Der Bundestag hat am 25.3.2021 nach nur 38-minütiger Aussprache genehmigt, dass die EU-Kommission Kredite über 750 Mrd Euro aufnehmen und dreistellige Euro-Milliarden als verlorene Zuschüsse den südeuropäischen EU-Länder schenken kann. Das Parlament gibt damit die Budgethoheit als sein vornehmstes Recht nach Brüssel ab.
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Für die parlamentarische Beratung und Verabschiedung dieses 750 Mrd schweren EU-Fonds hat sich das „Hohe Haus“ nur ganze 38 Minuten Zeit genommen, also ca 20 Mrd Euro (das sind 20.000.000.000 Euro) pro Minute. Schneller geht Schuldenmachen wirklich nicht!
Dabei ist die Bezeichnung „Wiederaufbaufonds“ fraglich, da die Gelder maroden Unternehmen und Banken zugute kommen – um unwirtschaftliches Handeln zu päppeln, nicht aber um konkurrenzfähiges Neues aufzubauen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht – auf Klage des „Bündnis Bürgerwille“ hin – dem Bundespräsidenten förmlich untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Üblicherweise werden solche Fälle in informeller Absprache geregelt.
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Es ist wahrscheinlich, daß über dieses Gesetz die EU als Schuldenunion installiert wird mit Gemeinschaftshaftung und Deutschland als hauptsächlichen Financier wie Haftendem: Danach kann die EU-Bürokratie in Brüssel über Euro-Bonds eigenmächtig Kredite aufnehmen, für die letztendlich der deutsche Steuerzahler haftet. Dabei hatte Angela Merkel noch 9/2015 verkündet: Es wird keine Euro-Bonds geben „so lange ich lebe“ (siehe unten). Dank Merkel nach der EU-Transferunion jetzt die EU-Schuldenunion.
27.3.2021
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Verfassungsbeschwerde gegen den Eigenmittelbeschluss der EU
Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann.[weitere Informationen: https://buendnis-buergerwille.de/bverfg-bundespraesidenten/]
Deutschland muss diesen Eigenmittelbeschluss formell ratifizieren. Am 25.3.2021 erfolgte die Zustimmung im Bundestag, am 26.3.2021 im Bundesrat.
Bündnis Bürgerwille hat das Zustimmungsgesetz noch vor Unterschrift des Bundespräsidenten angefochten. Umgehend erließ das BVerfG einen Beschluss, der dem Bundespräsidenten die Unterschrift und dem Gesetz untersagt.
https://buendnis-buergerwille.de/schuldenunion/
Ehe Deutschland nicht ratifiziert, ist die EU nicht ermächtigt, Kredite aufzunehmen.
… Alles vom 26.3.2021 bitte lesen auf
https://buendnis-buergerwille.de/
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Bündnis Bürgerwille e.V.
ist gemeinnützig und finanziert sich allein über Spenden. Wir führen Menschen zusammen, die die Überzeugung eint, dass Rechtsstaatlichkeit ein hoher Wert ist. Ein Wert, so hoch, dass es manchen Politikern gelegentlich bequemer scheint, ihn nicht so genau zu nehmen. Aber genau das darf nicht toleriert werden. Deshalb streiten wir gemeinsam für den Rechtsstaat: Mit Briefen, mit Petitionen und gelegentlich mit Verfassungsbeschwerden.
https://buendnis-buergerwille.de/
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Bundesverfassungsgericht stoppt Corona Aufbaufonds der EU
Befehl statt Bitte
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen.
Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates.
Zu den Kritikern des Wiederaufbaufonds zählt unter anderem der AfD-Gründer Bernd Lucke, dessen „Bündnis Bürgerwille“ bereits Anfang der Woche angekündigt hatte, gegen die deutsche Beteiligung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Die Kritiker befürchten, dass finanzschwache Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an dem Schuldenpaket zurückzuzahlen, sodass zahlungskräftige Länder ihre Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern würden übernehmen müssen.
