Alle Jahre wieder: Der 1. September ist Antikriegstag. Günter Verheugen (SPD), zuletzt 2004-2009 EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, fordert dazu zum Ukrainekrieg eindringlich „Das Gemetzel muss beendet werden“ (1). Zwei weitere Statements von Verheugen:
„Der Krieg begann 2014“, und zwar mit dem Verbot des Russischen als der Muttersprache der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine in Regionen wie Donbass, Donezk und Lugansk, wobei das Sprachverbot im Zeitraum 2014-2022 mit militärischer Gewalt durchgesetzt wurde. Wolfram Wette von der Friedensbewegung folgert daraus „Wer die Ursachen des Krieges nicht versteht, der wird auch keine zufriedenstellende Lösung für alle Konfliktpartner auf den Tisch legen können“ (5). Und der Schweizer Militärhistoriker Jacques Baud, der die Vorgeschichte des Konflikts Russland-USA in der Ukraine untersucht hat, sagt eindringlich: „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog!“.
„Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht“. Mit diesen Worten mahnt Verheugen an, sich wieder an die von Willy Brandt begründete Entspannungspolitik zu erinnern und diese zu reaktivieren.
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Die Ampel-Regierung muß von Kriegs- auf Friedensrhetorik umschalten. Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag „Die Welt braucht Frieden“ fordert sie dazu eindringlich auf (6).
„„Russland darf nicht gewinnen“ – koste es, was es wolle“ (3), das ist die Ratio der Ampel in Berlin. Diese Ratio weiter zu verfolgen ist einfach nur widersinnig: Angesichts des militärischen Patts wie auch im Hinblick auf die zigtausenden jungen ukrainischen und russischen Söhne, die man in diesem Krieg sterben läßt. Wie im 1. Weltkrieg liegen die jungen Männer in Schützengräben gegenüber. Auch heute.
31.8.2023
Ende von Beitrag „Antikriegstag: Gemetzel beenden“
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Beginn von Anlagen (1) – (6)
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(1) Krieg in der Ukraine: ‚Das Gemetzel muss beendet werden“
Günter Verheugen über Friedensverhandlungen und die Debatte in Deutschland
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„Ich bin sehr geprägt von der frühen Entspannungspolitik. Ich habe sie nicht nur miterlebt, sondern ich war daran beteiligt. Wenn Willy Brandts Position gewesen wäre, dass man mit Breschnew nicht reden kann, wäre der Kalte Krieg bis heute nicht beendet … Ich bin geprägt von der frühen Bundesrepublik. Ich erinnere mich daran, wie das Leben in einem nicht nur materiell, sondern auch moralisch zerstörten Land ausgesehen hat. Nie wieder Krieg, das ist im Bewusstsein meiner Generation und derjenigen, die den Krieg selbst noch erlebt haben, tief verankert.“
„Der Umsturz in der Ukraine wird bei uns dargestellt als eine demokratische Revolution von begeisterten Pro-Europäern. Das war eine fabelhafte PR-Nummer, denn es ist nur ein Ausschnitt der Wahrheit. Es war ein vorbereiteter Staatsstreich. Die ersten Maßnahmen der Übergangsregierung waren gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine gerichtet.
Dann begann der Krieg, 2014 mit der sogenannten Anti-Terror-Operation, und die russische Politik von Putin wurde dämonisiert. Die Annexion der Krim hat ihn ins Unrecht gesetzt, das machte es leicht. Der Krieg in der Ukraine wird entsprechend überhöht zu einem Kampf zwischen rivalisierenden Systemen, aber das ist dieser Krieg nicht. Es geht nicht um Ihre oder meine Sicherheit. Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben. Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht. Schon allein das zu sagen, bringt einen heute in den Verdacht, ein nützlicher Idiot des Kremls zu sein. Deshalb, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist, Verträge und Grundsätze verletzt hat, die das friedliche Zusammenleben in Europa regeln sollen. Aber man muss die Vorgeschichte dieses Kriegs kennen, um sich ein sachliches Urteil zu bilden.“
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Das Gespräch mit Günter Verheugen führte Silke Hellwig.
