Der Berliner Senat hat die angemeldete Demo am 29.8.2020 verboten. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßt das Demo-Verbot zum 29.8.2020 wie folgt: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel.
„Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
26.8.2020
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Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am 29.8.2020
Die Verbots-Begründung des Berliner Senats. In einer Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heißt es:
„Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.“
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php
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Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen
Die linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Grossdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden. In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös.
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Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.
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Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist nicht an den Inhalt der Meinung geknüpft. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich darin, dass Staatskritik erlaubt ist, auch solche fundamentaler Art. Der Rechtsstaat ist keine Majestät, die Kritik als Beleidigung abtun darf. Er teilt Freiheit nicht zu, er lässt sie gewähren. Die Bundesrepublik mit ihrer nachholenden Freiheitsgeschichte sollte in dieser Hinsicht couragiert sein – also pluralitätsfreundlich, rechtssicher und verfassungstreu.
Freiheit ist, wenn, dann unteilbar. Sie entspringt der rechtsstaatlichen DNA der Republik und nicht etwa der Huld der Regierenden. Man hat sie. Man muss sie sich nicht verdienen. Und um sie einzuschränken, braucht es stärkere Gründe als soziologische Mutmassungen und bessere Motive als politische Abscheu. Berlins Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.
… Alles vom 26.6.2020 von Alexander Kissler bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/demo-verbot-die-begruendung-des-berliner-senats-ist-skandaloes-ld.1573331
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Einige Kommentare:
SED-Geisel: Gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht
Zur Ergänzung Ihres ausgezeichneten Kommentars, dessen Argumentation ich teile: Meines Wissens haben weder die BLM-Demonstration noch die am 1. August zu einem Anstieg der Infektionen geführt. Die derzeitig hohen Zahlen der positiv Getesteten sind auf die Erhöhung der Teste zurückzuführen. Das Verbot der Demonstration am Wochenende habe ich erwartet. Um es einzuschätzen, sollte bekannt sein, dass Andreas Geisel (Innensenator der SPD) von 1984 bis 1989 Mitglied der SED war (Wikipedia). Zu den Berliner politischen Verhältnissen im allgemeinen ein Zitat von Benedikt Lux: In einem Interview in nd vom 15. 8.2020 „Kein fairer Boxkampf – Die Innenexperten der rot-rot-grünen Koalition über die Zukunft der Berliner Polizei“ äußerte er:
„Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Damit sollte jedem klar sein, wohin die Reise geht. Und noch eine Aussage von Herrn Schäuble, die ich bis vor kurzem noch als Verschwörungstheorie abgetan hätte: „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ (NWZ 20.8.20) Demokratisches Denken, nicht wahr?
26.8.2020, K-D.W., NZZO
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Berliner Innensenator ein Verbrecher?
In der DDR gab es einen schönen Witz: Ein Westdeutscher sagt zu einem SED-Genossen: „Bei uns darfst Du sagen, Adenauer ist ein Verbrecher!“. Darauf der SED-Genosse: „Das darfst Du bei uns auch sagen!“
26.8.2020, W.N.
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Die politischen Zustände in Berlin sind das Ergebnis einer demokratischen Wahl.
RRG ist mehrheitlich von den Berlinern gewünscht worden. Über das, was von den SED Nachfolgern zu erwarten war, konnten gerade die Berliner nicht im Zweifel sein. Woher aber kommt die bundesweite Faszination für die Grünen, die ja gerade diese politische Kombination mit Rot/Rot bevorzugen? Was an den Zuständen in Berlin, wo sie gestaltend Politik machen, ist so überragend überzeugend, dass wir es gern in ganz Deutschland so sähen? Geht es uns vielleicht zu gut, dass wir glauben, solche Experimente uns erlauben zu können?
27.8.2020, R.D.
