President Macron und Kanzlerin Merkel haben am 22.1.2019 in Aachen die Novellierung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages unterzeichnet, der u.a. die Zusammenarbeit in der Grenzregion Elsaß – Oberrhein zwischen Strasbourg und Basel intensivieren soll. Und da gibt es viel zu tun: AKW Fessenheim, EuropeanCampus (Universitäten Freiburg, Basel, Mulhouse, Straßburg und Karlsruhe), Bahnlinie Freiburg-Colmar, Jugendarbeitslosigkeit im Elsass (Ausbildungsplätze im Breisgau – Sprachproblem).
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Das Aachener Treffen lieferte keine konkreten Ergebnisse, sondern hatte eher symbolischen Charakter. Aber auch Symbolik ist wichtig, vor allem in Frankreich. Ein Beispiel: Ein Häuslebesitzer in Volgelsheim, also nur 1 km von Breisach entfernt, möchte eine neue Heizung durch einen Freiburger Handwerksbetrieb einbauen lassen. Fast unmöglich, angesichts der bürokratischen Hemmnisse, die von Elsässischer Seite derzeit aufgebaut sind (siehe Artikel unten).
Aus Angst des Elsass vor der Konkurrenz aus Breisgau und Markgräflerland? Obwohl in der Freiburger Heizungsbauerfirma vielleicht sogar zwei junge Elsässer angestellt sind. Wenn die innigen Umarmungen von Macron und Merkel als Symbole der „Amitie Franco-Allemande“ helfen, diese Konkurrenzangst abzubauen, dann war Aachen ein Erfolg. Was zu wünschen ist.
28.1.2019
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Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag – Kreis Waldkirch-Sélestat (CFA)
Am Dienstag 22.1.2019 wurde in Aachen die Novellierung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags unterzeichnet, der unter anderem die Stärkung der Zusammenarbeit in den Grenzregionen verspricht. Die Vorsitzende des deutsch-französischen Kreises Waldkirch-Sélestat (CFA), Hildegard Neulen-Hüttemann, hat während der Ausarbeitung des Vertragswerks ihre Ideen mit einbringen können.
Die quirlige 75-Jährige erscheint etwas früher als verabredet zum Gespräch in der Redaktion: Sie „muss“ später dringend im Fernsehen die Berichterstattung von der Vertragsunterzeichnung in Aachen verfolgen. Ein verständlicher Wunsch, denn seit Jahrzehnten setzt sich Hildegard Neulen-Hüttemann für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, früher im Beruf, dann als Gründungsvorsitzende des CFA, die sie bis heute ist, und unter anderem auch im Rotaryclub Sélestat, ein. Wer etwas über die Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit erfahren will, der kann von ihr viel lernen – auch viel über die nötige Mischung von Beharrlichkeit und Ungeduld, Rückschritten und Fortschritten.
Im Sommer erhielt Neulen-Hüttemann nach Kontakt mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß das Arbeitspapier der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Bundestags für den Vertragstext und konnte dazu ihre Stellungnahme abgeben. Sie würdigt es ausdrücklich, dass die Parlamentarier sich bei vielen Personen vor Ort schlaugemacht haben, die schon länger in deutsch-französische Zusammenarbeit involviert sind. „Ich war da als kleines Rädchen mit dabei.“
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Hildegard Neulen-Hüttemann würde sich freuen, wenn der Aachener Vertrag auch der Zusammenarbeit zwischen Waldkirch und seiner elsässischen Partnerstadt Sélestat neue Impulse verleiht. Seit mehr als 26 Jahren ist der CFA in diesem Bereich aktiv. Diese Woche noch fährt Hildegard Neulen-Hüttemann mit Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums nach Sélestat. Aber heute, am Mittwoch, steht erstmal das Dreikönigskuchenessen auf dem Plan. Zu dieser französischen Tradition versammelt sich der Verein um 15 Uhr im Hotel-Restaurant „Suggenbad“. Alle Mitglieder, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen.
… Alles vom 24.1.2019 von Sylvia Sredniawa bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/waldkirch/mit-konkreten-inhalten-fuellen–164945087.html
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Mehr Infos über den CFA und dessen Jahresprogramm im Internet unter:
https://www.cfa-waldkirch-selestat.eu
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Eurodistrikte brauchen mehr Kompetenzen
BZ: Herr Jung, welche Verbesserungen bringt der Vertrag den Grenzregionen?
