„Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwingen Menschen zur Flucht. Die Staatengemeinschaft muss sich entschiedener dafür einsetzen, dass Auseinandersetzungen nicht mit Waffengewalt ausgetragen und in der Folge humanitäre Katastrophen verursacht werden.“ Wer wollte diesem Aufruf nicht zustimmen!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – diese Worte stehen seit 1957, als der Deutsche Gewerkschaftsbund erstmalig in Westdeutschland den 1. September zum Antikriegstag erklärte, über seinen Aufrufen. Der Tag erinnert an den 1. September 1939 , an dem Hitler-Deutschland Polen überfallen und damit den 2. Weltkrieg begonnen hatte.
Doch die Realität sieht anders aus. Wie bereits vor einem Jahr birgt der ungelöste Konflikt in der Ukraine die Gefahr eines großen Krieges in sich. Kaum ein Tag vergeht ohne weitere Tote. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, das Minsker Waffenstillstandsabkommen zu brechen. In der Ostukraine mischen jedoch neben regulären ukrainischen Truppen auch ukrainische Neonazis von der Partei „Rechter Sektor“, der „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“ und der „Miliz Asow“ mit, letztere eine bewaffnete Organisation, die auf eine glorreiche Zusammenarbeit mit den deutschen Faschisten bei Massakern an der russischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkrieges heute noch stolz ist. Die in der Ostukraine tätigen rechten Milizen erhalten ihr Kriegsgerät von der Regierung Poroschenko, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus und schätzt ein: „Die Friedensbemühungen der EU werden durch diese Truppen täglich aufs Neue erschwert, und es erscheint unklar, ob der Präsident der Ukraine seine braunen
Kumpane nicht bändigen kann oder nicht bändigen will“. Aus EU-Kreisen habe ich
bis heute keine Distanzierung von den rechten Machenschaften in der Ostukraine
gehört. Auch die US Firma Academy, vormals als Blackwater im Irak wegen
schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen unrühmlich bekannt geworden,
mischt mit Söldnern in der Ostukraine mit.
Die NATO schüttet mit dem Heranrücken an Russlands Grenzen Öl ins Feuer.
Erinnert sei daran, dass im 2-4 Vertrag im Zusammenhang mit der
Wiedervereinigung und der Auflösung des Warschauer Paktes 1990 auf jegliche
NATO-Osterweiterungen verzichtet wurde. Nun steht sie fast lückenlos an Russlands
Grenzen. Ein provozierter oder versehentlicher Zwischenfall kann jederzeit aus dem
lokalen Konflikt ein Inferno in Europa machen. Beide Seiten verfügen über
Atomwaffen, nicht auszudenken, was daraus entstehen kann. Fordert man
hierzulande die Einbeziehung russischer Interessen in eine europäische
Sicherheitspolitik, wird man als Putinversteher diffamiert. Der DGB fordert die strikte
Einhaltung des Minsker Abkommens und die sofortige Einleitung von Gesprächen
zwischen allen beteiligten Konfliktparteien.
60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Nur ein Bruchteil dieser Menschen schafft es die Landesgrenzen zu überschreiten. Und von denen, die es schaffen, kommt nur ein Bruchteil in Europa an, und davon nur ein Teil in
Deutschland. „Es ist beschämend, wie Europa darüber feilschst, welcher
Mitgliedstaat wie viele Flüchtlinge aufnimmt“, stellt der DGB-Aufruf fest und fordert,
Europa solle nicht seine eigenen Werte verraten. Ich möchte die Frage stellen: Was
sind das für Werte?
Allein in diesem Jahr sind bereits mehrere tausend Menschen im Mittelmeer
ertrunken, in Österreich findet man zig Tote in einem Kühlwagen. Flüchtlinge bleiben
in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, wie sie derzeit zur Abschottung an der Grenze
des reaktionär regierten Ungarns errichtet werden. Christliche Nächstenliebe in
katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur
getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. In Deutschland brennen
Asylantenheime, in Heidenau hetzt rechter Mob in trauter Eintracht mit „normalen“
Bürgerinnen und Bürgern gegen einige Hundert Flüchtlinge. Als Brandbeschleuniger
wirken der Bayrische Ministerpräsident Seehofer mit seiner Äußerung „Wir sind nicht
das Sozialamt der Welt“, aber auch der Bundesinnenminister De Maiziere mit seiner
Unterstellung, dass Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und rassistisch motivierter
Diskriminierung fliehen, das Asylrecht missbrauchen. Seine Forderungen:
Abschiebeverfahren beschleunigen, mehr Länder als sicher erklären.
