Aus Hartz IV wird ab 1.1.2023 das neue Bürgergeld. Der Regelsatz der Grundsicherung wird von 449 auf 502 Euro steigen, der Bezug sieht für ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ und somit keine Sanktionen mehr vor, das Schonvermögen steigt, das Lohnabstandsgebot wird zur Farce – für viele lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten (siehe (1)).
Dazu als Beispiel ein alleinstehender Arbeitnehmer, der bei 14,54 Euro Stundenlohn und 40 Stundenwoche im Monat 2.520 Euro brutto verdient, von denen nach Abzug von Miete und Energiekosten nur 2 Euro mehr bleibt als beim Bezieher des neuen Bürgergeldes, der nicht zur Arbeit gehen muß, kann, will oder darf:
Arbeitnehmer:
2520 Euro Bruttolohn
minus 772 Euro Steuern und Sozialabgaben
minus 745 Euro deutsche Durchschnittsmiete
minus 500 Euro für 2023 prognostizierte Energiekosten
minus 200 Euro Ernährung
minus 100 Euro Verkehr
= 203 Euro verfügbares Einkommen
Bezieher von Bürgergeld:
502 Euro Regelsatz
minus 0 Euro Steuern und Sozialabgaben
minus 0 Euro Miete
minus 0 Euro Energiekosten
minus 200 Euro Ernährung
minus 100 Euro Verkehr
= 201 Euro verfügbares Einkommen
Hat der Arbeitnehmer eine Familie, dann liegt der Bürgergeldler bei 451 Euro Lebenspartner- und 420 Euro Kindergeld uneinholbar vorne – was für ein negativer Arbeitsanreiz.
Bürgergeld contra Lohnabstandsgebot
Die schon bei Hartz IV problematische Umkehrung des Lohnabstandsgebots in Gastronomie, Einzelhandel, Pflege, Dienstleistung wie Frisör und Landwirtschaft wird weiter zunehmen. Durch das Bürgergeld wie auch die Anhebung des Mindestlohns werden immer weniger Menschen motiviert sein, in diesen Marktsegmenten eine Arbeit aufzunehmen, da das Sozialgeld den Nettolohn übersteigt.
Bei Hartz IV übliche Sanktionen wie Leistungskürzungen durch die Jobcenter bei der Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen, wurden weitgehend abgemildert bzw. gestrichen. Es gilt eine zweijährige Schonfrist für Wohnung und Vermögen bis 60.000 Euro. All dies soll der Angst vor Arbeitslosigkeit entgegenwirken.
Bürgergeld ist Framing zum linken Gender und rechten Bürgertum
„Bürgergeld“ klingt besser als das sperrig-abwertende Hartz IV – aber hätte man es nicht gendergerecht „Bürger- und Bürgerinnengeld“ nennen müssen. Wann werden die ersten Feministinnen auf Diskriminierung klagen, da es nicht alle 62 Geschlechter berücksichtigt? Zudem kommt „Bürger“ aus der rechten Ecke, da wäre ein „Nun mal hier Lebenden“-Geld wohl ehrlicher.
Schließlich waren Bürger in dem nach ihnen benannten Zeitalter der Bürgergesellschaft diejenigen stolzen Citoyens, die durch ihre eigenverantwortliche Erwerbstätigkeit (Eigentum) ein unabhängiges Leben (Freiheit) in Wohlstand sicherstellten und sich dadurch von ihrer adligen Obrigkeit Anerkennung und politische Teilhabe erkämpft haben.
Sozialhilfeempfänger werden zu Bürgern umbenannt, um das Empfangen von Staatsgeld zu normalisieren. Transferempfänger als Leistungserbringer zu framen ist eine Mogelpackung, wirkt einladend für Inländer wie Migranten und führt letztendlich zum Umkippen des sozialen Lebens.
Anzahl der Bürgergeldberechtigten nimmt zu
Jeder sechste Arbeitnehmer (18,1 %) erhielt 2021 einen Niedriglohn, also weniger als 2.344 Euro im Monat.
Knapp unter 5 Millionen Regelleistungsberechtigte (Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger sowie Jugendliche) umfasst das deutsche Sozialsystem. Von diesen sind lauf BfA 893.173 über 10 Jahre in Sozialsystem gefangen, 1.092.262 beziehen 5-10 Jahre und 1.325.237 2-5 Jahre Hartz IV. Für immer mehr „Länger hier Lebende“ (Angela Merkel) und auch kürzer hierher Migrierte wird der Sozialgeldbezug zur Dauereinrichtung. Diese von Transfers abhängige Menschen werden sich natürlich in Dankbarkeit an ihre politischen Gönner erinnern und bei den Wahlen für links-grüne Parteien stimmen.