Dadurch könnten auf Deutschland finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei. So werde der Weg in die „Schuldenunion“ geebnet, bei der die einen für die Wirtschaftskrisen der anderen hafteten – zumal absehbar sei, dass es bei der einmaligen Kreditaufnahme in der Pandemie nicht bleiben werde.
Das Bundesverfassungsgericht solle deshalb einschreiten, noch bevor Bundespräsident Steinmeier das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ unterschreibe. Andernfalls würde Deutschland Verpflichtungen eingehen, aus denen es sich selbst bei einer späteren stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts womöglich nicht mehr werde lösen können. Jedenfalls diesem letzten Argument sind die Karlsruher Richter nun offenbar gefolgt. In einem sogenannten Hängebeschluss haben sie dem Bundespräsidenten untersagt, das Gesetz zu unterzeichnen.
… Alles vom 26.3.2021 bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html
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Merkel verspricht: Keine Euro-Bonds, „solange ich lebe“:
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung – wie es etwa bei Eurobonds der Fall wäre – werde es nicht geben, „so lange ich lebe“, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Einige Abgeordnete hätten daraufhin gerufen, „wir wünschen Ihnen ein langes Leben“.
… Alles vom 9.9.2015 bitte lesen auf
https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/kanzlerin-in-der-euro-krise-merkel-spricht-klartext-keine-euro-bonds-solange-ich-lebe_aid_773265.html
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Bundesverfassungsgericht stoppt das Ja des Bundestags zur EU-Schuldenunion
Sensation in Karlsruhe: Die Verfassungsrichter verhindern vorerst, dass der Bundespräsident unterschreibt, was eine Bundestagsmehrheit aus Union, SPD, FDP und Grüne gerade beschlossen hatte: nämlich die teilweise Abtretung des Budgetrechts an Brüssel.
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Unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung hat gestern Vormittag der Bundestag mit einer Mehrheit von fast drei Viertel der abstimmenden Abgeordneten sein vornehmstes Recht, die uneingeschränkte Ausübung seiner Budgethoheit, an die EU-Ebene abgetreten. Mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ reicht eine übergroße Parlamentsmehrheit leichtfertig und endgültig die Hand für die europäische Schuldenunion. Obwohl die europäischen Verträge eine Kreditaufnahme der EU ausschließen, hat jetzt also das euphemistisch „Next Generation EU“ genannte Corona-Wiederaufbaupaket auch den parlamentarischen Segen aus Deutschland. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seinen Segen verweigert.
Die Abgeordneten haben also genehmigt, dass die EU-Kommission Kredite in einem Volumen von 750 Milliarden Euro aufnehmen und dreistellige Milliardensummen vorwiegend als verlorene Zuschüsse an die südeuropäischen Schuldenländer transferieren kann. Ob diese riesigen Summen die Wirtschaftskraft Italiens oder Spaniens stärken, beides Länder, die tatsächlich stark von der Pandemie getroffen wurden? Wer wird das kontrollieren? Eine EU-Bürokratie, die zuletzt bei der Corona-Impfstofforder ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hat?
Deutschland haftet künftig für Entscheidungen, die supranationale Ebenen treffen. Die europäische Schuldenunion ist Fakt. Die EU hat im Windschatten der Corona-Pandemie die Axt an die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten gelegt.
… Alles vom 26.3.2021 von Oswald Metzger bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
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Nur 4 von 80 FDP-ler und nur 8 von 244 CDU-ler stimmten
im Bundestag gegen die Schuldenunion
Übrigens an alle, die meinen die FDP sei eine wählbare Alternative zum grünen Kollektivismus: Die FDP-Bundestagsfraktion hat (so wie alle anderen Fraktionen außer den Linken (Enthaltung) und der AfD (dagegen)) mit übergroßer Mehrheit FÜR das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ gestimmt. Dahinter verbirgt sich die Einführung der Schuldenunion und die Abtretung des Budgetrechts des Bundestags zu Gunsten der EU, zwecks “Wiederaufbaufonds” für die PIGS-Länder.
