Der Vorfall hatte im Januar 2010 für Schlagzeilen gesorgt: „Falschfahrer rastet aus“, titelte die BZ über eine Polizeimeldung. „Autofahrer nimmt Mitarbeiter eines Abschleppdienstes auf die Haube“, meldete das Online-Portal fudder.de und interviewte das angebliche Opfer. Am Donnerstag hat der Fall nun sein Ende vor dem Amtsgericht gefunden. Angeklagt waren aber die beiden Abschlepper, einer wurde verurteilt wegen Beleidigung. Dass sie den Autofahrer sogar genötigt haben, hielten Richter Manuel Ruby und Staatsanwalt Ulrich Riesterer zwar für wahrscheinlich, aber nicht für bewiesen. … Alles vom 7.9.12 auf www.badische-zeitung.de/vollgasfahrt-auf-motorhaube-fall-nimmt-spektakulaere-wendung
Ich bin der Physiker, Reinhold Maier, der den Vorfall mit den Abschleppern hatte.
Von Anfang an wurde der Fall vollkommen einseitig von der Polizei bearbeitet. Da gibt es eine Menge Dinge, die nicht vorkommen dürften:
– ich wurde am Unfallort beschuldigt auf ein anderes, dahinter stehendes Fahrzeug aufgefahren zu sein, was gar nicht möglich war. Die Abschlepper wollten mir einen am Fahrzeug vorhandenen Schaden unterschieben. Der vernehmende Beamte hat sich aber für meine Darstellung und die Anmerkung einer Kollegin gar nicht eingelassen
– der Polizist hat mich dann verhaftet, weil ich Fahrerflucht nach dem Auffahren auf das Fahrzeug begangen hätte. Auch hätten deshalb die Abschlepper deshalb das Recht gehabt mich mit allen Mitteln festzuhalten.
– ich wurde dann noch erkennungsdienstlich behandelt. DSavor hatte ich gefragt, ob es rechtliche Möglichkeiten gäbe, nicht erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Daraufhin wurde mir ein Foto gezeigt auf dem mehrere beamte eine Person mit massiver Gewalt auf den Fotostuhl zerren
– als ich am Morgen nach dem Vorfall meine Aussage bei der Polizei machen wollte, wurde mir gesagt, meine Aussage sei nicht nötig
– am gleichen Tag wurde mir der Führerschein entzogen. Wie es sich später herausstellte gab es zum Zeitpunkt des Führerscheinentzugs kein unterschriebenes Protokoll der mich belastenden Personen, den Abschleppern. Diese waren nach dem Vorfall aber 11/2 Stunden mit der Polizei im Fahrzeug gesessen.
– die Polizei selbst hat nicht nach Zeugen zum Vorfall gesucht, wollte einen Zeugen vor Ort auch gar nicht vernehmen. Zeugen die ich gefunden hatte wurden lange nicht vernommen. Bei meinem Anruf bei der Polizei etwa 3 Wochen nach dem Vorfall wurde mir gesagt, es gäbe wichtigeres zu tun als meine Zeugen zu vernehmen.
– der vernehmende Polizist wollte auch kein Foto von meinem zerissenen Hemd machen, das belegte, dass mich der Abschlepper am Kragen gepackt hatte.
– nur weil sich aufgrund des absurden Artikels in Fudder.de ein Zeuge gemeldet hat, der meine Darstellung klar gestützt hat, bekam ich nach 2 Monaten den Führerschein zurück. Man bedenke, ich wurde beschuldigt mit Vollgas auf den Abschlepper losgefahren zu sein, so dass er sich nur auf die Motorhaube retten konnte.
– die Verhandlung gegen die Abschlepper fand erst statt, nachdem eine sehr lange Zeit verstrichen war. Ich hatte massiven Druck gemacht, vielleicht hätte es sonst nie eine Verhandlung gegeben. Bei dieser Verhandlung wurde dann aufgrund der Zeugenaussagen meine Darstellung klar bestätigt.
– Die Abschlepper waren dann in die Enge getrieben und stimmten einer Strafe von 800 Euro zu.
– Mir wurde ein Vorschlag unterbreitet: das Verfahren gegen mich wird eingestellt, wenn ich auf auf den Wunsch des Staatsanwalts eingehe und auf eine Entschädigung für 2 Monate Führerscheinentzug verzichte
– Die Abschlepper habendie Starfe aber nie bezahlt und deshalb kam es nun zu einer erneuten Verhandlung. Hier wurden wieder 7 Zeugen geladen und ein Sachverständiger. Zwei wichtige Zeugen erschienen nicht. Und scheinbar entspricht es unserem Recht, dass alle früheren Zeugenaussagen bei der erneuten Verhandlung nicht mehr gelten. So erinnerten sich Zeugen nicht mehr an die eigenen Aussagen und auch das Fehlen von 2 Zeugen wirkten sich entsprechend aus. Einer der Abschlepper wurde freigesprochen, der ander soll wegen Beleidigung, „Du Penner“ hatte er zu mir aus heiterem Himmel gesagt, nun 200 Euro bezahlen.