Bürgerrecht führt zu Kostensteigerungen
Gegenüber Hartz IV führt das Bürgergeld im Jahr 2023 zu mindestens 4,8 Milliarden Euro an Mehrkosten, die durch Neuverschuldung finanziert werden müssen, als inflationsverstärkend wirken (siehe (3)) unten). Sowohl für Arbeitslose als auch Migranten wirkt das Bürgergeld attraktiver. Im Jahr 2020 gingen von 34,7 Milliarden Euro an Unterstützungszahlungen ca 13 Milliarden Euro an Migranten, darunter 3,4 Milliarden Euro an Syrer, 0,9 Milliarden Euro an Afghanen und 0,8 Milliarden Euro an Iraker. Dazu kommen ab September 2022 über 546.000 regelleistungsberechtigte Ukrainer hinzu. Da mag man sich an den Nobelpreisträger Milton Friedman erinnern mit seinem anerkannten Diktum „You can have a welfare state or you can have open borders. But you can’t have both“ (kurz: Sozialstaat oder unkontrollierte Grenzen„).
Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Das BGE sieht eine finanzielle Absicherung vor, die für ALLE Bürger gleich ist. Das Bürgergeld führt de fakto zu einem BGE, nur daß hierbei der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährleistet ist. Dieses partielle BGE spaltet die Gesellschaft, da ist die 33,9% der Erwerbstätigen in diesem Lande benachteiligt.
„Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch im Mai 2022. Er hat sein Versprechen verraten.
Bürgergeld spaltet die Gesellschaft
Die Energiepolitik von Ampel- und Merkel-Regierungen ist verantwortlich dafür, daß Deutschland weder ausreichend noch preiswerte Energie verfügbar ist – weder für Handwerk, Dienste und Industrie, noch für Konsum bzw. Verbraucher. Von der enormen Erhöhung des Gaspreises sind die Bezieher von Bürgergeld nicht betroffen, wohl aber die sie letztenendes finanzierenden nettosteuerzahlenden Bürger.
Handwerkspräsident (ZDH) Hans Peter Wollseifer, fasst die verheerenden Wirkungen des neuen Bürgergeldes auf den Arbeitsmarkt und den Consent of the Governed in einem Satz zusammen (siehe (2) unten): »Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten – all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten.«
1.10.2022
(1) Bürgergeld – Verheerendes Signal in Zeiten des Fachkräftemangels
Wie teuer die Sozialreform den Steuerzahler kommt, ist noch gar nicht absehbar. Klar aber ist, dass die Ampel damit ein verheerendes Signal aussendet. Viele Erwerbstätige in den unteren Lohngruppen werden sich fragen, warum sie noch jeden Morgen aufstehen und als Kassiererin, Reinigungskraft oder Lkw-Fahrer hart arbeiten, wenn man mit dem Bürgergeld unterm Strich nicht schlechter fährt.
Wenn der Fleißige der Dumme ist, droht der Sozialstaat zu erodieren
Vor allem Familien mit mehreren Kindern oder Alleinerziehende kommen in der Grundsicherung auf Haushaltseinkommen, die im Niedriglohnsektor kaum erzielbar sind. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und der Fleißige der Dumme ist, dann droht der Sozialstaat zu erodieren.
Gemeinsam haben Grüne und SPD in der Regierung von Gerhard Schröder nach der Jahrtausendwende die Hartz-Reformen durchgesetzt. Der damals als richtig erkannte Grundsatz des Forderns und Förderns trug maßgeblich dazu bei, dass die Massenarbeitslosigkeit aus Deutschland verschwand.
Nichts spricht dagegen, Hartz IV weiterzuentwickeln. Doch sollte man dabei nicht das Hauptaugenmerk auf Leistungsverbesserungen legen, wie es die Ampel-Koalition jetzt tut. Nötig wäre es vielmehr, sich intensiver als bisher darum zu kümmern, die Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die im Gesetzentwurf enthaltenden Ansätze zur Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen und zur besseren Ausgestaltung von Hinzuverdienstmöglichkeiten sind richtig. Doch den harten Kern der Leistungsempfänger erreicht man so nicht, wenn man nicht energischer und auch härter als bisher Einsatzbereitschaft einfordert und nicht bloß freundlich darum bittet.