Natürlich geschah diese Abstimmung von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt. Lediglich 4 der 80 FDP-Bundestagsabgeordneten stimmten dagegen. Bei der CDU waren es 8 Abweichler von 244. (Auch Amthor oder Linnemann stimmten FÜR die Schuldenunion. Soviel zur Mittelstandsvereinigung.) Eine namentliche Liste der Stimmabgaben findet sich auf der Seite des Bundestages.
26.3.2021, J.H.
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Merkels sowjetische Notbremse
Als einen Akt eindrucksvoller Einmaligkeit werteten die deutschen Leitmedien die Bekundung von Bundeskanzlerin Merkel, sie habe für die Fehlentscheidung zur „Osterruhe“ die Verantwortung übernommen und entschuldige hierfür sich bei allen Bürgern. Das, was als eine Geste demokratischer Demut verkauft wurde, ist indessen nichts anderes als das Resultat eiskalten Kalküls. Es geht Frau Merkel nicht darum, einzugestehen, dass sie und die Ministerpräsidenten eine Fehlentscheidung getroffen hatten, als sie den Deutschen – mit nicht mehr nachvollziehbaren technischen Begründungen – eine „Osterruhe“ verordnen wollten. Denn hierzu brauchte es keines Eingeständnisses. Selbst ein Kind sah, dass hier die Bundesregierung, getrieben von ihrer eigenen Unzulänglichkeit, eine groteske Fehlentscheidung getroffen hatte. Vielmehr ging es Frau Merkel darum, aufkeimende Flämmchen des Widerstandes in den eigenen Reihen schnell mit dem Fuß auszutreten, noch bevor sie das Zentrum ihre Machtstruktur erfassen würden.
38 Minuten für 750 Mrd EU-Fonds
Frau Merkels Erklärung war also nichts anderes als der ungebrochene Anspruch auf Machterhaltung. … . Scheinbar will sie nur noch eins: das rettende Ufer ihrer letzten Legislatur erreichen, um sich dann im Bewusstsein von 16 Jahren purer Machtgier aufs Altenteil zurückzuziehen, falls nicht noch eine weitere Volte kommt.
Zuvor stimmen die deutschen Bundestagsabgeordneten noch schnell über einen 750 Milliarden schweren EU-„Wiederaufbaufonds“ ab. Dafür hatten sie sich am 25.3.2021 in der Debatte des hohen Hause des Deutschen Bundestages genau 38 Minuten Zeit genommen.
Die deutsche Republik ist im freien Fall. Ihre Institutionen funktionieren nicht mehr. Der Bundestag ist ein Gremium von Abnickern und zu einer Spielwiese für kleine Geschäftemacher geworden. Die deutsche Regierungsgewalt zerfällt. Statt mutiger Regierungsentscheidungen herrscht föderale Anarchie.
Die Zeit ist reif für einen radikalen Wandel, nicht nur in personeller Hinsicht, sondern, um das gesamte Institutionenkostüm der Deutschen Republik zu überdenken. Aber bislang gehorchen die Deutschen weiterhin. Sie sind offenkundig nicht zum Aufstand bereit. Brav wie die Lämmer folgen sie immer noch der Corona-Politik einer Regierung, deren Autorität sich im freien Fall befindet. Genauso wenig nehmen sie Anstoß an der Europabesoffenheit und der fiskalischen Fahrlässigkeit der Bundestagsfraktionen. Es sieht so aus, als ob nur der Abgrund dieser Horde von Partei-Politikern Einhalt zu gebieten vermag.
… Alles vom 26.3.2021 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/merkels_sowjetische_notbremse
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Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von http://www.europolis-online.org,
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Man hat versucht, die Öffentlichkeit zu übertölpeln
Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Bürgerbündnis um Bernd Lucke die Ratifizierung des EU-Corona-Hilfspakets durch Deutschland vorerst gestoppt. Der Wirtschaftswissenschaftler erklärt im Interview, warum das Hilfspaket verfassungswidrig ist – und auf welche Weise die EU die Hilfen doch verabschieden könnte.
