Das Freiburger Friedensforum, der DGB Kreis Freiburg, RIB und die VVN-BdA Kreis Freiburg rufen zur Teilnahme am Antikriegstag am 1.9.2014 um 17:30 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus, Rotteckring auf. Der Antikriegstag steht unter dem Motto: Kriege stoppen, Eskalationsspirale verhindern, zivile und humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten, sowie für Flüchtlinge. Frieden schaffen ohne Waffen.
Es sprechen Vertreter des Friedensforums (Beate Garbers), des DGB (Dr. Bernd Wagner), der VVN-BdA und des demokratisch-kurdischen Gesellschaftszentrums (Nihat). Es singt zur Gitarre Benny Feldmann. Um 18.15 folgt eine Friedensdemonstration über Rotteckring, neue UB, Unimensa, Martinstor, KaJo zum Rathausplatz.
Im Jahr 2014 erinnern wir an den Beginn des ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und des zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. 17 Millionen Tote im Ersten, 65 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg und große Zerstörungen in Europa waren die Folge. Ein trauriges Kapitel im Jahr der Erinnerung ist die Tatsache, dass wir 2014 die meisten Kriege seit Ende des zweiten Weltkrieges verzeichnen müssen. Unglaubliche Mittel werden für Krieg und Rüstung ausgegeben, die dringend für den sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Aufbau in Krisen- und Armutsländern benötigt werden Statt zu deeskalieren wird die Eskalations- und die Rüstungsspirale angefacht. Trotz des Gebotes der Genfer Konvention, dass Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele erlaubt sind, gibt es tausende von Toten unter der Zivilbevölkerung und Millionen Menschen auf der Flucht. Es darf niemals vergessen werden, wie viel Leid und Elend der Menschheit mit zwei Weltkriegen angetan wurde und durch die heutigen Kriege den Menschen angetan wird. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, die Losung der überlebenden Buchenwald Häftlinge von 1945, sollte als stete Mahnung an die Überlebenden sowie heutige und kommenden Generationen verstanden werden.
1.9.2014, Jürgen Grässlin, graesslin@gmx.de
(1) Antikriegstags-Demo am 1.9.2014 am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Rotteckring
(4) Nihat für die Kurden (5) Jürgen Grässlin am 1.9.2014 (6) Mali, Nordirak, ….
(7) An 1.9.2014 in der KaJo (8) Stop dem Waffenhandel
Bernd Wagner, DGB, Bernd.wagn@web.de
Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum, c/o Nihat 0152-57202522
AFRICOM und EUCOM schließen – Unterschriftenaktion:
Das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen steuert alle militärischen Einsätze der USA in Afrika. Hier werden auch die Todeslisten für den Einsatz von Kampfdrohnen erstellt.
Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen befehligt die US-Atomwaffen in Europa. Ausserdem koordinierte es z.B. die Angriffe gegen den Irak, Serbien und Lybien.
www.ohne-ruestung-leben.de
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
www.dfg-vk.de
www.aufschrei-waffenhandel.de
Rüstungsinformationsbüro e.V. – RIB, Postfach 5261, 79019 Freiburg
www.rib-ev.de
Mahnwache für den Frieden jeden Montag 18.30 Uhr am Kartoffelmarkt.
Offener und freier Wissensaustausch!