Günter Verheugen
war viele Jahre Mitglied der FDP, unter anderem war er ihr Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär. 1982 wechselte er in die SPD. Er war Bundesgeschäftsführer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion sowie Staatsminister im Auswärtigen Amt. Von 2004 bis 2009 war er EU-Kommissar in Brüssel und Vizepräsident der Europäischen Kommission.
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Buch
Mit den Ursachen und Folgen des Kriegs in der Ukraine befasst sich auch der Band „Ukrainekrieg: Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“, den der Bremer Politikwissenschaftler Stefan Luft mit herausgegeben hat. Zu den Autoren zählen unter anderem der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der Soziologe Wolfgang Streeck sowie der französische Osteuropa-Experte David Teurtrie.
… Alles vom 29.8.2023 bitte lesen auf
https://www.e-pages.dk/weserkurier/171502/article/1882601/3/1/external/
https://www.weser-kurier.de/
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(2) SPD-Politiker Verheugen: „Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht“
Der Krieg in der Ukraine wird überhöht zu einem Kampf zwischen rivalisierenden Systemen, aber das ist dieser Krieg nicht. Es geht nicht um Ihre oder meine Sicherheit. Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben.
Unter dem Titel „Das Gemetzel muss beendet werden“ hat der Weser-Kurier heute ein Interview mit dem SPD-Politiker Günter Verheugen über den Krieg in der Ukraine, über Friedensverhandlungen und die Debatte in Deutschland geführt.
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Kein Geringerer als Johannes Varwick kommt zu dem Schluss: „Das Interview mit Günther Verheugen ist klüger und weitsichtiger als die Durchhalteparolen vieler der üblichen Verdächtigen – die das jetzt wieder erwartbar verächtlich machen.“
https://philosophia-perennis.com/2023/08/29/spd-politiker-verheugen-meine-freiheit-ist-nicht-durch-russland-bedroht/
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Einige Kommentare:
Die Angelegenheit mit der Krim ist sehr viel komplexer, als dass man einfach von Annexion sprechen könnte. Die Krim wurde erst 1954 von Chruschtschow der Ukraine geschenkt. Die Bevölkerung der Krim wurde nicht befragt. Keineswegs alle sowjetischen staatlichen Institutionen erklärten sich einverstanden. Die Bevölkerung hat aber mehrfach schon in den 90er Jahren und schließlich 2014 für die Rückkehr zu Russland gestimmt. Auch ob Putin der einzige Aggressor ist, ist mehr als fraglich. Der Krieg gegen den Donbass wurde 2014 von der Ukraine und Poroschenko aus begonnen. Obwohl von Lugansk und Donezk nur Autonomie und nicht Loslösung verlangt wurde, verweigerte trotz der Minsker Abkommen Poroschenko jede Verhandlung. Der russischen Sprache wurde die Gleichberechtigung verboten, Schulunterricht darin gab es nicht mehr, obwohl die überwiegende Zahl der Einwohner russisch-sprachig ist. Die Einwohner wurden von allen Geldern aus der Ukraine abgeschnitten, es gab keinerlei Versorgung. Angriffe auf zivile Ziele und Personen wurden durchgeführt, die sich vor dem Beginn von Putins militärischem Eingriff noch einmal wesentlich steigerten. Die Bedrohung des Donbass durch die ukrainische Armee geht auch jetzt noch weiter. Aber immerhin, Verheugen ist nicht ganz so realitätsfern wie die Grünen. I.K.
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Die Ukraine und das ukrainische Volk sind die größten direkten Opfer des Krieges des Westens gegen Russland in der Ukraine. Wenn dem Westen die Ukraine wirklich am Herzen läge, hätte es den Krieg nicht gegeben, nicht den Bürgerkrieg in der Ukraine und den achtjährigen Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass und auch nicht die russische Militärintervention. Inc
Ende Kommentare
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(3) Abschied vom Siegfrieden – Stehen wir vor einer „Zeitenwende“ im Ukrainekrieg?
