio Euro täglich) kommt seinem Auftrag zur objektiv-neutralen Berichterstattung sowie zur Kontrolle der ersten drei Gewalten immer weniger nach. Auch die privaten Medien sind überwiegend links-grün ausgerichtet.
5. Gewalt: NGO’s (Non Govermental Organizations) sind meist staatsfinanziert. Siehe das System „Habeck – Graichen“ mit Agora, Öko-Institut, … NGO’s sollte man besser GONGO’s nennen.
6. Gewalt: Bürgerräte – neu für die Bundesrepublik. Diese haben bis heute nirgends auf der Welt als wirklich unabhängige Institutionen zu Teilhabe und Vielfalt der Demokratie beigetragen – am wenigsten in der Sowjetunion („Sowjet“ auf russisch für „Rat“) mit edem Slogan „Alle Macht den Räten!“ (Lenin 1917/18).
.
Je mehr Gewalten. desto besser. Aber nur, wenn die Gewalten voneinander unabhängig agieren und sich somit kontrollieren können.
.
Ja, unsere Demokratie stärken lohnt. Denn es gibt keine bessere Regierungsform als die Demokratie. Aber bitte nicht durch Einführung von neuartigen, im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Bürger-„Räten“ bzw. „Sowjets“. Sondern durch Stärkung des Parlaments als dem obersten im Grundgesetz bereits seit 1949 vorgesehenen Bürgerrat.
Sei es durch Abstimmungen im Bundestag durch die Abgeordneten in freier, geheimer Votum ohne Fraktionszwang zu großen Problemen wie „Veganes Essen in Mensen?“, „Waffenlieferungen in Ukraine stoppen?“, „Kontrollierte Grenzen einführen?“, „Kernkraft nutzen?“, „Gasheizungen verbieten?“ usw. (repräsentative Demokratie).
Sei es durch Abstimmungen über Volksentscheide, etwa nach Schweizer Vorbild (direkte Demokratie).
24.5.2023
.
Ende von Beitrag „Bürgerräte Demokratiestärkung?“
===========================================================
Beginn von Anlagen 1) bis (4)
(1) Bürgerräte: Wie das Volk als Souverän entmündigt wird
Manchmal sieht nach Demokratie aus, was ihre Abschaffung bedeutet. Bei den „Bürgerräten“, die Politiker nun einrichten, ist diese Gefahr besonders groß.
…
Nun also ein Bürgerrat als neues Organ des Bundestages: „Zufällig“ sollen dafür 160 Leute (Mindestalter: 16) ausgewählt werden – aber bestimmt irgendwie repräsentativ hinmanipuliert: gendergerecht, nach Altersgruppen und Ethnien gerecht, regional gerecht, gerecht nach Bildungsabschluss …. Wer da wohl Namen in die Lostrommel einspeist!? Im September 2023 soll dieser „Rat“ starten. Er soll sich – ausgestattet mit 3 Millionen Euro und selbst wiederum koordiniert und beraten vom Verein „Mehr Demokratie“ – in einem ersten Anlauf mit „Ernährung im Wandel“ befassen. 40 Stunden soll man beraten. Ach ja: Unter den 160 „Räten“ werden auch vegetarisch und vegan Lebende sein.
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrat-bundestag-demokratie-1.5841381
Wer schon mal die Liste an Verboten des Landwirtschafts- und Ernährungsministers sowie Cannabis-Freigabeministers Cem Özdemir (Grüne) angeschaut hat, kann erahnen, was dabei herauskommt.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/oezdemir-fuer-diese-lebensmittel-plant-der-ernaehrungsminister-ein-werbe-verbot-83080348.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fmeinungen%2Fwie-das-volk-als-souveraen-entmuendigt-wird%2F
Distanz zur Politik will man abbauen, Demokratie soll damit gelebt werden! Aber das ist Operettensatire, denn was hier auf den deutschen Michel zukommt, ist noch mehr Bevormundung, noch mehr Gouvernanten- und Erziehungsstaat – basisdemokratisch ummantelt. Demokratie total? Nein, totalitäre Schein-Demokratie! Ehrlicher wäre es zu sagen: Demokratur mit schöner Ummantelung. Wenn der „Bürgerrat“ sich im ersten Anlauf mit „Ernährung“ befassen soll, dann zeigt dies, dass es wieder einmal um eine 68er Wiedergeburt geht. Damals hieß es: Das Private ist politisch. Jetzt wird aus dem, was der Mensch isst und trinkt, ein ganz oben angesiedeltes Politikum.