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NZZ als Westfernsehen
Besten Dank für diesen sehr treffenden Kommentar! Ich würde mir wünschen, wenn deutsche Tages- oder Wochenzeitschriften sowas veröffentlichen würden. Aber die NZZ hat sich hierzulande ja nicht umsonst den Ruf des „Westfernsehens“ erworben… 😉
27.8.2020, V.L.
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Blockwartmentalitäten erwachen
Wenn es denn je einen gesellschaftlichen Konsens gegeben haben soll, wurde dieser bereits 2015 („Wir schaffen das“) schwer erschüttert, durch Corona löst er sich noch weiter auf; Blockwartmentalitäten erwachen wieder, Denunziantentum wächst rapide, Stigmatisierungen feiern Hochkonjunktur…..
Die Zukunft scheint düster…..
27.8.2020, M.SCH
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Alte SED Strukturen,
deren zugehöriges Vermögen sowie deren intellektueller Unterbau wurde nach der Wende nie in Frage gestellt. Langsam aber sicher agieren Überbleibsel der damaligen politischen Klasse in Richtung DDR 2.0. Verfassungsrichter mit marxistisch-leninistischen Demokratieverständnis, Politiker im Zentralkomitee-Modus und linksorientierte Berliner Medienlandschaft schleifen die individuelle persönliche Freiheit. Der Versorgungsstaat wird es im Anschluss dann schon richten. Liberale Werte und soziale Marktwirtschaft zum Ausverkauf auf dem Grabbeltisch erhältlich. Sicherlich ein Skandal. Aber wo bleibt in Deutschland der Aufschrei?
27.8.2020, S.B.
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Von der SED in die SPD
Für mich stellt sich die Frage, ob dieser Berliner Politiker (Innensenator Andreas Geisel) nicht in die SPD eingetreten ist, um dort seine eigentliche Parteiagenda (SED) hineinzutragen. Seine Handlungsweise entspricht doch voll dem Tenor der alten SED-Kader. Reden kann jeder viel. Aber an seinen Handlungen erkennt man den wahren Kern.
27.8.2020, B.P.
Die linken Regierungsparteien des Landes Berlin glauben halt, Demokratie sei dann, wenn alle glauben, was die Landesregierung sagt. Demos von Leuten, die was anderes denken, gehören dann natürlich verboten. Gute alte DDR-Praxis.
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Geisel, der ehemalige SED-Kader, setzt sich über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hinweg, stellt beleidigende Behauptungen über potentielle Demonstrations-Teilnehmer auf, verleumdet willkürlich politische Gegner und nimmt sie politisch in Sippenhaft. Zugleich gestatter er ihm politisch genehme „Gegendemonstrationen“. Solch Doppelstandard ohne Beispiel in der bundesrepublikanischen Geschichte- Eine krachende Ohrfeige für alle Demokraten. In Berlin sitzen Verfassungsfeinde auf Senatorenposten, die die Gesellschaft spalten und eine Seuche missbrauchen, um das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Leute wie Geisel gehören gestoppt. Sie sind eine wandelnde Zumutung für jeden Staatsbürger! Der Mann sollte schleunigst zurücktreten.
26.8.2020, C.E.
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Man kann von einer Stadtregierung, in der die SED integriert ist,
nichts Anderes erwarten. Bis vor wenigen Jahren glaubte ich, die DDR sei untergegangen und von der BRD übernommen worden. 30 Jahre später zeigt sich, dass es genau umgekehrt ist. Es ist unglaublich, was da in Deutschland abläuft. Die Stasi hat dieses Land übernommen – und die Deutschen wählen treuherzig alle 4 Jahre das FDJ-Mädchen. Was für ein kaputtes Volk.
26.8.2020, H.R.
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Bundestagswahl 2021 Rot Rot Grün: „Wiedervereinigung von innen“?