Höhepunkt der Verhandlung war die Auslassung des Staatsanwalts: in der Abschlepperbranche herrscht die Meinung vor, man hätte grundsätzich das Recht Fahrzeuge einzubehalten und auch Fahrer mit allen Mitteln am Wegfahren zu hindern, wenn diese nicht bezahlen wollen. Diese höchstrichterliche Entscheidung gibt es aber nicht, aber wie soll man diesem kleinen Abschlepper einen Vorwurf daraus machen, dass er sich darauf beruft! Man darf in deshalb nicht bestrafen. Das Verfahren ist eine Farce: wie mir dann am Ende mitgeteilt wurde war das nun auch die Verhandlung gegen mich. Also gegen mich wurde verhandelt obwohl ich nur als Zeuge geladen war, ich mich nur im Rahmen eines Zeugen äußern konnte, auch keinen Verteidiger nehmen konnte. Einen Kommentar gebe ich nicht ab, aber jeder kann sich eine Meinung bilden. Ich verweise aber hier noch darauf, dass es mit diesen Abschleppern schon viele derartige Vorfälle gab. In Kürze soll erneut gegen einen der beiden verhandelt werden, am 4 Oktober um 13:30. Ich werde als Zuschauer hingehen, eventuell können andere Betroffene auch dort hin kommen.
Reinhold Maier, 7.9.2012, 13.11 Uhr
ich habe mich zunächst anwaltlich vertreten lassen. Hatte aber nicht das Gefühl, dass der etwas für mich tun wollte. Bin schon extra zusammen mit einem Freund zu den Terminen gegangen. Als ich mich entlastende Zeugen gefunden hatte und dies meinem Anwalt mitteilte sagte er zu mir: „geben Sie das ja nicht an den Staatsanwalt, der ist sowieso schon ganz nervös wegen dem Fall“. Daraufhin habe ich auf eine anwaltliche Unterstützung verzichtet. Ich erwarte tatsächlich nicht, dass ein Anwalt in Freiburg hier enrnsthaft für mich tätig werden würde! Auch habe ich anderweitige sehr schlechte Erfahrungen mit dem Freiburger Rechtssystem im Zusammenhang mit einer Firmeninsolvenz mit Insolvenzverwalter Herr von Spiessen. Auch hier habe ich „vorsichtig formuliert“ gelernt, dass es Bereiche ohne Recht gibt. Hier meine offiziellen Daten, ich stehe für meine Aussagen persönlich gerade:
reinholdmaier@technetics.de Reinhold Maier, 17.26 Uhr
Die Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter könnten einem ja wirklich leid tun, aber das Verhalten dieser Abschlepper ist doch Stadtbekannt, da gibt es nicht den geringsten Zweifel. Wieso wurde dann gegen mich trotzdem so verfahren? Und jetzt ist einer der beiden freigesprochen und der andere zu 200 Euro verurteilt. Das passiert so nicht aus Ungeschicktlichkeit, Überlastung usw. Die Ausrede der Überlastung der Beamten ist vom Verlauf her ausgeschlossen. Bitte melden Sie derartige Vorgänge, sonst ändert sich nie etwas! Herr Mauch von der BZ will sich kümmern, unterstützen Sie ihn oder senden Sie Ihre Informationen an mich: reinholdmaier@technetics.de
Reinhold Maier, 7.9.2012, 18.54 Uhr
Immer weniger Polizisten müssen sich um immer mehr Delikte kümmern
Nun ja, dies ist ein beschämendes Armutzszeugniss von Polizei und Justiz,aber wundern sollte man sich darüber nicht. Tatsache ist das die Exekutive hoffnungslos überfordert ist. Und das nicht nur aus eigenem Unvermögen sondern weil sie auch auf Ministerialebene nicht genügend Rückendeckung erhält. Immer weniger Polizisten müssen sich um immer mehr Delikte kümmern und die Streitsucht mancher Bürger lähmen die Justizbehörden. Ausserdem betrachte man mal das Erscheinungsbild der tätigen Polizisten. Klar jeder muß mal anfangen aber früher war es wohl üblich das ein älterer Beamter mit einem jüngeren losgeschickt wurde um Erfahrungen zu sammeln.Nun sind die älteren wohl alle im Innendienst oder krank (Burnout)und in den Streifenwagen sitzen dann die „Respektpersonen“ die frisch von den Polizeischulen ins kalte Wasser geschmissen werden. Natürlich vollgestopft mit Paragrafen aber mit null Lebenserfahrung und Fingerspitzengefühl.Wen wunderts dann das nur nach Sachstand und nicht nach Warheitsgehalt ermittelt wird.Zumal die Motivation wirklich gute Arbeit zu leisten bei der eher geringen Bezahlung der jungen Polizisten und auch bei dem geringen Rückhalt in der Bevölkerungv sicherlich schnell verflogen ist.
Raimund Zack, 8.9.2012