Deutscher Michel, pass auf, dass es nicht so kommt, wie von DDR-Staatsgründer Walter Ulbricht (1893 – 1973, KPD, ab 1946 SED) angekündigt, als er 1945 aus dem Moskauer Exil nach Deutschland zurückkehrte, um zumindest aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) einen Satellitenstaat Moskaus zu machen: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
… Alles vom 8.5.2023 von Josef Kraus bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-das-volk-als-souveraen-entmuendigt-wird/
.
(2) Bundestag will Bürgerräte – Augenwischerei mit sozialistischen Konzepten von Extinction Rebellion
… 160 Teilnehmer werden aus den zufällig gezogenen Personen des Einwohnermelderegisters unter 20.000 gezogenen Personen, ausgewählt, die überhaupt ein Interesse an einer Mitwirkung in einem Bürgerrat bekunden [oben ist von Bewerbung die Rede, ganz so, als wäre die Möglichkeit, von Polit-Darstellern für die eigenen Zwecke missbraucht zu werden, etwas Erstrebenswertes]. Bereits damit ist die Idee, ein “Abbild der Bevölkerung” zu schaffen, vom Tisch, denn hier wird eine selektive Auswahl unter besonders Motivierten geschaffen, und wer wird das wohl sein? Zumal das Abbild der Bevölkerung ein eher ärmliches Abbild ist, denn Deutsche unterscheiden sich nach Maßgabe derjenigen, die für den zitierten Stuss verantwortlich sind, auf den folgenden Dimensionen: Alter, Geschlecht, Bildung, regionale Herkunft, örtliche Herkunft
Ein Volk der Klone, das nicht einmal nach Beruf und Einkommen unterschieden werden kann … Sozialistisches Einheitsvolk eben, wie es nur in den Hirnen von Diversitätsfetischisten, das sind diejenigen, die jede Diversität auf ein paar Kategorien beschränken und damit beseitigen wollen, vorkommen kann.
Indes ist schon die Idee, man könne entlang der fünf Kriterien, die oben genannt sind, ein Abbild der Bevölkerung schaffen, eine Idee, die nur von einem Illiteraten stammen kann, für den Grundrechenarten ein Buch mit sieben Siegeln sind. Machen wir eine einfache Rechnung:
Alter: 3 Ausprägungen: jung, mittel, alt;
Geschlecht: 2 Ausprägungen: männlich, weiblich;
Bildung: 4 Ausprägungen, ohne Schulabschluss, Hauptschul-/Realschulabschluss, Abitur, Studium;
Bundesländer: 16 Ausprägungen – sollten bekannt sein;
örtliche Herkunft: 4 Ausprägungen: Dorf, Kleinstadt, mittlere Stadt, Großstadt
Selbst, wenn man den ganzen Zinnober des Abbilds mittragen will, ist es ein Rohrkrepierer: Um aus den fünf Kategorien ein Abbild der Bevölkerung zu schaffen, muss ein Bürgerrat 3 + ((3*2) + (6*4) + (24*16) + (384*4 )) = 1.953 Teilnehmer umfassen, also rund 12 Mal mehr als geplant.
Das ist nun wirklich kein Rechen-Hexenwerk. Wer dennoch daran scheitert, hat entweder keine Grundschulbildung oder versucht absichtlich über die wahren Zwecke des “Bürgerrats” hinweg zu täuschen. Offenkundig ist geplant, ein außerhalb des Grundgesetzes stehendes Gremium zu schaffen, das als Legitimationsbeschaffer von Regierungen missbraucht werden kann, unter dem Vorwand, man habe ein Abbild der Bevölkerung befragt und führe nun lediglich den “Bürgerwillen” aus.