Am Freitag erließ das Bundesverfassungsgericht einen Hängebeschluss, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daran hindert, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierung des EU-Corona-Hilfspakets zu unterschreiben. Das Paket umfasst 750 Milliarden Euro, zur Finanzierung will die EU am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen. Die Klage eingereicht hat das Bündnis Bürgerwille um den Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke. Lucke gehört zu den Gründern der AfD, hat die Partei aber bereits 2015 verlassen. Bis 2019 war er Abgeordneter im Europaparlament.
… Komplettes Interview mit Bernd Lúcke vom 28.3.2021 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/eurobonds-vor-dem-bundesverfassungsgericht-man-hat-versucht-die-offentlichkeit-zu-ubertolpeln
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Einige Kommentare:
Wo bleibt da der Aufschrei der kritischen Medien?
„Man hat versucht, die Öffentlichkeit zu übertölpeln: Erst am Donnerstag wurde bekanntgegeben, dass der Bundesrat am Freitag das Gesetz beschließt. Dieses Vorgehen legte nahe, dass auch der Bundespräsident noch am Freitag unterzeichnen würde.“ Das ist doch ein Skandal erster Ordnung. Wo bleibt da der Aufschrei der kritischen Medien (falls es die gibt)? Man hat auch nichts gehört oder gelesen über den BT-Beschluss. Wo ist der sonst so eifernde Heribert Prantl ? Dem CICERO ein großes DANKE für dieses Interview mit Herrn Lucke. (Übrigens: zu seiner Zeit als AfD-Chef habe ich die gewählt, jetzt nicht mehr).
28.3.2021, W.P.
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Wenn ich der Debatte im Bundestag richtig gefolgt bin,
dann hatte der Vorsitzende des Haushaltsauschusses Herr Böhringer (AFD) bei seiner Rede, sämtliche von Herr Lucke angezeigte Verstöße ebenfalls auflistet und angekündigt sofort nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten Verfassungsklage einzureichen.
Es gibt sie also noch die Opposition! Desweiteren gab es nach der Rede von Herr Roth (SPD) als Regierungsvertreter (offensichtlich im Auftrag von Herr Scholz), eine Attacke von Herr Rehberg (CDU), der den Hinweis von Herr Roth, „dies sei der Einstieg in die Fiskalunion“ vehement widersprach. Der guten Ordnung halber muss man aber sagen, dass Merkel selbst bei ihrer ersten Absprache mit Macron keine Einmaligkeit in diesem Vorgang sah. Die CDU musste Frau Merkel hier einbremsen, da die Dame wieder einmal gegen geltendes Recht verstossen wollte. Wann kapiert die CDU es endlich hier die Reißleine zu ziehen und Merkel aus dem Verkehr zu ziehen? Vielleicht hat die CDU auch nicht mehr die Kraft?!
28.3.2021, A.S.
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Opposition
Man sehe sich das Abstimmungsverhalten im Bundestag an, dann weiß man Bescheid: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717&…
Es gab natürlich auch den Antrag der AfD, dieses Gesetz abzulehnen, der selbstverständlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde… Im Übrigen wurde schon eine Organklage angekündigt (eingereicht?) Nichtsdesdotrotz gebührt Herrn Lucke und seinem Bündnis Dank für sein beherztes Vorgehen
283.2021, C.K.
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… als Ablenkungsmanöver eingesetzt …
Man könnte fast auf die Idee kommen, daß das Affentheater um Maskenprovisionen und eine so offensichtlich nicht praktikable, rechtswidrige und schon grundsätzlich zur Brechung der Dritten Welle (!) völlig ungeeignete Osterpause von 5 (!) Tagen samt unmittelbar folgendem Entschudigungstheater ganz geplant als Ablenkungsmanöver eingesetzt wurden, um diese von Lucke mit beeindruckender Klarheit zerpflückte Sauerei unbemerkt durchzubringen.
