Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde neun Monate lang in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft gehalten. Ballweg saß in einer Einzelzelle, isoliert ohne Handy und Internet. Zum zweiten Haftverkündigungstermin führte man ihn dem Richter in Handschellen vor und band ihn an einen Tisch fest. Wie ein Mordverdächtiger.
Nach 280 Tagen Gefängnis wurde Ballweg im April 2023 ganz überraschend freigelassen. Nach monatelangen Anschuldigungen und Recherchen der Staatsanwaltschaft soll plötzlich also fast nichts gewesen sein (1): Kein Betrug in 9450 Fällen? Keine 500.000 Euro an Spendengeldern in die eigene Tasche gewirtschaftet? Ballweg nicht wegen eigener Verfehlungen hinter Gittern? Sondern aus welchem Grunde (2)?
Im Juni 2022 wurde Ballweg inhaftiert und sein gesamtes Vermögen beschlagnahmt. Neun Monate brauchte die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung wegen des Versuchs von Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Im April 2023 hob das Landgericht Stuttgart diesen Haftbefehl auf und verfügte die Haftentlassung. Die Richter am Landgericht urteilen gegen die Staatsanwaltschaft, sie erteilen den Stuttgarter Staatsanwälten in einem 56-seitigen Schreiben eine detaillierte Rüge (7). Michael Ballweg, der immer seine Unschuld beteuert hatte, kommt frei. Der unheimliche Verdacht eines politischen Prozesses drängt sich auf (4).
Wurde Ballweg in Haft genommen, da er einen großen Einfluß auf die Demonstrationen der Querdenken-Bewegung hat? „Bestrafe einen, erziehe tausend“.
Waren Betrug und Veruntreuung nur vorgeschobene Vorwürfe, um die Proteste gegen die Beschneidung der Grundrechte durch Corona-Maßnahmen zum Erliegen zu bringen?
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Wie Staatsanwaltschaften in totalitären Systemen (Russland, Ägypten, Iran, Türkei) funktionieren und wer sie befiehlt, dies lehnen wir ab. Aber wenn solche Methoden auch im “Besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) vorkommen können, was tun wir dann?
Wie ist es möglich, daß im deutschen Rechtsstaat trotz Gewaltenteilung ein Mensch ohne Anklage und ohne Fluchtgefahr neun Monate in Haft gehalten wird? Liegt es daran, daß die Staatsanwaltschaften hierzulande durch staatliche Regierungsorgane weisungsgebunden sind und deshalb politische Justizverfahren denkbar sind?
Das traurige Fazit: Auch bei etwaiger Haftentschädigung – die neunmonatige Inhaftierung sind verlorene Lebenszeit, die Christian Ballweg niemand zurückbringen kann. 280 Tage Freiheitsentzug – grundlos.
Drei bange Fragen:
Warum ist der „Fall Ballweg“ für die Mainstreammedien so uninteressant, daß sie kaum darüber berichten – und wenn, dann hauptsächlich wegen des Vorwurfs einer zu spät eingereichten Steuererklärung?
Woher rührt das offensichtliche Desinteresse der Bürger unseres Landes an der unbegründeten Inhaftierung eines Mitbürgers?
Kann sich ein solcher Skandal eines ggf. politisch motivierten Prozesses zwecks Behinderung des Demonstrationsrechts bei kommenden Krisen (Corona, Klima, Ukraine, Migration, Israel, …) wiederholen?
14.10.2023
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Ende von Beitrag „Ballweg grundlos 9 Monate Haft“
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Beginn von Anlagen (1) – (7)
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(1) Neun Monate Knast für nichts – Schadensersatz für Ballweg rückt näher
Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft
Das ist ein echter Hammer im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Der erste Stuttgarter Staatsanwalt schickt in diesem Moment eine Pressemeldung in den Äther, welche besagt, dass das Landgericht Stuttgart die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Michael Ballweg beschlossen hat.
Die Staatsanwaltschaft will die Entscheidung allerdings nicht hinnehmen. Oder die weisungsbefugte Landesregierung?
In der Pressemeldung wird noch einmal all das aufgeführt, was offenbar dem Landgericht nicht hinreichend belegt war. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als schlechter Verlierer. Aber nicht nur das: Dahinter steckt ja ein Menschenleben. Und jemanden für neun Monate wegzusperren — unter anderem wegen Fluchtgefahr —, um dann nicht einmal zum Hauptverfahren zugelassen zu werden. Das ist schon mehr als nur eine Schlechtleistung der Staatsanwaltschaft.
… Alles vom 10.10.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-verweigert-verfahren-gegen-michael-ballweg-schallende-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft
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Einige Kommentare:
Schallende Ohrfeige (für die Staatsanwaltschat)? Nö, denn das eigentliche Ziel wurde erreicht: Einen erfolgreichen Regimekritiker nachhaltig auszuschalten und Nachahmer empfindlich abzuschrecken. Die Rechnung zahlt am Ende so oder so der Steuerzahler. T.S.
