Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger. Nichts zerstört den Consent of the Governed so sehr wie das Fälschen von Wahlen. Jede sechste Stimme der Berlin-Wahl am 26.9.2021 kam nachweislich irregulär zustande, insgesamt über 285.000 Wählerstimmen. Dennoch versuchen Politik, Medien sowie anscheinend sogar auch Gerichte, dies zu vertuschen bzw. die Aufklärung in die Länge zu ziehen.
Ein Skandal, der den Gegnern unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände spielt. Und eine Offenbarung über den schlechten Zustand unserer Medien, deren Aufgabe als Vierte Gewalt darin besteht, objektiv zu berichten und die Arbeit der drei anderen Gewalten zu kontrollieren (Gewaltenteilung).
Die Wahlverstöße in Berlin jedoch wurden nicht etwa durch die Mainstream-Medien aufgedeckt, sondern durch die Untersuchung der Wahlprotokolle durch Marcel Luthe, dem Gründer der Good-Governance-Gewerkschaft, sowie dem spendenfinanzierten Internetportal TichysEinblick.de. (siehe (1) unten)
26.9.2022
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(2) Großer Erfolg für TE – Verfassungsgericht tendiert zur vollständigen Wiederholung der Berlin-Wahl
Das Berliner Verfassungsgericht hat bereits heute am ersten Verhandlungstag eine Wiederholung der umstrittenen Berlin-Wahl in Aussicht gestellt. Damit folgt es in allen Punkten den Forderungen von TE. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
… Alles vom 28.9.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/grosser-erfolg-fuer-te-verfassungsgericht-tendiert-zur-vollstaendigen-wiederholung-der-berlin-wahl/
(3) Verfassungsrechtler Rupert Scholz: „Meines Erachtens spricht alles für Neuwahlen“
Rupert Scholz rechnet damit, dass Neuwahlen in Berlin notwendig werden, weil die Wahl zum Abgeordnetenhaus unter irregulären Umständen abgelaufen ist. Im TE-Interview sagt der Staatsrechtler, wie sich das auf die Regierung in der Hauptstadt auswirkt.
… Alles vom 29.9.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/interviews/rupert-scholz-berlin-neuwahlen/
(4) Das Berliner Wahl-Chaos vor Gericht
Marcel Luthe, ehemals Berliner Abgeordneter für die FDP und nun bei den Freien Wählern, war eine treibende Kraft bei der Aufklärung des Berliner Wahldesasters, das nun vor Gericht verhandelt wird. Im Interview mit Ulrike Stockmann beurteilt er den ersten Verhandlungstag.
… Alles vom 1.10.2022 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/das_berliner_wahl_chaos_vor_gericht
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(5) Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 für ungültig
Wahl-Annullierungen: Kenia, Malawi, Tansania, Berlin
Die Landtagswahl vom 26. September 2021 muss wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 für komplett ungültig erklärt. Die afrikanischen Verhältnisse in der Hauptstadt sind nun offiziell.
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„Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting heute. Dies sei „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich“. Und Marcel Luthe, zuletzt parteiloser Spitzenkandidat der Freien Wähler, stellt fest: „Nun wird zu klären sein, ob eine nicht aus Wahlen hervorgegangene Versammlung ein Parlament sein kann. Dazu liegt dem Gerichtshof und dem 18. und 19. Abgeordnetenhaus mein Eilantrag vor. Wer nicht gewählt ist, ist kein Abgeordneter – und die Entscheidung des Gerichts gilt ab sofort.“
… Alles vom 16.11.2022 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/wahl_annullierungen_kenia_malawi_tansania_berlin
(1) Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär
Rund ein Sechstel der bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 abgegebenen Stimmen dürften nach dem Berliner Wahlgesetz nicht gültig sein: Unbeschriebene Protokolle, leere Ergebnislisten und nicht unterschriebene Dokumente verstoßen eigentlich gegen die Wahlordnung. Eigentlich – denn das flächendeckende Versagen der Wahlleitung wird von Medien und Politik gedeckt.
Über 285.000 Stimmabgaben wurden bei die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 rechtswidrig protokolliert – zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Wahlprotokolle durch Marcel Luthe, den profiliertesten Beschwerde-Führer gegen das Wahlergebnis.
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Weder griffen die Oppositionsparteien den Skandal auf, noch gab es eine laute Forderung nach einer Neuwahl aus den Medien. Was aus einer Recherche, deren Ergebnis eigentlich zur Neuwahl hätte führen müssen, in den Medien gemacht worden ist, kommt einem Offenbarungseid gleich. Die Mehrzahl der Medien spielten den Skandal konsequent herunter.
Der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Apparat rührte keinen Finger. Stattdessen wollten Medien und Politik mit dem Verweis auf „Einzelfälle“ und „Mandatsrelevanz“ die Wahlmanipulation als Lappalie einordnen. Als nur wenig später herauskam, dass die „Wahlpannen“ doch mandatsrelevant sind, beschwieg man das Thema wieder.
Das ist nicht nur der Stand der Berliner Politik, sondern ist bezeichnend für den Zustand der gesamten Republik.
… Alles vom 24.9.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-wahl-285-000-stimmen-irregulaer/
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25.9.2022
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schludrigkeiten-irregularitaeten-wahlunterlagen-berlin-wahl/
Einige Kommentare:
Doppelmoral bei Wahlberichterstattung
Sollte die Wahl in Italien zu Gunsten des rechten Lagers ausgehen, wird man in den ÖR und MSM ganz sicher vernehmlich von Unregelmäßigkeiten raunen.
Unerträglich laut dürfte das Geheul werden, wenn die Ergebnisse der Referenden in den Separatistengebieten (in der Ukraine)verkündet werden. Besser, man besorgt sich rechtzeitig einen Gehörschutz.
