Ungelöste Probleme sollen als Aufreger die Bürger ablenken. Keine Regierung der letzten 75 Jahre läßt so viele Problemfelder nebeneinander mehr oder weniger unbearbeitet und ungelöst weiterlaufen wie die Ampel-Regierung. Und sie gibt sich von dieser Problemfülle scheinbar unberührt und zuweilen geradezu happy. Denn die Ampel braucht die Probleme, um in deren Bezugnahme und Darstellung von der Misere der eigenen Politik abzulenken.
Die diversen Problemfelder werden nicht einer Lösung zugeführt, sondern medial am Köcheln gehalten, um die Bevölkerung immer wieder in Aufregung versetzen zu können und damit abzulenken von den beiden wichtigsten Vorhaben der Regierung: Der Migration und der Planwirtschaft.
Zunächst kurz zum Migrations-Vorhaben: Über die seit dem Jahr 2015 unkontrollierten Grenzen soll der Zustrom von Migranten permanent hoch gehalten werden. Auf die Frage „wozu?“ wird hier nicht eingegangen. Über 2000 Asylanträge täglich (!) wurden z.B. im Januar 2024 gestellt. Und es kommen Migranten, die zum überwiegenden Teil ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und in Parallelgesellschaften entwurzelt und unglücklich ihr Leben verbringen werden. Wer wissen will, wozu die unkontrollierte Immigration seit 2015 führt, der muß sich heraus wagen aus seiner Wohlfühlblase bzw. seinem Wohlfühlquartier und einfach mal eine normale Kita oder eine öffentliche Grundschule besuchen: Statt Buntheit, Vielfalt und Toleranz dominiert hier eher Monotonie, Einseitigkeit und Dominanz.
Zur Klarstellung: Ja, wir brauchen Migration, aber keine Migration in unsere sozialen Sicherungssysteme, sondern eine legale Migration in sozialversicherungspflichtige Arbeit.
Das nach der unkontrollierten Migration zweite große Vorhaben der Ampel-Regierung hat die Umwandlung der Marktwirtschaft in eine Öko-Planwirtschaft zum Ziel. Kurzgefasst: Der Staat befiehlt und die Wirtschaft soll folgen.
Daß die sozialistische zentrale Steuerung von Wirtschaftsplänen noch nirgends auf der Welt zu anhaltendem Wohlstand und Prosperität geführt hat, wird von der Ampel und den sie stützenden Medien natürlich verheimlicht.
Grundsätzlich lassen sich alle Problemfelder von der Regierung quasi als Aufreger nutzen. Hier nur sieben Beispiele:
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Aufreger 1 „Geheimtreffen“
Die Veröffentlichung des angeblichen „Geheimplans gegen Deutschland“ durch die Correctiv-NGO und der mediale Hype um eine bevorstehende „Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“ versetzte große Teile der Bevölkerung in Aufregung. Die „Gegen rechts“-Demos begannen am 17.1.2024 und beherrschen seither die Medien . Damit wird abgelenkt vom täglichen Zustrom von Hunderten bzw. Tausenden von Migranten und von den zahlreichen Insolvenzen mittelständischer Betriebe (26 % Zunahme im Januar 2024).
Aufreger 2 „Gender“
„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter“ steht auf einem großen Banner, das Zuschauer des Bundesliga-Tabellenführers Bayer Leverkusen im heimischen Stadion zeigen. Worauf der Verein 18.000 Euro Strafe an den DFB zahlen muß und wird (2). Die gesamte deutsche Fussballwelt ist in heller Aufregung, ob es nun 2 oder 72 Geschlechter gäbe. Au diese Weise schafft es die Genderei um LGBTQ, Trans, Frühsexualisierung, „Selbstbestimmungsgesetz“, Geschlechtsangleichung usw., die Zeitungsleser und Fernsehzuschauer abzulenken vom täglichen Zustrom von Migranten und den anhaltenden Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Aufreger 3 „Niedergang im Handwerk“
Mit ungelösten Problemen wird geradezu kokettiert – ein Meister darin ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (1). Auf der traditionellen Handwerkermesse in Leipzig erklärt er mit fast weinerlicher Stimme und mitleiderregender Lamoyanz, daß mit der deutschen Wirtschaft etwas „grundlegend schief“ laufe und die Lage „dramatisch schlecht“ sei. Doch die Handwerker glauben ihm nicht mehr, Habeck wird ausgebuht Bereits 2022 framte er, Bäckereien gehen nicht insolvent, sondern müssten lediglich die Produktion einstellen. Was für ein Für-dumm-Halten nicht nur des Bäckerhandwerks.
Aufreger 4 „Klimakleber“
Solange die Klimakleber den Berufsverkehr auf Strassen gestört und den Flugverkehr blockiert hatten, war das Problem der Migration und der Deindustrialisierung aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden. Entsprechend wurde die „Letzte Generation“ von Polizei und Medien mit größter Nachsicht behandelt.