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Das muss man sich mal geben: Untersuchungshaft weit über das zulässige Maß hinaus.. und jetzt nicht mehr als heiße Luft? Und . Konsequenzen ? Nichts. Niente. Liebe Westdeutsche: Jetzt bekommt ihr vielleicht-so ihr nachdenkt- wo die Reise zukünftig hingehen wird. Da hilft auch der Wohlstand und der Ruf nach dem Rechtsstaat nicht mehr.. S.E.
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Was nützt es jetzt noch? Während der Corona-Massnahmenpolitik-Zeit hat man Ballweg aus dem Verkehr gezogen, daß er der Regierung nicht dazwischenfunken konnte. Im Nachgang kann man wieder Rechtsstaat simulieren, es kommt nicht mehr darauf an. L.Sch:
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Strike! Viel Glück für Michael und tausend Dank an die Anwälte K.H.
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Die Staatsanwaltschaften haben nicht erst seit der Causa Ballweg große Schuld auf sich geladen. Dass sie von oben weisungsgebunden sind, weiß jeder. Es gibt noch mehr politische Gefangene, weniger bekannte Namen. Nicht irgendwo, (sondern) in Deutschland. Ich möchte, dass diese Menschen vollumfänglich rehabilitiert werden. C.T.
Ende Kommentare
(2) Bauchlandung nicht nur in Sachen Ballweg: Staatsanwälte scheitern an ihrer Ideologie
Kennen Sie die hehren Grundsätze eines Rechtsstaats?
– Ermittlungen müssen grundsätzlich von der Unschuld des Angeklagten ausgehen, sofern seine Schuld nicht bereits durch Tatsachen oder Geständnis erwiesen ist.
– Ermittlungsbehörden müssen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mit Bedacht einsetzen und in jedem Fall eine Verhältnismäßigkeit wahren.
– Ermittelnde Staatsanwälte dürfen sich nicht zum Werkzeug ihrer politischen Herren machen und keine Verfolgungswut an den Tag legen.
– Der Einsatz bestimmter Ermittlungsmethoden setzt einen entsprechenden Gerichtsbeschluss voraus, der nur dann ergehen darf, wenn ein dringender Tatverdacht nachgewiesen wurde (es geht dabei um z.B. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Privateigentum).
Das ist die Rechtstheorie – ein Teil davon.
Und dann gibt es die Realität, wie sie gerade im Fall von Michael Ballweg deutlich geworden ist. Wir haben der rechtsstaatlichen Katastrophe, die gegen Michael Ballweg von einem vollkommen überforderten (Ober-)Staatsanwalt und einem noch weniger seinem Amt gewachsenen Haftrichter verursacht wurde, bisher in zwei Beiträgen berichtet.
– Strafe bestimmt, Anklage und Belege gesucht: Das Verfahren gegen Michael Ballweg hat Merkmale von Bananenrepublik
– Politische Justiz: Michael Ballweg und der “untaugliche Versuch” Wahnsinn oder Strafwut als Recht durchzusetzen
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Alle zusammengetragenen Beispiele zeigen die ideologisch motivierte Instrumentalisierung des Rechtssystems, der – wenn noch etwas gerettet werden soll – zügig ein Ende bereitet werden muss.
… Alles vom 11.11.2023 bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2023/10/11/bauchlandung-nicht-nur-in-sachen-ballweg-staatsanwaelte-scheitern-an-ihrer-ideologie/
Einige Kommentare:
Momentan haben wir kaum eine Möglichkeit, dagegen anzugehen. Dazu ist das politische System (wieder einmal) zu pervertiert. Ich finde aber, man sollte alle polizeilichen, staatsanwaltlichen und gerichtlichen Unterlagen nebst möglichen Urteilen auf jeden Fall aufbewahren. Denn nur dort stehen die Klarnamen derer, die möglicherweise im Akkord Rechtsbeugungen begangen haben. Nach 1945 sowie nach 1989/90 sind viele Richter und Staatsanwälte nahtlos ins jeweilige neue System übergegangen. Auch ich selbst kenne zwei von denen, die vor der Wende noch dem DDR-Regime willig gedient hatten. Irgendwann muss sowas aufhören. Wenn solche Leute immer wieder davonkommen, wird sich nichts ändern. Tob
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“…von einem vollkommen überforderten (Ober-)Staatsanwalt und einem noch weniger seinem Amt gewachsenen Haftrichter verursacht wurde, ..”
Warum so höflich, die sind nicht überfordert, die sind wirklich so, mit Wissen und Wollen und mit voller Absicht erledigen sie gehorsam ihren Auftrag.