Der Berliner Senat hat Demokratie nicht begriffen, das stimmt. Allerdings liegt hier nicht ein Mangel an geistiger Kapazität zu Grunde, sondern ein Mangel an Motivation: Senator Geisel ist Ex-SED Mitglied. Wer sich das Parteiprogramm der SED Nachfolgepartei Die Linke einmal durchliest kann nur zu einem Schluss kommen: Diese Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die DDR und den Sozialismus wieder herzustellen. Das ist verfassungsfeindlich, weil die Verfassung der BRD sowohl Eigentum als auch Vertragsfreiheit, als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit, garantiert.
Weshalb eine Partei, die sich den Umsturz der bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung auf die Fahnen geschrieben hat, in Deutschland und besonders Berlin geduldet wird, kann man nur mutmaßen: es muss anscheinend eine genügend große Zahl an Sympathisanten und Aktivisten geben mit einem idealisierten Rückblick auf die DDR. Das diese Gruppe zum Handeln bereit ist, zeigt die Mietpreisbremse und andere Enteignungsphantasien. Wenn die Bundestagswahl 2021 Rot Rot Grün zum Ergebnis hat, könnte es zu einer „Wiedervereinigung von innen“ kommen, die Wiedererrichtung der DDR.
Die Gefahr für die einmaligen Errungenschaften der Bonner Republik sehe ich im Moment primär von links, weil da die Akteure bereits tief in den Staat eingedrungen sind. Und die Corona Krise bedeutet für die SED Nachfolge Politiker willkommenen Rückenwind den Staat zu vergrößern. Nicht demonstrieren ist das Risiko, sondern nicht demonstrieren!
26.8.2020, T.SCH
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Corona-Demonstrationsverbot: Politische Ungleichbehandlung
Ähnliche Fälle gab es in Berlin bereits zuvor, insbesondere die BlackLivesMatter-Demos im Mai und Juni. Dichtgedrängt standen die Demonstranten u.a. am Alexanderplatz, ohne dass die Polizei die Veranstaltungen beendete. Als dann im Juni weitere Demonstrationen aus dem gleichen Spektrum angekündigt waren (unter anderem die „unteilbar“-Demo) äußerte sich Berlins Innensenator noch ganz freundlich und bedacht. Er appellierte lediglich – nach dem er die Demonstration „ein wichtiges Anliegen“ nannte – an die Berliner, „Eigenverantwortung“ zu übernehmen und sich selbst und andere zu schützen.
Und jetzt soll, bei einem anderen politischen Anliegen, die volle Staatsmacht zuschlagen? Dass das Verbot auch insofern eine groteske Ungleichbehandlung darstellt, ist das eine, aber auch Geisel selbst konnte es sich nicht verkneifen im Weiteren auf die politischen Inhalte der Demo einzugehen und seine eigene politische Motivation hinter der Entscheidung zu entlarven. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ sagt er und wird damit von der offiziellen Pressemitteilung des Senats zum Verbot der Demonstrationen zitiert.
Und dann folgt ein Satz, der genauso gut von einem totalitären Regime stammen könnte: „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist also ein Deckmantel? Wie soll man diesen Satz anders deuten, als dass auch unabhängig vom Infektionsgeschehen solche Corona-Demonstrationen verhindert werden sollen.
… Alles vom 26.8.2020 von Air Türkis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-demontrationsverbot-politische-ungleichbehandlung/
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Der Verfasser ist 17, angehender Journalist. Er lebt in Berlin und schreibt wegen der politischen Bedrohung durch Linke unter dem Deckmantel „Air Türkis“.
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Kommentare:
1989 haben Menschen mit Mut und ungeachtet jedwedem Risiko
gegen das eigene Leben, sich gegen Unfreiheit und Unterdrückung gestellt. Was bringt den Berliner Senat dazu anzunehmen, dass dieser Kampfgeist für die Freiheit zwischenzeitlich verloren ging? Glaubt die RRG-Staatmacht tatsächlich, dass es genüge eine für sie toxische Demo einfach zu verbieten? Dass die Leute ganz einfach nicken, den Kopf einziehen und zu Hause bleiben?