Aufreger 5 „Kriegsmüdigkeit“
Bundesverteidigungsminister Pistorius wirft den Bürgern Kriegsmüdigkeit vor. Die Kriegsrhetorik mit “Atombomben”, “Granatenproduktion”, „Russland ruinieren (Baerbock)“ und “300 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr” hat Roderich Kiesewetter am 9.2.2024 mit folgendem Statement nochmals größenwahnsinnig verstärkt: “Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände”. All dies regt die Menschen auf und lenkt sie ab vom gleichzeitigen Zustrom von Migranten und Niedergang der Volkswirtschaft.
Aufreger 6 „Bahn“
Die Deutsche Bahn gehört dem Staat. Anstatt sie einer grundlegenden Sanierung zu unterziehen, wird nur häppchenweise investiert. Zugverspätungen, Zugausfälle, überfüllte Züge, marode Bahnhöfe und kaputter ÖPNV eignen sich wunderbar als Aufreger, um vom Politikversagen abzulenken.
Aufreger 7 „Agrar“
Die Erhöhung des Agrardiesel versetzte die Landwirte in Aufregung und die Traktoren in Bewegung. Hier könnte sich die Ampel-Regierung mit ihrem Ablenkungs-Trick verkalkuliert haben. Denn die Proteste der Bauern halten an, weiten sich aus auf Handwerk, Spediteure, Pfleger, Ärzte sowie den gesamten Mittelstand und haben das Zeug, sich zu einem spartenübergreifenden Aufstand zu entwickeln – nach dem Muster der Gelbwesten 2018 in Frankreich.
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Der Psychologe Prof. Dr. Michael Klein setzt den Blickwinkel der Ablenkung eine Etage höher an (3): „Im Land herrscht schon längst moralische Panik, die in wunderbarer Weise von den primären Problemen der Gegenwart ablenkt. Hypermoralische Politik wird zur Pseudoreligion und erzeugt auch international keine Freundschaften, sondern Unverständnis und Ablehnung.“
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Frühere Regierungen wären an einer solchen Vielzahl unbewältigter Probleme gescheitert und zurückgetreten. Nicht so die Ampel. Sie nutzt Probleme äußerst geschickt, um die unzufriedenen Bürger abzulenken von ihren eigentlichen Zielen. Dies wiederum gelingt ihr nur durch die Unterstützung der Mainstream-Medien, die ihnen kritiklos freundlich zugetan sind, da überwiegend links-orientiert. Diese Medien haben auf ihre Rolle als Vierte Gewalt (Kritik und Kontrolle der anderen Gewalten) seit der Grenzöffnung 2015 verzichtet zugunsten der Exekutive bzw. Regierung als der dritten Gewalt. Was 2015 in den Zeitungen die Sonderseiten zur „Willkommenskultur„waren, ist in 2024 der mediale Hype zu „Gegen rcchts„.
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Zusammenfassung: Mit Unterstützung der Medien nutzt die Regierung ungelöste Probleme als Aufreger, um von ihrem Versagen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik abzulenken. Die Migration ist dabei, den Inneren Frieden (Integration gescheitert) sowie den Sozialstaat (62% des Bürgergelds an Migranten) zu zerstören. Durch die Vielzahl planwirtschaftlicher Experimente schrumpft die Wirtschaft, wobei der Schrumpfungsprozess nicht – wie früher – konjunkturell bedingt ist (nach der Rezession folgt automatisch eine Erholung), sondern strukturell (der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit hält über Jahre hinweg an). Von derlei fundamentalem Niedergang läßt sich die Bevölkerung auch durch noch so trickreiche Aufreger nicht mehr ablenken. Es wird aufregend – und zwar für die Regierung.
18.2.2024
Der Beitrag ist auch erschienen auf
https://ansage.org/ungeloeste-probleme-sollen-als-aufreger-die-buerger-ablenken/
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Ende von Beitrag „Ampel lenkt Bürger ab“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Robert Habeck sucht nach Schuldigen für den Niedergang
Robert Habeck spricht von Merkel, von Putin, gar vom Faschismus, um von der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland abzulenken. Mit jedem politisch verursachten Verlust an Wirtschaftskraft verlieren wir an Demokratie, denn Robert Habecks Subventions- und Planwirtschaft wird sich nicht realisieren lassen.
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In der Pandemie hat der Oppositionspolitiker Robert Habeck sich bei Hart aber fair noch gefreut, dass man eine ganze Volkswirtschaft herunterfahren kann – und zwar aus ethischen Motiven. Das Herunterfahren der Wirtschaft, man nennt es übrigens Deindustrialisierung, die Verwandlung von Reichtum in Armut – ausgenommen bei grünen Funktionären und NGO-Alimentierten – gelingt ihm in rekordverdächtig kurzer Zeit.