Das offizielle Deutschland setzt wie der gesamte Westen weiter auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. Doch die militärische Wirklichkeit macht diese Erwartung immer unwahrscheinlicher.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die westliche Politik auf die Entscheidung auf dem Schlachtfeld gesetzt. Die Verhandlungen im Februar/März 2022 zwischen Russland und der Ukraine deuten darauf hin, dass die beiden unmittelbaren Kriegsparteien zumindest zu dieser Zeit auch andere Optionen für denkbar hielten. https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/
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Insgesamt bleibt bemerkenswert, dass der menschliche Faktor des Krieges weitgehend ausgeblendet wird: Brüder, Ehemänner, Väter, Freunde werden in diesem Krieg verheizt wie Brüder, Ehemänner, Väter und Freunde im Ersten Weltkrieg. Nirgends – so scheint es – regt sich ob dieses unermesslichen Grauens auch nur ein Quäntchen Empathie. „Russland darf nicht gewinnen“ – das ist die Ratio, koste es, was es wolle.
Dabei sind die Perspektiven ernüchternd. Je länger der Krieg andauert, desto größer werden die Schäden sein, die Land und Leuten zugefügt werden. Und: desto größer werden die territorialen Zugeständnisse sein, die bei einer Verhandlungslösung gemacht werden müssen. Wer glaubt ernsthaft, dass die wesentlich kleinere Ukraine in der Lage sein könnte, das größere Russland militärisch zu besiegen?
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Ob der Krieg in absehbarer Zeit beendet wird, hängt nicht nur von der Ukraine ab. Russlands Entscheidungsfindung wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Dazu gehört der sunk-cost effect – angesichts der bereits entstandenen Kosten (humanitär, ökonomisch) wird Russland nur dann Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zustimmen, wenn sie ohne Vorbedingungen begonnen werden. Zudem hat die Ukraine für Russland noch stärker als für die Nato und die USA eine strategische Bedeutung, so dass es die in diesem Konflikt erreichten Ziele nicht gefährden wird. Weiterhin betrachtet die russische Seite diesen Krieg als Folge einer globalen Aggression des Westens und nicht als isoliertes Kräftemessen. Für die russische Führung steht dieser Krieg ebenfalls für eine „Zeitenwende“ – für ein Ende der Hegemonie des Westens und der USA und für eine multipolare Weltordnung.
… Alles vom 27.8.2023 von Stefan Luft bitte lesen auf
https://www.cicero.de/aussenpolitik/abschied-vom-siegfrieden-zeitenwende-im-ukrainekrieg
oder auch https://www.nachdenkseiten.de/?p=103056#h01
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(4) Frieden muss manchmal mit Krieg erreicht werden
Auch der Frieden hat seinen Preis
… Die Friedensbewegung ist zersplittert. Doch viele, die heute nach Frieden schreien, sind in Wahrheit auf der Seite Putins – und gegen die USA. Echter Frieden interessiert sie nicht.
… Alles vom 10.8.2023 von Tobias Heimbach bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/frieden-muss-manchmal-mit-krieg-erreicht-werden–278933446.html
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Einige Kommentare:
Krieg ist noch nie eine Lösung für den Frieden gewesen, das sollte anhand der Geschichte zwischenzeitlich auch dem letzten so langsam einleuchten… L.Sch.
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… Lawrence Wilkerson : Besinnung auf die drei großen C
In einem Interview wirft Lawrence Wilkerson einen Blick auf die Entstehung des vielschichtigen Konflikts, die zentralen Aspekte der Auseinandersetzung zwischen den Atommächten und auf die aktuelle Lage. Als ehemaliger Oberst der US-Armee und ehemaliger Stabschef des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell hat Wilkerson mit größter Wahrscheinlichkeit einen besseren Einblick in die internen Vorgänge und Zusammenhänge als die meisten Kommentatoren, die das Geschehen nur gefiltert, nur ausschnittsweise und von außen betrachten. In seiner Analyse weist Wilkerson nicht nur auf die zunehmende Gefahr einer direkten Konfrontation der Atommächte hin. Mit den »drei C´s« skizziert der Experte auch eine Strategie, mit der s. E. ein Weg aus der verfahrenen Situation gefunden werden kann.