Dass dies dringend nötig wäre, zeigt die Arbeitsmarktstatistik. Trotz der guten Beschäftigungslage ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher unverändert hoch. Dabei bemühen sich die Unternehmen händeringend um Personal. Einer Million Langzeitarbeitslosen stehen 1,9 Millionen offene Stellen gegenüber. Gesucht werden keineswegs nur Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Heizungsmonteure. Die Personalnot ist gerade auch bei Helfertätigkeiten riesig. Auf dem Bau, an den Flughäfen oder in Gaststätten – überall gibt es Probleme, weil Mitarbeiter fehlen. Trotzdem hat jeder zweite Langzeitarbeitslose seit mindestens zwei Jahren keinen Job und jeder sechste ist sogar seit mindestens fünf Jahren nicht erwerbstätig.
… Alles vom 17.9.2022 von Dorothea Siems bitte lesen auf https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-buergergeld-verheerendes-signal-in-zeiten-des-fachkraeftemangels-100.html
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(2) Handwerk kritisiert Bürgergeld als zu hoch
Im Handwerk sind die Löhne oft niedrig – und der Personalmangel hoch. Nun fürchtet der Verband das geplante Bürgergeld: Für Geringverdiener sei der Anreiz groß, nicht mehr zu arbeiten.
In Deutschland werden die Arbeitskräfte knapp. Fast jede Branche meldet Personalmangel, noch nie mussten so viele Betriebe auf Geschäft verzichten, weil ihnen die Leute fehlen. Besonders ausgeprägt ist das dort, wo niedrige Löhne gezahlt werden – wie etwa in Teilen des Handwerks. In diesem Kontext übt der Handwerksverband nun Kritik am Bürgergeldkonzept der Bundesregierung. Das geplante Nachfolgesystem von Hartz IV setze falsche Anreize für Geringverdiener: »Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld«, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der »Rheinischen Post«.
Viele fragten sich, warum sie morgens um sieben Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeldbezieher fast das Gleiche bekämen, so der Handwerkspräsident: »Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten – all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten.«
.. Alles vom 12.9.2022 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-handwerk-kritisiert-regelsatz-als-zu-hoch-a-e54c0f20-bc5c-4e0c-9cba-0dcd0b6caa5a
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(3) Das Bürgergeld kennt keine Bürger
„Staat will sich an den eigenen Haaren hochheben“ (Ludwig Erhard)“
… Die Anhebung der Zahlungen wird in jüngster Zeit vor allem mit der galoppierenden Inflation begründet. Das hat natürlich für die konkret Betroffenen seine Berechtigung – auch wenn die Bürgergeldpläne inklusive Anhebung schon im Koalitionsvertrag stehen, also vor dem Anstieg der Teuerung datieren. Dass die Mehrausgaben dafür – rund 4,8 Milliarden Euro allein 2023 – anders als durch Neuverschuldung finanziert werden, ist höchst unwahrscheinlich.
In diesem Inflationsargument steckt eine für die gegenwärtige Sozialpolitik charakteristische Ignoranz gegenüber dem Grundproblem des expandierenden (Sozial-)Staates: Er produziert selbst das süße Gift der Inflation, wenn er schneller wächst als die Wirtschaft, indem er sich verschuldet und die Notenbank letztlich zur Erzeugung von Geld aus dem Nichts zwingt, dessen Nichtigkeit aber erst verspätet wirksam wird. Man muss sich immer wieder Ludwig Erhard vergegenwärtigen:
„Es ist ein grandioser Irrtum, wenn ein Volk oder ein Staat glaubt, eine inflationistische Politik einleiten und betreiben, sich aber gleichzeitig gegen deren Folgen absichern zu können. Dies kommt dem Versuch gleich, sich an den eigenen Haaren hochheben zu wollen. Es gilt umgekehrt, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, eine Inflation zu verhüten und jedes schuldhafte Verhalten, das zu einer inflationistischen Entwicklung führen könnte, vor der gesamten Öffentlichkeit zu brandmarken und dadurch zu verhindern. Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“
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Genau dieses „an den eigenen Haaren hochheben“ betreibt die Bundesregierung mit dem Bürgergeld. Es ist nicht nur vergebliche Mühe, sondern verschärft das Problem noch. Dass ausgerechnet in dieser Phase der explodierenden Inflation der Staat in der Eurozone, der bislang als Grundpfeiler der Stabilität galt, nun in Taten und Worten seinen Umverteilungswillen belegt, ist nichts anderes als ein Booster für die weitere Teuerung.