Jung: Zentral ist das Bekenntnis zur Aufwertung der Eurodistrikte und anderer grenzüberschreitender Körperschaften, das dürfen keine Papiertiger sein. Sie brauchen mehr Kompetenzen, und sie sollen die Möglichkeit bekommen, wenn das nationale Recht der grenzüberschreitenden Kooperation entgegensteht, von diesem abzuweichen. Darüber hinaus müssen unsere Infrastrukturen grenzüberschreitend verzahnt werden. Damit meine ich nicht nur Straßen, Schienen- und Radwege, sondern auch Energienetze. Das ist gerade wichtig für die Elektromobilität. Wenn Sie mit dem E-Auto von Freiburg nach Paris fahren, fehlen gemeinsame Standards. Natürlich ist das viel mehr als ein Vertrag für die Grenzregionen. Aber umgekehrt gilt: Gerade hier muss Europa erlebbar werden, sonst klappt es auch insgesamt nicht!
BZ: Konkrete Vorhaben wie das Zukunftsprojekt Fessenheim stehen nicht im eigentlichen Vertragspapier. Wie garantieren Sie, dass es vorankommt?
Jung: Für solche Fälle wird es eine Vorhabenliste geben, die das, was in dem allgemeinen Vertrag steht, in Maßnahmen übersetzt. Sie haben ein Beispiel genannt, für das wir Abgeordnete uns vehement einsetzen.
BZ: Wenn Kompetenzen nach unten weitergegeben werden sollen, braucht es dazu aber auch Ressourcen…
Jung: Ganz klar, wenn etwa die Aufgabe für den ÖPNV in die Grenzregion abgegeben wird, dann müssen natürlich auch die Mittel durch die bisherigen Träger dieser Aufgabe weitergegeben werden.
BZ: Die Grenzregionen werden gerne als Labore der deutsch-französischen Beziehung gedeutet. Sehen das auch die Parlamente in Berlin und Paris so?
Jung: Gerade die Parlamente haben Fortschritte für die Grenzregionen gefordert. Was hier entsteht, kann eine Blaupause sein für alle anderen, etwa auch an der Grenze zur Schweiz. Wo soll Europa denn zusammenwachsen, wenn nicht an den Grenzen?
BZ: Eines der Ziele des alten wie des neuen Vertrags ist die Zweisprachigkeit in den Grenzregionen. Das hat in den Jahrzehnten seit 1963 nicht gut funktioniert.
Jung: Dabei handelt es sich um eine unerledigte Hausaufgabe des Élysée-Vertrags. De Gaulle und Adenauer hatten sich versprochen, ihre Kinder und Enkelkinder würden einmal die Sprache des anderen lernen. Die Realität sieht leider so aus, dass manche Eltern fürchten, ihr Kind verliert den Anschluss, wenn das English Dictionary nicht schon in der Schultüte liegt. Gerade in den Grenzregionen müssen wir die Sprache des Nachbarn besser lernen. Das fängt in der Schule an, hört dort aber längst nicht auf.
BZ: So ein Vertrag ist immer auch ein Kompromiss. Wo hätten sie sich mehr Vision und mehr Mut gewünscht?
Jung: Der Vertrag ist vor allem eine Grundlage – es kommt darauf an, was wir daraus machen. Wenn wir uns den Élysée-Vertrag von 1963 anschauen, steht da gar nicht so viel drin. Dennoch ist er ein Leuchtturm geworden, für die Menschen und für die Politik in unseren beiden Ländern und hat uns Frieden, Freundschaft, Austausch und Verständigung gebracht. Der neue Vertrag muss Antworten auf die heutigen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung oder künstliche Intelligenz geben. Dafür soll es auch ein gemeinsames Zukunftswerk geben. Nicht ein Vertrag, sondern konkrete Ergebnisse werden die Menschen überzeugen.
21.1.2019, Mehr zum Interview von Bärbel Nückles mit Andreas Jung auf
https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/eurodistrikte-brauchen-mehr-kompetenzen–164900854.html
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Andreas Jung (CDU), geboren 1975 in Freiburg, aufgewachsen am Bodensee, ist Rechtsanwalt und gehört seit 2005 dem Bundestag für den Wahlkreis Konstanz an.