Themen und Zusammenfassung des Interviews:
0:00 Einführung. Vorstellung von Lawrence Wilkerson
1:03 Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan
Ob der Grund Senilität oder ihr Charakter ist: Sie ist die falsche Person an dieser Stelle. Sie ist unverantwortlich.
2:53 Indisch-pazifischer Kalter Krieg
China ist der Hegemon in dieser Region. Das ist nicht abwertend gemeint, sondern anerkennt die Realitäten. Die USA haben dort die Vorherrschaft verloren und versuchen sie durch die Einkreisung Chinas wieder zu gewinnen. »Die USA brauchen einen neuen Kalten Krieg, weil sie zu einer Oligarchie in Bezug auf Rüstungsindustrie und die damit verbundenen Aufträge geworden sind.« Der Punkt: »Es gibt dort eine Rendite von 450.000 Prozent… Daher wird der Krieg in der Ukraine weitergehen.«
6:58 Sicherheit und Stabilität im indo-pazifischen Raum
»Nuklarwaffen sind ein ebenso großes Problem, wie die Klimakrise und das liegt an der Auflösung alles bisherigen Verträge. Der einzige Vertrag der noch besteht ist der New Start.« Wir haben alle Verträge aufgelöst: Open Sky, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, den INF-Vertrag, Mittelstrecken-Streitkräfte-Vertrag, den ABM-Vertrag, Raketenabwehrvertrag. Erinnerung an die Kubakrise.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen und angesichts der aktuellen Lage fordert Wilkerson die Besinnung auf die drei C: Commitment (Mitmenschlichkeit), Cooperation und Collaboration. »Wenn wir Letzteres nicht tun, werden wir gemeinsam untergehen!«
11:30 Krieg in der Ukraine: Russlands Ziele
Frage: Welche Ziele verfolgt Russland? Antwort: »Wir haben diesen Konflikt unangemessen dargestellt. Wir haben gelogen, z.T. sogar vorsätzlich. Mehr als alles andere ist die NATO-Erweiterung der Auslöser. Ein Beispiel: Jemand würde Raketen in Mexiko installieren und Texas ermuntern beizutreten. Was wäre die Reaktion der USA? Russland versuchte wiederholt ein anerkannter Teil von Europa zu werden, aber jedes Mal wurden es abgewiesen. Die Einmischung der USA in europäische Angelegenheiten muss aufhören. Wir brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur um die NATO zurückdrängen. Wir müssen Kooperieren und nicht solange konkurrieren und alle Mittel dafür einsetzen, bis einer die Oberhand bekommt und glaubt seine Stärke ausspielen zu können. Dann ist alles verloren.
17:31 Westliche Sanktionen
Sanktionen sind unsinnig. Im Kern geht es darum die Macht des Dollars zu erhalten oder aufzuheben. »Mehr als 3 Milliarden Menschen haben die Nase von den US-amerikanischen Sanktionen, weil sie selbst schon einmal darunter gelitten haben.« Das begünstigt Putins Macht und schädigt Europa.
22:31 NATO-Erweiterung: Schweden & Finnland
Russland ist eine Weltmacht mit enormen Potenzen. Es ist unklug, seine Interessen zu übergehen und das Land unter Druck zu setzen. Wie in Georgien wird jede politische Führung quasi zu Reaktionen gezwungen.