Der Journalist Heribert Prantl findet dafür unmissverständliche Worte. Im 18./19. April
dieses Jahres schreibt er in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Diese
Union tötet“ folgendes:
„…. Die EU hätte die Möglichkeit und die Mittel, Flüchtlinge zu retten…aber man lässt
die ertrinken, ihr Tod wird hingenommen … er soll abschreckend auf andere
Flüchtlinge wirken, sie von der Flucht abhalten. Europa schützt sich vor Flüchtlingen
mit toten Flüchtlingen…
Eine Union, die das Meer als Verbündeten begreift, ist eine tödliche Union.“
Vor wenigen Tagen, am 17. Aug. stellte der gleiche Autor in der Süddeutschen
Zeitung fest:
„…Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen, sind auch
Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der
Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen, angerichtet haben…Die
Probleme die es in den Fluchtländern gibt, verschwinden nicht dadurch, dass man
sie zu sicheren Herkunftsländern definiert…“.
Die meisten Menschen, die ihre Heimat verlassen, fliehen vor Krieg und seinen
Auswirkungen. Sie fliehen vor militärischen Auseinandersetzungen, an deren
Entstehen Mitgliedsstaaten der NATO beteiligt waren, ich nenne nur Afghanistan,
Irak, Libyen, Syrien. Keines dieser Länder wurde stabilisiert. Aber in diesen Ländern
wurden zig-Tausende Zivilisten getötet, an den Kriegsfolgen starben und sterben
Hunderttausende, derzeit sind Millionen auf der Flucht. Das NATO-Mitglied Türkei,
von dessen Territorium aus der sog. Islamische Staat mit Waffen ausgerüstet wurde,
nutzt die menschliche Katastrophe in Syrien und im Irak zu militärischen Aktionen
gegen Kurden. Ist es denn falsch zu vermuten, dass der Hass, der Menschen in die
barbarischen Milizen des Islamischen Staates treibt, nicht auch durch die von den
herrschenden Eliten des Westens initiierten Kriege erst geschürt wurde? Und ich
stelle die Frage: Wäre diese Welt nicht sicherer, wenn das Militärbündnis NATO, das
an den meisten kriegerischen Konflikten auf dieser Erde auslösend beteiligt ist,
aufgelöst würde?
Aber, ist oft zu hören, auch der deutsche Faschismus wurde militärisch besiegt. Das
stimmt. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied: Der deutsche Faschismus
hatte einen Weltkrieg begonnen. Keiner der eben genannten Staaten, in denen
NATO-Mitgliedsstaaten Krieg führten oder noch führen, hatte das beabsichtigt oder
hätte auch nur die Fähigkeiten dazu gehabt. Der DGB hatte stets ziviler Hilfe den
Vorrang gegeben. Und er fordert unmissverständlich: Keine Waffen in Krisengebiete,
nicht in die Ukraine, nicht in das Pulverfass Naher Osten, auch nicht nach Saudi-
Arabien! Wir brauchen Kriegsprävention statt Öl im Feuer!
Doch die Wirklichkeit sieht wiederum anders aus. Das schwedische
Friedensforschungsinstitut SIPRI listet Deutschland im Jahr 2013 an 3. Stelle der
Rüstungsexportnationen. Auch in diesem Jahr wurden Genehmigungen für die
Ausfuhr von z.B. Panzern in die Golfregion einschließlich Saudiarabien erteilt, einem
Land, das aktiver Teilnehmer am Bürgerkrieg im Jemen ist. Dies widerspricht sogar
den offiziellen Beschlüssen des Bundestages, keine Waffen in Krisengebiete zu
liefern. Dafür entspricht das aber voll und ganz der Aufforderung von
Bundespräsident Gauck, dass Deutschland doch wieder eine größere Rolle in der
Weltpolitik spielen müsse, auch militärisch. Der deutsche Bundestag hat zwar einen
Kontrollausschuss für Rüstungsexporte, der ist jedoch ziemlich zahnlos. So kann z.B.
die Bundeswehr an diesem Ausschuss und damit am Parlament vorbei Waffen aus
seinen Beständen verkaufen, ein Skandal für sich, der umgehend unterbunden
gehört!