… Alles vom 7.5.2023 bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2023/05/07/bundestag-will-buergerraete-augenwischerei-mit-sozialistischen-konzepten-von-extinction-rebellion/?highlight=bundestag%20will%20b%C3%BCrgerr%C3%A4te
.
.
(3) Der neue Bürgerrat: Auf diese Zufälle sind wir echt gespannt!
Bereits im September soll ein sogenannter Bürgerrat eingesetzt werden, der die Gesetzgeber beraten soll. 160 Personen sollen „nach dem Zufallsprinzip“ ausgewählt werden. Und wie geht das?
…
Als ich erstmals von der Idee hörte, Bürgerräte sollten der Politik ratgebend beispringen, dachte ich, es handele sich um eine Posse vom Kaliber des geforderten Parlamentspoeten, der auf grünen Wunsch zur Weltenrettung der Politik die Harfe zupft. Schließlich sind es die Klimakleber, die derlei Sowjets seit einigen Klebeperioden fordern, und von denen ist man Gehabe gewöhnt, das eines Nero würdig ist, der das brennende Rom besingt.
Doch nun muss ich feststellen: Die ziehen das wirklich durch mit dem Bürgerrat,
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrat-bundestag-demokratie-1.5841381
und ab September haben die Politiker die „Lücke“ endlich geschlossen. Ob die 160 zufällig ausgewählten und gleichzeitig handverlesenen Bürger eher Bauschaum oder Silikon sind? Vermutlich beides, gleichzeitig dämpfend, isolierend und durch Selektion beliebig formbar.
„Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament“, sagt der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert und erschreckt damit nicht nur seine Wähler. Näher ans Parlament? Wie weit kann ein Abgeordneter, der als Drittplatzierter mit 18 Prozent der Wählerstimmen für Freising in den Bundestag einzog, denn von seinen Wählern entfernt sein, dass er über Dritte nach deren Meinung fragen muss? Oder ist gar Schlimmeres gemeint? Will man die Meinung der Bürger zwar „näher an das Parlament“ bringen, diese jedoch tunlichst draußen halten, bei den Domestiken?
..
Die Autoren des Grundgesetzes gingen naiverweise davon aus, dass eine positive Auswahl und vor allem die Wahl von Abgeordneten in die Parlamente des Bundes und der Länder genügen müsse, um Volkes Wille zur Geltung zu bringen. Wozu also all die Zwischenschritte, Lückenbüßer und Unterlegscheiben? Der SZ-Artikel gibt darüber keine Auskunft, sondern verwirrt seine Leser. Einen „neuen“ Bürgerrat bekäme der Bundestag, so steht da. Was ist denn aus dem „alten“ geworden? Den gab es nämlich nie, der Bundestag sollte vielmehr der Bürgerrat sein: eine Versammlung freier Bürger, die aus freien, allgemeinen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist, um für die Bürger zu sprechen und Gesetze in deren Interesse zu machen. Wer wie Bärbel Bas (SPD) nun behauptet, ein zwischen Wähler und Bundestag geschalteter Rat müsse da verbindend aushelfen, hält sich offensichtlich selbst nicht für Bürger genug, sondern für etwas Anderes, Höherstehendes. Doch wenn das mit der Repräsentanz nicht mehr klappt, wie im Grundgesetz vorgesehen, wozu braucht man dann noch diese Repräsentanten?
Der soziologische Mechanismus, der hier am Werk ist und den ich mangels Soziologiestudiums nicht benennen, sondern nur beschreiben kann, hat in diesem Land bereits byzantinische Ausmaße angenommen. Überall Gremien, Foren, Expertenräte und Agoras. Alle hängen über ein unsichtbares Mycel am Saft des Steuerzahlerholzes, verteilen Geld und verschieben Verantwortung. Die Expertokratie aus Beraterfirmen und Lobbyorganisationen ist dem Bürger spätestens seit Covid-Diktatur und Habecks Heiz-Hammer jedoch so suspekt, dass man nun auf den Bürger selbst zurückgreift.
… Alles vom 10.5.2023 von Roger Letsch bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_neue_buergerrat_auf_diese_zufaelle_sind_wir_echt_gespannt
.