28.3.2021, M.A.
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„Übertölpeln“ ist das passende Wort, das Herr Lucke hier verwendet
Am 21.08.20 sagte unser Bundestagspräsident der Neuen Westfälischen: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen …“ Übertölpeln auf höchstem Niveau unter Ausnutzen einer Jahrhundert – Krise. Man kann das durchaus widerlich nennen.
Natürlich wird unsere Obrigkeit nun Hintertürchen finden, das Steuergeld der Bürger dieses Landes doch noch aus dem Fenster zu werfen. Um Recht und Gesetz in Sachen EU schert man sich da eh schon lange nicht mehr. Reine Ideologie. Nichts wird sich hierdurch in den „Nehmerländern“ ändern, außer die Erkenntnis, nun munter weiter auf Kosten anderer leben gut zu können. Herr Lucke und seine Kollegen vom Bündnis Bürgerwille haben meinen höchsten Respekt und Dank.
28.3.2021, U.W.
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EU-Bonds: Der Letze zahlt
Sehr gut dargestellte Zusammenhänge von Prof. Lucke. Wieder ein Beispiel, das zeigt, wie die Regierenden bestehende EU-Verträge mit dem Ziel eines EU-Einheitsstaates umschiffen versuchen – und uns dabei „übertöloeln“. Die Konsequenzen werden von Prof. Lucke im Falle von Euro-Bonds genannt: Der Letzte, der das EU-Licht ausknipst, zahlt dann für die anderen Schuldner mit. Ja, und dann sind da – anderes Thema – aber auch noch die Target2-Salden der EZB Ob von all dem der deutsche MIchel etwas weiß, gar versteht? Ich glaube, er könnte, wenn er wollte, ist aber nicht gerade einfach. Es fehlt vielfach an ökonomischem und finanziellem Wissen. Ob es denn wenigstens die Politiker haben? Ich meine: das nötige Wissen.
28,3.2021, K.W.
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Der Vorgang allein ist schon skandalös genug
Außer bei FAZ, NZZ und CICERO wurde der „Corona-Wiederaufbaufonds“ in den ÖR und den sonstigen Mainstream-Medien nirgends kritisch erwähnt. Die Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat ebenso wenig wie das Einschreiten des BVerfG. Soweit zur freien Presse. Nicht nachvollziehbar ist die Zustimmung von BT und BR zur Auslieferung der eigenen Budgethoheit an unberechenbare Dritte. Hemmungslos und ohne Not. Deutschland hat unter dieser Kanzlerin gedanken- und tatenlos von der Substanz gelebt und sie inzwischen weitgehend aufgebraucht. Mit der Hinterlassenschaft maßloser Schulden die Zukunft der eigenen Kinder verfrühstückt.
Die Lösung der hierzulande wirklich drängenden Probleme wird durch Verschleppung immer schwieriger. Die zwar unpopulären, aber unabweisbaren Korrekturen werden ohne Skrupel auf die bedauernswerten nächsten Generationen verschoben. Der Klimawandel dürfte bei weitem nicht deren Hauptproblem werden. Sie wissen es nur noch nicht. Und es sagt ihnen auch niemand.
28.3.2021, B.M.
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Ich habe die Reden von Peter Boehringer und Albrecht Glaser, beide AfD,
im Bundestag zur Schuldenunion gesehen (Youtube), die Haftungsrisiken von 800 Mrd. für Deutschland einschließt und mehrfach sowohl gegen das Grundgesetz, Urteilen des BverfG und die EU-Verträge verstößt. Morgen werden trotzdem wohl alle Altparteien zustimmen und auf die deutsche Verfassung sch***en, außer die AfD. Für alle Hartleibigen: Das läßt nur einen logischen Schluss zu.
25.3.2021, St.H.