Sowohl in seinen Wirkungen als auch mit dem dahinter stehenden Gedankengut widerspricht das Bürgergeld fundamental der „bürger“lichen Vorstellung vom Sozialstaat, der nur demjenigen wirklich helfen sollte, der sich nicht selbst helfen kann. Das Bürgergeld signalisiert also gerade das Ende des Bürgerstaates.
… Alles vom 14.9.2022 von Ferdinand Knauss bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/das-buergergeld-ist-anti-buergerlich/
Einige Kommentare:
Bürgergeld ist das Geld, womit Bürger für die Eskapaden der Politik zu bürgen haben.
14.9.2022, A.E.
Je mehr Bürger von staatlichen Leistungen abhängig sind, desto mächtiger fühlen sich Staat und Politik und desto ausufernder wird die Bürokratie. Die betreffenden Bürger sollen persönliche Freiheit gegen Sicherheit tauschen und sich der generösen Obrigkeit, von der man abhängig ist, brav beugen und möglichst jede Schikane willig hinnehmen. Aber:
Was nutzt der beste um umfassendste Sozialstaat, wenn immer neue Heerscharen hinein strömen und obendrein die Regierung dessen Basis: Wirtschaft und Steuereinnahmen, zerstört? Diesen Widerspruch ignorieren nur Ignoranten und sozialistische Ideologen – bis sie unweigerlich von der Realität eingeholt werden.
14.9.2022, Fre
Im Handel hat man heute schon eine Menge Leute, die möglichst nicht mehr als 1/2 Minijob haben wollen, weil danach mehr angerechnet wird und man von der Arbeit ja kaum was hat. Das wird nicht besser werden. Sozialverbände sprechen da lieber von Millionen Aufstockern, bei denen der Bürger dann denkt, die würden sich Vollzeit krumm machen. Die gibt es auch, aber nicht so viele.
14.9.2022, H.W.
Heil ist auch Arbeitsminister aber für die wertschöpfend tätige Bevölkerung leistet der rein gar nichts, er fokussiert sich ausschließlich auf die Leistungsbezieher. Und zwar aus dem einen Grund, dass die bei den Wählern inklusive der Rentner eine 2/3 bis 3/4 Mehrheit darstellen. Und so kümmert sich Heil nur um die Wünsche der Stützeempfänger und Rentner, genau dafür wird er schließlich gewählt.
Das läuft absolut unweigerlich auf dutzende Millionen Menschen mit den schönsten Ansprüchen an die Arbeit der andern hinaus aber einem ebenso zunehmenden Mangel an Lohnsklaven! Die Entwicklung ist längst im Gange, fähige Zerspanungsmechaniker, die mit CNC und manuellen Maschinen umgehen können, werden seit 20 Jahren händeringend gesucht. Ebenso schwierig ist es, fähige Ingenieure zu finden, falls man nicht gerade Porsche heißt.
Da die Bundesregierung seit langem viel zu dumm ist, die Wirkungen und Wechselwirkungen der eigenen Entscheidungen abschätzen zu können, hat man die Niederlassungsfreiheit für Rumänien, Bulgarien und Albanien eingeführt, mit dem vollen Anspruch an den Sozialstaat nach dem dritten Monat im Lande. Die kommen als Familie mit fünf Kindern und müssen nur 900€ Einkommen nachweisen, den Rest bezahlt die schwer geschundene Solidargemeinschaft! Unter mir haust eine siebenköpfige rumänische Familie, die Mutter Hausfrau, der faule Vater hat seit Oktober 21 kaum oder gar nicht gearbeitet. Dennoch feiert Wüst in NRW diese Menschen als riesige Erfolgsstory. Damit wurde allerdings nur die Fallhöhe vergrößert und für 40 Stundenwoche-Lohnsklaven wird Arbeit nun noch uninteressanter, da die dafür schuften müssen.
