„Wenn Deutschland etwas ohne jeden Zweifel «geschafft» hat, dann dies: Es hat in Sachen Einwanderung die völlig falschen Signale in die Welt geschickt – Signale, die bis heute wirken und mitverantwortlich sind für die dramatische Lage an der polnischen Grenze. Der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko mag die Migration befeuern – aber die überzogenen und irrigen Erwartungen der Migranten an Deutschland hat die Bundesregierung geweckt.“ So beschreibt Fatina Keilani in der Schweizer NZZ das Anlocken von Migranten durch die deutsche Asylpolitik . https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/illegale-migration-nach-polen-deutschland-ist-mitverantwortlich-ld.1654419?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-11-10
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Das deutsche Angebot ist verlockend: Jeder Migrant, der an der Grenze das Wort „Asyl“ sagt, erhält ein unbefristetes Bleiberecht incl. leistungslosem Einkommen in einer Höhe, die von keinem anderen EU-Mitgliedland auch nur annähernd erreicht wird und die „sogar griechische Gehälter übersteigen“ (Athens Minister Mitarachi, mehr hier).
Was gibt uns das Recht, Menschen aus ärmeren Ländern hierher zu locken, um die heimische Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften zu versorgen und unsere staatlichen, kirchlichen und ehrenamtlichen Migrationsdienstleister bzw. „in der Flüchtlingsarbeit Tätigen“ zu beschäftigen?
Wer gibt uns das Recht, diese Menschen von Ihrer Heimat zu entwurzeln?
Den meisten Migranten gelingt es nicht, hier Fuß zu fassen und sich zu integrieren. Sie leben unglücklich in Parallelgesellschaften, in prekären Verhältnissen.
Die meisten Migranten sind junge alleinstehende Männer aus bildungsfernen Schichten (Youth Bulges, Prof Heinsohn). Die in den Medien gezeigten Bilder an der Grenze Belarus-Polen von Familien mit Kindern sind Einzelfälle und vermitteln ein falsche Bild.
Wer gibt das Recht zur Annahme, daß diese Migranten ihre kulturell-islamische Prägung bzw. Sozialisation an der Grenze „ablegen“ können, um sich hier in D zu integrieren, während umgekehrt unsere Söhne sich wohl kaum in Aleppo oder Shiraz integrieren lassen? Behandeln wir Migranten damit nicht als Menschen zweiter Klasse?
Was gibt uns das Recht, die Aussage „Hilfe in D (über 50 Mrd Euro/Jahr) rangiert vor Hilfe in Herkunftsländern“ als Dogma zu behandeln? Wo ein Euro in D die mindestens 20-fache Wirkung im Herkunftsland besitzt.
Was gibt uns Deutschen das Recht, das Beharren der anderen EU-Mitgliedsländer auf eine die eigene nationale Souveränität respektierende Migrationspolitik zu mißachten?
Es ist die deutsche Arroganz, der Anspruch, „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, der Größenwahn des kleinen Deutschland, alles so viel besser und mit hoher Moral retten zu können.
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Unsere seit Merkels Amtsantritt gültige Asyl- und Migrationspolitik spaltet die deutsche Gesellschaft und belastet die EU bis hin zum Scheitern.
Natürlich ist der Belarus-Präsident ein übler totalitärer Herrscher. Aber er handelt im Grunde ganz im Sinne der Migrationspolitik von Merkel, EU-Kommission und UN-Migrationspakt „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ – mehr dazu unten.
10.11.2021
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Lukaschenko handelt im Sinne der EU-Migrationspolitik
Bewusst untätig im Sinne der Migration? Wenn der weißrussische Diktator Lukaschenko Migration als Waffe zur Destabilisierung Deutschlands einsetzt, kann er sich allem Anschein nach der stillschweigenden Akzeptanz der Merkel-Regierung sicher sein.
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Wenn Ylva Johansson (schwedische EU-Kommissarin, Sozialistische, zuvor eurokommunistische Linkspartei ) in dem Interview forderte, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, dann hat sie damit wohl nicht die Masseneinwanderung gemeint, sondern die politischen Proteste gegen die Zerstörung der nationalen Souveränität der Staaten, in deren Ermessen es liegt, wen sie und wie viele Migranten sie woher aufzunehmen gedenken.
Mit dem Satz, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfte, verbindet die EU-Administration offensichtlich nicht, Grenzen zu schließen, sondern stattdessen sichere und legale Wege nach Europa, nach Deutschland zu schaffen.
Wörtlich sagte Johansson: „Dieser Schutz sollte in legaler, sicherer und geordneter Weise gewährt werden innerhalb des Umsiedlungsprogramms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Wir möchten nicht, dass sich Menschen aufmachen zu gefährlichen Reisen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen. Darum rufe ich alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen.“
Lukaschenko hat nichts anderes getan, als genau diesem Willen der EU-Kommissarin zu entsprechen, wenn er in groß angelegter Logistik mittels Flügen Migranten in wachsender Zahl ins Land holt, um sie sicher bis zur polnischen Grenze zu bringen.