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Unternehmer und Politiker aus Baden werfen Franzosen vor, ihren Markt abzuschotten
Erklärtes Ziel: Deutschland und Frankreich „bemühen sich um die Vollendung des Binnenmarkts“. Bis dahin sei es ein weiter Weg, sagt der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Südlicher Oberrhein, Steffen Auer. Er lobt zwar den Vorstoß Merkels und Macrons als richtiges Zeichen. Worten müssten aber endlich Taten folgen. „Die beiden Nationalregierungen müssen den grenzüberschreitenden Akteuren die Hindernisse aus dem Weg räumen.“ Er habe schon viele Absichtserklärungen gehört, besser grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. „Geändert hat sich aber so gut wie nichts“, sagt Auer.
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Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) aus Freiburg sagt: „Ich liebe Frankreich, und ich kann über dieses Land fast nur Positives berichten. Aber die Gesetzgebung für die entsendeten Arbeitnehmer ist nichts anderes als verschleierter Protektionismus.“ Besonders im Elsass sei die Furcht groß, Deutschland könnte wirtschaftlich übermächtig werden. „Viele in Frankreich glauben fälschlicherweise, dass man nur wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, wenn man den eigenen Markt abschottet.“ Dabei bedeute dies höhere Preise und schlechtere Leistungen für Frankreichs Bürger. Schwab berichtet: „Will sich ein Handwerker für einen Auftrag in Frankreich bei den dortigen Behörden anmelden, ist es eine Frage des Zufalls, ob das gelingt.“ Das eingesetzte Computersystem sei sehr unzuverlässig. „Falls die Anmeldung klappt, muss der Handwerker seinen Lohn, den er in Deutschland bekommt, nach französischem Tarifrecht aufschlüsseln. Dafür braucht er einen französischen Steuerberater. Wer hat den schon?“ Auch Schwab will nicht missverstanden werden: „Wenn es den Franzosen wirklich um den Kampf gegen Schwarzarbeit geht, stehen wir an ihrer Seite.“ Dann könnten sie, so schlägt er vor, mit deutschen Sozialversicherungsträgern eine Behörde gründen, über die sich Informationen binnen Minuten austauschen ließen. Dazu sei man aber nicht bereit, „denn dann würde man die nationalen Auflagen ja nicht mehr brauchen“.
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Der Chef der Freiburger Handwerkskammer, Johannes Ullrich, bilanziert: „Es ist für viele Mitgliedsbetriebe kaum noch möglich, legal in Frankreich zu arbeiten.“ Viele hätten sich vom dortigen Markt zurückgezogen. Er glaubt nicht daran, dass der Aachener Vertrag die Arbeitsbedingungen badischer Handwerker auf dem französischen Markt verbessern wird. Ullrich sagt: „Wir sind total frustriert.“
… Alles vom 21.1.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/unternehmer-und-politiker-aus-baden-werfen-franzosen-vor-ihren-markt-abzuschotten
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Drei aktuelle Projekte am Oberrhein
Bahnlinie Colmar-Breisach: Die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Rheinbrücke in Breisach soll neu entstehen und darüber die Nahverkehrsnetze des Breisgaus und der Colmarer Region verknüpft werden. Frankreich und Deutschland haben bereits eine Machbarkeitsstudie für das Millionenprojekt in Auftrag gegeben, die Ergebnisse sollen demnächst vorliegen.
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European Campus: Die Universitäten Freiburg, Basel, Mulhouse, Straßburg und Karlsruhe, seit 1989 im Verbund Eucor zusammengeschlossen, wollen zusammen eine Europäische Hochschule (European Campus) bilden. Das beginnt mit der Anpassung der Semesterlaufzeiten und reicht bis zu gemeinsamen Professuren und gemeinsam genutzten Forschungseinrichtungen.
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Nach-Fessenheim: Im Zuge der Abschaltung des elsässischen Akw Fessenheim soll in dessen Nachbarschaft ein neues Gewerbegebiet für moderne Technologiebetriebe entstehen, und zwar mit starker deutscher Beteiligung.
Gesundheit: Schon heute können französische Patienten in deutschen Praxen behandelt werden und umgekehrt; doch die Abrechnung über Krankenkassen ist immer noch ein großes Problem. Als ideal gilt eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, die alle wichtigen Kliniken in beiden Ländern einbezieht.
23.1.2019