Eine Wahl ist nur dann demokratisch, wenn die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt. Der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl würde im örtlichen Wahllokal dann herrschen, wenn weitere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiten und einer von diesen dort dann den Stimmzettel ankreuzen würde. Da die Briefwahl genau genommen nicht demokratisch ist, sollte sie – wie ursprünglich vorgesehen – die Ausnahme bilden.
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Nun aber wird die Briefwahl mehr und mehr zur Regel. Jüngstes Beispiel die Landtagswahl am 14.3.2021: In Rheinland-Pfalz beträgt der Briefwahl-Anteil 44% der Wahlberechtigten, bei einer Wahlbeteiligung von ca 64 % sind das ca 70 % der tatsächlichen Wähler. Nur 30% der wählenden Bürger haben sich also in der Wahlkabine begeben und dort persönlich und geheim ihr Kreuzchen eingetragen.
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Die Wahl ist vom Grundgesetz als Stichtagswahl festgelegt: Zu einem für alle Bürger gleichen Tag soll der Wille des Souveräns über die neue Zusammensetzung seiner Repräsentanten (MdBs und MdLs) in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. Zwei Beispiele, wie dieser Wählerwille verfälscht wurde: Im Februar 2021 wurde die Briefwahl gestartet. Zu dieser Zeit meldeten die Medien, die AfD sei als Verdachtsfall unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Als diese News als Fake zurückgenommen wurden, hatten viele Bürger bereits per Brief gewählt. Die Korruptionsaffäre dreier Abgeordneter der Christdemokraten wurde erst wenige Tage vor der Wahl publik – zu späte für Briefwähler.
Fazit: Die Briefwahl führte zur Benachteiligung der AfD und zum Vorteil der CDU. Bei der nächsten Wahl könnte es andersherum laufen. Deshalb sollten alle Parteien gegen die Ausweitung der Briefwahl stimmen.
17.3.2021
Peter Hahne: Die Briefwahl hat entschieden
Wo er recht hat, hat er recht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gestern abend bei „BILD live“: „Das Wahlergebnis der CDU ist desaströs…. Trotz hoher Briefwahlanteile – das heißt also weit vor der Maskenaffäre – trotzdem so schlecht abgeschnitten.“ Das bringt das ganze Dilemma dieser beiden Landtagswahlen auf den Punkt. Es gab ein Davor und Danach. Es gab quasi zwei Wahlen in jedem Land. Man erinnere sich an den Wahlabend in den USA. Klarer Sieg Trumps bei Auszählung der Stimmen aus der Wahlurne – doch dann wurden die Briefe geöffnet.
Man braucht keinerlei Verschwörungstheorie, die Betrachtung der Realität reicht. Meinungsforschungsinstitute wie das hoch präzise INSA oder sogar die Merkel-nahe Forschungsgruppe Wahlen im ZDF gaben kurz vor dem Wahltag die Stimmung präzise wieder: zum Beispiel vernichtende Niederlage der CDU, kaum Zuwächse bei der FDP, Stabilisierung der AfD auf dem Niveau der letzten Wahlen etc. Der erste Trend um 18 Uhr bei ARD und ZDF spiegelte das auch exakt so. … Doch dann wurden die Briefe ausgezählt und alles durcheinander gewirbelt.
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viele beantragten sofort Briefwahl und wählten Ende Februar (!) bereits eilig per Briefwahl. Für Rheinland-Pfalz gibt es exakte Zahlen: 44 Prozent der Wahlberechtigten haben per Brief abgestimmt, das sind rund 70 Prozent (!!) derer, die dann auch tatsächlich gewählt haben.
In Baden-Württemberg lag der Anteil der Briefwähler damals bei exakt 21 Prozent. Jetzt das mindestens Dreifache.