Der sichere Transfer der Migranten in die Um- und Ansiedlungsgebiete obläge dann der EU.
Man wundert sich, dass Lukaschenko in Brüssel noch keine Aufwandsentschädigung eingereicht hat. Jedenfalls sind damit Johanssons sichere Fluchtwege zur Realität geworden.
… Alles vom 10.11.2021 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wir-schaffen-das-migration-merkel/
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Einige Kommentare:
Deutschland betreibt hybride Kriegsführung gegen sich selbst und die EU
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: die europäischen Werte, die europäischen Bürger werden nicht durch einen maroden EUGH, eine Schönwetter-Kommission mit Rechtsstaatsverfahren wegen angeblicher mangelnder Unabhängigkeit der Justiz verteidigt (ähem BVerfG??), sie werden gegenwärtig an der Grenze zu Weissrussland verteidigt. Diese zum Teil hochagressiven Leute – eine Vorhut, so man sie lässt – hätten, so denn verfolgt, in Nachbarstaaten, auch in Weissrussland Asyl beantragen können. Die Grenzstürmerei und die ehrliche Aussage, man wolle ja gar nicht nach Polen, sondern nach Deutschland, entlarvt eindeutig ihr Motiv. Es wird Zeit, mit dieser Asylfarce seit spätestens 2016 Schluss zu machen. Es sind Grenzverletzer, Lukaschenkos Söldner, sollte es zu «unschönen Szenen» kommen, trägt Weissrussland ausschliesslich Verantwortung. Und dafür gibt es internationale Gremien wie die UNO etc. Asyl – das war für Solschenitsins, Nawalnys, aber nie für Glücksritter aus fernen Ländern, deren Ziel nicht die Einwanderung nach Deutschland mit der Akzeptanz unserer Werte, sondern die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist.
Die Europäische Union entblödet sich nicht, zu recht, diese Aktion von Lukaschenko als hybride Kriegsführung zu betrachten, aber keine Konsequenzen zu ziehen. Und diese Konsequenzen sind Grenze dicht und Pushbacks, Kameras aus. Es ist einfach lächerlich, wie sich ein Bündnis souveräner Staaten an der Nase herumführen lässt. Ob es weise ist, sich in die Souveränität anderer Staaten wie bei Weissrussland oder Russland einzumischen, ist eine andere Frage.
Seit dem Weggang Jacques Delors in den 90igern, der sich durch Leadership und einen hochqualifizierten Stab an Mitarbeitern auszeichnete, ist diese EU zu einem inernationalen Hühnerhaufen verkommen, überwiegend durch deutsches Geld zusammengehalten. Eine Kompromissmaschine, an deren Ende als Schnittmenge nur die leere Menge steht. Die gegenwärtige EU-Asylgesetzgebung ist klar, wird jedoch gerade von Deutschland nicht umgesetzt – Rechtsstaatsverfahren? Fehlanzeige! Stattdessen jahrelanges «Reformgeschwafel» mit dem Ziel einer Umverteilung grösstenteils unberechtigter «Asylbewerber» in andere Staaten, unter Führung natürlich der Moralarier und des grossherzoglichen Aussenministers, eines Landes, dass sonst eher ein grosses Herz für «Steuerflüchtlinge» zeigt. Die weit überwiegende Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat daran kein Interesse, und Deutschland täte gut daran, dies zu respektieren.Und selbstverständlich zügig abzuschieben, denn es ist seit langem völlig egal, ob man berechtigt ist oder nicht, kriminell wird oder nicht. Scheissegal. Dabei fordert geltendes EU-Recht, mit deutscher Stimme abgesegnet, zügige Rückführungen; Deutschland: das ist Dublin mit beschliessen, aber einseitig ausser Kraft setzen. Wie nennt man das wohl?
Eine selbstverliebte Vonderlaienspielschar gibt Europa den Rest, mit «Next Generation», «Green Deal» und ähnlichem Aktionismus, wie seinerzeit die Lissabonagenda, die uns seit 2010 zur wettbewerbsfähigsten Weltregion machen sollte. Wohlwissend, dass der Durchschnittsbulgare gegenwärtig rund 300 l Benzin pro Monat verdient.
