Hartz IV wurde geschaffen, um Bürger, die arbeitslos geworden sind, finanziell sowie berufsfördernd zu unterstützen, damit sie möglichst rasch wieder eine Arbeit aufnehmen können. Diese Zielsetzung hat sich beim Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld nicht geändert, wohl aber die Zusammensetzung der Empfänger der „Stütze“ als staatliches Transfereinkommen.
Denn heute kommt fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher aus dem Ausland (1). Diese erhalten Bürgergeld, obwohl sie noch nie hier gearbeitet haben. 70 % der Migranten aus Syrien tun dies drei Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland immer noch nicht. „Davon ist in der Debatte über das Bürgergeld kaum die Rede“ (2), Bundestag wie Medien schweigen beharrlich. Mit einem derart unsinnig konstruierten Bürgergeld „vernichtet der Staat unsere Arbeit“ – so Gabor Steinhart (3).
Anders formuliert: Die Ampel-Regierung betreibt überhaupt keine gesonderte Migrationspolitik, wenn Flüchtlinge sofort nach ihrem zumeist illegalen Grenzübertritt von der innerdeutschen Sozialpolitik bedient werden. Aber die Migration solchermaßen über das Bürgergeld zu steuern, kann nicht funktionieren:
- Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind Ausländer. In Kürze wird es die Mehrheit sein. Das Bürgergeld müsste dann ehrlicherweise in Migrantengeld umbenannt werden und von Sozialministerium (Heil) ins Innenministerium (Faeser) wandern.
- Das Bürgergeld zieht verstärkt weitere Migration an. Die hohen Sätze des Transfereinkommens sind sicher bereits weltweit publik: In Afrika sowie vom Maghreb bis Afghanistan. Bereits jetzt erreichen die Grenzübertritte via Balkanroute (Österreich) wie Italienroute (Schweiz) neue Höchststände, die an 2015 erinnern.
- Das Bürgergeld ist einmalig hoch innerhalb der EU und verstärkt zwangsläufig die EU-Binnenmigration hin zu Deutschland. So wird die EU instabil gemacht. Die Ampel verhindert das Ziel der EU-Harmonisierung.
- Das Bürgergeld fördert die Schwarzmarktarbeit. Bei der hohen Analphabetenquote (schätzungsweise 60%. Statistikdaten werden leider nicht erhoben bzw. nicht veröffentlicht) sieht die Praxis so aus: Migranten erarbeiten sich auf dem schwarzen Arbeitsmarkt (in elenden Billigjobs) Geld hinzu und überweisen andererseits einen großen Teil des Bürgergelds über die Reisebank Western Union in ihre Heimat. Diese Transferüberweisungen (602 Milliarden Euro in 2021) wachsen Jahr für Jahr beträchtlich an.
Das Bürgergeld ist ein Instrument der innerdeutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und taugt als solches nicht zur Lösung der Migrationsprobleme, im Gegenteil, es verhindert erfolgreiche Integration. Den Migranten kann man keinen Vorwurf machen, die üppigen Gelder in Anspruch zu nehmen, umso mehr aber der Ampelregierung in Berlin. Ihre Politik, Probleme über schuldenfinanzierte Finanzspritzen (Rettungs-, Hilfs-, Überbrückungs-, Not- bzw. Stütz-Pakete oder eben auch Bürgergeld genannt) anzugehen, wirkt allenfalls kurzfristig aus Wahlvolk. Langfristig werden Problemlösungen allenfalls nur verschoben. Wer meint, alle Probleme der Welt über Geld, das man nicht hat, lösen zu wollen, der irrt. Das war schon immer so.
17.11.2022
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(1) Das Bürgergeld als gesellschaftspolitischer Spaltpilz
Nicht Beschäftigung, sondern Leistungsmissbrauch wird gefördert
Wer in der Bundesrepublik Deutschland nicht arbeiten will, muss sich so keinerlei Sorgen um seinen Lebensunterhalt machen, denn eine signifikante Leistungsverweigerung seitens der Behörden ist praktisch unmöglich.