Die Juristenschar, ein Heer von Birken, wo doch Eichen gefragt wären. opr
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Meiner Ansicht nach ist das Scheitern eines solchen Verfahrens kein zwingendes Zeichen mangelnder Kompetenz der Juristen noch mangelnder Leistungsfähigkeit eines Rechtssystems. Die Juristen wissen es sehr gut, sie wissen, wie die Verfahren wirklich einzuschätzen sind, sie wissen, was von ihnen gefordert wird und sie wissen um die Konsequenzen, wenn sie es nicht mal ernsthaft versuchen. … fri
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Anscheinend ist das im Artikel beschriebene ein deutsches Problem? Ich habe erfahren, dass der Europäische Gerichtshof im Mai 2019 entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen, eben weil sie abhängig von Ministern sind. Der EuGH wollte wohl verhindern, dass deutsche Politiker den europäischen Haftbefehl ausnutzen, um ihre Gegner auch im Ausland zu bekämpfen. Vielleicht ist das ja ein Hinweis, dass das deutsche Rechtssystem reformiert werden sollte, zumindest die Staatsanwaltschaften unabhängig von Politikern sein sollten. Mir fehlt der nötige Einblick, um die Lage abschließend beurteilen zu können, aber den Nachrichten zufolge scheint es mir, dass Deutschland gerade dabei ist, in den Totalitarismus abzurutschen, bzw. teilweise schon dort angekommen ist, wohingegen in anderen Ländern wie Italien, Frankreich, Niederlande zwar auch eine globale Systempresse und WEF-angehörige Politiker anwesend sind, aber die Politik immer noch um einiges demokratischer und dem Volke nutzenbringend ist als in Deutschland. M.F.
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Der Grünen-Funktionär Benedikt Lux hat es im August 2020 gegenüber den Genossen des Blattes “Neues Deutschland” im Interview ausgeplaudert:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.”
Wohl nicht nur in Berlin. Kla
Ende Kommentare
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(3) Der Staat gegen Michael Ballweg – Hier exklusiv der Beschluss des Landgerichts
Alexander-wallasch.de liegt der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor. Ein 56 Seiten langes Gemetzel einer Anklage, die nie hätte erhoben werden dürfen.
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Dieser 56 Seiten lange Beschluss ist noch lange nicht abgearbeitet. Dem Landgericht Stuttgart ist es hier wesentlich zu verdanken, dass die verlorene Ehre des Michael Ballweg und der Justizskandal seiner neun Monate andauernden Freiheitsberaubung hier so offen daliegt.
Ein Team von Juristen und Journalisten muss sich in den kommenden Wochen über dieses Papier beugen. Aber ein Ergebnis wird jetzt schon feststehen: Der Staat hat sich einer außerparlamentarischen Kraft entledigt.
Und indem Michael Ballweg den Kopf hinhalten musste, hat der Staatsapparat sein wahres Gesicht gezeigt: Eine repressive Fratze. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart als willige Vollstrecker. Das Landgericht Stuttgart hat diesen Justizskandal jetzt beendet oder mindestens aufgedeckt und an Ballweg einen ersten Schritt in Richtung einer Wiedergutmachung geleistet.
… Alles vom 11.10.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-staat-gegen-michael-ballweg-hier-exklusiv-der-beschluss-des-landgerichts
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(4) Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft: War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?
Der komplette Wegfall des Kernvorwurfs, Ballweg habe seine Anhänger abgezockt und Hunderttausende Euro in der eigenen Tasche verschwinden lassen, lässt die Anklage in einem neuen Licht erscheinen.
War Ballweg am Ende wirklich ein politischer Gefangener, wie seine Unterstützer, Anwälte und er selbst immer wieder erklärt haben?
Wollte man mit Ballwegs U-Haft die Querdenken-Bewegung schwächen?
Fest steht: Für die Staatsanwaltschaft ist die zurückgewiesene Klage nach monatelangen Ermittlungen eine Blamage. Ballweg schreibt auf X: „Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft.“ Hinsichtlich der U-Haft könne man nun von Freiheitsberaubung sprechen.
Michael Ballweg auf Twitter:
Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft. Wenn die Hauptverhandlung nicht eröffnet wird, kann man durchaus von Freiheitsberaubung sprechen.