Letztendlich ist dies ein deutsches Problem aufgrund des Pulleffektes, unter dem nun nach Griechenland und Italien jetzt Litauen und Polen zu leiden haben. Berlin: allgemein betretenes Schweigen bzw. ein «PushBack» das geht gar nicht usw der Grünensekte. Der erste Schritt wäre diese Eindringlinge daran zu erinnern, dass Dublin gilt, sie nie nach Deutschland kommen werden. Dies ist nicht Nazi, dies ist EU-Recht. Dies würde den Druck mindern. Man sollte sich vielleicht auch die Frage stellen, ob man sich in weissrussische und russische Belange einmischen sollte bzw. dies in dem Masse tun, wie man es mit China macht. Vielleicht auch einmal aufgeben, die korrupte Ukraine in das westliche Lager ziehen zu wollen und Russland immer mehr auf den Pelz zu gehen. Die Welt ist nicht schwarz-weiss. Und mal, wo wir bei Menschenrechten sind, die Frage nach der Behandlung der russischen Minderheit in Estland, Litauen und Lettland ansprechen, die sofern sie die offizielle Landessprache nicht oder ungenügend beherrschen, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert sind. Selbst erlebt übrigens in einer Verwaltung dort. Ich habe nie verstanden, wie man Russland als das Reich des Bösen bezeichnen kann, sich aber gleichzeitig in Abhängigkeit im Bereich Energie begibt ud statt stolz zu frieren, zusätzliche Gaslieferungen erbettelt.
Dieses Deutschland von heute ist brandgefährlich – für sich selbst, aber auch für Europa. Der Zustand der CDU ist symbolisch für den Zustand dieses Landes, das einfach den Verstand verloren hat. Seit 16 Jahren erweist sich die Regierung als Statthalter obskurer NGOs und verspinnerten Träumern, unfähig, logisch zu denken. Ein Beispiel: e-Mobilität ohne Stromerzeugung und Stromleitungen. Da ma bei muslimischen Mordaktionen sehr schnell bei der Unzurechnungsfähigkeit ist, warum tut man das nicht auch bei FFF, Grünen und Co?
Mit seinen Geisterfahrten in den Bereichen «Asyl» und Energie
wird sich nicht nur Deutschland dauerhaft in Trümmern legen, sondern auch die Europäische Union unter Merkels Generalgouvernante. Was der Österreicher begann, vollendet die Uckermärkerin.
Es ist Zeit, NGOland zur Raison zu bringen. Kann es nicht mit den europäischen Werten leben, sollte es austreten.
Was Deutschland gegenwärtig betreibt, ist nichts anderes als hybride Kriegsführung gegen sich selbst und die Europäische Union. Und leider: diese bipolare „Nation“ hat die Tendenz, von einem Extrem ins andere zu fallen. Hier werden die Grundlagen für einen Bürgerkrieg gelegt, und es ist nicht klar, ob die nahöstlichen Söldner, zT militärisch trainiert, den Kürzeren ziehen werden. Gute Nacht Deutschland.
PS: der Linke Kandidat Montebourg in Frankreich fordert das Verbot von Geldtransfers in Staaten, die Ihre illegalen nicht zurücknehmen. Der Linke !!
10.11.2021, P.B.
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Polen ist ja nicht das einzige Land, dass in der EU nach Hilfen fragt
zur Absicherung von Grenzen, wie hier auf einer Karte gelistet wird: https://twitter.com/ThreeSeas24/status/1458073078831910919/photo/1
10.11.2021, Kas
Aber Lukaschenko handelt ganz im Sinne des UN-Migrationspakts
Was mir wirklich extrem sauer aufstößt, ist die Tatsachenverdrehung, die aktuell mit der Migration über Weißrussland in die EU (genauer nach Deutschland) stattfindet. Es gibt den „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (UN-Migrationspakt). Wer den im einzelnen alles unterschrieben hat, weiß ich nicht. Merkel hat ihn jedenfalls für Deutschland rechtswirksam unterzeichnet. Ob Lukaschenko den Pakt für Weißrussland unterzeichnet hat, weiß ich nicht.
Aber Lukaschenko handelt ganz im Sinne der UN und im Sinne der Unterzeichner, wenn er die Migranten alle nach Westeuropa schleust. Immerhin gibt es in diesem Artikel den Hinweis, dass Lukaschenko im Einvernehmen mit dem Willen der EU-Kommissarin handelt. In dieser Angelegenheit wird also Ursache und Wirkung vertauscht – und solches kommt immer irgendwann als Boomerang wieder zurück….
10.11.202, Tws
… stillschweigende Akzeptanz der Merkel-Regierung
„Wenn der weißrussische Diktator Lukaschenko Migration als Waffe zur Destabilisierung Deutschlands einsetzt, kann er sich allem Anschein nach der stillschweigenden Akzeptanz der Merkel-Regierung sicher sein.“
Wenn Deutschland/EU klar machen würde, dass illegale Wirtschaftsflüchtlinge aus Weißrussland nicht aufgenommen werden, dann hätte Lukaschenko kein Drohpotenzial gegen uns, dann würde er auf seinen importierten Flüchtlingen „sitzenbleiben“. So lange Deutschland aber „infantil“ spielt und Lukaschenko „erwachsen“ spielt, so lange sind wir die Verlierer des Spiels. Wer sich in einen Sanktionskrieg mit Erwachsenen begibt, sollte wenigstens die eigenen Karten auf der Hand kennen.
10.11.2021, G.J.
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