„Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“. Mit solch drastischem Statement kennzeichnete Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, die Lage an Deutschlands immer noch offenen und kaum kontrollierten Grenzen. Und weiter: „Deutschland ist im 8. Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen.“ Und die Übergabe Illegaler an andere EU-Staaten findet nicht mehr statt:
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„Auch Dublin funktioniert derzeit nicht. … Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.“
Das heißt, wer über solch eine grenze nach Deutschland hinein möchte, der schafft es. auch wenn er kein Flüchtling ist. Oder kriminell ist. Oder – wie in immer mehr Kommentaren zu lesen – mit dem Corona-Virus infiziert ist. Es ist zu hoffen, dass es Romann nach diesen ehrlichen Statement nicht so gehen wird wie Ex-Verfassungsamtschef Maaßen, der abgelöst wurde.
5.2.2020
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„Die Außengrenzen sind aktuell nicht sicher.“
Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) abgerechnet. „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte der 57-Jährige im Rahmen einer Podiumsveranstaltung am Dienstagnachmittag.
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Für das Jahr 2019 habe Frontex – auf Basis der Meldungen der EU-Mitgliedstaaten – insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“ gemeldet. Und in diesem Kontext müsse man festhalten: „Deutschland ist im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen.“ Deutschland verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Und das, obwohl die Schutzquote der Antragsteller nur bei etwa 30 Prozent liege.
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„Deutschland ist im 8. Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen.“
In den Augen Romanns ist dies nicht das einzige Versagen der aktuellen EU-Migrationspolitik: „Auch Dublin funktioniert derzeit nicht“, sagte der Beamte und erklärte seine Aussage wie folgt: „Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.“ Das sogenannte Dublin-Verfahren, das er ansprach, legt fest, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten. Für seine Ausführungen erhielt Romann auf dem Polizeikongress mehrfach Applaus. Mitunter ging ein Raunen durch die Reihen. Der Chef der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, war bei der Veranstaltung über einen Bildschirm zugeschaltet. Romann stellte jedoch klar, dass seine Kritik nicht gegen Frontex gerichtet sei. „Das ist eine systemische Kritik.“
Der Bundespolizeichef erklärte, was sich in seinen Augen ändern muss. Er forderte „die Einführung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Außengrenzstaaten“. Teil dieser asylrelevanten Vorprüfung müsse auch eine Prüfung der individuellen Bleibeperspektive von Antragstellern sein. …
„Nur durch Stichproben haben wir seitdem 444 Fälle von Wiedereinreisesperren festgestellt“, sagte Romann. 337 dieser Personen hätte man „zurückweisen, zurückschieben oder wieder abschieben können“. Knapp über 100 Personen jedoch hätte man ins Inland entlassen müssen. „Weil wir keinen Haftplatz in Deutschland zur Verfügung hatten.“ Hier stünden vor allem die Bundesländer in der Verantwortung, gegenzusteuern.
… Alles vom 4.2.2020 bitte lesen auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article205594329/Bundespolizeichef-Romann-Die-Aussengrenzen-sind-aktuell-nicht-sicher.html
Einige Kommentare:
Da wird Herr Roman wohl bald Herr Maaßen folgen,
wenn er so „weiter macht“
Die Herren und Damen Politiker mögen keine Kritik von ihren Untergebenen, auch wenn diese im Gegensatz zu den Politikern vom Fach sind und Ahnung von der Materie haben.
4.2.2020, M.M.
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„Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“:
Angesichts des nun schon seit Jahren anhaltenden Immigrationsdesasters fragt man sich, wie diese Aussage zu bewerten ist: Spiegelt sich in ihr Naivität, Absurdität oder gar Zynismus wider?
4.2.2020, W.L.
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Einschleppen des Coronavirus?
Unverantwortlich wie Deutschland mit der potenziellen Gefahr des Einschleppens des Coronavirus umgeht. Andere Länder verhängen Einreiseverbote um die eigene Bevölkerung zu schützen, hier werden nur Personalien der potenziellen Virenträger notiert. Nicht umsonst gibt es in Deutschland die meisten Infizierten außerhalb Chinas, sofern man den veröffentlichten Zahlen glauben darf.
4.2.2020, L.L.
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Wiedereinreisesperre hilft nichts
„. .. 444 Fälle von Wiedereinreisesperren festgestellt“, sagte Romann. 337 dieser Personen hätte man „zurückweisen, zurückschieben oder wieder abschieben können“. Knapp über 100 Personen jedoch hätte man ins Inland entlassen müssen. „Weil wir keinen Haftplatz in Deutschland zur Verfügung hatten.“
~100 ausländische Personen, die gegen die Wiedereinreiseesperre verstoßen haben und hätten eigentlich in eine Haftanstalt gehört, ließ man einfach ins Land. Ich höre wohl nicht richtig.
4.2.2020, Bri