25:13 Rückeroberung der Krim durch die Ukraine
Durch die Aufgabe der Anforderungen für einen Beitrag in die NATO, wurde Selenskij zu seiner kompromisslosen Haltung ermuntert. Der Verzicht auf die bisher geltenden Voraussetzungen, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Institutionen usw. hat die Gefahr einer Ausweitung des Krieges deutlich erhöht. »Bill Clinton ist für diesen Prozess verantwortlich.« Die NATO hat ihren atomaren Schutzschirm über Länder gespannt, die wie Polen, Montenegro und jetzt die Ukraine, seit langem gegen Russland protestieren und die politische Landkarte verändern wollen.
28:28 Israel & Palästina
Die militärische Intervention der USA in den Irak und die Destabilisierung Syriens und des Libanons hat die Situation in der Levante verschärft. Es geht zentral um den Zugriff auf das Wasser, das Öl und das Gas in der Region. Israel will keinen Konkurrenten. Deshalb wurden und werden die entsprechenden Ziele immer wieder bombardiert. »Das ist Israels gegenwärtiger Raubtierstatus.« Die instabilen Verhältnisse haben zu den größten Flüchtlingsströmen in der Welt geführt. Heute befinden sich bereits 178 Millionen Menschen auf der Flucht. Nach unserer Analyse werden es im Jahre 2065 eine halbe bis eine Milliarde sein. Hinzu kommt die katastrophale Ernährungssituation in Afrika und die Agrarpolitik der USA. »Ohne die Schweine und Maisbauern in Iowa hätte die dortige Bevölkerung nicht überleben können. Unter Trump wurden 94% des Mais zu Herstellung von Ethanol verwendet. Die Lebensmittel, die das ersetzen sollten, kamen aus der Ukraine und Russland. Wenn wir hier keine internationale Kooperation aufbauen, wird das alles – verschärft durch die Klimakrise – in einer Katastrophe enden. Auf die Nachfrage nach den letztlichen Zielen Israels kam die knappe Antwort: »Ausrottung der Palästinenser oder Apartheid.«
35:54 Zustand des US-Imperiums
850 Militärbasen und Stützpunkte weltweit. Alle anderen Länder zusammen besitzen noch nicht einmal 90. Die USA sind ein Imperium, aber deren Macht schwindet. Wenn wir global nicht zu den großen 3 C´s, Commitment, Cooperation und Collaboration finden, werden wir alle in einer großen Katastrophe untergehen. Wilkersons Schlussworte:« Ich hoffe, dass das gelingen wird, aber ich erwarte es nicht.«
Quelle acTVism: http://www.youtube.com/watch?v=kevmQ4c-htc
Unabhängig von den düsteren Befürchtungen Wilkersons, scheint es mir sinnvoll, jede Eskalation zu vermeiden, die Emotionen runterzufahren, die klügsten und erfahrensten Köpfe zu Wort kommen zu lassen und deren Expertise in die Entscheidungen über Krieg und Frieden einzubeziehen. Vielleicht kann so ein Weltenbrand verhindert werden.
Volker O’Barden
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… selbst in der Ukraine gibt es eine Friedensbewegung, die „Ukrainische Pazifistische Bewegung“, die jedoch unterdrückt wird. Ihr Sekretär, Juri Scheljaschenko, wurde wegen „Störung der Mobilisierung“ angeklagt und ihm drohen mehrere Jahre Haft. So geht Demokratie. B.F.
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Welches Kriegsziel hat die Bundesrepublik Deutschland im Ukraine-Krieg?
Genau die von Herrn Heimbach vertretene Losung „Wer den Frieden möchte, der rüste zum Krieg“ und die entsprechende Politik hat die Ukraine und Europa in die Lage gebracht, in der wir jetzt sind: NATO-Osterweiterung (ab 1999 ohne jegliche russische Bedrohung), 2010 Raketenabwehrsysteme der USA in Polen (damals hieß es fadenscheinig „gegen den Iran“), Errichtung von Militärstützpunkten auf dem Balkan, im Baltikum, offene Beihilfe des Westens beim Sturz von missliebigen Regierungen. Versäumt wurde eine Politik der Vertrauensbildung. Welches Kriegsziel hat die Bundesrepublik Deutschland im Ukrainekrieg? Als Anhänger der Friedensbewegung, die von Herrn Heimbach als esoterisch, politisch überfordert, eigennützig, unbedeutend, antiamerikanisch und naiv abgestempelt wird, erlaube ich mir, die naive Frage zu stellen, die Singer-Songwriter Bob Dylan schon 1962 gestellt hat: „Wie viele Tote braucht es noch, bis ihr erkennt, dass zu viele Menschen gestorben sind“?
