Seinen Beitrag „So werden wir manipuliert“ zu Corona, Islamismus, 68er-Cancel Culture , Kirchen und Haltungsjournalismus schließt der ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne mit dem Satz „Eigentlich muß das Volk aufschreien, so weh tut das!“ Ja, aber hat das Volk nicht bereits aufgeschrieen?
Etwa bei den großen Demonstrationen am 1.8. und 29.8.2020 in Berlin oder zuletzt am 7.11.2020 in Leipzig? Und bei den zahlreichen Demos und Kundgebungen, die von den Medien zahlenmäßig klein gelogen oder aber verschwiegen werden? Allesamt friedliche Demos, wobei Gewalt von Gegendemonstranten bzw. Trittbrettfahrern kam.
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Darüber hinaus wird das Demonstrationsrecht durch Auflagen und Verbote zunehmend eingeengt und so de fakto außer Kraft gesetzt. Menschen, die offen die ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen kund tun, laufen Gefahr, ihre soziale und berufliche Anerkennung oder gar ihren Job zu verlieren. Kritiker werden als Gefährder, Verschwörungstheoretiker bzw. Covidioten angefeindet. Unsere Volksvertreter im Bundestag und in den Landesparlamenten scheinen in Lethargie verfallen zu sein und lassen die Exekutive (Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten als eigenmächtig neugeschaffenes Gremium) per Verordnungen regieren.
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„Aufschrei des Volkes„ – ja oder nein? Schon die Frage signalisiert, dass viele Bürger den Eindruck haben, ihre demokratischen Grundrechte und Strukturen werden peu à peu beschnitten. Der Meinungskorridor der Bürger wird enger. Wie soll das Volk da noch aufschreien können?
„Eigentlich muß das Volk aufschreien, so weh tut das!“ Nicht nur das gegängelte Volk muß aufschreien, sondern die Abgeordneten (Legislative) als Vertreter des Volkes in Berlin und die Medien als Kontrolleure der Regierung (Exekutive). Aber beide Instanzen nehmen ihre Vertretungs- bzw. Kontrollaufgaben nicht wahr.
Die Abgeordneten im Bundestag sind zum Abnickverein mutiert, um Gesetze kritiklos im Schnelldurchgang durchzupeitschen – wie nun das Corona-Gesetz. Opposition ist Nazi, der Rest sind Claqueure.
Die Medien werden von Haltungsjournalisten dominiert, deren gute linke Gesinnung sie im Tun der GroKo vorfinden und bejubeln. Wenn mit 85% fast alle der gleichen Meinung sind bzw. sein sollen, dann ist dies öde, langweilig, kaum zu glauben bzw. an totalitäre Systeme erinnernd.
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Noch bis weit nach der Wiedervereinigung 1989 konnte man davon ausgehen, dass in der deutschen Gesellschaft eine Art ungeschriebene Vereinbarung gegeben ist, ein „Consent of the governed“, der es der Regierung gestattete, im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung neue Regeln zu erfinden und als Gesetze festzuschreiben. Diesen Consent gibt es nicht mehr. „Aufschrei des Volkes“ hin oder her, sogar die demonstrationsunwilligen Deutschen gehen auf die Straße.
Und die Medien, die als „Vierte Gewalt“ eigentlich immer an der Seite des Souveräns stehen müssten, heizen die Stimmung durch falsche Berichterstattung noch zusätzlich an – wie zuletzt in Leipzig geschehen. Und die Regierung schließt sich dem medialen Hype an (Regierungssprecher Seibert wiederholt, was die Medien Leipzig gesehen haben wollen).
„Eigentlich muß das Volk aufschreien, so weh tut das!“. Wenn das Volk dies auch aufgrund der Beschneidung des Demonstrationsrechts im neuen Corona-Gesetz nicht mehr kann und die Volksvertreter (Abgeordnete, Medien) dazu schweigen, dann bleibt nur die Resignation mitsamt dem Rückzug ins Private.
15.11.2020
Uwe Steimle zur Querdenken-Demo in Leipzig: Friedlich
Wenn dem Volk seine Möglichkeiten aufzuschreien mehr und mehr eingeengt bzw. beschnitten werden, ist es dann nicht Aufgabe der Angeordneten als Volksvertreter sowie der Medien, gegen diese Mißstände aufzuschreien?
10.11.2020, https://youtu.be/M3q5WGdYf8U