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Der renommierte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel sagt zu NIUS: „Nichts spricht dafür, dass in Sachen Ballweg rechtsstaatliche Grundsätze eine Rolle gespielt haben. Es war ein politisches Verfahren, eine unbequeme Stimme wurde für neun Monate einfach weggeschlossen. Die Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung mit Blick auf die Ermittler stellt sich jetzt mit großer Dringlichkeit. Die mit bis zu zehn Jahren Haft bedrohte strafbare Verfolgung Unschuldiger ist geradezu greifbar.“
Auch der Hamburger Star-Anwalt Gerd Strate (vertrat unter anderem Carsten Maschmeyer, Monika Weimar, Gustl Mollath) hält es für möglich, dass Ballwegs U-Haft von oben angeordnet wurde. Er sagte zu NIUS: „Politisch motivierte Verfahren hat es in Deutschland schon immer gegeben. Und wird es auch weiterhin geben.“
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Verfahren wegen Steuerhinterziehung wird eröffnet
Für Ballwegs Verteidiger ist selbst der verbleibende Vorwurf der vollendeten und versuchten Steuerhinterziehung mehr als fragwürdig. Dem Querdenken-Gründer wird vorgeworfen, er habe mehr als 500.000 Euro Steuern (mehrere Steuerarten) hinterziehen wollen, indem er die Frist zur Abgabe der Steuererklärung verstreichen ließ. Diese lief am 31.08.22 ab, während Ballweg ohne Kontakt nach draußen in U-Haft saß. Nur sechs Tage später begannen laut Ballwegs Verteidiger Ralf Ludwig die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.
… Alles vom 11.10.2023 bitte lesen auf
https://www.nius.de/Analyse/kein-hinreichender-tatverdacht-nach-9-monaten-u-haft-war-michael-ballweg-ein-politischer-gefangener/45efe711-3de7-49c6-9c75-454a41975cd1
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(5) Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: „Natürlich wird auf Richter politischer und gesellschaftlicher Druck ausgeübt“
Neun Monate saß Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erhoben wurde. Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren aufgrund mangelnden Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten. Apollo News sprach mit dem renommierten und bekannten Strafverteidiger Udo Vetter über den Fall.
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Apollo News: Sehr geehrter Herr Vetter, das Landgericht Stuttgart hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche nicht einzuleiten – und das, nachdem Ballweg neun Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. Kommt diese Entscheidung überraschend?
Vetter: Das überrascht extrem. Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat. Kurz gesagt: Haft darf nur angeordnet werden, wenn eine spätere Verurteilung sehr wahrscheinlich ist.
Nun sagt das Landgericht Stuttgart: Wir eröffnen das Hauptverfahren nicht, weil gar kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Der hinreichende Tatverdacht ist aber viel, viel weniger als der dringende Tatverdacht.
Von daher tut sich da eine massive Schere auf. Es stehen große Fragezeichen im Raum: Wie kann ein angeblich dringender Tatverdacht im Nachhinein so massiv schrumpfen, dass das zuständige Gericht gar keine Verurteilung mehr erwartet und den Fall brüsk ablehnt? Wurde da was aufgebauscht? Haben die verantwortlichen Richter die Haftanträge der Staatsanwaltschaft nicht sorgfältig genug geprüft? Die Entwicklung wirft kein gutes Bild auf die Strafverfolger. Jedenfalls kann ich nach 30 Jahren Strafverteidigung sagen, dass Tatvorwürfe nach Erlass eines Haftbefehls normalerweise nicht mit so einem lauten Knall implodieren.
…. Alles vom 12.10.2023 von Larissa Fußer bitte lesen auf
https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt/
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Einige Kommentare:
Für mich, Jahrgang 1969, ist es erschreckend, was aus Deutschland geworden ist: politische Justiz, diktatorische Freiheitsbeschränkungen während Covid, Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen, Verfall der inneren Sicherheit. Ich erkenne dieses Land nicht mehr wieder. K.M.
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„Für jeden Tag unrechtmäßiger Haft kriegt man bei uns 75 Euro pro Tag.“ – das ist doch ein Almosen, im Vergleich zu dem, was einem hiermit angetan wird. 1) Muss das deutlich höher ausfallen und 2) sollten das die Verantwortlichen zahlen, entweder aus eigener Tasche oder per Amtshaftpflichtversicherung. Aber der Steuerzahler sollte nicht direkt für solche Verfehlungen zahlen müssen (indirekt macht er es über das Gehalt der Beamten). D.F.
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Wer am 1. August 2020 in Berlin war und die Menschenmassen, ich schätze mindestens 500.000 und den Rbb gehört hat, dass nur 18.000 Demonstranten vor Ort seien, der wußte:
Die haben Schiss vor den Querdenkern und vor den Menschen. Die Demonstranten riefen Merkel muß weg, darüber kreisten Polizeihubschrauber. Omas, die das Grundgesetz hochhielten wurden von der Polizei dafür grundlos verkloppt. Man konnte spüren, dass die kritische Masse da ist. Es war ein tolles Gefühl dabei zu sehen, man hatte Hoffnung.
Dann sperrte man Ballweg grundlos weg und zog das Corona Programm durch.