https://mahnwache-freiburg.de
Vortrag von Wolfram Wette
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, der ver.di Ortsverein Freiburg und der DGB Stadtverband Freiburg lädt einer zur gemeinsame Veranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages Beginn I. Weltkrieg
Wolfram Wette: „Schlafwandler oder Kriegstreiber?“ 1914: Deutscher Wille zum Zukunftskrieg
Dienstag, 9. September 2014 um 19.00 Uhr im Historischen Kaufhaus am Münsterplatz
3.8.2014, Freiburger Friedensforum DGB Freiburg VVN-BdA Freiburg, Jürgen RIB jg@rib-ev.de
Antikriegstag 1. Sept. 2014: Redebeitrag für den DGB-Stadtverband Freiburg am Mahnmal Rotteckring
Liebe Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir müssen uns eingestehen: die deutsche und internationale Friedensbewegung steht vor Herausforderungen, die sie derzeit nicht ausreichend beantworten kann. 100 Jahre nach Beginn des ersten und 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges sind mehr Menschen vor Kriegen und Gewalt auf der Flucht als je zuvor. Es brennt im Irak und in Syrien. Die palästinensischen Städte in Gaza sind ein einziges Trümmerfeld. In Israel und dem von Israel annektierten syrischen Westjordanland gehen Raketen nieder. Die im März putschähnlich in Kiew an die Macht gekommene Zentralregierung der Ukraine bombardiert mit zumindest politischer Unterstützung von EU und NATO Großstädte in der Ostukraine – die Separatisten dort haben ihrerseits die Unterstützung der russischen Regierung, die ihren Einflussbereich halten und das weitere Vorrücken der NATO an seine eigenen Landesgrenzen verhindern will. Kriegsähnliche Zustände herrschen in Afghanistan und Teilen von Pakistan sowie in verschiedenen zentralafrikanischen Staaten. Nordafrikanische Staaten sind vom Zerfall jeglicher staatlicher Strukturen bedroht. In Südostasien herrschen oder drohen in verschiedenen Ländern bürgerkriegsähnliche Zustände.
Bei all den Krisenherden erscheint es fast unmöglich, Lösungen zu sehen. Wir müssen feststellen, dass der Frieden 25 Jahre nach dem Zerfall des realen Sozialismus und der Auflösung des Warschauer Paktes brüchiger als zuvor geworden ist. Wir müssen auch feststellen, dass bei der weit überwiegenden Zahl der Krisenherde geopolitische Rohstoff- und Marktinteressen der großen Industrienationen mit ihren riesigen Finanz-, Industrie- und Handelsimperien eine zentrale Rolle spielen. Früher nannte man das schlicht und einfach Imperialismus oder Kolonialismus. Die waren bereits bei den zwei Weltkriegen die treibenden Kräfte.
Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, betonen alle Politiker. Aber: Nato-Generalsekretär Rasmussen erklärte in Kiew: „Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen“, Merkel will die Beistandspflicht der Nato in den baltischen Staaten „im Zweifelsfall natürlich auch mit Leben“ füllen (wer die bedroht hat, muss mir entgangen sein). Die Eskalation des Säbelrasselns in Kiew, Brüssel und Berlin sowie die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Moskau birgt die Gefahr eines sich über die Region hinaus ausbreitenden Krieges. Das gleiche gilt für die Kriege in Syrien, Irak und Palästina.
Ausgerechnet heute, am Antikriegstrag, debattiert der Deutsche Bundestag über die Lieferung von Waffen in die Bürgerkriegsregion Südkurdistan. Beschlossen hat das bereits der aus 8 Ministern bestehende Sicherheitsrat der Bundesregierung. Das wäre das erste Mal, dass dieses bisherige Tabu deutscher Außenpolitik offiziell durchbrochen wird.71 Prozent der Deutschen lehnen das ab. Die Sitzung im Bundestag soll – so muss man befürchten – dem Beschluss lediglich ein demokratischeres Mäntelchen umhängen. Es gehe um den Schutz von Menschenleben, heißt es. Leider stimmt, dass durch die IS-Milizen bei den Eroberungen von Teilen des Landes in Syrien wie im Irak grausame Verbrechen begangen wurden. Es stimmt aber auch, dass sie ihren Kriegszug mit modernstem Kriegsgerät durchführen. Kriegsgerät, das sie als „Rebellen“ für den Kampf gegen die syrische Regierung vorwiegend über die Grenze des NATO-Staates Türkei erhalten haben oder später von flüchtenden irakischen Truppen erbeuteten. Möglich wurde dies alles erst durch die Destabilisierung der gesamten Region durch den von der Bush-Regierung unter Vorspiegelung unwahrer Behauptungen vom Zaun gebrochenen zweiten Irakkrieg. Man sollte sich erinnern: damals ging es um Öl. Und heute? Ist es etwa Zufall, dass in Südkurdistan die neunt-größten bekannten Öl- und Gasreserven der Welt zu finden sind? Geht der Krieg dort nicht in Wahrheit um die Zugriffsrechte auf diese Reserven, bei propagandistischer Nutzung des Elends der dort betroffenen Menschen?
