BIG Rex hilft Nazis raus

Eine Ermunterung zum Ausstieg: Mitarbeiter der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamts (LKA) haben mit Staatsschutzbeamten der Emmendinger Kriminalpolizei vor einigen Tagen im Landkreis Emmendingen 15 Personen aufgesucht, die in der rechten Szene verkehren oder der Kriminalpolizei in jüngerer Vergangenheit bereits wegen entsprechender Straftaten oder als Besucher von Skinheadkonzerten aufgefallen waren. Zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen zählt die Polizei in ihrer Pressemitteilung Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen oder das Verwenden verfassungswidriger Symbole. Die nun kontaktierten Menschen, darunter auch Frauen, seien zwischen 20 und 40 Jahre alt. „Durch die aktive und persönliche Kontaktaufnahme mit der Zielgruppe sollen Gefährdete vor der Begehung von Straftaten bewahrt werden“, heißt es in der Erklärung der Polizei weiter.
Die Beamten der Beratungsteams hätten die Betroffenen über die Hintergründe und Gefahren des Rechtsextremismus aufgeklärt und dazu ermuntert, aus der rechten Szene auszusteigen. Das unmittelbare Ziel solcher Gespräche sei nicht die sofortige Distanzierung der Sympathisanten von der rechtsextremen Szene. Vielmehr sollen den oft orientierungslosen jungen Menschen zunächst Alternativen und Möglichkeiten aufgezeigt und für den Fall ihrer Umorientierung aktive Hilfestellung angeboten werden. Die Teams haben, wie die Polizei mitteilt, Fragen beantwortet, welche Wege es für Aussteiger gibt, oder auch welche Zukunftsperspektiven nach einem Ausstieg bestehen.

Das Ergebnis der jetzigen Anspracheaktion hat die Polizei durchweg positiv bewertet. In den Gesprächen hätten sich einige der so angesprochenen Menschen von der Szene distanziert. Damit junge Leute erst gar nicht in den Sumpf der rechtsradikalen Szene geraten, sind nach Darstellung der Polizei eine intensive Aufklärung und Beratung weiterhin dringend erforderlich. Daher wird die Polizeidirektion Emmendingen auch über diese Aktion hinaus die Aktivitäten am rechten Rand aufmerksam im Blick behalten.

BIG Rex ist Teil des im Jahr 2001 vom Innenministerium Baden-Württemberg mit den Ministerien für Justiz, Kultus- und Soziales ins Leben gerufenen Programms „Ausstiegshilfen Rechtsextremismus“. Der Grundgedanke des Programms besteht darin, sowohl polizeilich bekannte Sympathisanten wie auch Erst- und Mehrfachtäter durch die Landespolizei und das LKA anzusprechen, um sie zum Ausstieg aus der rechten Szene zu motivieren und − wenn möglich − zu unterstützen. Die BIG Rex besteht aus erfahrenen Beamten des LKA sowie jungen Mitarbeitern der Bereitschaftspolizei. Ein beim LKA tätiger Diplompädagoge unterstützt die Arbeit der BIG Rex. Die BIG Rex arbeitet behördenübergreifend und ist nicht ermittelnd tätig. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht die Unterstützung ausstiegswilliger Szeneangehöriger. Dabei sollen Justizbehörden, Jugend-, Arbeits- und Sozialämter, Schulen und Kommunen mit der Polizei gemeinsam jedem Ausstiegswilligen individuelle, auf seine jeweiligen Lebensumstände abgestimmte Hilfeleistungen bieten. Beispielsweise sollen umkehrbereite Rechtsextremisten bei der Arbeitsplatzsuche, der Bewältigung von Strafverfahren, der Wohnungssuche, der Schuldnerberatung, bei der Abwicklung von Behördengängen oder beim Schutz vor einer befürchteten Bedrohung durch ehemalige Gesinnungsgenossen unterstützt werden.
Seit Beginn des Programms Ausstiegshilfen Rechtsextremismus wurden von der Landespolizei und dem Landeskriminalamt etwa 2100 Menschen aus der rechten Szene angesprochen. Hierbei konnten 413 Aussteiger gewonnen und beim Ausstieg betreut werden.

Anonyme Hinwise: Zum 1. September hat das LKA ein anonymes System eingeführt. Hinweise gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremistisch motivierte Kriminalität können anonym weitergeleitet werden. Der Datenverkehr erfolgt über anonyme Postfächer, IP-Adressen werden nicht gespeichert. Hinweisgeber können mit der Polizei in Kontakt treten – ihre Anonymität ist stets gewährleistet. Zum System gelangt man über Internetauftritte der Polizeidienststellen, des LKA und des Innenministeriums.