Einige Kommentare:
Das ist die endgültige Bankrotterklärung der repräsentativen Demokratie, aber die logische Schlußfolge aus mehreren jahrzehntelangen Fehlentwicklungen und ein schönes Beispiel dafür, wie sich ein System von Innen heraus zerstört. Der Repräsentant sollte sein soziales Umfeld, Familie, Beruf, Nachbarschaft im politischen System repräsentieren und die Wünsche und das Nicht-Gewünschte einbringen und mögliche kollektive Probleme lösen. Dazu mußte der Repräsentant eine Familie, einen ausgeübten Beruf und eine länger bewohnte Wohnung haben, um eben dieses Umfeld kennen zu lernen. Die Parteien in der Parteiendemokratie sollten mit ihren verschiedenen und unterscheidbaren Profilen und Programmen die unterschiedlichen sozialen Mileus in den politischen Prozeß einbringen. Und die Medien sollten das Ringen um die besten Lösungen abbilden. Nun haben sich die Parteien in den letzten Jahrzehnten von Mitglieder- zu Funktionärsparteien entwickelt. Und im Funktionärsapparat haben sich nicht normal verankerte Bürger, sondern abgebrochen Studenten, Staats- und Organisationsfunktionäre nach oben und auf die Wahllisten geschoben, die sich in ihren Partei- und Organisationsblasen auskennen, aber sonst nichts repräsentieren. Zudem haben sich die herrschenden Parteien in zentralen Problemen, wie Familienzerstörung, Bildungsniedergang, Massseneinwanderung, Geldentwertung, horrende Staatsverschuldung, usw. immer mehr angenähert, sodaß dem Wahlbürger die nationale Front der demokratischen Parteien die Wahl genommen hat. Da auch die meisten Medien die Positionen der Nationalen Front vertreten, kennen sich die Repräsentanten in der gesellschaftlichen Umwelt nicht mehr aus. Vor Gericht würden die Ergebnisse der Räte als vom Hörensagen gelten. G.P.
.
Im übrigen ist dieser „Bürgerrat“ genauso verfassungskonform wie Merkels Corona-Ministerpräsidenten-Jubelperserrunde (Coronazeit). J.T.
.
Im Grundgesetz ist übrigens mehr Bürgernähe schon vorgesehen: Art. 20 Abs. 2 GG schreibt, die Staatsgewalt “wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen” ausgeübt. Warum darf das Volk nicht abstimmen und bei Wahlen nur für diejenigen seine Stimme abgeben, die von den Parteien (die an der politischen Willensbildung nur “mitwirken” sollen) vorausgewählt wurden? Völlig klar: Der unzuverlässige, sprunghafte Bürger (“mündig” ist schon lange mega-out) könnte ja auf Ideen kommen, die so garnicht passen. Wären “Bürgerräte” wirklich repräsentativ, könnten sie auf genauso abwegige Ideen kommen wie die Gesamtheit der Bürger. Völlig klar, daß da ein wenig lenkend eingegriffen werden muß. A.N.
.
Das mit den Bürgerräten ist und bleibt eine schlechte Idee. Sieht es im ersten Moment so aus, als würde man die Bürger näher an die Politik bringen, so ist es de facto umgekehrt: Man zieht eine neue Vermittlerschicht zwischen Politik und Bürger, die beide nun erst recht trennt. Das ist gerade heute umso unverständlicher, weil die digitale Welt eine direkte Kommunikation mit den Politikern ja ermöglicht. Ich bin kommunaler Mandatsträger und für jeden Bürger sofort per Mail greifbar. Was hin und wieder auch vorkommt. Warum sollte man da jetzt noch einen zusätzlichen Bürgerrat zwischensetzen? Das ist ein Konzept aus der vordigitalen Zeit. Ein Konzept was damals schon nicht funktioniert hat, weil es die direkte Kommunikation zwischen Politik und allen Bürgern ausbremst. So ein Bürgerrat führt ja zu einer Vorselektion einzelner Stimmen aus dem Bürgertum, womit dem gesamten Rest des Bürgertums dann der Kontakt nach oben abgeschnitten wird. Das macht im Sinne der Demokratie keinen Sinn. R.P.