Man sieht heute was passiert ist: Corona durch Klima ausgetauscht, dann Rollatorbande in den Knast, Aiwanger ist vielleicht doch ein Antisemit und Nazi, weil der Opa vor 87 Jahren ein Edelweiß gepflückt hat und die Blockpartei entsteht gerade. Macht Euch bereit für das Umerziehungslager. A.O.
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Ein Staat, in dem verhaftet wird und dann geforscht wird, ob man Anklage erheben kann, hat eine politische Justiz. Die Funktion der Untersuchungshaft bei Ballweg war- Abschreckung anderer, sich öffentlich kritisch zu äußern. In Deutschland nähern wir uns in einigen Bereichen fast- totalitären Verhältnissen. G.B.
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Die Justiz, hat es in guter fast 100 Jahre alter Tradition, für ihre Pflicht gehalten, den Staat bei der „guten Sache“ zu unterstützen zu unterstützen… sie wurde dabei von den ehemaigen Qualitäts-Medien und anscheinend einer Mehrheit der Bürger unterstützt. Wer auf Besserung in der Zukunft hofft, sollte das niemals vergessen. M.E.
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Die 75€ sind nur StrEG Entschädigung, darüber hinaus gibt es den Anspruch auf Grundlage des Art. 5 EMRK und da sind es eher 500€ pro Tag Tob
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Was erwartet ihr denn von einem Land in dem ein Harbarth oberster aller Richter werden kann?
Es wäre schön wenn alle, die jetzt losjammern, sich beim nächsten solchen Fall daran erinnern, was heutzutage in Deutchland als Rechtsstaat gilt. Einfach die Namen Scholz und Ballweg tief im Gedächtnis eingraben und im Zweifelsfall immer an die beiden denken, wenn die Gerechtigkeit des deutschen Staates mal wieder zuschlägt… Und auch künftig jeden Namen zu der Liste hinzufügen, dem es genauso geht… M.E.
Ende Kommentare
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(6) Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen
… Kurz zusammengefasst, stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen völlig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in verschiedenen Spendenaufrufen anlässlich Demonstrationen und in den sozialen Medien dazu aufgerufen zu haben, die Querdenken-Bewegung durch Schenkungen finanziell zu unterstützen, wobei er von vornherein den Entschluss gefasst habe, die Gelder stattdessen privat zu verwenden. Dabei ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich bei Querdenken um eine Institution handele, die von seinem Privatvermögen zu unterscheiden sei mit der Folge, dass jegliche Kontobewegungen von der Staatsanwaltschaft im Zweifel bereits als „private“ Verwendungen von Spenden angesehen wurden.
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Meines Erachtens ist die Staatsanwaltschaft nun dazu aufgerufen, offenzulegen, worauf dieses Versagen beruht. Es gibt ja nur zwei denkbare Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass schlicht inkompetent gehandelt wurde. Die andere Möglichkeit ist, dass so gehandelt werden sollte, mit dem gewünschten Ergebnis, dass zwar am Ende die Sache scheitern musste, bis dahin aber größtmöglicher Schaden am Vermögen, am Privatleben und am Ruf des Michael Ballweg, vor allem aber an der gesamten Querdenken-Bewegung erzielt wurde.
Ich glaube aber, dass dies nicht gelungen ist. Es mag ein alter Grundsatz der Propaganda sein, dass man nur mit Schmutz werfen muss, damit etwas hängen bleibt, aber dieser Beschluss ist so eindeutig, dass er die Willkür der Anklage und ihre politische Motivation offen ans Tageslicht reißt und Michael Ballweg vollständig rehabilitiert.
… Alles vom 11.10.2023 von Christian Moser bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ballweg-opfer-juristisches-versagen-willkuer/#lnrp8ch5g2okd0mpdju
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Christian Moser ist Rechtsanwalt und Steuerberater.
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Einige Kommentare:
Im Gegensatz zum z.B. amerikanischen District attorney muss der deutsche Staatsanwalt auch explizit zur ENTLASTUNG des Verdächtigten forschen/beitragen. Jeder Staatsanwalt hat durch seine Staatsexamen nachgewiesen, daß er dies weiß, und durch seinen Eid, daß er dies einhält. Im vorliegenden Fall Inkompetenz zu unterstellen, ist deswegen … sehr großzügig. D.P.
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Wir brauchen dringend weisungsfreie Staatsanwaltschaften. W.R.