Leider gibt es nun nur noch einen Weg, es wird frühestens besser, nachdem der Sozialstaat implodiert ist, was nur noch einige Quartale entfernt ist, da der Staat beim Ausplündern der Arbeitnehmer die Grenzen des Erträglichen längst weit überschritten hat aber immer noch bei weitem nicht genug Einnahmen generiert, sein irdisches Sozialstaatsparadies für die ganze Welt zu finanzieren!
p.s. China hat angedeutet, dass in Deutschland 1% der Weltbevölkerung 10% der Weltsozialhilfe umsetzt und die Chinesen nicht gewillt sind, diesen vollendeten sozialen Größenwahn zu finanzieren! Auch darum investieren die hier kaum noch.
14.9.2022, O.M.
Die Idee von Götz W. Werner (†), Co-Gründer der DM-Drogerie, vom bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr interessant und weicht komplett von dem ab, was heute in den Parteien und den Köpfen der Medienagenturen herumschwirrt. Denn es ging gerade nicht darum, den Sozialstaat immer weiter aufzublähen. Mich entsetzt, dass NIEMAND das Original mit der miserablen Kopie vergleicht.
14.9.2022, Stu
Lassen sich Migranten sanktionieren?
Warum wird wohl so eilig das „bedingungslose“ Bürgergeld eingeführt ? Wer will denn unsere Migranten sanktionieren, wenn sie bei HartzIV nicht mitspielen und sich ernsthaft Arbeit suchen müssen, sich also an die Vorgaben der JobCenter halten sollen ? Da wäre aber Druck im Kessel und Unruhe im Migrantenstad´l. Und warum sollte der Anreiz zu Weiterbildung ect. beim Aussetzen der Sanktionen eigentlich größer sein, als mit Sanktionen ?
14.9.2022, T.Sch
Wie generiert man Wählerstimmen:
Man lockt Millionen Kulturfremde ins Land. Man bürgert diese umgehend ein. Man bietet ihnen leistungunabhängige Vollversorgung. Bereits länger hier Seiende werden mit bedingungslosen Geldzuwendungen geködert.
Die notwendige Indoktrinierung/Wahlwerbung wird durch die zugeneigten Medien erledigt.
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt, was besonders viele Neubürger betrifft.
Und schon hat man ein paar Millionen mehr Wählerstimmen.
Wenn’s um den eigenen Vorteil geht, dann sind die Grünroten äußerst erfindungsreich.
14.9.2022, W.G.
Die Steigerung von H4 auf das Bürgergeld beträgt 11,8% NETTO!
Meine letzte Gehaltssteigerung waren 2,4% brutto! Und ich muss meine Heizkosten selbst zahlen!
14.9.2022, D.G.
Nach der Migrationsentschädigung auch eine Auswanderungsprämie?
Schauen wir mal wie genau „Bürger“ definiert wird – eine „Migrationsentschädigung“ für jeden wirklich Deutschen Landeseigentümer unabhängig vom Einkommen wäre 100% angebracht – aber ich fürchte so wird es nicht gemeint sein.
Interessante Frage ob dann der per se logische Schritt 2 – eine „Auswanderungsprämie“ für „richtige Deutsche“ folgt. Wenn Ausländer in unserem Land etwas bekommen müssen Einheimische ja zumindest die identische Summe im Ausland bekommen.
Als Deutscher mit brasilianischer Frau und zwei Kinder in Brasil hätte ein Bürgergeld „für schlechte Zeiten“ dafür gesorgt das die BRD mich los geworden wäre – aber leider bin ich nie auf die Idee gekommen in dieser Richtung mal nachzufragen.
Trifft heute sicher auf viele Ungarn etc. Auswanderer zu – wenn Ausländer bei uns etwas erhalten müssen auch Deutsche Landeseigentümer in der Fremde berücksichtigt werden.
14.9.2022, E.N
…. staatliche Fürsorge als temporäre Überbrückung
Ich hatte staatliche Fürsorge als temporäre Überbrückung in einer Notsituation verstanden. Das sich daraus Lebensmodelle entwickeln und fremdfinanzierte Lebensstile ergeben, halte ich für keine zielführende Entwicklung. Ich glaube so war es ursprünglich auch nicht gedacht. Das wir es jetzt z.B. nicht schaffen aus der „Reserve“ 8000 Menschen zu rekrutieren die an den Flughäfen Koffer von A nach B tragen, kann eigentlich nicht sein. Das ist ein Offenbarungseid. Wir können das Etikett wechseln wie wir wollen und es ist vollkommen egal ob da H4 oder Bürgergeld darauf steht, für die Menschen die unter Einsatz unbezahlbaren Lebenszeit diese Leistungen mit erwirtschaften müssen spielt es keine Rolle. Wann wird der Sozialstaat unsozial?