.
Was soll dieser Quatsch? Die Demokratie hat einen Bürgerrat! Er nennt sich Parlament, ist demokratisch gewählt, und !!sollte!! aus sachkundigen, bürgernahen, lebens- und berufserfahrenen Volksvertretern bestehen. Der idiotische Ruf nach einem Sowjet, der damit eigentlich gemeint ist, entlarvt aber nicht nur die Rufer, er zeigt überdies, daß jenes o.g. Anforderungsprofil der Wirklichkeit schon lange nicht mehr entspricht. Vorschlag: Statt Bürgerrat eine wirkliche Wahlrechtsreform. Weg mit dem Verhältnis-/Mehrheitsmischmasch des Bundeswahlrechts, hin zu einem reinen Mehrheitswahlrecht. Für die ca. 300 Wahlkreise ebenso viele direkt gewählte Abgeordnete und keiner mehr. Weg mit den Rittern von der Landesliste und hin zu einem wirklich bürgernahen, mit vertrauenswürdigen Volksvertretern besetzten Bundestag. Demokratie ganz einfach mal geradeaus und schnörkellos. Soll übrigens andernorts und hier insbesondere in angelsächischen Ländern seit geraumer Zeit schon ganz gut funktionieren. H.W.
.
Wenn der Bürgerrat so ausgesucht wird, wie zu dem “Bürgerdialog” mit CumEx Olaf Scholz am 1. Mai 2023, dann danke nein. F.M.
.
Ist eine Einberufung in den Bürgerrat eigentlich verpflichtend? Darf ich ablehnen? Wenn ich als Bürgerrat bestellt werde und weiß, dass ich bei einem Thema wie Migration, Gender, Ernährung, Klima nicht auf Staatslinie bin, muss ich mich dann dem Stress und dem Mobbing, welche bei den Ratssitzungen gegeen mich erfolgen werden, aussetzen? Was ist, wenn meine abweichende und querdenkende Meinung dadurch mir, meiner Familie oder meinem Beruf schadet? Und nebenbei, welche Kosten werden solche Räte verursachen, hunderte von Leuten, die Anspruch auf Reisekosten, Spesen und Lohnausfallentschädigung haben? Da werden doch hunderte von Millionen Euro ausgegeben – für eine simulierte Demokratie. R.W.
.
Ich greife nur einen Satz heraus, denn um was es hier den Transformatoren geht, sollte ebenso klar sein wie der “Umgang” mit dem GG. “Die ziehen das wirklich durch, das mit dem Buergerrat” …. Wenn mich nicht alles taeuscht, haben “die”, beginnend mit Merkel, bislang tatsaechlich alles umgesetzt, was sie mehr oder weniger deutlich versprochen haben. Meistens waren sie sogar ziemlich offen und, was das betrifft, sogar ehrlich. Das Problem, das in diesem Land, in dieser Gesellschaft allerdings unlösbar ist, liegt weniger bei den Taetern, sondern denen, die es nicht glauben koennen oder besser wollen und die folgerichtig auch keinen Widerstand leisten. Da koennen die Regimes “versprechen” oder ankündigen, was sie wollen, der deutsche Biedermann glaubt es nicht, selbst dann nicht, wenn ihm das Wasser ueber die Nase reicht. Die einschlägigen Sprüche ueber die Eigenschaften dieses Volkes, von wem letztlich auch immer, treffen regelmaessig ins Schwarze. Nun also der Buergerrat. R.N.
.
Ja, wozu ein Parlament, wenn wir doch Bürgerräte haben können? Wenn dieser Gedanke Fuß faßt, haben wir sie endlich, die Neue Deutsche Sowjetrepublik! Es muß demokratisch aussehen…. A.P.
.
Da fällt mit nur der Wohlfahrtsausschuß der französischen Revolution ein. Alles, was von Grünen kommt dient nur der Zerstörung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft, der Gesellschaft. Die machen nichts ohne Hintergedanken und das einzige, was dabei herauskommen wird ist weiteres Chaos und Niedergang. In der Verfassung ist der ganze Mist sowieso nicht vorgesehen. Das Ding ist wieder mal so überflüssig wie ein Kropf. Ich frage mich, warum die Parlamentarier so blöd sind ihrer eigenen langsamen, schleichenden Rest-Entmachtung zuzusehen. Um nichts anderes geht es. Wann wacht das Volk endlich auf? J.L.