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Sehr geehrter Herr Moser, für uns Betrachter und Leser dieser abscheulichen und verleumderischen Anklage ist die Sachlage völlig klar:
Hier sollte (und soll) ein unliebsamer Kritiker privat und öffentlich zerstört und die Gruppe der Gleichgesinnten verängstigt und zurückgetrieben werden. Die politische Motivation hierbei ist ganz klar erkennbar. Ein schreckliches Vorgehen gegen einen rechtschaffenen Menschen von einer Justiz, die mit einem Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Die Einzigen, der dafür in den Knast gehören, sind dieser Staatsanwalt und seine „Befehlshaber“ wegen Vorsatz und Amtsmissbrauch sowie die Richter, die aufgrund schlampiger Vorarbeit dem Staatsanwalt gefolgt sind. Son
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Wer heute „Ballweg“ unter News googlet kann sich über eine – völlig aus der Fassung geratenen – Presselandschaft amüsieren. Wurde am Morgen noch über die OLG- Klatsche berichtet endete der Tag mit der BILD-Schlagzeile „Ballweg wird Prozess gemacht“. Der „rettende Strohhalm“ soll die (vorfristige!) Nichtabgabe der Steuererklärung eines unschuldig Inhaftierten sein, dessen sämtliche Mittel und Akten beschlagnahmt wurden und somit keine Steuererklärung abgeben konnte. Dass es in Stammheim eine Außenstelle des Finanzamt gibt wäre mir neu. Viel Spaß beim nächsten Vorhang des Schauspiels „ Presse- das Finale“ DW
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Warum hier immer noch die Steuerhinterziehung im Raum steht, zeigt nur, dass der Rechtsstaat doch nicht funktioniert! Da kann man jeden einbuchten und dann sagen, er hätte die Steuererklärung nicht abgegeben und damit die Steuern verkürzt. Das ist pure Willkür! Und zweitens frage ich mich, warum bei dieser StA immer noch keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist!? Normalerweise bei jeder Lappalie! Hier ist eine grosse Sauerei am laufen und nichts passiert! StS.
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In unzähligen Diskussionen wurde mir immer wieder entgegnet, dass an den Vorwürfen doch etwas dran sein müsse, wenn Herr Ballweg in U-Haft sitze. Nun ja, heute wissen wir, dass es in Deutschland nicht einmal eine Straftat gegeben haben muss, damit jemand deutlich über 6 Monate in U-Haft sitzen muss.
Wenn das keine Konsequenzen für die daran beteiligten Juristen nach sich zieht, dann ist Deutschland nicht mehr zu helfen. Dann werden die Bürger zurecht in diese Justiz keinerlei vertrauen mehr haben.
Es ist nur dem Rückgrat dieser Richter am Landgericht zu verdanken, dass sie diese klaren Worte für seit Monaten offensichtliche Tatsachen gefunden haben. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wir brauchen ganz viele Richter die aufrecht entscheiden, wenn das mit Deutschland noch etwas werden soll. H.P.
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In gleich gelagerten Fällen wäre schon mal der Spruch „bestrafe einen, erziehe Hunderte“ bedenkenswert. Das Bestrafe einen“ durch „Sperre einen weg“ ersetzt. Hier aber passierte noch was ganz anderes. Herr Ballweg wurde aus dem Spiel genommen, kaltgestellt – als Organisator von Protesten und Demos. Mit legitimen Mitteln war das nicht möglich. Aus dem Knast kann man schlecht Demos organisieren oder Leute vernetzen.
Frau Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl waren nicht in Ordnung- sagt das Bundesverfassungsgericht. Das sagt es aber spät genug, sodass das keine Folgen mehr hat. Herr Ballweg ist wieder frei- aber spät genug, um eine übergriffige Staatsmacht zu stören. Lief doch bestens. J.T.
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Das eigentliche „Staats-Verbrechen“ von Herrn Ballweg bestand wohl darin, dass er zu Demonstrationen aufrief gegen den Corona-Ausnahmezustand. Herr Ballweg berief sich auf seine Bürgerrechte, die ja Grundrechtsgarantien wären; er mobilisierte viele Menschen, sich mit ihm in Berlin zu Tausenden zu versammeln, um den Fortbestand der Bürgerrechte einzufordern. Man prophezeite den Querdenkern, nun komme es massenhaft zu Corona-Infektionen mit schweren Verläufen; alle Intensivstationen Deutschlands würden in den nächsten Wochen überflutet sein mit nach Luft ringenden Querdenkern, die dem Tode geweiht wären und daher dürfe eine solche „Großdemonstration“ im Freien einfach nicht stattfinden, sondern müsse sofort verboten werden.
Doch nichts geschah.
Weder starben die Querdenker zu Tausenden in kürzester Zeit wie die Fliegen, weil sie an einer Demo teilgenommen hatten, noch liefen die Intensivstationen in ganz Deutschland über. Das offizielle Corona-Narrativ, auch an frischer Luft drohe Lebensgefahr, wurde so widerlegt. Wer so das Narrativ der Regierung in Frage stellt, wird leicht zum politisch Verfolgten. Deshalb hielt man Herrn Ballweg, länger als erlaubt, gefangen in einem „Terroristen-Gefängnis“ (Stuttgart-Stammheim), weil nicht sein kann, was nicht sein darf… NEP
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Wie bei Dr. Habig in Bochum müssen die Namen der Staatsanwält*innen genannt werden – und der zuständige Justizminister, der solche anweist.