14.9.2022, Jac
Bürgergeld ist eine attraktive Alternative zur Arbeit
Seien wir mal ehrlich, dieses Bürgergeld ist eine attraktive Alternative zur Arbeit! Wer hat im Monat nach den Abzügen (Miete, Heizkosten, Fahrtkosten zur Arbeit, GEZ) noch 500€ zum Leben (für AN ist die Tafel und Kleiderkammer tabu, auch Ersatzbeschaffungen, zinslose Darlehen und Erstausstattungen sind nicht möglich)?? Bei einem Schonvermögen von 60 000€ wird der Verzicht auf 160 Stunden Arbeit noch ein wenig versüsst. Was auch nicht bei dieser „Reform“ vergessen werden darf: Die Nebenverdienstgrenze wird verschoben und der Selbstbehalt ohne Abzüge erhöht.
Also, Bürgergeld und eine ev. Nebentätigkeit bei seiner alten Firma könnte viel Ärger und Leid ersparen, wie gesagt eine gute Alternative in grünrotgelb und nicht in blau!!:)
14.9.2022, RdZ
Arbeitskräftemangel – Arbeitsverweigerungsanreize
Der größte Witz dabei, eigentlich ist es nicht zum Lachen, ist doch, das man Arbeitskräftemangel beklagt und gleichzeitig massive Anreize schafft keine Arbeit anzunehmen. Wenn man neben diesem dubiosen Bürgergeld dann die weiteren Leistungen vom Amt hinzurechnet, kommt eine Familie mit zwei Kindern und einer durchschnittlichen Wohnung auf 2.000 € netto. Die müssen sich dann nicht mal Gedanken machen um gestiegene Energiepreise. Der Arbeitnehmer der die Steuern für diesen grandiosen Unsinn erwirtschaften muss, weiß dagegen kaum noch wie er die gestiegenen Preise auffangen soll. Wahnsinn! Eigentlich müsste jeder Steuerzahler schon deshalb auf die Barrikaden gehen!
14.9.2022, Bis
Das Grundgesetz kennt keine „Bürger“, denn die sind dort nicht definiert.
Natürlich ist der Begriff „Bürgergeld“ eine Nebelkerze, so wie zuvor schon die Bezeichnung „Arbeitslosengeld 2“ eine Nebelkerze war. Nach der Abschaffung der einst von Adenauer eingeführten Arbeitslosenhilfe hätte man die dann in die neue Sozialhilfe [SGB II] geschobenen Personen korrekter als Sozialhilfebedürftige bezeichnet und das „Arbeitslosengeld 2“ eben als Sozialhilfe. Bedürftige und erwerbsfähige Personen mit Anspruch auf ALG 2 waren und sind im klassischen Sinne keine Arbeitslosen mehr, weil sie genau aus diesem Zweig der Sozialversicherung ausgesteuert wurden. Mit dem SGB II gaben die Regierung Schröder 2 und alle nachfolgenden Regierungen sämtliche industriepolitische, arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Gestaltung Deutschlands auf. Das war und ist das eigentliche Problem, von dem legalen und illegalen massenhaften Zuzug in die deutschen Sozialsysteme ganz zu schweigen.
14.9.2022, Lik
Da D. das einzige Land ist, in dem man Geld und Wohnung und Kleidung, Essen bekommt, ohne dafür auch nur einen Strich arbeiten zu müssen, werden 10er-Millionen einwandern. Die SPD jubelt wohl immer noch: Alles Menschengeschenke(!!), wie Schulz, die Grünen fühlen sich als die Gutmenschen-Weltmeister. Wir haben zu buckeln!
21.7.2022, Bfw
Es ist wohl kein bedingungsloses Grundeinkommen geplant, denn das hieße, jeder bekommt es, auch der, der so dumm ist zu arbeiten. Mit dem Anstieg der Heizkosten werden die Transferleistungsempfänger erheblich besser gestellt, denn sie bekommen die Warmmiete vollumfänglich bezahlt, solange die Wohnfläche im angemessenen Rahmen bleibt. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen bekäme JEDER eine bestimmte Summe, mit der er auskommen müsste, wer arbeitet würde Anteile seines Arbeitseinkommens zusätzlich behalten
21.7.2022, Kin
Bei uns werden überall händeringend Service-Kräfte gesucht!