So etwas spricht sich natürlich herum, nicht nur im eigenen Land, wo inzwischen ganze Familienverbände generationenübergreifend Grundsicherung beziehen, sondern auch im Ausland, wo die Bundesrepublik als eine Art Schlaraffenland gilt, in dem Milch und Honig auch ohne eigene Arbeit fließen. Es ist ja kein Zufall, dass allein 2021 knapp dreißig Prozent aller in die EU eingereisten Asylbewerber ihre Anträge in Deutschland stellten, das noch nicht einmal eine Außengrenze besitzt. In den Jahren unmittelbar nach der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung für jedermann lag dieser Prozentsatz sogar noch deutlich höher. Folgerichtig stieg der Migrantenanteil der ALG II (Hartz IV)-Bezugsberechtigten inzwischen von 25 Prozent (2016) auf 45 Prozent (2022). Noch nicht berücksichtigt ist hierbei der Anteil von Bezugsberechtigten mit Migrationshintergrund, da diese Zahlen nicht erfasst und publiziert werden. Nun geht es in diesem Beitrag jedoch nicht darum, einheimische und zugewanderte Leistungsempfänger gegeneinander auszuspielen. Die Zuwanderer nehmen nur Leistungen wahr, die ihnen von Politik und Behörden auf dem Silbertablett serviert werden. Warum sollte man also die komplizierte deutsche Sprache erlernen, gar noch eine Ausbildung machen und sich später zehn Stunden am Tag (mit Arbeitsweg) in schlecht bezahlten Aushilfsjobs krummschuften, wenn man auch ohne Arbeit besser leben kann als zuhause? Das Straßenbild in inzwischen den meisten Städten hierzulande belegt, das letztgenannte Variante nur zu gern wahrgenommen wird.
… Alles vom 17.11.2022 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/das-buergergeld-als-gesellschaftspolitischer-spaltpilz/
Kommentare:
Mit dem weiteren Ausbau des Sozialstaat durch das Bürgergeld, welches zu Konsum ohne Produktion und ohne Leistung berechtigt, werden die Menschen zunehmend zu Parasiten. Den produktiven Bürgern werden immer neue Sonderlasten aufgebürdet. Die Bürger werden zu Verhaltensweisen verführt, welche dazu führen, Kapital aufzuzehren, sodass die Gesellschaft in eine Subsistenzwirtschaft zurück fällt, die allgemeine Verelendung zur Folge hat.
Der beste Weg, die Armut zu beseitigen besteht nicht darin Einkommen umzuverteilen, sondern Einkommen zu erzeugen. Und nur freie Marktwirtschaft ist eine Einkommenserzeugungsmaschine, nicht der umverteilende Staat. Der Staat ist eine Einkommensvernichtungsmaschine, weil er die Bürger durch unzählige Steuern, Regulierungen, Verbote, Interventionen etc. daran hindert ihre Lage zu verbessern und auf ihre Art Glück zu suchen. Den Weg der zusammengebrochenen sozialistischen Staaten mit der Erodierung der Eigentumsrechte und ihrer Schwächung der Märkte geht auch der Sozialstaat, nur eben langsamer. Man hilft den Armen im Endeffekt nicht, wenn man Armut fördert.
17.11.2022, Ern
Bei uns im Betrieb wurde die Suche nach neuen Mitarbeitern eingestellt. Die Bewerber waren allesamt zu dumm, ungebildet, frech und nicht bereit 5 Tage die Woche zu arbeiten. Zudem sollte man mit relativ wenig Fachwissen keine Unsummen an Gehältern verlangen. So machen es auch viele unserer Geschäftspartner. Die Firma läuft weiter – klein und fein, aber Arbeitgeber für deutsche oder zetteldeutsche Nichtsnutze werden wir nicht mehr sein. Aber wir werden unseren ausländischen Familienanteil nach und nach ins Land holen und diese ausbilden und anstellen. So ist es nun eben ein REINES Familienunternehmen.
17.11.2022, Zip
So ist es! Man kann den Leuten, die aus aller Herren Länder nach Deutschland strömen, nicht vorwerfen, daß sie ein Angebot annehmen, das der irre gewordene deutsche Staat jedem von ihnen macht! Nicht diese Zuwanderer sind dafür verantwortlich, sondern die, die eine solche Politik gestalten und auch ansonsten alles tun, um gigantische (Steuer-)Geldströme aus Deutschland auszuleiten, die im Land an allen Ecken und Enden fehlen!
17.11.2022, A.P.
Dieses „Bürgergeld“ ist nichts weiter als rechtzeitiges Schmiergeld zur nächsten BT-Wahl. Wer so einfach und unverdient mit Geld bedacht wird, der muß doch die Gönner von R-R-G wählen.
Und jetzt ist auch klar, wozu die künstlich erzeugte Inflation taugt. Steuergelder generieren (MWSt), 19 % auf (fast) alles. Egal wie teuer es wird.
Irgendwie muß dieses Schlaraffenland schließlich finanziert werden.
17.11.2022, W.D.
Das Bürgergeld ist doch eine ABM für ansonsten gescheiterte Diskussionswissenschaftler. Wer soll denn diese ganzen Anträge ausfüllen? Die Bedürftigen die keinen Hauptschulabschluss geschafft haben? Nein, dafür müssen, schon um „Gleichbehandlung“ zu gewährleisten, unzählige Sozialberater eingestellt werden und das, so vermute ich, ist verdeckt der eigentliche Zweck des ganzen Gedöns. ABM für das SPD/ Grünen Klientel aus sogenannten Sozialarbeitern. Und die unterstützen das natürlich genauso wie die übrigen Betätigungsfeldern, etwa klima und Gender. Hauptsache viel schwätzen und ja nichts arbeiten.