Dort in Bochum waren es eine gewisse Tophoff wie eine gewisse Linnenbank – und die Richterin Petra Breywisch-Lepping, die in Handschellen abführen ließ unter dem grünen Benjamin Limbach, zur Zeit in den Schlagzeilen, weil er der zuständigen und erfolgreichen Staatsanwältin Brorhilker im Falle Scholz/CumEx einen Teil der Untersuchungen „abnehmen“ möchte.
Zuständige Justizministerin in Baden-Württemberg im Fall Ballweg, die Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt, ist die CDU-Frau Marion Gentges. Auch, wenn dieses „weisen“ ein „Fehler im System ist“, der dringend geheilt werden muss, darf dennoch nicht sein, dass sich die Verantwortlichen für solche Skandale ganz allgemein weiter hinter dem Wort „Staatsanwaltschaft“ verstecken können. Kas
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Ein Skandal allerersten Ranges! Konsequenzen für die verantwortlichen Staatsanwälte? Angesichts von 9 Monaten Freiheitsberaubung und schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Wer gab die Anweisung? Der BW-Landtag verabschiedet sich komplett vom Rechtsstaat, wenn er keinen Untersuchungsausschuss einberuft. Mon
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Tolle erklärende Zusammenfassung, hoffentlich auch dem Laien verständlich.
„Kurz zusammengefasst, stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen völlig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein.“
Uiuiui!
Das Gericht hat also der Staatsanwaltschaft nicht nur eine Abfuhr erteilt, sondern eine richtige Ohrfeige. So etwas erlebt man selten.
Dass der Staatsanwalt es dabei noch wagt, dagegen eine Beschwerde beim OLG einzulegen, zeigt, es geht hier um einen persönlichen Feldzug gegen Ballweg.
Die Rechtsfolge kann nur sein, dass die Staatsanwaltschaft auch beim OLG eine noch schallernde Ohrfeige erhalten wird.
Leider nur hat dies nach deutschem Recht keine strafrechtliche Konsequenzen für die „Staatsanwaltschaftlichen Erfinder“ Leider kann man einen Staatsanwalt nach deutschem Recht nicht wegen falscher Anschuldigung oder falscher Verdächtigung verklagen. Nach deutschem Recht haben Staatsanwälte Narrenfreiheit bez. falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen. P.P.
Ende Kommentare
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(7) „Rechtsstaatlich bedenklich“: Der Fall Ballweg wird zum Fall Staatsanwaltschaft
Das Landgericht Stuttgart weist die Hauptanklagevorwürfe gegen den „Querdenken“-Gründer zurück und attestiert der Strafverfolgungsbehörde eine tendenziöse und formell ungenügende Arbeitsweise.
Der von manchen erhoffte Schauprozess ist geplatzt. Das Landgericht Stuttgart hat zwei der drei Anklagepunkte gegen den Initiator der coronakritischen Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, zurückgewiesen und nicht zur Verhandlung angenommen. Das betrifft die Vorwürfe versuchter Betrug und versuchte Geldwäsche. Den dritten Vorwurf, versuchte Steuerhinterziehung, akzeptierten die Richter zwar, er könnte möglicherweise aber auch noch kassiert werden. Die Kammer zerpflückt die Anklage der Staatsanwaltschaft regelrecht und bescheinigt ihr, von voreingenommenen Prämissen auszugehen, mit Unterstellungen zu operieren, lückenhaft ermittelt sowie formelle, handwerkliche Fehler gemacht zu haben – „rechtsstaatlich durchaus bedenklich“ heißt es an einer Stelle.
…
Offensichtlich wurde die Strafverfolgungsbehörde Opfer dessen, dass sie als politisches Instrument missbraucht werden sollte, um einen der bundesweit bekannten Köpfe der Corona-Proteste zu kriminalisieren und damit zu erledigen. Der Fall fällt nun auf die Behörde selbst zurück und müsste zu Konsequenzen führen. Im Raum ist inzwischen der Verdacht der Rechtsbeugung.
Er ist auch ein Beispiel, wie sehr das Corona-Regime sogar rechtsstaatliche Strukturen beschädigt hat. Der Gehorsam gegenüber den Corona-Maßnahmen stand über allem, und rechtsstaatliche Behörden sahen sich verpflichtet, das durchzusetzen.
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Im Juni 2022 wurde Ballweg überraschend in Untersuchungshaft genommen. Erst neun Monate später erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen versuchten Betruges, versuchter Geldwäsche und versuchter Steuerhinterziehung. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt. Anfang April 2023 hob das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl auf, Ballweg wurde wieder aus der U-Haft entlassen.