31.8.2023, Wolfgang Rogge, Freiburg, BZ
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Die Risiken des Krieges sind einfach nicht kalkulierbar
Es ist schon recht merkwürdig, wie Tobias Heimbach die Friedensbewegung in Deutschland analysiert. Folgt man seiner Sicht auf das schreckliche Geschehen im östlichen Europa, dann gilt als der einzig richtige Weg zum Frieden dort, dass wir Deutschen uns zum Krieg rüsten. „Man brauche die Armee nicht oft, aber wenn der Anlass da sei, brauche man eben die Armee“. Denn „unsere Verbündeten fürchten sich vor einem schwachen Deutschland, das ihnen gegen Russland nicht beistehen kann“, so Heimbach. Gekämpft werde in der Ukraine doch nur für den Frieden. Eine Friedensbewegung, die das nicht verstehe, werde ihrem Namen nicht gerecht. Für Herrn Heimbach ist der Preis für den Frieden also nicht nur in den extrem gesteigerten Rüstungsausgaben samt Waffenlieferungen zu sehen. Er erweckt den Eindruck, dass der Westen, das heißt, die Nato, sich auch für einen Einsatz in diesem Krieg rüsten soll. Ich bin einst als Kriegsdienstverweigerer (Grundgesetz Artikel 4,3) anerkannt worden. Mein Einwand in aller Bescheidenheit gegen Herrn Heimbach ist: Auch Pazifisten sind sich der Begrenztheit jedes Horizontes, sogar ihres eigenen, bewusst. Dennoch bewerte ich es als Selbstüberschätzung, wenn im öffentlichen Diskurs – wer auch immer – verspricht, Kriege mit hinreichender Sicherheit steuern, begrenzen oder siegreich beenden zu können. Die Risiken des Krieges in einer Zeit, in der mit massenvernichtendem Nuklearwaffen-Einsatz gedroht wird, sind einfach nicht kalkulierbar. Einen Sieg der Ukraine mit Hilfe des Westens als Ziel auszugeben, koste es, was es wolle, ist aus meiner Sicht in keiner Hinsicht verantwortbar. Schon im vergangenen Jahr konnte man erfahren, dass infolge der Kriegswirren die Ukraine bereits ein Drittel ihres Sozialproduktes von vor dem Krieg eingebüßt hat, abgesehen von den Gefallenen und Verwundeten und den übrigen schrecklichen Folgen der Flucht der Bevölkerung ins In- und Ausland. Der Bundeskanzler sollte statt Taurus-Marschflugköper zu liefern, diplomatisch alles in seiner Macht stehende tun, was zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen führt.
31.8.2023, Johannes Maier, Waldkirch, BZ
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Wem nützen die vielen Toten, Versehrten und Entstellten eines Krieges?
Der Autor ist also der Meinung, dass eine Armee wie ein Brautkleid ist. Und der Wunsch nach Frieden sei ein Synonym für den gerechten Kampf, also den Krieg in der Ukraine. Und der „militärisch-industrielle Komplex“ mit den von ihm finanzierten Think-Tanks in aller Welt ist quasi ein Missverständnis. Solche sinnlosen, zynischen Gedankenflüsse, die ausschließlich auf einer kriegsfreundlich-militärischen Denkweise beruhen, wabern bereits seit Februar 2022 durch einen Großteil der Medienschaffenden. Dabei ist alles so einfach: Wem nützt ein Krieg? Wem nützen die vielen Toten, Versehrten und Entstellten eines Krieges, die den Preis des Friedens im Sinne von Herrn Heimbach zahlen? Den Staatsgrenzen? Der nationalen Idee? Den völkischen Vorstellungen? Dem einfachen Volk? Und wer trägt die Kosten? Wer zieht den Gewinn? Die Internationale der Superreichen, die Aktionäre der Rüstungsfirmen, die in Russland sogenannten Oligarchen (in der Ukraine gibt es natürlich keine, jedenfalls hört man nichts mehr über sie)?