17.11.2022, M.M.
Ende Kommentare
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(2) Wie die Sozialpolitik die Flüchtlinge ausblendet
Fast jeder zweite Hartz-IV-Bezieher kommt nicht aus Deutschland. Davon ist in der Debatte über das Bürgergeld kaum die Rede. Das führt zu Integrations- und Finanzierungsproblemen.
Ob es ums Bürgergeld geht oder um die Zukunft der gesetzlichen Rente: Eine der größten Veränderungen für den deutschen Sozialstaat spielt bisher in den Reformplänen der Ampelkoalition keine sichtbare Rolle. Und sie kommt auch in den politischen Auseinandersetzungen darüber kaum vor. Diese Veränderung ist die Aufnahme und Einwanderung mehrerer Millionen Menschen aus aller Welt – verbunden mit der Frage, was daraus eigentlich jenseits von Ad-hoc-Maßnahmen für die Sozialpolitik folgt.
Genauer gesagt: Ist der Sozialstaat eigentlich richtig darauf eingestellt, dass sich der Kreis der Leistungsbezieher und -berechtigten inzwischen ganz anders zusammensetzt als noch vor wenigen Jahren? Die Antwort lautet: nein. Das betrifft gar nicht vorrangig Fragen der Finanzierbarkeit (über die sich in Verbindung mit dem Asylrecht ohnehin nur schwer diskutieren lässt). Die Sozialpolitik hat vor allem konzeptionellen Klärungsbedarf im Hinblick darauf, für wen das „Sozialstaatsversprechen“ in Zukunft eigentlich in welcher Weise gelten soll.
… Alles vom 14.11.2022 bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/buergergeld-und-rente-wie-die-sozialpolitik-fluechtlinge-ausblendet-18458302.html
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(3) Mit einem 7-Punkte-Plan vernichtet der Staat unsere Arbeit
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5. Bürgergeld einführen
Man schaffe mit dem Bürgergeld eine Lohnersatzleistung, die schön dicht in der Nähe des ersten Arbeitseinkommens angesiedelt ist. Laut DGB erhält eine Familie mit zwei Kindern (acht und zehn Jahre) und einem Alleinverdiener mit Mindestlohn von 12 Euro im Monat ein verfügbares Einkommen von 2867 Euro. Eine Familie im Bürgergeld-Bezug kommt mit Regelsatz von 1598 Euro und einer Warmmiete von 751 Euro auf 2349 Euro. Selbst Marcel Fratzscher, Präsident des DIW und Befürworter des Bürgergeldes, fragt sich, „ob der Unterschied der Einkommen von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen zu gering ausfällt.“ Im Sinne unseres Programms zur Vernichtung der Arbeit kann man nur sagen: alles richtig gemacht.
6. Bonusmeile fürs Nichtbewegen gewähren
Man gewähre als Extrabonus für Menschen, die im Arbeitsmarkt keine hohen Löhne erzielen, ein hohes Schonvermögen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern sollte auf den Sparkonten unbedingt 150.000 Euro Bargeld besitzen dürfen, dazu eine Altersvorsorge-Police, zwei Autos und eine selbstgenutzte Eigentumswohnung jedweder Größe. Erst dann darf die Solidargemeinschaft nach einer Selbstbeteiligung fragen. Das Schonvermögen als Prämie fürs Nichtarbeiten, gewissermaßen als Bonusmeile fürs Nichtbewegen – eine wirklich originelle Idee.
7. Juristisches Zweiklassensystem schaffen
Last but not least: Man schaffe unbedingt ein juristisches Zweiklassensystem, das den Leistungsverweigerer begünstigt. Also erlaube man es dem Langzeitarbeitslosen sechs Monate lang, ein neues Jobangebot oder einen Weiterbildungskurs ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen. Das Ganze nenne man „Vertrauenszeit”. Allerdings ist streng darauf zu achten, dass bei Handwerkern und Soloselbstständigen gegenüber behördlichen Fristen oder gar Fehlern in der Steuererklärung kein Pardon gegeben wird. Hier ist Misstrauen die erste Behördenpflicht. Auf den Unterschied kommt es an.
… Alles vom 17.11.2022 von Gabor Steinhart bitte lesen auf
https://www.focus.de/finanzen/gastbeitrag-von-gabor-steingart-7-punkte-wie-vater-staat-die-arbeitsgesellschaft-ruiniert_id_179946037.html