Waffen nützen in erster Linie denen, die sie verkaufen. Es sind „Einwegartikel“, die nach Gebrauch bei Mordsprofit ersetzt werden müssen. Regionale Konflikte wie jetzt in der Ukraine, in Palästina oder im Irak haben sie noch nie gelöst. Ich wiederhole daher auch von hier aus die dringende Forderung: Waffen dürfen nicht exportiert werden, nirgendwohin, und schon gar nicht in Krisenregionen!
Im diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag weist der DGB darauf hin, dass die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben wird. Ich zitiere: „Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind.“ Und weiter: „Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.“ Dies ist das beste Mittel, Krisen der Zukunft zu verhindern!
In den letzten Jahren ist die Bundesrepublik drittstärkster Exporteur von Kriegsgerät geworden – Tendenz steigend. Arbeitsplätze seien dadurch gesichert, wird behauptet. Beschlüsse, Aufrufe, Aktionen zum Antikriegstag, Ostermarsch oder andere Friedensaktivitäten gibt es auf allen gewerkschaftlichen Ebenen. Und es gibt auch eine umfangreiche Beschlusslage des DGB und seiner Einzelgewerkschaften dazu, wie die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie durch andere Produktionen genutzt werden können. Wir reden hier von rund 17.200 Menschen, die nach einer Studie des Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus 2012 im Kernbereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigten waren. Als Kernbereich gelten Waffensysteme, Waffen und Munition, Panzer und Kriegsschiffe. Ebenso viele Beschäftigte arbeiten schätzungsweise im Zulieferbereich. Bei 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist das eine relativ geringe Zahl. Auch im Steinkohlebereich war in den 70er Jahren eine Umstellung möglich, weil politisch gewollt und finanziert. Arbeitsplatzalternativen für die hochqualifizierten Rüstungsarbeiter gäbe es. „Beständig jammern Wirtschaftsvertreter, dass ihnen qualifizierte Experten fehlen – warum sie nicht aus dem Rüstungsbereich nehmen?“ meinte kürzlich Anne Rieger, ehemalige IGM Bevollmächtigte in Waiblingen. „Eine Wiederbelebung der Konversionsdebatte“, fordert auch der Bezirksleiter der IGM Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger. Wenn Heckler & Koch Hochpräzisionsteile für Waffen baut, könnten die „beispielsweise auch im Präzisionsmaschinenbau“ genutzt werden, meint er.
Geld für einen Umschulungsfonds könnte ebenso locker zur Verfügung gestellt werden, wie jetzt die EU-Millionen für die Obst- und Gemüsebauern, deren Einkommen durch den Wirtschaftskrieg mit Russland geschmälert wird. Auch Milliarden für die Aktionäre maroder Banken wurden von der Regierung zur Verfügung gestellt, warum nicht für die Umschulung von RüstungsarbeiterInnen? Die heute für Rüstungsschrott verschwendeten Steuergelder reichen für wesentlich mehr sozial und ökologisch nützliche Arbeitsplätze. Denn Rüstungsarbeitsplätze sind die teuersten, wie in Studien mehrfach nachgewiesen wurde.
Ich habe eingangs bereits auf die Flüchtlingsströme hingewiesen, von denen insbesondere die jeweiligen Nachbarländer betroffen sind. Die Länder der EU müssen, so der DGB Aufruf zum heutigen Tage, „ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden …. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen….Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.