Aber auch innerhalb der Gewerkschaften finden sich Äußerungen, die
Rüstungsproduktion- und Exporte für richtig halten, weil daran Arbeitsplätze hängen.
Die Angst von Beschäftigten vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ist verständlich.
Aber es gibt Alternativen. Der Freiburger 1. Bevollmächtigte der IGMetall, Hermann
Spiess, betonte vor einem Jahr mit Recht in einem Interview im Freiburger „Der
Sonntag“, dass „in der Rüstungsindustrie hochqualifizierte Kolleginnen und Kollegen
arbeiten, die auch anderes können“. Damit sprach er das Thema
Rüstungskonversion an, den Umbau von Rüstungsunternehmen in Betriebe für zivile
Produkte. Er nennt in dem Interview als Beispiel die Freiburger Firma Litef, die Ende
der 80er Jahre noch ausschließlich Militärgüter herstellte und mittlerweile etwa die
Hälfte seiner Produktion auf zivile Güter umgestellt hat. Gewiss, kein Durchbruch,
aber ein lokales Beispiel dafür, dass Rüstungskonversion möglich ist.
Rüstungskonversion war bis in die 80er Jahre Bestandteil vieler Beschlüsse und
Initiativen innerhalb der Gewerkschaften, vornehmlich der am stärksten betroffenen
IGMetall. In einem Beschluss des IGM Gewerkschaftstages 1983 wurden konkrete
Forderungen erhoben, bis hin zur „vordringlichen Vergesellschaftung der
Rüstungsindustrie“. In jüngster Zeit gewinnt der politische Ansatz des Umbaus von
Rüstungsbetrieben glücklicher Weise wieder an Fahrt. Dies zeigt sich in etlichen
Beschlüssen von Delegiertenkonferenzen. In einem Anfang des Jahres
verabschiedeten Beschluss der IGM-Delegiertenkonferenz Dortmund heißt es u.a.:
„2013 hat Deutschland für 6,7 Mrd. Euro Waffen exportiert. Produkte, die
ausschließlich zum Zerstören, Vernichten und Töten dienen. Dies ist nicht zuletzt
auch eine ungeheure, menschenverachtende, unnütze Verschwendung von
knappen, endlichen Ressourcen unserer Erde. Wir verurteilen diese gängige Praxis,
und fordern eine Umwandlung der Rüstungsproduktion in zivile, gesellschaftlich
sinnvolle Produkte. Rüstungsforschung, Rüstungsproduktion und Waffenhandel sind
zu verbieten. Für alle in diesem Bereich Beschäftigten sind zivile Arbeitsplätze zu
schaffen. …“ Soweit der Beschluss.
Es wird eine zentrale Aufgabe der Friedensbewegung und der Gewerkschaften sein,
diese Ansätze zu verbreitern und für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, das ihre
Umsetzung ermöglicht. Die überwiegende Zahl der Deutschen steht dem
aufgeschlossen gegenüber. Auch in aktuellen Umfragen lehnt eine große Mehrheit
kriegerische Lösungen von Konflikten ab. Das ist doch eine gute Ausgangsposition
für neue Friedensoffensiven, meine ich.
Lasst mich zum Schluss die hier von mir aufgegriffenen Themen Flüchtlinge und Rüstung auf einen Satz bringen, den ich bei der Initiative „Krieg beginnt am Bodensee“ gefunden habe: „Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten.“ Verbinden wir also unseren Kampf für den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen – egal von wo – mit dem Kampf gegen Rüstungsexporte, gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft und gegen Rassismus, für ein friedliches, solidarisches Zusammenleben der Völker in Europa und anderswo! Ich danke für eure Aufmerksamkeit.
Bernd Wagner DGB Freiburg. Rede am Antikriegstag 3.9.2015 am Totteckring