Sollten die Gerichte dieses Demo-Verbot nicht doch noch kippen, so sehe ich dieses als Auftakt und Initialzündung zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen. Aber dennoch, Berlin ist eine Reise wert.
26.8.220, SZE
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Parallelen?
Geisel unterstützt also Lukaschenko, der auch Demonstrationen ablehnt, auf denen keine Masken getragen werden – siehe Video? Diese Demos finden aber trotzden statt. https://www.tagesschau.de/ausland/minsk-proteste-103.html
Solche in Weissrussland politisch-medial zu bejubeln – und hier zu verbieten!
Hier wie dort zudem ohne Maulkorb.
26.8.2020, H.T.
Eilantrag beim BVG. Laut Veranstalter finden die Demos statt.
https://querdenken-711.de/
26.8.2020, J.T.
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Geisel, Ex-SED, argumentiert mit falschen Tatsachen-Behauptungen.
1. Der Veranstalter Querdenken711 leugnet nicht Corona.
2. Die Demonstration am 01.08. wurde nicht von Reichsbürgern und Rechtsextremisten missbraucht.
Hier ist eine Unterlassungsklage fällig.
26.8.2020, NON
Ende Kommentare
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Murswiek: Verbotsbegründung mit angeblichen „Rechten“ glatt verfassungswidrig
Das Verbot der Corona-Demonstration ist klar verfassungswidrig, wenn angebliche Rechtsradikale als Begründung herangezogen werden, erklärt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Es muss politische Gleichbehandlung gelten.
… Alles vom 26.8.2020 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/murswiek-verbotsbegruendung-mit-angeblichen-rechten-glatt-verfassungswidrig/
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Demo-Verbot in Berlin – Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
Eine unbequeme, in Teilen extrem unappetitliche, aber vor allem (noch) eher kleine Gruppe wird hier in die Lage versetzt, sich als Kämpfer für unser Grundgesetz aufzuspielen. Und die Stadt Berlin hat ihr alle Argumente geschenkt und alle Gefallen getan, die man einer populistischen und wenig geeinten Bewegung schenken und tun kann.
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1. Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden.
Der Staat hat die Aufgabe, zuallererst unsere Grundrechte zu schützen und DABEI Recht und Regeln durchzusetzen.
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2. Berlin hat in den vergangenen Monaten unzählige politische und unpolitische Versammlungen erlebt und zugelassen, ohne gegen eine einzige vorzugehen. Ständig wurde gegen Regeln verstoßen, manche Demos (Black Lives Matter), bei denen kaum Masken getragen wurden, wurden von der Politik sogar gefeiert und gepriesen.
Die Demonstranten werden behaupten, dass die Absage politisch motiviert ist – und es fällt schwer, da selbst dem irrsten Wirrkopf zu widersprechen.
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3. Zahlreiche „Pflichten“, die die Regierung uns auferlegt hat, werden in keiner Weise durchgesetzt. Die Testpflicht für Urlaubsrückkehrer war faktisch freiwillig, wurde als Pflicht bezeichnet, aber so gut wie nie durchgesetzt. Unzählige Male wird jeden Tag im ganzen Land gegen die Maskenpflicht verstoßen – Konsequenzen hat das so gut wie nie.
Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch.
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4. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, rechtfertigt Andreas Geisel (SPD) das Verbot. Sprache und Denken wie aus der DDR. Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.
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5. Gerade Berlin hat in den vergangenen Jahren noch jede Demo genehmigt, von der Gewalt mit Ansage ausging. Kaum eine Demo war Berlin zu radikal, selbst solche nicht, auf denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde, israelische Fahnen verbrannt wurden.
Dass nun Verstöße gegen die Maskenpflicht, die erst noch geschehen müssen, bemüht werden, ist auf demokratieverachtende Weise lächerlich.
… Alles vom 6.8.2020 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/demo-verbot-in-berlin-angriff-auf-eines-unserer-hoechsten-grundrechte-72580918.bild.html