Liebe Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestattet mir, noch stichwortartig auf einen Zusammenhang zu verweisen, den ihr bislang vielleicht noch nicht mit dem Antikriegstag verbunden habt. Ich habe eingangs erwähnt, dass es bei Kriegen häufig um die Neuverteilung von ökonomischen Einflussbereichen geht. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen ebenso wie um die Kontrolle von Absatzmärkten, auch zukünftigen. Meines Erachtens findet ein solcher Neu-Verteilungskampf derzeit statt. Das hat etwas mit dem Erstarken von Wirtschaftsnationen zu tun, die sich in den letzten 20 Jahren mit großer Dynamik zu beachtenswerten Konkurrenten der „alten“ großen Industrienationen, den G7-Ländern entwickelt haben. Die G7-Länder sind USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada. Zu den mit Macht auf den Weltmarkt drängenden Ländern gehören die sog. BRICS-Staaten, nämlich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Allein diese 5 Länder haben ihren Anteil am Welt-Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2000 und 2013 von 8,6 % auf 21,5% mehr als verdoppelt, während die G7-Länder im gleichen Zeitraum von 66 auf 46% schrumpften.
Ein solcher Einbruch bringt die G7-Länder natürlich ins Grübeln. Ein weitsichtiger Mann, Zbigniew Brzeziński, Topberater mehrerer US-Präsidenten, hat in seinem bereits 1997 erschienenen Buch „Das globale Schachbrett“ vorgeschlagen, wie dem weltpolitischen Verlust an Einfluss der USA vorgebeugt werden könne. Zu seinen Vorschlägen gehörte neben der Beherrschung der arabischen Ölregion die politische Destabilisierung des Kaspischen Beckens. Zum kaspischen Becken gehören u.a. Westrussland, Iran/Afghanistan, Kasachstan, Aserbaidschan und weitere ehemalige Sowjetrepubliken. Wem klingeln da nicht die Ohren? Auch zur Ukraine hatte Brzezinsky etwas zu sagen: Die müsse bis spätestens 2015 dem russischen Einfluss entzogen werden um eine eurasische Handelszone zu verhindern. Mir fällt es schwer, da noch an Zufälle zu glauben!
Ein weiterer Hebel soll dem galoppierenden Verlust der „alten“ Industrienationen am Anteil am Welthandel entgegenwirken: ein bislang geheim verhandeltes Freihandelsabkommen, das alle Länder der EU, die USA und Kanada einschließen soll. Dieses Abkommen heißt Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Es würde die ökonomisch größte Wirtschaftsregion der Erde umfassen. Es hätte nicht nur die Aufgabe, die Konzerne dieser Länder im Handel zu bevorteilen, sondern gleichzeitig neue Maßstäbe für den Welthandel festzuklopfen. Maßstäbe, die die Autonomie von Nationalstaaten in allem, was Gewinne aus Investitionen schmälern könnte, aushebeln sollen. Das soll u.a. auch für Normen des Arbeitsschutzes gelten, die von den USA bislang nicht ratifiziert wurden und deren Erhalt in TTIP der jetzigen Fassung nicht garantiert wird. Das gleiche kann auch bestehende Normen des Umweltschutzes betreffen. Was hat nun dies mit dem Antikriegstag zu tun? Den Schlüssel zum nachdenklich werden, liefert Hilary Clinton, die wohl nicht ohne Grund das Abkommen als „ökonomische NATO“ bezeichnet hat. Für uns sollte dies genug Grund sein, so wie auch der DGB dieses Abkommen mehr als kritisch zu sehen und auf die rückhaltlose Offenlegung der Dokumente und demokratische Verfahren bei den Beratungen zu drängen. Soweit die Stichworte zum TTIP, längst nicht vollständig, aber hoffentlich anregend genug, sich in den europaweit formierenden Widerstand einzureihen. Werbe dafür in Deinem Umfeld.
Damit will ich zum Ende meines Beitrages kommen, und zwar mit einem Schlusswort aus dem Aufruf des DGB, der uns zu einem leider immer noch aktuellen Thema unseres Landes zurückführt: „Nie wieder Faschismus
Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter und Nicht-Gewerkschafterinnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.“
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit!
1.9.2014, Bernd Wagner, DGB-Kreisvorsitzender, www.suedbaden.dgb.de