Ein halbes Jahr lang prüften die Richter der 10. Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts die Anklageschrift und kamen jetzt, mit Datum vom 6. Oktober 2023, zu folgenden, nahezu vernichtenden Ergebnissen. Eine Auswahl:
– Die Staatsanwaltschaft habe die „Ermittlungen nicht abgeschlossen“ und auf „unzureichender Tatsachengrundlage“ Anklage erhoben.
– Sie habe „nicht den Mindestanforderungen des § 200 der Strafprozessordnung genügt“ und beispielsweise die „Umgrenzungsfunktion der Anklage“ (Beschuldigter, Tat, Zeit, Ort, Beweismittel) „nicht gewahrt“.
– Die Staatsanwaltschaft habe „fehlerhafte Prämissen“ aufgestellt und darauf den „weiteren Gang des Ermittlungsverfahrens“ gegründet, was zur Folge hatte, dass sie „für die Sachverhaltsaufklärung wesentliche Ermittlungen nicht durchgeführt“ habe.
– Die Behörde sei von „fehlerhaften Annahmen“ ausgegangen, sie habe nicht aufgeklärt, was „Zwecke von Querdenken 711“ seien. Für die Unterscheidung von zweckentsprechender und zweckwidriger Verwendung des Geldes habe sie „ihre eigene, vorab getroffene Bewertung zugrunde“ gelegt.
– Zu behaupten, der Angeklagte Ballweg habe das Geld für „persönliche finanzielle Interessen“ verwendet, sei nicht möglich.
– Bei der Behauptung, der Angeklagte habe Geld, das nicht nachvollziehbar für Querdenken-Aktivitäten eingesetzt wurde, für seine privaten Interessen verwendet, handle es sich um eine „bloße Unterstellung“.
– Wenn die Staatsanwaltschaft im Umkehrschluss annehme, dass nicht belegte bzw. nicht nachvollziehbare Mittelverwendungen als privatnützige Verwendungen des Angeklagten einzuordnen seien, sei das „rechtsstaatlich durchaus bedenklich“.
– Die Fragebögen der Behörde an die Spender beziehungsweise Schenkenden seien allein „aus dem eigenen Blickwinkel und auf Grundlage einer bereits vorgenommenen eigenen Bewertung“ gestellt worden.
– Der Sachverhalt sei „nicht ausreichend aufgeklärt“, die durchgeführten Ermittlungen erwiesen sich als „in erheblichem Umfang lückenhaft“, die Staatsanwaltschaft sei „wiederholt von falschen Prämissen“ ausgegangen.
– Dennoch versuche die Staatsanwaltschaft trotz „defizitären Ermittlungsergebnisses“ und darauf beruhender „unzureichender Tatsachengrundlage“, die Tatvorwürfe weiter erheben zu können.
– Die Staatsanwaltschaft habe Wesentliches nicht oder nicht mit der „gebotenen Sorgfalt“ ermittelt.
– Mit ihrer „Aufklärungspflicht“ vertrage es sich nicht, einen Sachverhalt einfach offen zu lassen und darauf zu setzen, die noch offenen Fragen würden im Rahmen der Hauptverhandlung dann aufgeklärt werden.
… Alles vom 15.10.2023 bitte lesen auf
https://overton-magazin.de/top-story/rechtsstaatlich-bedenklich-der-fall-ballweg-wird-zum-fall-staatsanwaltschaft/
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Einige Kommentare:
Beim Landgericht Stuttgart scheint der linksliberale Zeitgeist noch nicht angekommen zu sein. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass er sich auch dort mit der Zeit durchsetzen wird. Schließlich befindet sich der liberale Westen in einer existenziellen Krise. gar
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Nicht umsonst hatte der EuGH im Mai 2019 im Zusammenhang mit europäischen Haftbefehlen festgestellt, dass Deutschland wie eine Bananenrepublik mit der Politik gegenüber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften hantiert. Und deshalb dürfen hiesige Staatsanwälte im Gegensatz zu anderen – unabhängigen – Ermittlungsbehörden in anderen Ländern auch keine europäischen Haftbefehle ausstellen. S.H.
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Was erwartet ihr denn von einem Land in dem ein Harbarth oberster aller Richter werden kann? Es wäre schön wenn alle, die jetzt losjammern, sich beim nächsten solchen Fall daran erinnern, was heutzutage in Deutschland als Rechtsstaat gilt. Einfach die Namen Scholz und Ballweg tief im Gedächtnis eingraben und im Zweifelsfall immer an die beiden denken, wenn die Gerechtigkeit des deutschen Staates mal wieder zuschlägt. Und auch künftig jeden Namen zu der Liste hinzufügen, dem es genauso geht. Ern
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