Fehlanzeige! Gaststätten und Restaurants müssen wegen Personalmangels zwei Tage in der Woche schließen. Der Müll stand bei uns teilweise 5 Wochen an der Straße und wurde nicht abgeholt. Auf der anderen Seite warten 1.6 Millionen Arbeitslose auf ihr Bürgergeld. Keine Sanktionen und keine Verpflichtungen! Das ist für mich schlichtweg pervers!
14.9.2022, H.B.
Da der Anteil der ausländischen H4 Empfänger erst kürzlich die 50 % Marke überschritten hat, ist davon auszugehen dass in erster Linie diese Klientel beruhigt werden soll und nicht die Einheimischen, deren Anzahl im H4 Bezug ist in den letzten Jahren rapide gesunken. Unter diesen Aspekten braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn auch Einheimische zwischenzeitlich sagen, wieso soll ich arbeiten, wenn jeder der Asyl sagt, ohne Bedarfsprüfung nach 18 Monaten das gleich Geld erhält wie ein Ü50 Deutscherm der jahrelang eingezahlt hat, sein Vermögen durchleuchten lassen muss, bzw. vor Corona aufbrauchen musste bevor er Geld bekommt und altersbedingt in der Regel eh keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat.
Das ganze System H4 müsste reformiert werden, fatal war die Entscheidung des BGH dass sogenannte Asylanten den gleichen Anspruch nach 18 Monaten haben wie jahrelang Berufstätige, eine Einladung zum plündern der Sozialklassen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass eine gescheiterte Politikerin, die selbst noch keinen Tag einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen, diese Behörde jetzt leitet, das kann nur schief gehen mit der roten Pippi Langstrump.
14.9.2022, Pow
Die Politiker laufen derzeit praktisch mit erhobenem Stinkefinger, gerichtet an die echten Bürger, nämlich solche Bewohner dieses Landes, die noch normale Verhältnisse, die uns bisher Wohlstand brachten, schätzen. Bürger sind jetzt die Hartzer, die Wirtschaftsflüchtlinge usw.. Den Normalbürgern beschert man hohe Strom- und Heizkosten und ein Leben, welches immer weniger lebenswert wird. Kein kleiner Luxus mehr, kein Urlaub, immer weniger kleine Freuden, das wird die Zukunft sein, wenn sich nicht bald etwas ändert. Ich persönlich hatte mit sowas gerechnet. Die Menschen haben bei Corona alles geglaubt und mitgemacht, haben sogar fleißig gegen die Zweifler angestänkert und die Regierung verteidigt. Das war die Generalprobe, jetzt kommt der große Schlag.
14.9.2022, Mon
Geboosterte Menschen sitzen mit Covidioten in einem Boot
Liebe Min, genauso ist es. Jetzt sitzen die geboosterten Menschen mit den Covidioten im gleichen Boot. Der Unterschied ist, dass die Covidioten genau vor dieser Entwicklung gewarnt haben, die jetzt leider nicht mehr aufzuhalten ist. Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil durch unbezahlbare Energiekosten sowie ein überfordertes Gesundheitssystem und so könnte man unendlich fortfahren. Derweil lässt Erdogan in der Türkei die „Flüchtlinge“ nach Europa transportieren. Ist der Milliardendeal mit der EU gescheitert? Ergo, da kommen jetzt noch mal so viel wie 2015, die das Bürgergeld gern in Empfang nehmen. In Kiel hat eine muslimische Großfamilie gerade ein Haus mit Garten bezogen. Es ist so schön in Deutschland!
14.9.2022, Ast
… immer mehr „Bürger“ vom Staat abhängig machen
Nur ein weitere Pfeiler zu dem Konstrukt, immer mehr „Bürger“ vom Staat abhängig zu machen.
Abhängige sind nun einmal sehr viel pflegeleichter und besser zu kontrollieren. Abhängige begehren nicht gegen ihren „Dealer“ auf.
Parallel zur gerade installierenten Abhängigkeit im Bereich Heizen und Strom (ob im privaten oder beruflichen) ist die Ampel dem Abhängigkeitsbürger schon einen riesen Schritt weiter.
Bürger, die von eigen Hände Arbeit und mit eigeneständigem Wissen Ihren Lebensunterhalt verdienen und Leben sind den hohen Herren/Damen suspekt, sehr suspekt.
Das hatten wir schon mal, schon einige mal in der Geschichte und es ist immer Böse ausgegangen für die Regierenden. Diesmal auch?
14.9.2022, E.F.
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