.
Das wird sicher eine total repräsentative Zusammenstellung, so wie der von Merkel erfundene “Ethik”-Rat, also die mit dem “Impfen lassen – oder auf Beatmung verzichten”, “Jede Dosis muß in den Arm”, “Maßnahmen gegen Ungeimpfte schrittweise hocheskalieren lassen”, “Essen ist nicht nur Privatsache”, mit dessen ausgewählten Handpuppen das Regime seine Politik jederzeit moralisch rechtfertigen konnte und daraus eine Legimität ableitete. Hier werden sich die handverlesenen Vasallen und das linksextreme Regime ebenso perfekt ergänzen., “Wir setzen ja nur um, was die Bürger wollen”. Ich habe soeben, um mich zu vergewissern, daß ich nicht an völliger Senilität leide, dieses Dokument, das sich “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” nennt, nach den Begriffen “Bürgerrat” und “Bürgerräte” durchforstet. Plötzlich und unerwartet null Treffer. Derartiges war nie vorgesehen. Eigentlich haben wir eine Institution, die den Bürger vor genau solchen Dingen schützen soll. Nennt sich Verfassungsschutz. Liebe Kollegen vom Verfassungsschutz, was hier abläuft, ist eine Farce, WANN schrillen bei euch eigentlich mal die Alarmglocken, WO seid ihr eigentlich, wenn ihr nicht tapfer gegen rächtz kämpft, also, ich meine, daß übriggebliebene 1% eurer Dienstzeit? Erkennt ihr nicht, wie sehr unsere “Demokratie”, die ich tatsächlich nur noch mit Anführungsszeichen versehe, bereits untergraben wurde und immer weiter untergraben wird? F.B.
Ende Kommentare
.
(4) Über Rhabarber labern
Bürgerrat: Bundestag schafft ein neues Beratungsgremium ohne Entscheidungskompetenz / AfD will lieber Volksentscheide
Was wollen wir essen? Dies ist wohl eine der am häufigsten gestellten Fragen unter deutschen Dächern. Höchst divers fallen dann meist auch die Antworten aus, je nachdem, wen man fragt. Bei Kindern lautet die Erwiderung häufig „Nudeln mit Tomatensoße“ oder „Fischstäbchen“; wer Arbeitnehmer in Kantinen fragt, wird laut Statistik überproportional oft „Currywurst“ zu hören bekommen. Anders vielleicht im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, wo eine vegane Bowl bevorzugt werden dürfte.
So weit, so alltäglich und unspektakulär. Doch die Berliner Politik möchte bei dem Thema nun das ganz große Rad drehen. Und so hat am vergangenen Mittwoch der Bundestag die Einsetzung eines sogenannten Bürgerrates beschlossen – auf Antrag der Ampel-Fraktionen plus der Linken (JF 16/23). „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“, lautet der vollständige und reichlich großspurige Titel. Weil vier Fraktionen hinter dem Vorhaben stehen, kam eine satte Mehrheit von 402 Abgeordneten zustande, 251 Parlamentarier stimmten dagegen. „Unsere Ernährungsgewohnheiten prägen uns als Individuen und als Gesellschaft, unterliegen aber auch stetem Wandel.
Sie haben Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Umwelt“, heißt es an erster Stelle zum Auftrag des neuen Gremiums. Und die Volksvertreter meinen auch ganz genau zu wissen, welche Fragen das Volk so umtreiben:
„Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in der Ernährungspolitik vom Staat? Wo soll er aktiv werden und wo nicht? Was soll der Staat ermöglichen oder erleichtern? Was wollen Konsumentinnen und Konsumenten über ihre Lebensmittel und deren Herkunft wissen? Was gehört zu einer transparenten Kennzeichnung von sozialen Bedingungen,
von Umwelt- und Klimaverträglichkeit und von Tierwohlstandards?“ Darüber soll der Bürgerrat nun debattieren, um dann dem Bundestag bis zum 29. Februar kommenden
Jahres Handlungsempfehlungen in Form eines „Bürgergutachtens“ vorzulegen. Mehr kann und darf er freilich nicht. Rechtlich gesehen ist dieser großtönend „Gutachten“ genannte Abschlußbericht damit nichts anderes als eine Petition, deren Anliegen dann im Bundestag beraten wird.