Nochmal: Die Umfragen und der 18-Uhr-Trend bezogen sich auf die aktuelle Stimmung. Warum die (vor allem bei der AfD) von den Briefwählern Lichtjahre entfernt war: Es bedarf keiner Hellseherei, keiner Verschwörungstheorie, keines Fälschungsvorwurfs etc. pp. Die einen hatten eben „davor“, die anderen „danach“ gewählt, so bestätigt es der SPD-Bundesvorsitzende ungewollt (?) eindeutig. Die Kölner Gerichtsentscheidung gegen eine AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz war genauso wenig bekannt wie die dramatischen Korruptionsfälle in der CDU (und in der CSU, was jetzt gern unterschlagen wird). Ganz zu schweigen von dem sich zuspitzenden Widerstand gegen den wahnhaften Lockdown als Preis einer katastrophal verfehlten Corona-Politik von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP im Bund und in den Ländern.
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Wir erinnern uns an die USA: Die Demenz von Biden wurde erst thematisiert, als die Briefwahlstimmen bereits „im Sack“ waren. Wer Harris als Vizepräsidentin (und baldige Präsidentin) partout nicht wollte, hatte sie dennoch (indirekt) gewählt.
Beim Ausfüllen der Briefwahl-Unterlagen waren jedoch die Grundzüge der Politik bekannt, da gibt es nichts zu deuteln:
Mehr Flüchtlinge (so der Rat auch von CDU-Kauder und CSU-Söder),
der ganze Lockdown-Wirr- und -Irrsinn, die gründliche,
typisch deutsche „Arbeit“ der Polizei bei der Verfolgung von Corona-„Sündern“,
die Pleitewelle,
die Selbstmorde,
das Elend unserer Kinder und Alten,
das eklatante Versagen in Sachen Tests und Impfstoff,
der ganze Widerspruch zum Thema Masken,
die Klima- und Flüchtlingspolitik,
die Deals mit Putin und China,
die nachhaltige (!) Demontage unserer Export-Weltmeisterschaft,
Gender etc. pp.
ALLES bekannt! Erst kurz vor der (eigentlichen) Wahl am Sonntag ging wenigen ein Licht auf. Die Meisten hatten bereits gewählt.
… Alles vom 15.3.2021 von Peter Hahne bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-briefwahl-hat-entschieden/
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Einige Kommentare:
100% bussgeldbewehrte WAHLPFLICHT!
Lieber Herr Hahne, mag sein, dass Menschen sich unterschiedlich entscheiden, wenn sie wegen Briefwahl zu unterschiedlichen Zeiten abstimmen, ganz abgesehen von der schwachen Kontrolle bei fehlerhaft versandten Briefunterlagen und den damit verbundenen Betrugsmöglichkeiten. Die Lösung finden wir in Belgien: 100% bussgeldbewehrte WAHLPFLICHT! Dann wählt das ganze Volk. Noch eine Korrektur am Schluss: Die GRÜNEN wurden in Baden-Württemberg vor 10 Jahren gewählt weil sie versprachen Stuttgart 21 zu stoppen! Nicht wegen Fukushima! Und dann eine Volksabstimmung über S 21, in der man mit JA stimmen musste, wenn man dagegen war. Das war von den Grünen und der SPD inszeniert.
15.3.2021, K.R.
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Soweit ich mich erinnern kann,
war die AfD sowohl bei den Prognosen, wie auch bei der jeweils ersten Hochrechnung klar drittstärkste Kraft. Heute stehen sie mit deutlich schlechteren Ergebnissen auf dem 4. Platz. Was ist da los? Ach sooo, die Briefwahl…!
15.3.2021, J.P.
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Die Briefwahl war ausschlaggebend.
Das ist richtig. Aber warum? Das wird leider nicht hinreichend beleuchtet. Die Briefwahlunterlagen wurden zusammen mit dem Durchstechen der Verfassungsschutzbeobachtungsmeldung ausgegeben. Mithin war klar, dass sich das signifikant auf die Briefwähler auswirkt; schließlich sind gerade die Alten Glaubens, man könne sie wenn sie per Brief die AfD gewählt haben, enttarnen und ihnen dafür zusetzen.