31.8.2023, Manfred Klimanski, Denzlingen, BZ
Ende Kommentare
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(5) Friedensbewegung: „Mehr Waffen führen zu keiner Lösung“
Einmal mehr findet am 1. September in Freiburg eine Kundgebung zum Antikriegstag statt. An Abrüstung führt aktuell kein Weg vorbei, sagt Winfried Cordi.
Cordi: „Innerhalb der Friedensbewegung ist es absolut unumstritten, dass wir abrüsten müssen und anstelle einer Kriegslogik eine Friedenslogik finden müssen. Es gibt in Kreisen des Bündnisses auch Akteure, die keine eindeutige Position zu Waffenlieferungen haben oder diese im Fall der Ukraine teilweise sogar befürwortet haben. Aber ich glaube, dass immer mehr Waffen zu keiner Lösung führen, sondern weiter ins Verderben. Seit dem Zweiten Weltkrieg war die Gefahr eines Atomkrieges nie so groß wie heute, sagen Wissenschaftler. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur – keine, die sich gegen bestimmte Länder richtet, sondern eine, in der die Interessen aller Länder berücksichtigt sind. Und Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Im Bundestag wird derzeit über die Kindergrundsicherung gestritten, für die nur 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen anstatt der 20 Milliarden, die die Wohlfahrtsverbände als notwendig ansehen. Das zeigt, dass wir die 100 Milliarden aus der Rüstung am anderer Stelle dringender brauchen. Nach 2025, wenn Sondermittel wegfallen, wird ein Rüstungshaushalt von über 70 Milliarden nur mit Streichungen im Sozialhaushalt finanzierbar sein.“
… Alles vom 31.8.2023 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/mehr-waffen-fuehren-zu-keiner-loesung–282329872.html
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Winfried Cordi (68) ist einer der Sprecher der DFG-VK Freiburg und Mitglied des Friedensforums Freiburg.
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Zum Antikriegstag findet am Freitag, 1. September 2023, in Freiburg eine Kundgebung an der Ecke Rotteckring/Rathausgasse am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus statt. Anschließend spricht um 19 Uhr Historiker Wolfram Wette zum Thema „Ukraine-Krieg. Ursachen – Interessen – Aussichten“ im Gewerkschaftshaus, Friedrichstraße 41-43.
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(6) Zum Antikriegstag 1. September – Nie wieder Krieg!
Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Hitlerarmee auf Polen. Schon damals wurde gelogen wie heute wieder, als die Propaganda des Staatsfunks tönte, „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“. Nein, es wurde nicht zurückgeschossen, sondern angegriffen. Wobei es eigentlich nicht gegen Polen ging, denn das Kriegsziel Hitlers war Russland, Polen war nur im Weg. Am 22. Juni 1941 war es dann soweit, die ersten deutschen Panzer überfuhren die russische Grenze. Stalins Versuch, den Angriff mit dem Hitler-Stalin-Pakt hinauszuschieben, war fehlgeschlagen.
Auch 2014 und 2015 wurde mit den Abkommen Minsk I und II wieder gelogen, als der Osten der Ukraine angeblich befriedet werden sollte, nachdem sich die Krim, Donezk und Luhansk nach Volksabstimmungen aus dem Staub machen wollten. Daraufhin führte die Ukraine gegen die beiden Volksrepubliken einen nicht erklärten Krieg. Leider erfährt man nur in ausländischen Medien die Vorgeschichte der-maidan-war-ein-illegaler-putsch-vom-westen-unterstuetzt des Krieges. Wie die „Vermittlerin“ Angela Merkel jüngst einräumte, sollte mit den Minsk-Abkommen nur Zeit gewonnen werden, um die Ukraine gegen Russland als Schutzmacht der abtrünnigen Volksrepubliken aufzurüsten.