Bei uns im besten Deutschland aller Zeiten kann es derlei selbstverständlich nicht geben, schon gar nicht in Berlin.
2.9.2022, A.E.
BANANENREPUBLIK
DAS wäre mal ein wirklicher Auftrag für Deutschland Verfassungs“schutz“!
Als erstes müssten doch zwingend die Wahlleiter zur Rechenschaft gezogen und wegen Betrugs angeklagt werden! Wo bleiben die Anklagen? Wo die Veröffentlichung der Angeklagten?
Warum hier nicht wegen Volksverhetzung und Demokratie-feindlicher Bürokratieverschwörung nebst Zuhilfenahme der Öffentlich-Rechtlichen Medien sowie der korrumpierten Justiz untersucht und angeklagt wird, spricht eine deutliche Sprache:
Unsere Justiz ist auch nichts anderes mehr als ein folgsamer Zuarbeiter für den selbsternannten Politadel Deutschlands im Krieg gegen die Wahrheit und gegen die eigene Bevölkerung. BANANENREPUBLIK.
24.9., Son
Da wir „… im besten Deutschland leben, das es jemals gab…“ leben,
wird da kein Gericht der Bundesrepublik was entschieden, was diesen status quo auch nur ansatzweise ändert oder in Frage stellt. Die Wahl hat bis 2025 Bestand! Finden wir uns damit ab! Wir haben bald elementarere Probleme als gefakte und manipulierte Wahlen!
25.9.2022, H.S.
… mediale Demokratie-Zerstörung
Die Zusammenfassung einer Wahlfarce in der Überschrift in die Worte „Schludrigkeiten, Gängelungen und fehlende Wahlunterlagen“, ist angesichts der Tatsachen, die unzulässige Verharmlosung einer insgesamt als Wahlfälschung ja als Scheinwahl, entlarvten Wallfarce.
Diese mit krimineller Energie durchgezogene Wahlfarce, mit den anschliessenden wiederum medialen und obrigkeitlichen vertuschungs- und schönrede-Exzessen, ist selbst in diesen von notorischer obrigkeitlicher und medialer Demokratie-Zerstörung und geradezu totalitären Wahl- Manipulationsexzessen charakterisierten Zeiten, eine nie dagewesene Verhöhnung der Demokratie von ungeheuerer Dreistigkeit, die nach strafrechtlichen Konsequenzen schreit.
25.9.2022, Lib
Deligitimierung des demokratischen Rechtsstaats
Ein auch nur leiser Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Wahl ist als Versuch der Deligitimierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Organe zu werten. Der Verfassungsschutz muß umgehend gegen die feindlich-negativen Querulanten vorgehen und im Falle behördlicher Überlastung die ehrenamtlichen Kollegen von der Antifa für erste Sondierungsgespräche zwecks Unterbindung zersetzender Tendenzen entsenden!
Im Ernst: Die Vorgänge da in Berlin sind ungeheuerlich, noch ungeheuerlicher, daß der Skandal in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht in Dauerschleife läuft.
Dort werde ich nur über völlig uninteressante Volksabstimmungsergebnisse in der Schweiz desinformiert und daß beim „Scheinreferendum“ „Zwangsabstimmungen“ laufen.
Selbstgefälligkeit ist das Eine, Verlogenheit das Andere, Dummborniertheit das Dritte, aber wenn alles zusammentrifft, zwangsgebührenfinanziert, dann wird es so richtig widerlich.
Weiter gutes Gelingen und viel Erfolg!
25.9.2022, A.E.
In einem Rechtsstaat wäre innerhalb 4 Wochen ein Urteil gefallen,
und die Verantwortlichen, auch in den höheren Parteietagen(!), zur persönlichen Rechenschaft gezogen worden.
25.9.2022, H.M.
Die Wahl in Berlin muß wiederholt werden
Aufgrund der erdrückenden Anzahl von beweiskräftigen Unterlagen, die bestätigen, dass diese Wahl nicht ordnungsgemäß ablief, kann das Ergebnis der Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgericht nur noch als Lackmustest für das Funktionieren von Demokratie in diesem Land gewertet werden. Die Wahl in Berlin muß wiederholt werden. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordung und der höchsten Gerichte in diesem Land.
25.9.2022, Bab
Unser Land hat viele Staatsrechtler und Gelehrte, nur keiner hat den Mut, dieses Thema überhaupt anzufassen. Es sind Personen, die aufgrund ihrer Kompetenz gene zu diesem Thema schreiben dürfen. Aber scheinbar sind andere Thema bedeutsamer.
Die Wiederholung (nur) der Berlinwahl ist Jahre nach der Bundestagswahl keine Sanktion für die Übeltäter, die bei der nächsten Wahl diese erneut torpedieren werden. Passiert doch nichts. Zudem ist die Wiederholung der Wahl in Berlin kein Problem für Wahlbetrüger, die sich ein Späßchen damit machen.
Eine Wiederholung der Wahl in Berlin würde nur Sinn machen, wenn diese unmittelbar nach dem Wahltag und unter internationaler Beobachtung erfolgt.
Da dies nicht der Fall ist, könnte man auf die Wiederholung der Wahl auch verzichten.
Die Bundesregierung hat zu diesem Thema wohl keine Meinung und Olaf scheint das Ganze vergessen zu haben.
Man könnte auch sagen, daß die Regierung, die uns vertreten soll, infolge der Mißstände in Berlin nicht legitimiert ist.
25.9.2022, Alf
Die Masse der Bürger läßt das zu …
Wir leben in einer Bananenrepublik, da die Masse der Bürger das zulässt, sich nicht wehrt und betreutes Denken bevorzugt …. Es wird zu gar keinen Neuwahlen kommen.
25.9.2022, Hum
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