Dennoch habe der Bürgerrat einen Mehrwert für den Bundestag, sind Ampel-Fraktionen und Linke überzeugt: Der Gesetzgeber bekomme so ein „genaues
Bild davon, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten“. Tatsächlich, so ist aus der mit den Vorbereitungen befaßten Begleitgruppe des Bundestags zu hören, sei dieses eher „weiche“ Thema der Minimalkonsens, auf den sich die Befürworter eines Bürgerrats im Vorfeld hätten einigen können. Ein gesellschaftlich stärker polarisierendes Thema wie etwa die Asyl- oder Migrationspolitik seien nicht in Frage gekommen.
–
Der Aufwand für das ganze Projekt ist freilich nicht von schlechten Eltern. 20.000 zufällig ausgewählte Personen ab 16 Jahren werden angeschrieben, um aus ihnen dann per Losverfahren 160 Teilnehmer für den Bürgerrat auszuwählen. Dazu werden zunächst aus den Einwohnermelderegistern mehrerer ausgeloster Gemeinden per
Zufall Stichproben gezogen. Wer angeschrieben wird, kann sich dann für eine zweite Runde der Auslosung bereit erklären. Mit der hohen Zahl von 20.000 Vor-Ausgewählten
sollen die erreicht werden, „die sich statistisch gesehen weniger oft auf eine Einladung
zurückmelden“. Schließlich soll der Bürgerrat eine möglichst große Vielfalt abbilden und „Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligen“. Wie jedoch sichergestellt werden soll, daß auch beispielsweise Arbeitnehmer im Schichtdienst oder Selbständige an den zeitaufwendigen Beratungen teilnehmen und nicht nur Personen mit Tagesfreizeit, geht aus dem Beschluß nicht hervor. So ganz auf sich selbst gestellt möchte man die Bürger freilich nicht lassen. Deswegen werden ihnen eine „Stabsstelle“ aus Verwaltungsbeamten des Bundestags (mit mehreren Stellen des höheren Dienstes) sowie eine Berichterstattergruppe aus Abgeordneten zur Seite gestellt.
Als externen Dienstleister für die Organisation und Planung hat das Parlament den von früheren Grünen-Politikern mitgegründeten Verein „Mehr Demokratie“ ins Boot geholt; via Ausschreibung, auf die sich nur einer – nämlich besagter Verein – beworben hat. Auch ein „Wissenschaftlicher Beirat“ wird eingerichtet, wobei die Experten nicht vom Bürgerrat, sondern von den Bundestagsfraktionen (nach Proporz) bestimmt werden. Geplant ist zudem, daß Vertreter „der relevanten Verbände und Institutionen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ vor Beginn der Beratungen des Bürgerrates zu einem offenen Anhörungsverfahren eingeladen werden. Vor allem aus der verbliebenen Opposition kommt harsche Kritik. Deutschland brauche keinen Bürgerrat für Ernährungsfragen, ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, überzeugt. „Wir vertrauen auf das bewährte, krisenfeste repräsentative System der parlamentarischen Demokratie.“
Der beste Bürgerrat seien „die Menschen im Wahlkreis, mit denen die Politiker unmittelbaren Kontakt pflegen“. Die AfD begründet ihre Ablehnung anders. Zwar betonte auch ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Götz Frömming, in seiner Rede, daß es einen Bürgerrat längst gebe, nämlich den Deutschen Bundestag – „das ist das Gremium, in dem wir Bürger beraten und beschließen“. Doch die Fraktion verknüpft ihre Ablehnung des neuen und aufwendig ausgelosten, faktisch aber völlig machtlosen Gremiums mit der Forderung, plebiszitäre Elemente einzuführen: Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene trügen dazu bei, die Demokratie zu stärken, nur sie seien „ein entscheidendes Instrument, um die Bürger selbst partizipieren zu lassen“, sagte Frömming im Plenum. Nur damit könne der Souverän zwischen den Wahlen seine Stimme selbst erheben.
