Die Gewaltenteilung Legislative-Exekutive-Jurisdiktion funktioniert endlich auch am Augustinerplatz: Die Gesetzeslage fordert Nachtruhe ab 22 Uhr bzw. durch Entgegenkommen der Anlieger ab 24 Uhr. Die Exekutive kümmerte sich nicht darum: Der kommunaler Ordnungsdienst wurde 2014 abgeschafft und der Ende 2017 installierte kommunale Vollzugsdienst ist untätig.
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Deshalb urteilte das Verwaltungsgericht am 5.12.2018, daß die Ordnungsbehörde der Stadt Freiburg endlich 1) Einhaltung der Nachtruhe sicherstellt und 2) die Säule der Toleranz am Augustinerplatz demontiert. Da schauen wir dann mal
„Lärm ist das Umweltverschmutzungsmittel Nummer 1“ (Institut für Umweltmedizin Freiburg)
6.12.2018
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Zu laut – Stadt Freiburg verliert Rechtsstreit
Die Richter verweisen auf das Grundrecht auf Schutz der Gesundheit, die geltende Polizeiverordnung und das Landespolizeigesetz. Für die Einhaltung der Nachtruhe könne der Kommunale Vollzugsdienst sehr wohl eingesetzt werden. Da dies bislang nicht geschehe, spricht das Gericht von einem „strukturellen Vollzugsdefizit“….
„“Ich bin total glücklich“, sagte Anwohnerin Doris Morawe am Mittwoch. Seit der Jahrtausendwende habe sie dafür gekämpft, dass sich etwas ändere, ehe sie und ein anderer Anwohner 2016 Klage einreichten.“
… Alles vom 5.12.2018 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/zu-laut-stadt-freiburg-verliert-rechtsstreit-mit-augustinerplatz-anwohnern
Warum muß das Gericht einschreiten?
Warum müssen sich die Bürger vermehrt juristisch gegen die Stadt wehren? Weil sich die Adimistration daran gewöhnt hat, offensichtliche Probleme auszusitzen und im gleichen Zug die Kritiker als Spießer und Gegner unserer badischen Lebensart abzutun. Die „Säule der Toleranz“ ist das Symbol einer solchen hilflosen und wirklich naiven Problemlösungsstrategie. Meine Frau und ich müssen jedes Mal lachen, wenn wir an ihr in den Sommermonaten vorbeikommen und zwischen Flaschen und Partygästen den Weg nach Hause suchen.
6.12.2018, M.W.
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Waren Sie jemals morgens um 5 Uhr auf dem Augustinerplatz?
An alle Gegner und Foristen dieses Urteils: Waren Sie jemals morgens um 5 Uhr auf dem Augustinerplatz nach so einer Nacht: eine riesengrosse nach Urin stinkende Müllhalde übersät mit Glassplittern! Und in genau solchen Momenten denke ich immer wieder, ob der Mensch nun wirklich Mensch ist oder eher aus der grunzenden Tierwelt abstammt. Angefangen wird schon zu Hause, wo man mit Alkohol und Alkopops „vorglüht“, einem „Privileg“, das früher nur einigen „Pennern“ in Stadt oder Dorf zustand, heute aber als gesellschaftliche Normalität angesehen wird (Alkohol ist toll!). Und der Alkoholspiegel wird dann als Alibi vorgeschoben, dass man rumgrölen, rumschlägern, an irgendwelche Haustüren pinkeln und seinen Müll liegen lassen darf!?
6.12.2018, S.V.
Urteil zum Augustinerplatz: Gericht schützt die Anwohner
Endlich dürfen die Anwohner des Augustinerplatzes darauf hoffen, zur Ruhe zu kommen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und ist eine Klatsche für die Rathausspitze und auch für den Gemeinderat. ….
Freiburg hat einen Gemeindevollzugsdienst. Jetzt geht es darum, dessen Aufgabengebiet schnellstens zu ergänzen. Das ist die Stadt den leidgeplagten Anwohnern schuldig. Ginge sie in Berufung, wäre das ein Affront.
… Alles vom 5.12.2018 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/urteil-zum-augustinerplatz-gericht-schuetzt-die-anwohner–161457740.html
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Fröhlichkeit ohne Alkohol geht auch
Es ist wieder eine Bildungsfrage. Wer Läm mit Fröhlichkeit eng vergesellschaftet sieht, Alkohol als notwendigen Begleiter, der macht was falsch, wenigstens solange die Gesetzeslage ist wie sie ist. Die zugrundeliegende Rechtslage ist unveränderlich, sofern man Menschenrechte zu achten gewillt ist.
5.12.2018. H.F.
Toleranz und Rücksichtslosigkeit
Es gibt einen Unterschied zwischen Toleranz und der grenzenlosen Rücksichtslosigkeit, die mancher heut darunter versteht. Ich will ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen, Herr Müller: stellen sie sich vor, meine Freundinnen und ich kommen jeden Tag bei ihnen vorbei, um sie zwei Stunden lang in den Hintern zu treten. Das finden sie dann blöd, richtig? Und da sagen wir ihnen dann, dass sie sich nicht so blöd anstellen und lieber etwas toleranter sein sollen. Wir brauchen das, es gehört zu unserer Lebensart und so. Kacke, oder?
Für alle, die es immer noch nicht begriffen haben:
Lärm macht Stress, und Lärm macht krank.
Und Toleranz bedeutet nicht, dass jeder Rotzlöffel
zu jeder Zeit alles darf, kann und soll.
Ein weites, weites Feld…
5.12.2018, T.K.
Die Toleranzfrage ist auch gut. Die Anwohner haben darauf verzichtet, die gesetzliche Grenze von 22.00 Uhr einzufordern und sie auf 0.00 Uhr ausgeweitet, Eine Art Handreichung. Was kam als Gegenleistung in Sachen Toleranz seitens der Feiernden zurück? Jede Beziehung geht zugrunde, wenn eine Seite nur fordert und nichts liefert. …
5.12.2018, M.T.