15.3.2021, KOr
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…. geheime Wahl
Faktisch muss man eigentlich die Briefwahlstimmen als kompromittiert ansehen. Denn diesen fehlen wesentlich Eigenschaften die für eine demokratische Wahl entscheidend sind. Es fängt bei der geheimen Wahl an. Da ist jeder Beeinflussung oder gar einen Stimmenverkauf Tür und Tor geöffnet. Dann sind die Übertragungswege doch leicht angreifbar. Da können leicht Stimmzettel vorher abgefangen werden, für andere beantragt werden (Altenheime mit betreuten wählen) oder auf den Rückweg abgefangen und einfach vernichtet werden. Und dies sind nur einige der Schwachstellen. Und das Entdeckungsrisiko dürfte dabei ziemlich kein sein, wenn sich da Betrüger nicht ganz dumm anstellen. Insofern muss man davon ausgehen, dass da Manipulationen stattfinden, fragt sich nur in welchen Ausmaß. Briefwahl war vertretbar, solange diese nur von wenigen Prozent genutzt wurde (und davon auch nur ein kleiner Teil manipulationsverdächtig war). Bei einem Briefwahlanteil von über 50% ist durch die einfache Kompromittierbarkeit der Wahlprozess höchst fraglich. Ich gehe davon aus, dass früher eine solche Wahl vom Verfassungsgericht klar als Verfassungswidrig abgelehnt worden wäre. Aber heutzutage würde ich mich auch da auf nichts mehr verlassen. Da ging die Vertrauensgrundlage genauso verloren wie bei den Wahlergebnissen.
15.3.2021, Agr
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Ich persönlich, halte die Briefwahlen eh für eine Farce.
Briefwahlen sollten nur die Menschen machen dürfen, die körperlich dazu wirklich nicht in der Lage sind. Nicht für die Gemütlichkeit, haben in alten Zeiten, Menschen dafür gekämpft und auch mit dem Leben bezahlt. Sondern, damit endlich jeder ein demokratisches und freies Leben führen kann. Aber anscheinend ist es vielen Bürgern einfach egal!? Ich bin fassungslos….
15.3.2021, Cor
Ende Kommentare
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Abschied von der geheimen Wahl?
„Es muss sichergestellt sein,
dass Dritte die Wahlentscheidung nicht erkennen können.
Niemand soll nachprüfen können,
wie sich jemand in der Wahlkabine entschieden hat“,
erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung, worauf es u.a. bei einer rechtmäßigen Parlamentswahl in Deutschland ankommt.
https://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62536/grundsaetze-des-wahlrechts
Wer stellt das in Familien, Wohngemeinschaften, Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern und Pflegeheimen sicher? Wer weiß, welcher Gruppendruck, welche Erwartungshaltungen, welche Rücksichten dort die Stimmabgabe direkt beim Ausfüllen des Stimmzettels beeinflussen? Wer weiß schon, welche Bezugspersonen andere ganz gezielt in diesem Moment zu einem Stimmverhalten drängen? Wo zwei Drittel aller Wähler per Brief wählen, kann doch von einer geheimen Wahl keine Rede mehr sein. Insofern ist das Ergebnis der gestrigen Wahlen eigentlich ein Erdrutsch.
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Dass also zwei Drittel der in einem Land abgegebenen Stimmen aus der Briefwahl kommen, muss doch eigentlich jeden Verantwortlichen aufmerken lassen. Aber bislang wird dieser Umstand offenbar überhaupt nicht als Problem wahrgenommen. Dabei wäre es höchste Zeit, denn es stehen ja bekanntlich noch ein paar Wahlen in diesem Jahr an.
… Alles vom 15.3.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/abschied_von_der_geheimen_wahl