Auf dem Wahlparteitag der Grünen 2021 gab Habeck die wirtschaftspolitischen Ideen der Vulgärmarxistin Mariana Mazzucato so zum Besten: Die öffentliche Hand, der Staat gibt vor, wo auch Bürger und Unternehmen zu investieren haben. Die freie Marktwirtschaft sei wichtig, aber nur wenn der Staat dafür sorgt, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen – und dann brauchen wir alle die Freiheit der Märkte, die Kreativität der Unternehmerinnen und Unternehmer“. Habeck glaubt wie andere an die unbefleckte Empfängnis wirklich daran, dass diese öffentlichen Investitionen einen „gigantischen Weg von weiteren privaten Investitionen“ „schieben“ werden, weil der Staat das allein nicht schafft. Man könnte Mazzucatos redundante Wirtschaftslyrik in dem kurzen Satz zusammenfassen: Der Staat befiehlt, die Wirtschaft folgt.
… Alles vom 15.2.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/robert-habeck-sucht-nach-schuldigen-fuer-den-niedergang/
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(2) Widerstand der Fußballfans: Wie man sich wokem Druck entziehen kann
Das Sportgericht des DFB verurteilt Bayer 04 Leverkusen zu 18.000 Euro Strafe, weil Fans des Vereins ein Transparent präsentierten mit dem Spruch: „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter“. Fans aus anderen Vereinen, meistens im Osten, solidarisieren sich. Doch bei Weitem nicht alle: Viele andere Vereine sind längst schon woke, auch weil ihre Fanbasis sich längst aus einem großstädtisch-akademischen Milieu rekrutiert.
Doch die Ereignisse in Fußballstadien, so David Boos, geben einen Hinweis, wie gesellschaftlicher Widerstand gegen eine links-grüne Transformationspolitik funktionieren kann: Nur wenn Konservative und Liberale sich in apolitischen Gruppen wie Vereinen organisieren, können sie auch politischem Druck standhalten.
… Alles vom 15.2.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/redaktionsschluss/fussssballfans-zwei-geschlechter/
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(3) Die deutschen Parteien auf dem Leuchttisch
Eine Übersicht der derzeitigen politischen Konstellationen in diesem Land. Der gegenwärtige Versuch das herrschende Ein-Drittel-Lager mit Aufmärschen zu zementieren wird scheitern.
Im Zusammenhang der gesamtgesellschaftlichen Krisenentwicklung der letzten Jahre hat sich Deutschland politisch-ideologisch in ein zunehmend regressiver und irrationaler gebärdendes Gemeinwesen mit zahlreichen verfeindeten Abteilungen verwandelt. Die überzogen hochgeputschten Aufmärsche gegen „Einheimisch-rechts“ bzw. die AfD sind als ein Symptom dieser Entwicklung zu lesen. „Im Land“, so die Einsicht des Experten für politische Psychologie, Prof. Dr. Michael Klein,
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/angst-hypermoral-deutschland-klima-diktatur/
„herrscht schon längst moralische Panik, die in wunderbarer Weise von den primären Problemen der Gegenwart ablenkt. Hypermoralische Politik wird zur Pseudoreligion und erzeugt auch international keine Freundschaften, sondern Unverständnis und Ablehnung.“
Ein kurzer Blick auf die gegenwärtige politische Konstellation zeigt folgendes Bild: Eine fortschrittlich-emanzipatorische Linke in Gestalt einer Partei, die kritisch-theoretisch und politisch-praktisch Kapitalismuskritik mit allgemeiner (kulturübergreifender) Herrschafts- und Religionskritik (heute insbesondere Islamkritik) verbindet, existiert nicht.
Das, was heute als „Linke“ bezeichnet wird, ist – neben poststalinistischen Restsekten – ein verwilderter „woker“ Haufen bizarrer (oftmals proislamistischer) Gruppen, vollgesogen mit postmoderner Ideologie, der objektiv als funktionaler „Pudel“ des globalkapitalistischen Herrschaftskartells fungiert. (Gewissermaßen als staatlich eingemeindete Straßengang der „Davos-Bourgeoisie“ gegen den oppositionellen nationalkonservativen Flügel des globalisierungsskeptischen Groß- und Kleinbürgertums.)
Vor diesem Hintergrund konnte sich eine paradoxe Verkehrung auf der klassischen Rechts-Links-Achse herausbilden, wonach – als herausragendes Beispiel – Islamkritik = rechts (fremdenfeindlich, gar „rassistisch“) sei und umgekehrt Islamapologetik = progressiv, humanistisch, weltoffen etc. Dabei ließ sich diese absurde Verkehrung, die massenmedial großflächig propagiert wurde, zunächst vorzüglich instrumentalisieren, um die globalkapitalistische Migrationsagenda (siehe UN-Migrationspakt und entsprechende EU-Vereinbarungen) scheinhumanistisch zu legitimieren und das Lager der naiven „Gutmenschen“ (zumeist grün-schwarzer Prägung) einzukassieren: „Wir schaffen das“. …
… Alles vom 17.2.2024 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_deutschen_parteien_auf_dem_leuchttisch