Seit diesem Sommer rollen schon wieder deutsche Panzer im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, in der Ukraine. Und sie rollen wieder gen Osten, bis wohin? Der Krieg wird längst nicht mehr nur in der Ukraine geführt, das von Russland angegriffen wurde. Der Krieg wird schon in den östlichen Volksrepubliken nahe der russischen Grenze geführt. Auch können deutsche Geschosse, Drohnen und Marschflugkörper Russland erreichen und tun es vermutlich schon. Dieser schlimme Krieg, in dem neue Waffensysteme getestet und alte Waffen verschrottet werden, forderte hunderttausende Tote und Verletzte auf beiden Seiten, und das Schlachten scheint kein Ende zu nehmen.
Aus der Losung „Nie wieder Krieg“ wurde „Schon wieder Krieg“. Der Angriff erfolgte diesmal zwar erstmals vom Osten aus, die Angriffsvorbereitungen wurden jedoch aus unserem Westen getroffen. Was von den Kriegstreibern in Westeuropa und den USA bestritten wird. Die Bösen sind immer die Anderen und die Moral hat man selbst gepachtet. Doch liegt die faktengestützte Wahrheit meist dazwischen und nur Politiker a.D. wie aktuell Günter Verheugen trauen sich zu widersprechen, Meine-freiheit-ist-nicht-durch-russland-bedroht und fordern Das Gemetzel muss beendet werden. So auch der DGB mit seinem diesjährigen Aufruf.
Seit dem 1. September 1957 begeht der Deutsche Gewerkschaftsbund den denkwürdigen Tag des Beginns des Ersten Weltkriegs. Der Autor selbst führte als Organisationssekretär und DGB-Kreisvorsitzender 15 Jahre lang gut besuchte Veranstaltungen zu diesem Tag durch. Ebenso gegen die als Nachrüstung verbrämte Aufrüstung des Westens gegen die militärisch unterlegene Sowjetunion, was erstrecht für das heutige Russland gilt, siehe vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands (unten „Nächste“ anklicken um alle 32 Vergleiche zu sehen). Alleine mit Atomwaffen könnte uns Putin das Fürchten lernen – die allerdings tabu sind (?), zumindest waren. Doch die Situation ist heute nicht weniger ernst als während der Kuba-Krise, die das Zeug zum Dritten Weltkrieg hatte.
Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2023, „Die Welt braucht Frieden!“
„Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns außer Frage. (Anmerkung Künstle: auch das Selbstbestimmungsrecht steht in der gleichen Charta)
Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!
Was uns eint, ist die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden und eine stabile internationale Friedensordnung nur möglich sind, wenn sich die Stärke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren. Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen! Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien, im Iran, im Jemen, im Sudan oder in Äthiopien. Militärische Konflikte und der Einsatz bewaffneter Gewalt bringen Tod, großes Leid und führen zu Flucht und Vertreibung. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht, egal auf welchem Kontinent. Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!
Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! Gerade in Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen zwischen Weltregionen zunehmen, ein Rückfall in das Denken in Machtblöcken die Oberhand zu gewinnen droht und ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf begonnen hat. Die Zahl unmittelbar einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe steigt immer weiter. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für atomare Aufrüstung aberwitzige Ausmaße an und lagen allein im letzten Jahr bei rund 77 Milliarden Euro.
Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen.“ … (kompletter Text: https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123)
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… Alles vom 1.9.2023 von Albrecht Künstle bitte lesen auf
https://die-andere-sicht.de/2023/09/01/kuenstles-sicht-zum-antikriegstag-1-september-nie-wieder-krieg/
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