Das, so Frömming, sei dringend notwendig, da „auf Zeit gewählte Politiker Entscheidungen treffen, die die Menschen für viele, viele Jahre aushalten müssen“. Der entsprechende Antrag der Fraktion wurde – wenig überraschend – abgelehnt. .
Zweifel hat die AfD-Fraktion zudem am Zustandekommen des Vertrages mit dem externen Dienstleister, dem Verein „Mehr Demokratie“. Daß in einer europaweiten Ausschreibung nur ein einziges Angebot eingegangen sei, verwundere doch sehr. Die Ausschreibungsunterlagen habe man nicht einsehen können; somit bleibt die Frage unbeantwortet, wo die Ausschreibung eigentlich lief. Ärgerlich findet die Fraktion im übrigen, daß mit „Mehr Demokratie“ ausgerechnet ein Verein ausgewählt wurde, der 2017 beschlossen hatte, in keiner Weise mit der AfD zu kooperieren. Damit würden, moniert der Abgeordnete Frömming, „Millionen Wähler vor den Kopf“ gestoßen. Voraussichtlich nach der Sommerpause soll die heiße Phase der Beratungen des dann personell beststehenden Gremiums beginnen.
Für die Teilnehmer gibt es eine Aufwandspauschale von 100 Euro pro Präsenz-Sitzungstag und 50 Euro für jede Sitzung in digitaler Form. Der Schokoriegel („wenn’s mal wieder länger dauert“) sollte so sicher finanziert sein. Die Beratungen in Kleingruppen werden nicht öffentlich sein, einzelne Inhalte über „digitale Kanäle“ an die Öffentlichkeit gebracht. In Einzelfällen können Abgeordnete und Pressevertreter zugelassen werden. Und damit nicht etwa die Currywurst-Liebhaber und Fischstäbchen-Fans unter sich bleiben oder die Tafelrunde zum einstimmigen Burger-Rat gerät, hat der Bundestag im Antrag schon eine Sicherheitsklausel eingefügt: So soll „der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“. Hinter vorgehaltener Hand wird schon über den „Mampf-Thing“ mit Tofu-Quote gelästert.
… Alles vom 19.5.2023 von Christian Volllradt lesen in der JF 21/23, Seite 6
https://www.junge-freiheit.de
–
(5) „Partizipationsräte“: Für wie dumm halten Grüne den Souverän?
Grüne wollen Macht ohne Demokratie. Von Berufspolitikern ausgewählte „Räte“ statt durch vom Souverän gewählte Vertreter des Volkes, das ist von jeher der von Sozialisten und Totalitären aller Art bevorzugte Weg ihrer Scheinlegitimierung – von den „Sowjets“ der Bolschewiki bis zum „Großen Faschistischen Rat“ Mussolinis.
Selbst die Einheitsfront der Regierungsparteien und ihrer loyalen Opposition, die Missachtung des Grundgesetzes in vielen Punkten, die Aushebelung der geltenden Gesetze durch Nichtanwendung, die Aushöhlung des Rechts durch parteiabhängige Richter und weisungsgebundene Staatsanwälte, die Einschleusung von Parteileuten in den gesamten öffentlichen Dienst, die Auslagerung staatlicher Aufgaben an NGOs, selbst ihr weiterer Machtzuwachs durch die neueste sogenannte „Wahlrechtsreform“ reicht den sich Grüne nennenden Sozialisten unserer Tage nicht. Durch „Partizipationsräte“, „Demokratiefördergesetz“ und was ihnen noch einfallen wird, soll ein Netz von Rätesystem alles unter ihre Kontrolle bringen: aus 15 Prozent Wähleranteil gefühlt 51 Prozent machen.
Für wie dumm müssen die Grünsozialisten die Bürger halten, wenn sie denken, das merkt niemand?…
Alles vom 25.3.2023 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/partizipationsraete-gruene-sozialisten-raete/