Ende Kommentare
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Kritiker planen Verfassungsbeschwerde: Scheitert der EU-Wiederaufbaufonds?
Der Bundestag will in dieser Woche dem EU-Wiederaufbaufonds zustimmen. Kritiker bezweifeln, dass die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf.
… Alles vom 22.3.2021 bitte lesen auf
https://www.handelsblatt.com/politik/international/schuldenaufnahme-in-der-eu-kritiker-planen-verfassungsbeschwerde-scheitert-der-eu-wiederaufbaufonds/27027362.html
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Staatsrechtler Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn, hatte bereits zu Beginn der Woche laut „Handelsblatt“ erklärt, die EU überschreite ihre Kompetenzen, indem sie sich im Wege einer „doppelten Verwischung der Verantwortlichkeiten“ auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite zur Aufnahme von Gemeinschaftsschulden ermächtige.
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EU-Schuldenaufnahme:
Stell dir vor, dein Geld wird verschenkt und keiner sagt dir Bescheid
Am 25. März 2021 bürdeten die Bundestagsabgeordneten in nur 30 Minuten den Bürgern des Landes still und leise eine neue Steuerlast von 750 Milliarden Euro auf. Von Rainer Bieling
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Stell dir vor, du machst Schulden, und dein bester Freund bezahlt sie. Der beste Freund, den EU-Politiker bald haben werden, ist der deutsche Michel. Nicht der Michel, der die Abendnachrichten um 19 Uhr oder um 20 Uhr schaut. Der ist Ü67 und zahlt keine Steuern, jedenfalls keine, die nicht selbst aus Steuern oder Sozialabgaben stammen. Auch nicht der Michel, der die Abendnachrichten macht. Der ist U62 und zahlt ebenfalls keine Steuern, jedenfalls keine, die nicht selbst aus einer Zwangsabgabe stammen, dem Rundfunkbeitrag, für den rein netto nur solche Erwerbstätige aufkommen, die nicht im Staatsdienst tätig sind und also Steuern nicht aus steuerfinanziertem Einkommen bezahlen.
Das ist der deutsche Michel, der Nettosteuerzahler, der mehr Steuern zahlt, als er einnimmt, etwa durch Kindergeld. Er ist der beste Freund, den EU-Politiker bald haben sollen – und es ist die Kollusion deutscher und ausländischer EU-Berufspolitiker, die ihn dazu macht. Kollusion ist das Zusammenwirken zweier zum schaden eines Dritten. Deutsche Berufspolitiker lassen ausländische EU-Berufspolitiker teilhaben am Abschöpfen jener deutschen Bürger, die als Steuerzahler mehr Steuern erwirtschaften als kassieren. Das ist der Handel.
Das geschieht deutscherseits keineswegs aus Altruismus.
Das erste Jahrzehnt der Eurorettung begann im März 2011 und bedeutet bis heute, dass der deutsche Michel für die Schuldenaufnahme in anderen EU-Ländern bürgt. Das zweite Jahrzehnt der Eurorettung begann am Donnerstag, dem 25. März 2021, und es konnte beginnen, weil seit Samstag, dem 13. Februar 2021, auch das Empfängerland Italien einen neuen Ministerpräsidenten hat, den schlauesten Fuchs des Südens: Mario Draghi. Niemand in der EU kann das Geld aus dem Nichts, das zu schaffen sein Job bei der EZB war, so gut umverteilen wie er. Damit war das magische Quartett komplett: für Frankreich Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank, für Italien Maria Draghi an der Spitze der Regierung, für Deutschland Ursula von der Leyen an der Spitze der Europäischen Kommission und für Deutschland zuhause Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung. Das doppelte Deutschland gibt das Geld, und Frankreich und Italien geben ihrerseits – endlich Ruhe. Win-Win.
… Alles vom 27.3.2021 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/eu-schuldenaufnahme-stell-dir-vor-dein-geld-wird-verschenkt-und-keiner-sagt-dir-bescheid/